MEINE THEMEN

Mein Ziel ist eine transparente, offene, ehrliche und leicht verständliche Politik, in der wir verschiedenste Perspektiven miteinander austauschen und Verständnis für die verschiedenen Positionen entwickeln können. Nur so ist eine ausgewogene Meinungsbildung und ein gutes Miteinander möglich.

Auf kommunaler Ebene zeige ich bereits Einsatz, um die Beteiligung der Einwohnenden zu verbessern und die Perspektive der Menschen stärker in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Auf europäischer Ebene ist es genau das gleiche: Auch hier ist der Austausch von verschiedenen Positionen notwendig, um Verständnis füreinander zu wecken und um stärker gemeinsam zusammenzuwachsen. Aber wo treten heute Menschen aus verschiedenen Staaten Europas direkt und strukturiert miteinander in den Austausch?

Wir brauchen eine paneuropäische Diskussionsplattform, über die europäische Bürger*innen direkt miteinander Themen und Positionen austauschen können. Wir müssen die Conference on the Future of Europe (CoFE) als wiederkehrendes Event etablieren. Und vor allem müssen die Ergebnisse irgendwo Berücksichtigung finden. Denkbar wäre beispielsweise, dass diese Ergebnisse verpflichtend vom Europäischen Parlament debattiert werden müssen. Wir müssen außerdem die Schwelle für das Einreichen europäischer Bürger*innen-Initiativen herabsetzen. Und wir brauchen eine viel intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen auf diese Angebote hinzuweisen und für diese Formate zu werben.

Menschen aus Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam Energiepolitik diskutieren. Menschen aus den Niederlanden, Deutschland und Dänemark sollten sich zusammen über Verkehrspolitik austauschen. Und Menschen aus Spanien und Ungarn sollten gemeinsam über Feminismus reden. Nur so können wir bewirken, dass wir Verständnis für europäische Politik gewinnen und eine gemeinsame Linie finden. Und nur so können wir zusammenwachsen und ein echtes europäisches Wir-Gefühl entwickeln.

Nur mit Transparenz, verständlichen Abläufen und guter Kommunikation in der Politik können wir Menschen für Demokratie begeistern. Nur so kann es beispielsweise gelingen, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen einmal ähnlich hoch sein wird, wie sie es bisher nur bei nationalen Wahlen ist.

Aber wie soll das gelingen, wenn auf europäischer Ebene grundlegende demokratische Prinzipien wie das Mehrheitsprinzip nicht gelten und einzelne Staaten einzelne Gesetzesvorhaben durch ihr Veto blockieren können? Oder wenn Spitzenkandidierende nach der Wahl durch von Regierungschef*innen auserkorene Funktionsträger*innen ersetzt werden? Oder wenn die demokratischen Systeme auf europäischer und nationaler Ebene vollkommen unterschiedlich und Prozesse und Kompetenzen intransparent sind? Welcher Mensch ohne Politik-Erfahrung kann den Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union erklären?

Genau deswegen brauchen wir Reformen der europäischen Institutionen. Das Veto-Prinzip muss abgeschafft werden. Das Europäische Parlament muss das Initiativrecht bekommen und damit in die Lage versetzt werden, eigenständig Gesetzesvorschläge auf den Weg zu bringen. Und langfristig müssen wir weg von den Europäischen Verträgen und hin zu einer echten Europäischen Verfassung mit einer echten europäischen Legislative, Exekutive und Judikative. Und wir brauchen eine echte europäische Regierung mit eine*r vom Europäischen Parlament gewählten Premierminister*in.

All dies ist essenziell, damit die europäischen Bürger*innen Verständnis für unser politisches System haben, daran teilhaben können und damit unsere europäische Demokratie stark und resilient ist.

Beim Thema Verkehrswende spielen auf kommunaler Ebene oftmals Push-Faktoren eine wichtige Rolle. Beispiele sind Einschränkungen des Kfz-Verkehrs oder eine Erhöhung der Parkgebühren. Diese Maßnahmen sind kommunal umsetzbar, wenn denn der politische Wille dafür vorhanden ist. Pull-Faktoren sind natürlich auch sehr wichtig. Ein attraktives Radverkehrsnetz, mehr Raum für Rad- und Fußverkehr oder gute Umsteigemöglichkeiten zwischen verschiedenen Verkehrsarten können hier als wichtige kommunale Beispiele angeführt werden.

Der wichtigste Pull-Faktor, ein wesentlicher Ausbau und die Verdichtung des Öffentlichen Nahverkehrs, kann jedoch auf kommunaler Ebene nur sehr schwer angegangen werden. Die Ticketpreise sind, wiederum den politischen Willen vorausgesetzt, nicht das entscheidende Problem, wie man am Beispiel des Deutschland-Tickets sehen kann. Eine Taktverdichtung ist jedoch enorm personal- und ressourcenintensiv. Es braucht neues Personal und neue Fahrzeuge, die zu hohen Kosten führen. Und auch der Ausbau der Infrastruktur für die Erweiterung oder Herstellung eines Straßenbahnnetzes ist extrem teuer und stellt Kommunen vor kaum überwindbare Hindernisse.

Daher brauchen wir EU-weite Investitionen auf allen Ebenen des Schienenverkehrs. Wir brauchen ein echtes europäisches Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz, um die Mobilität zu revolutionieren und Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen. Der Europäische Rechnungshof stellte 2018 fest, dass wir bisher nur einen “unwirksamen Flickenteppich” verschiedener Teilnetze haben, da die Europäische Kommission nicht über die notwendigen Befugnisse verfüge, auf die Einrichtung eines abgestimmten Netzes hinzuwirken.

Aber auch für den regionalen und lokalen öffentlichen Verkehr benötigen wir großflächig abgestimmte Investitionen. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken,  Streckenverlängerungen oder Taktverdichtungen spielen sowohl im Regionalverkehr, als auch bei städtischen Straßenbahnen eine wichtige Rolle.

Für eine nachhaltige und erfolgreiche Verkehrswende ist ein starkes und attraktives öffentliches Verkehrsangebot in jedem Fall essenziell. Ohne europäische Investitionen sind die Kommunen hier oft hilflos. Und ein echtes europäisches Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz würde uns ganz neue Möglichkeiten des Reisens ermöglichen.

Der Verkehrssektor ist einer der emissionsstärksten überhaupt und deswegen müssen wir gerade hier konsequent handeln. Unsere Forderungen wie beispielsweise ansteigende Preise für Treibhausgasemissionen oder die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf weitere Sektoren oder das Abschaffen der Steuerbefreiung auf Kerosin oder ein schnellstmögliches Verbot fossiler Kraftstoffe im Straßenverkehr sind alle schon im auf europäischer Ebene beschlossenen “Fit for 55”-Paket adressiert. Ist damit auf europäischer Ebene bereits alles Notwendige getan?

Nein, denn gemäß Pariser Klimaschutzabkommen soll Europa bis 2050 klimaneutral sein. Ein Ziel, das anerkanntermaßen nicht dafür ausreichen wird, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gemäß “Fit for 55” sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% reduziert werden. Das wiederum ist gemäß wissenschaftlicher Studien nicht ausreichend, um die (zu niedrig gesetzten) Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Und bei der Umsetzung der Regelungen in nationales Recht und bei der Erfüllung dieser Gesetze in den Mitgliedsstaaten werden weitere Verluste auftreten.

Auch die einzelnen Gesetze sind nicht konsequent genug. So wird der Europäische Emissionshandel auch nach Umsetzung der “Fit for 55”-Regelungen nicht flächendeckend alle Treibhausgasemissionen abdecken. Und auch das “Fit for 55”-Ziel bis 2050 mindestens 70% der Flugkraftstoffe auf nachhaltige Kraftstoffe umzustellen reicht nicht aus. Zur Klimaneutralität fehlen hier die restlichen 30%. Ähnlich sieht es im Straßenverkehr aus: Gemäß eigenen Erwartungen wird in “Fit for 55” davon ausgegangen, dass bis 2050 gerade einmal die Hälfte aller Pkw und Lkw mit alternativen Kraftstoffen fahren. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden wir hier also erst die Hälfte geschafft haben.

Deswegen ist das Thema Klimaschutz im Verkehrssektor auf europäischer Ebene auch nach Umsetzung aller Regelungen aus “Fit for 55” noch lange nicht erledigt. All diese Regelungen und Ziele müssen konsequent nachgeschärft werden. Der Europäische Emissionshandel muss auf restlos alle Treibhausgasemissionen angewendet werden. Der Flugverkehrssektor darf keinerlei Ausnahmen mehr bekommen und muss gleichermaßen klimaneutral werden. Und im Straßenverkehr dürfen so schnell wie irgend möglich gar keine fossilen Kraftstoffe mehr zum Einsatz kommen. Anders werden wir es nicht schaffen Klimaneutralität zu erreichen.

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich und so stark wie möglich vorantreiben. Wir brauchen den Strom aus Erneuerbaren Energien dringend. Die Herstellung nachhaltiger Kraftstoffe, die Elektrifizierung des Verkehrssektors und weiterer Industriezweige und Produktionsprozesse, die energieintensive Herstellung von Wasserstoff, all diese Schritte brauchen Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Nur mit einem ausreichenden Angebot an Erneuerbaren Energien ergeben viele Aspekte des “Fit for 55”-Pakets überhaupt erst Sinn, bzw. können nur so ihre Wirkung entfalten.

Gemäß “Fit for 55” soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 22% in 2021 auf mindestens 42,5% in 2030 steigen. Diese Verdopplung klingt viel, bedeutet aber zugleich, dass zur Klimaneutralität bis 2050 noch fast 60% für die Zielerreichung fehlen. Daher brauchen wir schon heute ambitioniertere Ziele, als sie in “Fit for 55” vorgesehen sind.

Damit die Erneuerbaren Energien und ihre vollständig anderen Charakteristiken im Vergleich zu bspw. Kohle- oder Atomenergie für uns in der Praxis handhabbar werden, brauchen wir die passende Infrastruktur. Wir brauchen ein echtes europäisches Supergrid. Ein Netz, das darauf ausgelegt ist Erneuerbare Energien aufzunehmen, und das sicherstellen kann, dass unsere Infrastruktur genauso flexibel reagieren kann, wie es in der Natur der Erneuerbaren Energien liegt. Diese Infrastruktur muss daher außerdem Speicherkapazitäten haben und sicherstellen können, dass bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien jederzeit eine stabile und sichere Stromversorgung bereitgestellt werden kann. Dieses europäische Stromnetz trägt dazu bei und stellt sicher, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien zu günstigen Preisen hergestellt und gleichermaßen günstig an Endverbraucher weitergegeben werden kann. Dies ist für einen langfristig nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg essenziell.