Am 14.09.2025 sind Kommunalwahlen in Bottrop.
Als Gewerkschafter bei der Stadtverwaltung Bottrop betrifft uns die Kommunalwahl, die anschließende Zusammensetzung des Rats und die Wahl des Oberbürgermeisters ganz besonders.
Daher haben wir allen demokratischen Oberbürgermeisterkandidaten der Stadt Bottrop sechs Fragen gestellt.
1) Bereits vor Ihrer Kandidatur als Oberbürgermeister haben Sie Erfahrungen in Leitungspositionen gesammelt. Wie würden Sie Ihren Führungsstil gegenüber den Mitarbeitern beschreiben?
Frank Kien:
Mein Führungsstil ist geprägt von Vertrauen, Verantwortung und klarer Kommunikation. Ich begleite meine Mitarbeitenden auf Augenhöhe. Der Mensch ist mir wichtig- nicht seine Funktion. Für mich heißt das, klare Ziele zu setzen, dabei aber den Freiraum zu lassen, wie diese erreicht werden. Fehler sind erlaubt, wenn wir daraus lernen. Ich stehe für eine Führung, die zuhört, anpackt und gleichzeitig fordert, ohne zu überfordern. Die Mitarbeitenden müssen wissen, wofür Verwaltung steht, aber auch, dass ich hinter und auch vor ihnen stehe, wenn es schwierig wird.
Nick Nowara:
Meiner Erfahrung nach ist Kommunikation der Schlüssel zum Erfolg. Das mag keine neue Erkenntnis sein, doch ihre Bedeutung kann – ob in der freien Wirtschaft oder in der Verwaltung – nicht oft genug betont werden. Ich lege Wert darauf, Fragen, Aufgaben und auch Kritik stets klar, verständlich und konstruktiv zu formulieren. Ebenso wichtig ist für mich das aktive Zuhören – gerade im stressigen Arbeitsalltag eine Herausforderung. Offenheit gegenüber den Argumenten und Ideen der Mitarbeitenden ist für mich ebenso selbstverständlich wie Vertrauen in ihre Kenntnisse und Fähigkeiten. Deshalb setze ich auf eine Kultur des Zuhörens und Mitgestaltens, in der Ideen und Kritik ernst genommen werden. Entscheidungen sollen transparent sein, und Mitarbeitende sollen die Möglichkeit und das Vertrauen erhalten, Verantwortung zu übernehmen sowie sich weiterzuentwickeln.
Mein Ziel ist es, Teams und Abteilungen zu formen, die gemeinsam an der Umsetzung und Weiterentwicklung unserer Ziele arbeiten, Erfolge feiern und in denen sich alle mit ihren Aufgaben und im Miteinander wohlfühlen.
Matthias Buschfeld:
Ich bin davon überzeugt, dass über Zielvereinbarungen und Grundsätze, die gemeinsam transparent erarbeitet und vereinbart worden sind, eine hohe Motivation erreicht werden kann. Wenn das Ziel klar ist, ziehen alle mit. Dabei ist es mir wichtig, dass Mitarbeitende im Rahmen ihres Verantwortungsbereich selber zu Entscheidungen im Sinne des gemeinsam vereinbarten Ziels kommen und Verantwortung übernehmen.
Sven Hermens:
Meine Erfahrung mit Leitungspositionen beschränkt sich auf die Führung von bis zu zwei Mitarbeitern als Geschäftsführer einer Stadtratsfraktion sowie dem Vorsitz meiner Partei in Bottrop.
Den Führungsstil und die Zusammenarbeit kann ich als solidarisch, wertschätzend, vertrauensvoll und auf Augenhöhe beschreiben.
2) Beschreiben Sie das Bild, das die Bürger Ihrer Meinung nach von der Arbeit der Stadtverwaltung haben sollen.
Frank Kien:
Die Bürger sollen die Stadtverwaltung als einen Dienstleister wahrnehmen, der ansprechbar, lösungsorientiert und verständlich ist. Keine anonyme Behörde, sondern ein Partner, der sich um die Anliegen der Menschen kümmert. Bottrop braucht eine Verwaltung, die mit klarer Sprache agiert, Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und auch mal zugibt, wenn etwas schiefgelaufen ist – und es dann besser macht. So entsteht Vertrauen.
Nick Nowara:
In vielen Bereichen wird die Bottroper Stadtverwaltung bereits als engagiert, kompetent und hilfsbereit erlebt – doch das gilt noch nicht überall. Mein Ziel ist, dass dieser positive Eindruck für alle Ämter und Abteilungen gleichermaßen gilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Bottrops Verwaltung als verlässlichen Partner sehen, der gut erreichbar ist, zuhört, verständlich erklärt und gemeinsam Lösungen findet.
Kurz: Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Stadtverwaltung als serviceorientiert, modern und bürgernah wahrnehmen.
Matthias Buschfeld:
Ich kann hier nur für mich und nicht für Dritte sprechen. Ich wünsche mir eine städt. Verwaltung, die von den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner und Unterstützer gesehen wird, die hilft, Dinge möglich zu machen. Gleichzeitig muss dabei natürlich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung gelten.
Sven Hermens:
Momentan wird die Verwaltung vielfach als ein zu großer, zu abstrakter Apparat wahrgenommen, der für überwiegend Frustration sorgt.
Das Bild, das ich von Verwaltung vermitteln möchte, ist, dass dieser Apparat - der keine Maschine ist, sondern aus ganz vielen Menschen besteht, einen großen Wert für unsere Stadt und unsere Gesellschaft hat. Und dass Verwaltungsmitarbeiter es auch wert sind, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erhalten. Weil sie - so mein Bild - Unterstützer sind, Ermöglicher, Verbündeter, Problemlöser. Im Optimalfall leicht erreichbar, digitalisiert und mit einer Personaldecke, die all das auch wieder ermöglicht.
Ich finde es daher auch falsch, als Oberbürgermeister im Zuge der Haushaltssicherung auf Stellenkürzungen zu setzen.
3) Im Lauf ihrer Erwerbsbiografie ändert sich für viele Beschäftigte die individuelle Lebenssituation. Welche Möglichkeiten wollen Sie fördern, damit das Beschäftigungsverhältnis an die jeweiligen Lebenslagen angepasst werden kann?
Frank Kien:
Wir brauchen flexible Arbeitsmodelle und Dienstvereinbarungen, die sich an die Lebenssituationen der Mitarbeiter anpassen – nicht andersherum. Teilzeitmodelle, Homeoffice, Lebensarbeitszeitkonten oder befristete Arbeitszeitreduzierungen bei familiären Herausforderungen bleiben selbstverständlich erhalten. Ich will eine Verwaltung, die die Lebensrealität der Menschen versteht und mitgestaltet. So binden wir Wissen und Erfahrung langfristig.
Nick Nowara:
Gerade weil sich im Laufe des Arbeitslebens persönliche Lebensumstände verändern – sei es durch Familienzuwachs, die Pflege von Angehörigen, berufliche Weiterbildung oder neue persönliche Prioritäten – muss die Stadt Bottrop als Arbeitgeberin in jeder Lebensphase attraktiv bleiben und zu unterschiedlichen Lebensentwürfen passen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle, Home Office, individuelle Teilzeitlösungen, Möglichkeiten zum internen Stellenwechsel und gezielte Wiedereinstiegsprogramme. So können wir nicht nur die Zufriedenheit der Mitarbeitenden sichern, sondern auch die Bindung erfahrener Fachkräfte und die Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen.
Matthias Buschfeld:
Das Aufgabensprektrum einer Verwaltung ist ja grundsätzlich schon recht groß, so dass es im „Konzern Stadt“ ja durchaus die Möglichkeit gibt, das Arbeitsverhältnis der eigenen Lebenssituation anzupassen Das Thema Fachkräftegewinnung und Bindung der eigenen MA wird dabei perspektivisch eine noch größere Rolle einnehmen als bisher. Darauf müssen wir uns mit attraktiven, modernen Arbeitsplätzen, Teilzeit- und Homeoffice-Regelungen im Rahmen der Möglichkeiten der Stelle und guten Benefits einstellen.
Sven Hermens:
Mir ist maximale Flexibilität wichtig. Dabei ist mein Bild von Flexibilität ein anderes als jenes, das die Arbeitgeberseite oft vertritt. Ich meine damit nicht Überstundenmodelle oder Wochenarbeitszeit, die dem Betrieb zugute kommen, sondern ich meine damit das Recht auf Teilzeit, das Recht auf Vollzeit, das Recht auf flexible Urlaubs- und Freistellungsregelungen, ein auskömmliches Angebot an Kinderbetreuung für die Beschäftigten, Unterstützung für die Beschäftigten bei Pflegefällen, Todesfällen o.ä. in der Familie.
Man könnte sagen, das wäre auf dem modernen Arbeitsmarkt notwendig, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiver Arbeitgeber zu sein. Ich finde, das sind gute Rechte aller Beschäftigten, für die es sich einzusetzen lohnt - ganz gleich wie es um die Personalgewinnung steht. Niemand lebt nur für die Arbeit. Arbeit muss sich dem sich ändernden Leben anpassen können.
4) „Digitalisierung“ und „demografischer Wandel“ sind nur zwei Stichwörter für einen sich verändernden Arbeitsmarkt. Für Bottrop kommt hinzu, dass bis zum Jahr 2034 140 Stellen abgebaut werden sollen (lt. Haushaltssicherungskonzept). Viele Beschäftigte sehen in der Stadtverwaltung keine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und wechseln den Arbeitgeber. Gleichzeitig können für vakante Stellen keine geeigneten Bewerber gefunden werden. Diese Bedingungen schaffen besondere Herausforderungen bei der Personalentwicklung:
- Welche Ausbildungsangebote und Perspektiven wollen Sie jungen Leuten bieten?
- Welche beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten wollen Sie langjährigen Beschäftigten ermöglichen?
Frank Kien:
Für junge Menschen:
Wir müssen die Stadtverwaltung Bottrop als attraktiven Arbeitgeber präsentieren. Dazu gehört eine moderne Ausbildung, bei der digitale Kompetenzen von Anfang an vermittelt und selbstverständlich werden. Duales Studium, innovative Ausbildungsberufe sowie praxisorientierte Projekte und eine Perspektive auf echte Karrierechancen in der Verwaltung sind zentrale Bausteine. Wer in der Stadtverwaltung Bottrop lernt, soll sich wohlfühlen und bleiben wollen, weil er Entwicklungsmöglichkeiten sieht.
Für langjährige Beschäftigte:
Erfahrung ist unser Kapital. Ich will individuelle Fortbildungsangebote schaffen, damit langjährige Mitarbeitende sich in digitale Prozesse einarbeiten können und ihre Kompetenzen mit neuen Aufgabenfeldern verbinden.
Interne Entwicklungsprogramme und Qualifizierungen für alle Bereiche sollen Perspektiven eröffnen. Führungspositionen sollen nur nach Leistung und Motivation besetzt werden. Die Stadtverwaltung muss ein Ort sein, an dem man sich auch nach Jahren weiterentwickeln kann.
Nick Nowara:
Wir müssen die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts ernst nehmen: 140 Stellen sollen abgebaut werden. Doch davor muss niemand Angst haben – im Gegenteil. Der Stellenabbau muss aktiv gestaltet werden. Gerade im Ruhrgebiet gibt es viele erprobte Ansätze. In enger Zusammenarbeit mit dem Personalrat, den Gewerkschaften und externer Expertise können wir Strukturen so entwickeln, dass daraus eine moderne, effiziente und attraktive Verwaltung entsteht. Im Mittelpunkt steht nicht der reine Abbau von Stellen, sondern die Neugestaltung von Aufgaben. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Wer diesen Wandel ignoriert, riskiert einen unkoordinierten Abbau allein durch Renteneintritte – mit der Folge, dass Stellen unbesetzt bleiben, Kompetenzen fehlen und Personal falsch verteilt wird. Das kann niemand wollen. Deshalb setze ich auf einen transparenten Prozess und einen offenen Dialog mit allen Beteiligten.
Wir müssen sowohl jungen als auch langjährigen Beschäftigten deutlich machen, dass Verwaltung spannend, modern und zukunftsfähig sein kann. Für Berufseinsteiger werde ich mehr Ausbildungsplätze schaffen – und diese selbstverständlich auch besetzen –, duale Studiengänge ausbauen und digitale Kompetenzen gezielt fördern. Klare Karrierepfade und Mentoring-Programme sollen junge Talente langfristig an die Stadt binden.
Für langjährige Beschäftigte werde ich Fort- und Weiterbildungsangebote konsequent im Rahmen einer internen Führungskräfte-Akademie erweitern und in Kooperation mit anderen Kommunalverwaltungen regelmäßig aktualisieren – von fachlichen Spezialisierungen bis hin zu Führungskräftetrainings. Durch interne Wechselmöglichkeiten und projektbezogene Einsätze soll es möglich sein, sich innerhalb der Verwaltung weiterzuentwickeln, ohne den Arbeitgeber wechseln zu müssen.
Bottrops Verwaltung kann zudem enorm von Menschen profitieren, die Berufserfahrung aus anderen Branchen mitbringen. Quereinstiege werde ich deshalb gezielt fördern – mit klar strukturierten Einarbeitungsprogrammen, berufsbegleitenden Qualifizierungen und einer wertschätzenden Integration ins Team.
Egal ob Berufsanfänger, langjährig Beschäftigte oder Quereinsteiger: Motivation und Produktivität dürfen nicht an mangelhafter oder veralteter Ausstattung scheitern. Ich werde sicherstellen, dass alle Arbeitsplätze modern, ergonomisch und technisch auf dem neuesten Stand sind – vom Bürostuhl bis zur Software. Gute Ausstattung ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für gute Arbeit.
Matthias Buschfeld:
„Digitalisierung“ und „demografischer Wandel“ sind nur zwei Stichwörter für einen sich verändernden Arbeitsmarkt. Für Bottrop kommt hinzu, dass bis zum Jahr 2034 140 Stellen abgebaut werden sollen (lt. Haushaltssicherungskonzept). Viele Beschäftigte sehen in der Stadtverwaltung keine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und wechseln den Arbeitgeber. Gleichzeitig können für vakante Stellen keine geeigneten Bewerber gefunden werden. Diese Bedingungen schaffen besondere Herausforderungen bei der Personalentwicklung:
- Welche Ausbildungsangebote und Perspektiven wollen Sie jungen Leuten bieten?
- Welche beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten wollen Sie langjährigen Beschäftigten ermöglichen?
Die eigene Ausbildung, auch über Bedarf, steht uns als größtem Arbeitgeber der Stadt gut zu Gesicht. Dazu gehört sowohl der technische wie der nicht-technische Verwaltungsdienst, genauso wie Modelle „Ausbildung + Studium“. Dabei beobachte ich seit Jahren auch die Angebote anderer Kommunen, die bewusst Quereinsteiger im Rahmen von Ausbildungen für spez. Arbeitsbereiche als Verwaltungswirt/in suchen und so auch weniger gefragte Bereiche besetzen.
Um langjährig Beschäftigten Entwicklungsperspektiven zu geben setze ich insbesondere auf Qualifizierung und Förderung der Nachwuchskräfte im eigenen Haus. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass der Konkurrenzdruck der Nachbarkommunen einfach da ist, und sich in anderen Kommunen attraktive Angebote ergeben können, gleiches gilt ja aber auch für uns: Ich halte es nicht grundsätzlich für schlecht, wenn der Arbeitgeber und das Tätigkeitsfeld der Beschäftigten im Laufe des Berufslebens wechselt. So kommen neue Erfahrungen und Kenntnisse ins Team, auf die wir dann aufbauen können. In Bottrop würde ich gerne als Pilot in einem Teil der Ämter statt der bisherigen klassischen Organisation eine Kreisorganisation ausprobieren. Das würde zu einer Kompetenzverschiebung in weiten Teilen der Mitarbeiterschaft führen, die durchaus auch zur Attraktivitätssteigerung führen würde.
Sven Hermens:
Die Stadt Bottrop muss - wie der Personalrat jedes Jahr richtig in seiner Stellungnahme zum Stellenplan schreibt - weiterhin mehr Fachkräfte selbst ausbilden. Ich finde: Das in allen Berufen, die eine Stadt braucht und auch über Bedarf. Ein Teil wird sicherlich auch weiterhin nach der Ausbildung den Arbeitgeber wechseln (wollen). Allen anderen sollte eine verlässliche Übernahmegarantie ausgesprochen werden. Es braucht ansprechende Arbeitsbedingungen, eine den Aufgaben angemessene Personaldecke, faire Aufstiegschancen für alle, bessere Bezahlung und vor allem Sicherheit und Schutz vor immer neuen Debatten um Personalabbau.
Zu konkreten beruflichen Entwicklungsperspektiven für langjährige Beschäftigte haben meine Partei und ich noch keine gefestigte Position. Gerne höre ich mir hierzu die Vorschläge der Personalvertretung an und kämpfe für deren Umsetzung.
5) Tarifverhandlungen, Konflikte zwischen Führungsebene und Beschäftigten, Mitwirkungsmöglichkeiten im Personalrat, bei den Vertrauensleuten, in verschiedenen beruflichen Arbeitsgruppen und -zusammenhängen erzeugen u.U. Spannungsszenarien. Welche Angebote machen Sie, um ein kooperatives und konstruktives Miteinander stärken zu können?
Frank Kien:
Konflikte löst man nicht am runden Tisch mit fertigen Reden, sondern durch echtes und aktives Zuhören. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Personalvertretung, der Gleichstellung und der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen ist mir wichtig. Probleme müssen frühzeitig angesprochen aber auch gelöst werden. Zusätzlich will ich Moderatoren und Konfliktlotsen ausbilden lassen, die helfen, Spannungen konstruktiv zu bearbeiten. Transparente Entscheidungsprozesse und der Mut, Entscheidungen auch zu erklären, sind für mich der Schlüssel zu einem Miteinander, das von Respekt und Vertrauen geprägt ist.
Nick Nowara:
Ein gutes Miteinander ist immer das Ziel – und dennoch kommt es so gut wie jedem Team auch mal zu Konflikten. Wichtig ist, wie eine Verwaltung damit umgeht.
Deshalb setze ich auf einen offenen Dialog mit dem Personalrat, den Vertrauensleuten und allen Beschäftigten. Jede/r soll wissen: Mit meinem Anliegen stehe ich nicht alleine da – es gibt verlässliche, vertrauenswürdige Ansprechpersonen.
Ein zentraler Baustein kann ein (digitaler) Ideen- und Mängelmelder sein. Beschäftigte können dort unkompliziert – auch anonym – Vorschläge oder Probleme einbringen. Die gesammelten Themen werden anschließend in Workshops gemeinsam weiterentwickelt und umgesetzt. So entstehen aus einzelnen Hinweisen konkrete Lösungen, an denen Vertreter aus allen Ebenen mitarbeiten.
Um den Austausch und das Verständnis innerhalb der Verwaltung zu stärken, sollen zudem Tandem- und Hospitationsprogramme eingeführt werden. Wer zeitweise in einer anderen Abteilung mitarbeitet, gewinnt neue Perspektiven und fördert die Zusammenarbeit. Ergänzend setze ich auf regelmäßige Austauschrunden und scheue auch nicht vor interner oder externer Mediation zurück. Führungskräfte tragen hier eine besondere Verantwortung, weshalb die Schulung ihrer kommunikativen und konfliktlösenden Fähigkeiten einen hohen Stellenwert haben muss. Des Weiteren möchte ich gleich zu Beginn eine Mitarbeiterbefragung durchführen, um ein klares Bild der aktuellen Stimmung zu erhalten und gezielt Maßnahmen daraus abzuleiten, die dann auch umgesetzt werden. Für die Verwaltung gilt ebenfalls der Vorsatz: Zuhören, gemeinsam Lösungen entwickeln und Taten folgen lassen.
Matthias Buschfeld:
Ich bin Gewerkschafter, und habe viele Jahre Gremien der Mitbestimmung beraten. Mir sind die Konfliktfelder wohl vertraut. Ich setze auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit: Die Gremien der Mitbestimmung sind nicht nur zu beteiligen, sondern auch als Sprachrohr der und in die Belegschaft zu sehen. Gemeinsam erzielte Kompromisse, die sich am Wohle der Stadt orientieren, sind hier zielführend.
Ich biete einen regelmäßigen, institutionalisierten Austausch, wie ich ihn seit Jahren mit dem PR der Stadt Bottrop pflege. Ich habe nicht vor, damit aufzuhören, wenn ich gewählt bin. Wir haben dasselbe Ziel.
Sven Hermens:
Ich werde kein Oberbürgermeister sein, der insbesondere als Chef für die Verwaltung oder als großer Sparer, der zur Haushaltskonsolidierung X Stellen streicht, auftritt. Ich sehe mich als OB als Fürsprecher für die Belange der KollegInnen in der Stadtverwaltung. In Tarifverhandlungen liegt meine Priorität nicht auf der Stadtkasse, sondern auf dem Wohl der Beschäftigten. Zur Konfliktlösung und -vorbeugung gehört für mich eine solidarische Fehlerkultur, in der niemand Angst haben muss, menschliche Fehler einzugestehen. Auch eine bessere Personaldecke, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen können Konflikte reduzieren. Konfliktlösung passiert im Gespräch. Ich möchte daher eine solidarische Gesprächskultur schaffen, trete in der Rolle als OB gerne als Vermittler in Erscheinung und scheue auch keine externe Hilfe für Mediation.
6) Kommunalfinanzierung und ihre Auswirkungen: Die unzureichende Kommunalfinanzierung stellt für viele Städte eine große Herausforderung dar. Welche Strategien werden Sie verfolgen, um die finanzielle Situation der Stadt Bottrop zu stabilisieren und welche Auswirkungen könnte dies auf die Personalausstattung und die Arbeitsweise der Verwaltung haben?
Frank Kien:
Die Kommunalfinanzierung ist die größte Herausforderung, der ich mich stelle. Ich werde bei Land und Bund die Interessen der Stadt Bottrop vertreten und die Mittel einfordern, die uns zustehen.
Als Oberbürgermeister setze ich auf eine wachstumsorientierte Strategie, die neue Wohngebiete mit Augenmaß entwickelt ohne den Charakter der Stadt zu verändern. Dies gilt insbesondere für Kirchhellen, wo zuletzt schon große Neubaugebiete entwickelt wurden.
Ziel ist es, junge Familien und Fachkräfte für Bottrop zu gewinnen, was langfristig zu einer stärken Finanzkraft führt. Dabei werden wir darauf achten, dass Wohnraumentwicklung im Einklang mit unserer Infrastruktur und Umwelt erfolgt.
Weiter müssen die wenigen freien städtischen Gewerbeflächen in unserer Stadt zeitnah entwickelt, vermarktet und bebaut werden.
Gleichzeitig will ich Prozesse in der Stadtverwaltung effizienter gestalten, um Personal gezielt dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Das bedeutet nicht Stellenabbau „mit der Brechstange“, sondern kluge Umschichtungen, Digitalisierung von Routinetätigkeiten und eine Verwaltung, die moderner und schneller wird.
Die finanzielle Stabilisierung darf nicht zu Lasten der Mitarbeitenden gehen, sondern muss durch eine intelligente Steuerung von Ressourcen, durch wirtschaftsfreundliche Politik und durch das Aktivieren eigener Einnahmepotenziale erfolgen.
Nick Nowara:
Die strukturell unzureichende Kommunalfinanzierung belastet die Verwaltung erheblich und bremst gerade in Zeiten einer Haushaltssperre viele Mitarbeitende aus.
Ich will hier auf drei Ebenen ansetzen:
Effizienz steigern – durch Digitalisierung, optimierte Abläufe und bessere interne Abstimmung, damit Ressourcen wirksamer eingesetzt werden. Hierbei spielt das systematische Ideenmanagement eine tragende Rolle, bei dem Beschäftigte Einspar- und Verbesserungsvorschläge einbringen können.
Fördermittel offensiv einwerben – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, um zusätzliche Spielräume zu schaffen.
Starke Lobbyarbeit – für eine faire Finanzausstattung der Kommunen, sowohl in NRW als auch beim Bund.
Ergänzend setze ich auf interkommunale Kooperationen, um Kosten zu teilen und Projekte gemeinsam anzuschieben. Eine aktive Wirtschaftsförderung kann dazu beitragen, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, weshalb ich auch hier eine enge Zusammenarbeit anstrebe. Dennoch, als Stadtverwaltung müssen wir mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen, den Personalabbau – wie er bereits beschlossen wurde – sozialverträglich gestalten und Bottrop als attraktiven Arbeitgeber erhalten, der Fachkräfte gewinnt und hält, indem Arbeitsbedingungen, Ausstattung und Entwicklungsmöglichkeiten stimmen.
Matthias Buschfeld:
Die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland ist momentan ja sehr deutlich vom Städtetag begründet worden:
Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips sorgt dafür, dass die Kommunen in Aufgaben- und Kostenlast erdrückt werden. Der eigene Handlungsspielraum ist auf kommunaler Ebene mittlerweile marginal. Ich setze aber auch auf Eigenverantwortung, wir haben auch ein Einnahmeproblem. Mit gezielter Wirtschaftsförderung müssen wir die Ansiedlung von Unternehmen und damit Gewerbesteuerzahlern erhöhen, um so auch mehr Einnahmen zu erzielen.
Im Rahmend des HSKs führen wir aber auch Einsparmaßnahmen durch. Folgendes verspreche ich mir davon.
1. Digitalisierung der städt. Verwaltung: Keine Papierakten mehr, einheitliche Softwarelösungen usw.
2. Überprüfung der Prozesse: Was muss dauerhaft von Menschen bearbeitet werden, wo können wir automatisieren und mithilfe von KI Arbeitsprozesse verschlanken?
3. Stabilisierung der Personalkosten und Verschiebung der Aufgabenbereiche.
Sven Hermens:
Die horrende Unterfinanzierung der Kommunen in NRW hat System. Sie ist nicht nur rechtswidrig, sondern gar verfassungswidrig. Unter dem Investitionsstau, den Kürzungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und dem Personalabbau leidet die gesamte Stadt. Nicht nur die Infrastruktur, auch die Einwohner und die Beschäftigten. Ich gehe davon aus, dass eine Verfassungsklage gegen das Land NRW wegen Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips große Erfolgsaussichten hätte, insbesondere wenn sich möglichst viele Städte aus NRW zusammentun. Diesen Schritt möchte ich als erste Amtshandlung als neuer OB umsetzen: Die Prüfung einer solchen Verfassungsklage und Gespräche mit anderen betroffenen Kommunen.
Dennoch brauchen Kommunen wie Bottrop dauerhaft einen größeren Anteil am Steueraufkommen. Mit einem Siebtel der Mittel können die Kommunen nicht ein Viertel der öffentlichen Aufgaben stemmen.
Meine Auffassung ist, dass die Bottroper Verwaltung an vielen Stellen viel zu wenig Personal hat, um ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Das darf man nicht verschlimmern durch Stellenabbau. Der nachhaltige Weg für die bessere Personalausstattung der Verwaltung geht nur über auskömmliche Kommunalfinanzen.