Wahlprogramm der Republikanischen Partei San Andreas

Eine starke Wirtschaft ist das Fundament eines stabilen Staates. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Firmen und Konzerne gezielt zu stärken und als Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern. Wir wollen die Kaufkraft der Bürger erhöhen und streben eine verantwortungsvolle Steuerpolitik an, die Verbraucher entlastet und den privaten Handel nachhaltig unterstützt.

Der zunehmenden Inflation wollen wir mit einer stabilitätsorientierten Preispolitik entgegenwirken. Arbeit muss sich wieder lohnen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Anfängerjobs attraktiver zu gestalten und Löhne perspektivisch zu verbessern. Gleichzeitig streben wir die Einführung eines monatlichen Wirtschaftsrates an, der Unternehmer, Verwaltung und Politik an einen Tisch bringt und einen kontinuierlichen Austausch ermöglicht.

Um Kriminalität langfristig zu reduzieren, wollen wir wirtschaftliche Alternativen stärken. Wir setzen uns für staatlich unterstützte Jobprogramme und gezielte Fördermaßnahmen für Existenzgründer ein. Legale Arbeit soll attraktiver sein als illegale Aktivitäten. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die Chancen schafft und Perspektiven bietet.

Eine starke Wirtschaft ist das Fundament eines stabilen Staates. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Firmen und Konzerne gezielt zu stärken und als Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern. Wir wollen die Kaufkraft der Bürger erhöhen und streben eine verantwortungsvolle Steuerpolitik an, die Verbraucher entlastet und den privaten Handel nachhaltig unterstützt.

Der zunehmenden Inflation wollen wir mit einer stabilitätsorientierten Preispolitik entgegenwirken. Arbeit muss sich wieder lohnen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Anfängerjobs attraktiver zu gestalten und Löhne perspektivisch zu verbessern. Gleichzeitig streben wir die Einführung eines monatlichen Wirtschaftsrates an, der Unternehmer, Verwaltung und Politik an einen Tisch bringt und einen kontinuierlichen Austausch ermöglicht.

Um Kriminalität langfristig zu reduzieren, wollen wir wirtschaftliche Alternativen stärken. Wir setzen uns für staatlich unterstützte Jobprogramme und gezielte Fördermaßnahmen für Existenzgründer ein. Legale Arbeit soll attraktiver sein als illegale Aktivitäten. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die Chancen schafft und Perspektiven bietet.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Fundament jeder stabilen Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, jedem Bürger Zugang zu einem kostenlosen Pflichtverteidiger am SG zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit mit dem FIB politisch stärken und gesetzliche Grundlagen dort modernisieren, wo Reformbedarf besteht.

Wir streben klare und faire Rahmenbedingungen für Pflichtverteidiger an. Lizenzen für freischaffende Anwälte sollen weiterhin kostenpflichtig bleiben, um professionelle Standards zu sichern.

Darüber hinaus setzen wir uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Gleichberechtigung ist kein Sonderrecht, sondern ein Grundprinzip einer modernen Gesellschaft. Wir wollen die Strafen für Belästigung deutlich erhöhen und streben ein eigenständiges Gesetz an, das Stalking klar als strafbare Handlung definiert. Opfer solcher Straftaten sollen geschützt und ernst genommen werden. Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen, wo Menschen systematisch eingeschüchtert oder verfolgt werden.

Wir wollen die politische Vertretung der Nationalgarde innerhalb der Regierung stärken und regelmäßige Großübungen zur Sicherung der Einsatzbereitschaft unterstützen. Die Nationalgarde soll sichtbarer und bürgernäher werden. Gleichzeitig streben wir effizientere und sicherere Waffentransporte an.

Ein moderner Staat braucht ein funktionierendes Krisenmanagement. Deshalb setzen wir uns für gemeinsame Krisenübungen zwischen Nationalgarde, SAHP und EMS ein. Wir wollen ein strukturiertes Krisenmanagement etablieren und streben die Einrichtung eines Krisenstabes an, der bei besonderen Lagen schnell und koordiniert handeln kann.

Sicherheit bedeutet Schutz für Bürger und Beamte gleichermaßen. Wir setzen uns für eine starke Unterstützung von SAHP und LSPD ein und wollen Korruption konsequent bekämpfen. Ein klares Anti Korruptionspaket mit internen Kontrollmechanismen, regelmäßigen Rechenschaftsberichten und einer unabhängigen Prüfkommission soll Transparenz und Vertrauen stärken.

Die Bodycam Regelung wollen wir überprüfen und praxisnah reformieren. Technische Schwächen dürfen weder Ermittlungen behindern noch neue Bürger benachteiligen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Beschwerden gegen Beamte nur mit Beweisen oder Zeugen eingereicht werden können. Schutz vor Missbrauch  und Schutz vor Willkür gehören für uns zusammen.

Wir streben verbesserte Haftbedingungen im SG an und wollen produktive Arbeit während der Haftzeit fördern. Resozialisierungsangebote sollen ausgebaut werden, um Straftätern eine echte zweite Chance zu ermöglichen.

Wir setzen uns für eine starke Pressefreiheit ein und wollen das LI politisch unterstützen. Neue Veranstaltungen und Bürgerfeste sollen das Gemeinschaftsgefühl stärken und Begegnungsorte zwischen Jung und Alt schaffen.

Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen sie stärken und gleichzeitig den gesellschaftlichen Dialog mit allen Gruppen fördern. Gangs betrachten wir als gesellschaftliche Realität, jedoch ersetzt Dialog keine Strafverfolgung. Kriminelle Handlungen werden konsequent verfolgt. Unser Ziel ist Verständigung ohne Naivität und Sicherheit ohne Eskalation.

Ein leistungsfähiger Staat braucht effiziente Verwaltungsstrukturen. Wir setzen uns für eine moderne und digitale Verwaltung ein, die transparent, nachvollziehbar und serviceorientiert arbeitet. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Digitale Antragsverfahren für Lizenzen und staatliche Genehmigungen sollen eingeführt werden, um bürokratische Hürden abzubauen.

Klare Zuständigkeiten innerhalb des GOV sind für uns essenziell. Wir wollen Entscheidungswege verkürzen und Prozesse transparenter gestalten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die unterstützt statt blockiert und die Bürger als Partner begreift

Wir setzen uns für eine stärkere medizinische Versorgung sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt ein. Die politische Zusammenarbeit mit dem EMS soll intensiviert werden. Darüber hinaus streben wir die Gründung eines Rates der Wissenschaft an, um medizinische und gesellschaftliche Entwicklungen fachlich begleiten zu lassen.

Im Bereich Waffenrecht setzen wir uns für strengere Prüfungen ein. Waffenscheine sollen nur nach Vorlage eines medizinischen Gutachtens erteilt werden. Gleichzeitig wollen wir klare gesetzliche Voraussetzungen schaffen und die Vergabe transparenter kontrollieren. Sicherheit beginnt bei verantwortungsvollen Entscheidungen.

Wir setzen uns für die Bildung eines neuen Parlaments ein, dessen Abgeordnete direkt durch das Volk gewählt werden. Ausschüsse und Aufsichtsgremien sollen klare Zuständigkeiten erhalten. Ein Bürgerbeauftragter soll Beschwerden aufnehmen und als direkte Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Regierung fungieren.

Zusätzlich streben wir die Einrichtung eines Kongresses an, in dem Vertreter aller Organisationen gemeinsam mit Parlamentariern Gesetzesvorlagen beraten. So wollen wir breite Beteiligung ermöglichen und Entscheidungen auf eine stabile Grundlage stellen.