Gesetze

Präambel

Im Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit geben wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, diese Verfassung. Sie dient der Wahrung des Friedens, dem Schutz der Grundrechte, der Sicherung von Recht und Ordnung, der Förderung des Gemeinwohls und der Bewahrung der Freiheit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. 

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das amerikanische Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihrer obliegender Pflicht.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Alle US-Bürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis in friedlicher und gesetzmäßiger Gesinnung zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 8

(1) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Artikel 9

(1) Die Vereinigte Staaten von Amerika sind eine demokratische und föderalistische Republik.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle US-Bürger das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 10

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

Artikel 11

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, vorgenommen werden.

Artikel 12

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 13

(1) Alle Bürger haben das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen.

Artikel 15

Die Öffentlichkeit muss über Änderungen am Gesetzestext, sowie Änderungen an der Rechtslage, die für die Allgemeinheit relevant sind, informiert werden.

Artikel 16

(1) Vor Gericht oder vergleichbaren Organen hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. In dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Definition

Betäubungsmittel (BtM), im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), sind die in der Anlage zum BtMG aufgeführten Stoffe, sowie Stoffgruppen und Zubereitungen. Ein Stoff oder eine Zubereitung wird in die Anlagen aufgenommen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit, erforderlich ist.

§1 Betäubungsmittel Anbau, Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln 

(1)  Das BtMG regelt den Besitz, Handel, Transport und die Herstellung bzw. den Anbau von betäubenden Substanzen und Gegenständen. Zum Nachweis bei hinreichendem Verdacht kann auch ein Drogentest durchgeführt werden.

(2) Alle Substanzen und Suchtmittel fallen unter illegale Betäubungsmittel, diese sind im Anhang zu finden.

(3) Alle Betäubungsmittel nach Anhang und illegale Substanzen müssen von den Exekutivbeamten beschlagnahmt werden.

§2 BtMG Herstellung von Betäubungsmitteln

(1) Der Herstellungsprozess, sowie der Anbau und Abbau von illegalen Substanzen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§3 BtMG Transport von Betäubungsmitteln

(1) Der Transport von illegalen Substanzen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§4 BtMG Bewaffneter Transport von illegalen Substanzen

(1) Wer illegale Substanzen/Betäubungsmittel mithilfe eines Fahrzeuges mit sich mitführt sowie eine illegaler Waffe mit sich führt macht sich strafbar und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§5 BtMG Besitz von Betäubungsmittel 

(1) Der Besitz von Betäubungsmittel und Substanzen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

(2) Der Besitz führt zur Abnahme der illegalen Betäubungsmittel bzw. Substanzen gem. Strafkatalog des Staates San Andreas.

(3) Ist der Besitz von Betäubungsmitteln auf Eigenbedarf zurückzuführen, kann von einer Anklage abgesehen werden. Eigenbedarf kann nur dann auftreten, wenn der Besitz von 10g Marihuana oder 2 Joints nicht überschritten wird. Alle anderen Drogen zählen nicht zum Eigenbedarf.

§6 BtMG Besitz von Betäubungsmittel in Fahrzeugen 

(1) Der Besitz von Betäubungsmittel und Substanzen in Fahrzeugen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§7 BtMG Weitergabe von Betäubungsmittel 

(1) Die Weitergabe von Betäubungsmitteln und Substanzen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§8 BtMG Verkauf von Betäubungsmittel 

(1) Der Verkauf, sowie der Ankauf von Betäubungsmittel und illegalen Substanzen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

(2) Der Verkauf führt zur Abnahme der illegalen Betäubungsmittel bzw. Substanzen, sowie Haftstrafen und Bußgeld gemäß Strafkatalog des San Andreas-Staates. 

§9 BtMG Verkauf von Betäubungsmittel auf öffentlichen Plätzen 

(1) Der Verkauf, sowie der Ankauf von Betäubungsmitteln auf öffentlichen Plätzen und illegalen Substanzen ist illega und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§10 BtMG Vertrieb in nicht geringen Mengen 

(1) Der Vertrieb, sowie der Ankauf von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen (mehr als 60 Gramm) und Substanzen ist illegal und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§11 BtMG Konsum von Betäubungsmittel 

(1) Wer beim Konsum von Betäubungsmittel erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. 

(2) Dem Medical Department ist es gestattet, Patienten, welche in Not sind, Betäubungsmittel zu verabreichen, sofern dies hilfreich ist. Wenn der Patienten bei Bewusstsein ist, wird eine Einverständniserklärung vom Patienten benötigt. 

(3) Der Konsum wird nach dem Starfkatalog bestraft.

§12 BtMG Konsum von Betäubungsmittel an öffentlichen Plätzen 

(1) Wer beim Konsumieren von Betäubungsmittel an öffentlichen Plätzen erwischt wird, muss mit einem Bußgeld nach Strafkatalog von San Andreas rechnen.

§13 BtMG Ankauf von Betäubungsmittel 

(1) Der Ankauf von Betäubungsmittel ist in jeglicher Hinsicht verboten und wird nach dem Starfkatalog bestraft.

Anlage: 

Als illegal gelten folgende Drogen:

• Rohopium,

• Heroin,

• MDPV,

• Cloudnine,

• Cadillac Kristall,

• Meth,

• Joints,

• Kokain,

• LSD und

sonstige weitere berauschende Mittel, die nicht legal erhältlich sind.

Jegliche Substanzen und Materialien im Nachweisbaren Kontext zur Herstellung Betäubungsmittel sind ebenso betroffen und gelten als BtMG (z.B. Kokainblätter zur Herstellung von Kokain).

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Definition

Waffe ist ein Oberbegriff zur Waffen-Typologie und für Legaldefinitionen. Bezeichnet werden Waffen u. a. als Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Lebewesen physisch infolge Verletzung oder Tod bzw. psychisch in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen oder handlungsunfähig zu machen.

§2 Waffenlizenz

Die Erlaubnis zur Führung einer Waffe ist ausschließlich erhaltbar durch die Ausstellung des Los Santos Police Department. Bedingungen sind die Begleichung einer Ausstellungsgebühr in Höhe von 20.000$ beim Police Department sowie eine einwöchige straffreie Akte. Ebenfalls wird ein medizinisches Gutachten vom Ocean Medical benötigt.

II. Besitz von illegalen Waffen

§3 WaffG Besitz von illegalen Kurzwaffen

(1) Der Besitz von illegalen Kurzwaffen, ob am Körper oder im Fahrzeug, ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Unter illegalen Kurzwaffen sind folgende Gegenstände definiert: Schlagring, Dolch, Klappmesser, Machete, Pistole 50, Pistole,

(Goldener-) Revolver, Tec-9, AP Pistole, Micro SMG, SNS Pistole, Pistole MKII

Weitere Kurzwaffen, die nicht legal als legal definiert sind, sind hiervon ebenso betroffen.

§4 WaffG Besitz von illegalen Langwaffen

(1) Der Besitz von illegalen Langwaffen, ob am Körper oder im Fahrzeug, ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Unter illegalen Langwaffen sind folgende Gegenstände definiert: Gusenberg, Kampfgewehr (AK). Weitere Langwaffen, die nicht legal erhältlich sind, sind hiervon ebenso betroffen.

§5 WaffG Besitz einer legalen Waffe ohne Waffenschein

(1) Der Besitz einer legalen Waffe ohne Waffenschein, ohne Waffenschein ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Unter legalen Waffen, die einen Waffenschein benötigen, sind folgende Gegenstände definiert: Taschenpistole, SNS Pistole

Des Weiteren benötigen folgende legale Gegenstände keine Waffenlizenz: Messer, Billiard Kö, Benzinkanister, Baseballschläger, Golfschläger, Flasche, Taschenlampe.

§6 WaffG Besitz von Staatswaffen

(1) Der Besitz von Staatswaffen für Bürger von San Andreas oder Beamten, die außer Dienst sind, ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Unter Staatswaffen sind zu verstehen: Pumpgun, Schlagstock, Kampf PDW, Leuchtpistole, Leuchtfackel, Kampfpistole

§7 WaffG Besitz von Waffenteilen

(1) Besitz von Waffenteilen jeglicher Art, und welche nicht frei erwerbbar sind, ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

§8 WaffG Besitz von Waffenaufsätzen

(1) Besitz von Waffenaufsätzen, ohne staatliche Sondergenehmigung und außerhalb des staatlichen Dienstes, ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

§9 WaffG Besitz von Anscheinswaffen

(1) Das Mitführen in der Öffentlichkeit von Anscheinswaffen (bauähnlich einer funktionsfähigen Waffen/Replikate/Entmilitarisiert) ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Das sichtbare Mitführen einer Waffe an der Kleidung in der Öffentlichkeit (bspw. Ein Holster mit einer erkennbaren Waffe darin o.ä.) ohne eine dazugehörige Waffe und einen Waffenschein vorlegen zu können, bestätigt das Tragen einer Anscheinswaffe und ist ebenfalls strafbar. Der Exekutive ist es gestattet, einen Bürger mit einer mitzuführenden Waffe an der Kleidung ausschließlich nach dieser Waffe zu durchsuchen.

§10  WaffG Transport von Waffenteilen

(1) Der Transport von Waffenteilen in verkehrstüchtigen/untüchtigen Fahrzeugen ist strengstens verboten und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

§11 WaffG Herstellung sowie die Weiterverarbeitung von Waffenteilen

(1) Das Herstellen sowie Weiterverarbeiten von Waffenteilen ist strengstens verboten und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

§12 WaffG Unzulässiger Taserbesitz

(1) Wer einen Taser mit sich führt, ohne eine dazugehörigen gültigen  Taserschein zu besitzen, handelt rechtswidrig und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Die Exekutive ist im Dienst davon nicht betroffen.

III. Benutzung von illegalen Kurzwaffen

§13 WaffG Benutzung von illegalen Kurzwaffen

(1) Die Benutzung, d.h. mindestens einen Schuss abgegeben zu haben, von illegalen Kurzwaffen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§14 WaffG Benutzung von illegalen Langwaffen

(1) Die Benutzung, d.h. mindestens einen Schuss abgegeben zu haben, von illegalen Langwaffen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§15 WaffG Benutzung von legalen Waffen ohne Waffenschein

(1) Die Benutzung, d.h. mindestens einen Schuss abgegeben zu haben, von legalen Waffen ohne Waffenschein ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

§16 WaffG Benutzung von Staatswaffen

(1) Die Benutzung, d.h. mindestens einen Schuss abgegeben zu haben, von Staatswaffen für Bürger von San Andreas

oder Beamten, die außer Dienst sind, ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§17 WaffG Unnötige Benutzung von Waffen aller Art

(1) Die unnötige Benutzung, d.h. mindestens einen Schuss abgegeben zu haben, bzw. das unnötige Abfeuern der Waffe ist strengstens verboten und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

(3) Eine unnötige Benutzung liegt vor, wenn man Gebrauch von der Waffe macht, ohne dem Ziel das eigene Leben zu schützen. Hierbei ist zu beachten, dass die Waffe der letzte Ausweg ist und davor andere Möglichkeiten, das Leben zu schützen, vorgenommen werden sollten, wenn dies nicht versucht worden ist, so handelt man rechtswidrig.

§18 WaffG Sichtbares Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit

(1) Das Mitführen einer illegalen/legalen Waffe an der Hand, ohne triftigen Grund, in der Öffentlichkeit ist ausdrücklich verboten und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

IV. Handel von illegalen Waffen

§19 WaffG Verkauf von illegalen Kurz-/Schusswaffen/Waffenteilen

(1) Der Verkauf von illegalen Kurz- und Schusswaffen sowie Waffenteilen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Der Verkauf von sonstigen illegalen Kurzwaffen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(3) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§20 WaffG Abgabe von Waffen an Personen ohne Waffenschein

(1) Der Verkauf von Waffen jeglicher Art an Personen ohne Waffenschein ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§21 WaffG Verkauf von Staatswaffen

(1) Verkauf von Staatswaffen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§22 WaffG Ankauf von illegalen Kurz-/ Schusswaffen

(1) Der Ankauf von illegalen Schusswaffen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§23 WaffG Ankauf von Schusswaffen ohne Waffenschein

(1) Der Ankauf von legalen Schusswaffen ohne Waffenschein ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.geahndet.

§24 WaffG Ankauf von sonstigen Kurzwaffen ohne Waffenschein

(1) Der Ankauf von legalen Schusswaffen ohne Waffenschein ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

§25 WaffG Ankauf von Staatswaffen

(1) Der Ankauf von Staatswaffen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

VI. Unsachgemäße Lagerung

§26 WaffG Unsachgemäße Lagerung von Kurzwaffen

(1) Unsachgemäße Lagerung von Kurzwaffen in nicht dafür vorgesehenen Behältnissen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

§27 WaffG Unsachgemäße Lagerung von Langwaffen

(1) Unsachgemäße Lagerung von Langwaffen nicht dafür vorgesehenen Behältnissen ist strafbar und wird nach dem Strafkatalog bestraft.

(2) Ebenfalls wird, sofern vorhanden, die Genehmigung des Tragens von Kurzwaffen (Waffenschein) entzogen.

Anlage:

Als illegal gelten folgende Aufsätze und Waffenteile, die zur Herstellung und zur Verwendung benutzt werden:

• MK2 Zielfernrohr,

• Schalldämpfer,

• Griff,

• Erweitertes Magazin

und sonstige weitere Anbauteile, die für illegale Waffen verwendbar oder zur Herstellung dieser notwendig sind. 

I. Begriffsbestimmung

§ 1 Definition der Korruption

Korruption im Sinne dieses Gesetzbuches ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung rechtswidrige Vorteile für sich oder Dritte erlangt werden oder erlangt werden sollen.

II. Amtsdelikte und Missbrauch der Staatsgewalt

§ 2 Amtsmissbrauch

Ein Amtsträger oder Beamter, der durch den Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch die Androhung eines solchen Missbrauchs eine andere Person rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, macht sich des Amtsmissbrauchs strafbar.

§ 3 Bestechlichkeit von Amtsträgern

Ein Amtsträger, der für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung, die gegen seine Dienstpflichten oder Dienstanweisungen verstößt, für sich oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, fordert oder annimmt, macht sich der Bestechlichkeit strafbar.

§ 4 Vorteilsgewährung

Wer einem Amtsträger für dessen Dienstausübung einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um für sich oder einen Dritten eine bevorzugte oder rechtswidrige Handlung zu erwirken, macht sich der Vorteilsgewährung strafbar.

§ 5 Vorteilsnahme

Ein Amtsträger, der im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten einfordert oder entgegennimmt, macht sich der Vorteilsnahme strafbar.

§ 6 Verfolgung Unschuldiger

Amtsträger, die im Rahmen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens absichtlich oder wissentlich Unschuldige oder Personen, die gesetzlich nicht strafrechtlich belangt werden dürfen, verfolgen oder an einer solchen Verfolgung aktiv mitwirken, machen sich strafbar.

§ 7 Rechtswidriger Freiheitsentzug durch Amtsträger

Amtsträger, die absichtlich oder wissentlich gegen Unschuldige oder nicht verfolgbare Personen eine freiheitsentziehende oder sonstige unberechtigte Maßnahme anordnen, vollstrecken oder daran mitwirken, machen sich strafbar.

§ 8 Verletzung des Dienstgeheimnisses und Vertragsbruch

(1) Amtsträger, die während oder nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses vertraglich geschützte oder geheime Dienstinformationen unbefugt an Dritte weitergeben, machen sich strafbar.

(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig in schwerwiegender Weise gegen Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen seiner staatlichen Organisation verstößt, macht sich ebenfalls strafbar. Das Vorliegen eines schwerwiegenden Falles wird von der jeweiligen Behördenleitung festgestellt.

§ 9 Falschbeurkundung und amtlische Falschaussage

Amtsträger, die im Dienst wissentlich oder absichtlich eine falsche Aussage oder Beurkundung tätigen, um Personen judikativ oder exekutiv zu belangen, machen sich strafbar.

III. Korruption und Dienstvergehen

§ 10 Illegale Weitergabe und Unterschlagung von Dienstwaffen

Amtsträger, die dienstliche Schusswaffen oder Gegenstände aus der Asservatenkammer unbefugt an Nichtberechtigte verkaufen, weitergeben oder sich diese zur Errichtung eines privaten Lagers aneignen, machen sich der Korruption strafbar. Die Verurteilung führt zum Ausschluss aus dem Dienstverhältnis.

§ 11 Illegale Weitergabe und Unterschlagung von Dienstausrüstung

Amtsträger, die dienstliche Ausrüstung oder sonstige Asservatengegenstände unbefugt verkaufen, weitergeben oder sich zur Errichtung eines privaten Lagers aneignen, machen sich der Korruption strafbar. Die Verurteilung führt zum Ausschluss aus dem Dienstverhältnis.

§ 12 Weitergabe vertraulicher Dienstinformationen

Amtsträger, die dienstliche Informationen unbefugt an nicht berechtigte Personen verkaufen oder weitergeben, machen sich der Korruption strafbar. Die Verurteilung führt zum Ausschluss aus dem Dienstverhältnis.

§ 13 Missbrauch von staatlichem Eigentum

Die unbefugte Nutzung, der Missbrauch oder das Ausnutzen von staatlichen Gegenständen und Eigentum außerhalb des Dienstes oder zu dienstfremden Zwecken ist untersagt und stellt eine Straftat dar.

§ 14 Unbefugte Datenlöschung und Aktenmanipulation

Das unbefugte Löschen, Verändern oder Vernichten von Akten und Daten ohne vorherige Absprache mit den zuständigen Personen, um sich oder Dritten einen Vorteil zu verschaffen, ist strafbar.

§ 15 Hochverrat durch Amtsträger

(1) Beamte oder Amtsträger, die vorsätzlich planen oder Gewalt anwenden – sei es durch Drohung mit Gewalt oder durch Bruch des behördlichen Vertrauens –, um staatliche Organisationen zu beeinträchtigen oder zu schädigen, handeln rechtswidrig und korrupt.

(2) In schweren Fällen führt das Vergehen zwingend zum dauerhaften Entzug des Amtes.

§ 16 Verschleierung von Beweismitteln

(1) Beamte, Amtsträger und Anwälte, die Gegenstände oder sonstige Hinweise auf eine Straftat an sich nehmen, verstecken oder vernichten, um einem Tatverdächtigen einen Vorteil zu verschaffen oder die polizeilichen Ermittlungen zu erschweren, handeln korrupt und machen sich strafbar.

(2) Das Medical Department ist verpflichtet, der Exekutive die Möglichkeit zu gewähren, einen verletzten Tatverdächtigen vor dem Abtransport zur weiteren Behandlung zu durchsuchen. Die Sicherheit der Beamten und des medizinischen Personals geht hierbei der Gesundheit des Tatverdächtigen vor.

(3) Bei begründetem Verdacht auf Beweisverschleierung ist die Exekutive berechtigt, verdächtige Personen nach Beweismitteln zu durchsuchen. Bei Verweigerung der Durchsuchung kann die Person zur Durchsetzung der Maßnahme festgesetzt werden.

(4) In schweren Fällen kann die Tat mit dem Entzug des Amtes geahndet werden.

§ 17 Unterlassene Hilfeleistung durch Amtsträger

(1) Amtsträger, die im Rahmen ihrer Dienstausübung einer Person in Not die erforderliche Hilfe verwehren, machen sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

(2) Eine Strafbarkeit entfällt, wenn sich der Amtsträger durch die Hilfeleistung einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzen würde.

(3) Ergänzend gelten die allgemeinen Bestimmungen zur unterlassenen Hilfeleistung aus dem Strafgesetzbuch (StGB).

I. Verfahrensgrundsätze und Akteure

§ 1 Rechtliches Gehör

Jede beschuldigte Person hat das Recht, vor dem Abschluss eines Strafverfahrens angehört zu werden und sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern.

§ 2 Neutralität

(1) Polizeibeamte und Ermittler haben Ermittlungen unparteiisch und objektiv durchzuführen.

(2) Bestehen begründete Zweifel an der Neutralität eines Beamten, ist dieser von der weiteren Bearbeitung des Verfahrens auszuschließen. Die Entscheidung hierüber trifft ein vorgesetzter Beamter.

§ 3 Überprüfung von Entscheidungen und Anfechtung

(1) Gegen Maßnahmen oder Entscheidungen der Exekutive kann innerhalb von sieben Tagen eine schriftliche Beschwerde bzw. Anfechtung beim Department of Justice, sofern vorhanden, oder bei der Leitungsebene / Law Enforcement eingereicht werden.

(2) Die Überprüfung erfolgt durch einen ranghöheren oder unbeteiligten Command Officer bzw. Richter.

(3) Neue Tatsachen oder Beweismittel können während der Überprüfung jederzeit berücksichtigt werden.

(4) Ergibt die Überprüfung erhebliche Verfahrensfehler oder eine fehlerhafte Rechtsanwendung, ist die Entscheidung aufzuheben oder entsprechend anzupassen.

(5) Wurde bereits während der Durchsetzung der Maßnahme ein Beamter der Leitungsebene oder der Leitung der Law Enforcement hinzugezogen, ist eine spätere Anfechtung auf demselben Weg ausgeschlossen. Die abschließende Beurteilung ist endgültig.

§ 4 Zeugen

(1) Zeugen haben das Recht, die Aussage zu verweigern, sofern sie sich oder nahestehende Personen dadurch selbst belasten würden.

(2) Vor jeder Vernehmung sind Zeugen über ihre Wahrheitspflicht sowie die Folgen vorsätzlich falscher Aussagen zu belehren.

§ 5 Recht auf Verteidigung

(1) Jede beschuldigte Person hat jederzeit das Recht, einen zugelassenen Verteidiger hinzuzuziehen.

(2) Es dürfen höchstens zwei Verteidiger gleichzeitig beauftragt werden.

(3) Verlangt der Beschuldigte einen Verteidiger, hat die Exekutive bis zu drei ernsthafte Kontaktversuche zu unternehmen. Sofern ein bestimmter Anwalt genannt wird, ist dieser vorrangig zu kontaktieren.

(4) Kann kein Verteidiger erreicht werden oder verzichtet der Beschuldigte ausdrücklich darauf, hat sich die beschuldigte Person selbst zu verteidigen und das Verfahren wird fortgeführt.

(5) Der Beschuldigte ist über die Anwaltskosten zu informieren. Werden diese nicht vor Ort beglichen, werden sie von der Exekutive verauslagt und zusammen mit der Geldstrafe in Rechnung gestellt. In diesem Fall dürfen die Gesamtkosten das gesetzliche Höchstbußgeld überschreiten.

§ 6 Verfahrensleitung

(1) Ist der zuständige Sachbearbeiter verhindert oder befangen, übernimmt ein durch die Behördenleitung bestimmter Beamter die weitere Bearbeitung des Verfahrens.

(2) Die Übernahme ist vollständig zu dokumentieren.

§ 7 Öffentlichkeit

(1) Anhörungen oder interne Überprüfungsverfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich.

(2) Die Behördenleitung kann die Teilnahme weiterer Personen zulassen, sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden.

§ 8 Zugelassene Verteidiger (Anwaltslizenz)

(1) Ein Verteidiger gilt als zugelassen, wenn dieser im Verzeichnis des San Andreas Government eingetragen ist und über eine gültige Anwaltslizenz verfügt.

(2) Voraussetzungen für die Erteilung einer Anwaltslizenz sind:

1. Eine mindestens dreiwöchige straffreie Akte,

2. Keine Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation,

3. Keine Zugehörigkeit zu einer Exekutivbehörde,

4. Das erfolgreiche Ablegen einer Gesetzeskenntnisprüfung.

(3) Die Erstausstellung der Anwaltslizenz gebührenpflichtig (80.000$). Die Lizenz ist alle vier Wochen gegen eine Gebühr zu verlängern (20.000$).
      (3.1) Die Gebühren können sich aufgrund der dynamischen Wirtschaftskursen jederzeit ändern.

(4) Anwälte haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein professionelles Auftreten und eine angemessene Kleidung zu wahren.

(5) Die Lizenz wird entzogen bei Begehung einer schwerwiegenden Straftat, Beitritt zu einer illegalen Organisation oder Exekutivbehörde sowie bei Versäumnis der Frist zur Lizenzverlängerung.

§ 8.1 Pflichten und Ausschluss eines Verteidigers

(1) Verteidiger sind verpflichtet, sämtliche Informationen aus dem Mandatsverhältnis vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

(2) Ein Verteidiger darf keine Person vertreten, wenn er selbst an der vorgeworfenen Tat beteiligt war, als Zeuge in Betracht kommt oder begründete Anhaltspunkte bestehen, dass er die Tat unterstützt, ermöglicht oder bewusst verschleiert hat.

§ 9 Anhörung und Einvernehmliche Verfahrensbeendigung

(1) Jeder Beschuldigte kann vor Abschluss des Verfahrens eine Anhörung beantragen, welche durch einen unbeteiligten Command Officer durchgeführt wird.

(2) Zwischen der Exekutive und der beschuldigten Person kann eine freiwillige Einigung über den Abschluss eines Verfahrens erzielt werden.

(3) Mit Abschluss der Einigung gelten sämtliche Ansprüche aus diesem Verfahren als abgegolten. Eine nachträgliche Überprüfung ist nur bei neuen erheblichen Beweisen zulässig.

§ 10 Akteneinsicht

(1) Jede Privatperson hat nach Aushändigung eines Ausweisdokuments das Recht auf Einsicht in die sie betreffende Akte. Dieses Recht kann nicht verwehrt werden.

(2) Bei lizenzierten Anwälten, die mit der Verteidigung beauftragt sind, ist die Exekutive verpflichtet, Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren (durch Vorlesen oder Übermittlung).

(3) Zum Schutz gefährdeter Personen dürfen Namen in übermittelten Akten zensiert werden; Dienstnummern der beteiligten Beamten dürfen jedoch nicht unkenntlich gemacht werden. Die Zensur kann durch die Behördenleitung aufgehoben werden.

II. Maßnahmen der Behörden und Beamtengesetz

§ 11 Aufgaben und Befugnisse im Ermittlungsverfahren

(1) Das Police Department sowie befugte Exekutivorgane sind für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Sie haben alle erforderlichen und gesetzlich zulässigen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, zur Verhinderung einer Verdunkelung sowie zur Aufklärung des Sachverhalts zu treffen.

(2) Hierzu sind sie insbesondere befugt, Personen zu befragen, Zeugen zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Auskünfte anderer Behörden einzuholen sowie alle gesetzlich zulässigen Ermittlungen durchzuführen, Sonder- und Wegerechte in Anspruch zu nehmen,Platzverweise auszusprechen so wie andere Maßnahmen, welche eine Verhältnismäßigkeit darstellen.

(3) Zeugen sind verpflichtet, einer rechtmäßigen Vorladung Folge zu leisten und wahrheitsgemäß auszusagen, soweit kein gesetzliches Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht besteht.

(4) Exekutivorgane sind das LSPD sowie LSSD.

(5) Das Medical Departement (LSMD) ist das "Ocean Medical"

§ 11.1 Amtsträger und allgemeine Pflichten

(1) Als Amtsträger im Sinne dieser Strafprozessordnung gelten im Dienst befindliche Angehörige der Judikative und Exekutive sowie Angehörige des Medical Departments, von zugelassene Rechtsanwälte, soweit sie eine ihnen gesetzlich oder dienstlich übertragene Amtshandlung ausführen.

(2) Amtsträger sind verpflichtet, Bürgern auf Verlangen ihre Dienstnummer mitzuteilen, sofern keine gegenteilige Dienstanweisung, ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht.

(3) Beamte der Judikative, Exekutive sowie des Medical Departments sind berechtigt, die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments zu verlangen, soweit dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Amtshandlung erforderlich ist.

(4) Führer und Halter von Fahrzeugen haben auf rechtmäßiges Verlangen die entsprechende Fahrerlaubnis bzw. die erforderlichen Fahrzeugdokumente vorzulegen.

(5) Amtsträger haben ihre Amtspflichten gewissenhaft, unparteiisch und im Rahmen der geltenden Gesetze auszuüben.

§ 11.2 Voraussetzungen und Pflichten im Beamtenverhältnis

(1) In das Beamtenverhältnis des Staates San Andreas darf berufen werden, wer:

1. Einwohner von San Andreas ist,

2. seit mindestens 14 Tagen keine aktuelle strafrechtliche Verurteilung bzw. keinen aktuellen Straftatbestand in seiner Akte aufweist,

3. keine offenen staatlichen Forderungen oder Rechnungen hat.

4. die Anforderungen der jeweiligen Behörde erfüllt

(2) Die Auswahl für freie Beamtenstellen richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

(3) Eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, ethnischen Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politischen Anschauung, Herkunft, persönlicher Beziehungen oder sexuellen Identität ist unzulässig.

§ 11.3 Diensteid

(1) Jeder Bürger, welcher einem Amt beitritt, hat vor Aufnahme des regulären Dienstes folgenden Diensteid zu leisten:

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in dem Staat San Andreas geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen"

(3) Mit Ableistung des Diensteides verpflichtet sich die Beamtin bzw. der Beamte insbesondere zur rechtmäßigen, gewissenhaften und unparteiischen Ausübung des Amtes.

§ 11.4 Dienstkleidung und Erkennbarkeit

(1) Die Dienstkleidung der Beamten wird durch die jeweilige Behördenleitung bestimmt.

(2) Beamte haben während der Dienstausübung die vorgeschriebene Dienstkleidung zu tragen, sofern keine dienstliche Ausnahmegenehmigung besteht.

(3) Angehörige von Geheimdiensten oder sonstigen verdeckt arbeitenden Behörden müssen bei offenen Amtshandlungen geeignete Erkennungsmerkmale mit sich führen und diese bei Bedarf zur Legitimation gegenüber Betroffenen sichtbar machen.

§ 11.5 Dienstnummer und Legitimation

(1) Ein Beamter hat sich bei einer dienstlichen Amtshandlung auf Verlangen grundsätzlich durch seine Dienstnummer oder ein anderes von der Behörde vorgesehenes Identifikationsmerkmal auszuweisen.

(2) Dies gilt nicht, soweit dadurch eine laufende verdeckte Ermittlung, die Sicherheit des Beamten oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht gefährdet würde.

(3) Eine Verweigerung der Auskunft ohne rechtmäßigen Grund kann einen Dienstverstoß darstellen.

§ 11.6 Geschenke und Vorteile

(1) Beamten ist es untersagt, im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung Geschenke, Geldleistungen oder sonstige persönliche Vorteile anzunehmen oder zu fordern.

(2) Hiervon ausgenommen sind lebensnotwendige bzw. lebenserhaltende Produkte wie Essen, Getränke oder Medikits bis zu einer Höchstmenge von jeweils fünf Einheiten.

(3) Weitere Ausnahmen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Leitungsebene der jeweiligen Behörde.

(4) Die Annahme eines Vorteils mit dem Zweck, eine dienstliche Entscheidung zu beeinflussen, ist unzulässig und kann als Korruption verfolgt werden.

§ 11.8 Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Beamte unterliegen den für ihre Behörde geltenden Datenschutz- und Verschwiegenheitsvorschriften.

(2) Personenbezogene, dienstliche oder ermittlungsbezogene Daten dürfen nur an Personen oder Stellen weitergegeben werden, die hierzu gesetzlich oder dienstlich befugt sind.

(3) Die unbefugte Weitergabe von Daten an Dritte stellt einen schweren Dienstverstoß dar und kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, als Korruption oder als sonstiger Straftatbestand verfolgt werden.

(4) Die datenschutzrechtlichen Pflichten gelten auch bei der Nutzung sozialer Netzwerke und sonstiger digitaler Kommunikationsmittel.

§ 11.9 Auskünfte an Medien

(1) Die Leitung der jeweiligen Behörde bestimmt, welche Beamten berechtigt sind, im Namen der Behörde gegenüber Medien Auskünfte zu erteilen.

(2) Nicht hierzu autorisierte Beamte dürfen keine dienstlichen Informationen oder vertraulichen Ermittlungsinhalte an Medien weitergeben.

(3) Die gesetzlichen Datenschutz- und Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

§ 12 Haftbefehl

(1) Ein Haftbefehl wird durch die Leitung der Exekutivbehörden, den Deputy Chief oder einen hierzu autorisierten Officer erlassen. Sie muss Name, Tatvorwurf und Begründung enthalten.

§ 13 Durchsuchungsanordnung und Durchsuchungsgründe

(1) Eine Durchsuchung von Objekten, Räumlichkeiten oder privaten Geländen bedarf grundsätzlich einer Anordnung durch die Behördenleitung, die zuständige Leitungsebene oder das Department of Justice.

(2) Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung ohne vorherige schriftliche Anordnung durchgeführt werden. Die Gründe hierfür sind nachträglich vollständig zu dokumentieren.

(3) Eine Durchsuchung von Personen ist ohne vorherige schriftliche Anordnung zulässig, wenn:

1. die Person eine Vollmaskierung trägt,

2. die Person durch Beamte festgenommen wurde,

3. die Person ein Sicherheitsrisiko gegenüber Bürgern oder Beamten darstellt.

4. ein begründeter Verdacht auf Drogentransport besteht, insbesondere beim Antreffen auf oder in unmittelbarer Nähe einer bekannten Drogenroute,

5. eine Waffe oder Anscheinswaffe öffentlich sichtbar getragen wurde,

6. die Person als Geisel aus einer Gefahrenlage befreit wurde,

7. ein spezielles Gesetz die Durchsuchung ausdrücklich anordnet.

§ 13.1 Fahrzeugdurchsuchung

(1) Eine Fahrzeugdurchsuchung ist zulässig, wenn:

1. das Fahrzeug Teil einer Straftat oder laufender Ermittlungen ist,

2. das Fahrzeug auf oder nahe einer bekannten Drogenroute angetroffen wurde und weitere Verdachtsmomente vorliegen,

3. der Insasse oder Fahrer maskiert aussteigt oder zuvor maskiert im Fahrzeug gesichtet wurde,

4. es sich um ein gesuchtes Fahrzeug handelt oder das Fahrzeug innerhalb der letzten 30 Minuten vor der Exekutive geflohen ist,

5. ein gesetzlicher Spezialtatbestand die Durchsuchung erlaubt.

(2) Einzelfallbezogene Durchsuchungsgenehmigungen können durch die Leitung der Law Enforcement bzw. die zuständige Behördenleitung erteilt werden.

§ 14 Ermittlungsakten und Löschungsverbot

(1) Sämtliche Ermittlungsakten werden durch die zuständige Exekutive geführt.

(2) Akten über Kapital- und Schwerstverbrechen, insbesondere Terrorismus, Mord, Totschlag, Hochverrat, Amtsmissbrauch sowie Dokumenten- und Urkundenfälschung, dürfen grundsätzlich nicht gelöscht werden.

(3) Die unbefugte Löschung oder Veränderung von Ermittlungsakten stellt einen schweren Dienstverstoß dar.

§ 15 Verjährung von Tatbeständen

(1) Fahndungen verjähren nach Ablauf eines Monats und sind anschließend zu löschen, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht.

(2) Laufen vor Ablauf dieser Frist aktive Ermittlungen oder Anfechtungsverfahren, verlängert sich die Verjährungsfrist auf zwei Monate.

§ 16 Drogentest und medizinische Daten

(1) Bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kann ein Drogenschnelltest durchgeführt werden. Eine Verweigerung kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Medizinische Daten dürfen nur angefordert oder verarbeitet werden, wenn dies zur Aufklärung einer Straftat zwingend erforderlich ist.

(3) Angehörige der Heilberufe unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.

(4) Eine Offenlegung medizinischer Daten ist nur bei Einwilligung, gesetzlicher Verpflichtung oder erheblicher Gefahr für Leib oder Leben Dritter zulässig.

§ 17 vorbehalten

§ 18 Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Das Beamtenverhältnis endet insbesondere durch:

1. einen Antrag des Beamten auf Entlassung,

2. die begründete Entlassung durch die zuständigen Behördenleitung,

3. den Tod des Beamten,

4. den Eintritt in den Ruhestand.

(2) Ein Beamter verliert seine Beamtenrechte, wenn er wegen einer begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 20 Hafteinheiten verurteilt wird oder nachweisliche Korruption vorliegt.

(3) Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 25 Hafteinheiten obliegt die Entscheidung der zuständigen Behördenleitung

(4) Führungskräfte sind bei Beendigung ihres Beamtenverhältnisses verpflichtet, ihr Amt, ihre Zuständigkeiten sowie relevante dienstliche Unterlagen ordnungsgemäß an den zuständigen Nachfolger oder die zuständige Behördenleitung zu übergeben.

§ 19 Verbot der Amtsausübung und Dienstvergehen

(1) Beamte haben ihre dienstlichen Befugnisse ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dienstlichen Vorschriften auszuüben.

(2) Der Missbrauch dienstlicher Befugnisse, die unbefugte Weitergabe dienstlicher Informationen, die Annahme unzulässiger Vorteile sowie die vorsätzliche Manipulation oder Löschung dienstlicher Unterlagen stellen schwere Dienstverstöße dar und kann geahndet werden.

§ 20 Verhältnis zu sonstigen Gesetzen

(1) Die Vorschriften dieser Strafprozessordnung gelten ergänzend zu den jeweiligen Spezialgesetzen des Staates San Andreas.

(2) Soweit ein Spezialgesetz für einen bestimmten Sachverhalt weitergehende oder abweichende Befugnisse vorsieht, gehen dessen Vorschriften den allgemeinen Vorschriften dieser Strafprozessordnung vor.

(3) Dienstanweisungen und behördeninterne Vorschriften dürfen die gesetzlichen Rechte der Bürger nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus beschränken.

(4) Die Leitungsebene der zuständigen Exekutivbehörden können Sondergenehmigungen erteilen, welche Bürger und oder Amtsträger aus gewissen Gesetzesregelungen ausnehmen kann. Diese Genehmigungen müssen schriftlich bei den betroffenen Personen jederzeit mitgeführt werden, sonst wird darauf keinerlei Rücksicht genommen.

III. Strafverfahren und Rechte des Beschuldigten

§ 21 Anzeigepflicht und Anzeigerecht

(1) Polizeibeamte sind verpflichtet, alle bekannt gewordenen Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verfolgen.

(2) Jede Person ist berechtigt, Straftaten mündlich oder schriftlich anzuzeigen.

§ 22 Rechte des Beschuldigten und Belehrung

(1) Definition: Beschuldigter ist jede Person, gegen die aufgrund konkreter Tatsachen ein Ermittlungsverfahren oder eine strafprozessuale Maßnahme geführt wird.

(2) Belehrungspflicht: Jeder Beschuldigte ist spätestens unmittelbar nach der Festnahme bzw. vor Antritt der Untersuchungshaft über seine Rechte zu belehren. In akuten Gefahrensituationen ist die Belehrung unverzüglich nach Beendigung der Gefahr nachzuholen.

(3) Inhalt der Belehrung (Formel):

„Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht zur jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen, sollte sich keiner im Staate befinden, so müssen Sie sich selbst verteidigen. Sollte kein Richter im Staate sein, so übernimmt die Exekutive die Judikative. Haben Sie Ihre Rechte verstanden? “

(4) Gibt die Person an, die Rechte nicht verstanden zu haben, ist die Belehrung ein zweites Mal zu verlesen. Danach gilt sie als verstanden.

(5) Sonderregelung für Gruppen: Bei der Festnahme von Gruppen (ab 4 Personen) ist das lautstarke zweimalige Verlesen der Rechte gegenüber allen Beteiligten ausreichend.

(6) Rechtsfolgen bei Belehrungsfehlern:

• Unterbleibt die vorgeschriebene Belehrung vor dem Start der Untersuchungshaft ohne rechtfertigenden Grund, reduziert sich die verhängte Haftstrafe um 50 %.

• Trifft ein Tatverdächtiger am Staatsgefängnis an, ohne dass ihm die Rechte verlesen wurden, erhält dieser eine 100 % Haftminderung und ist sofort freizulassen.

§ 23 Tatvorhalt und Informationspflicht

Nach der Belehrung sind dem Beschuldigten sämtliche Tatvorwürfe sowie die voraussichtlich anstehenden Geld- und Haftstrafen transparent mitzuteilen. Nachträgliche Erweiterungen der Vorwürfe sind unverzüglich offenzulegen.

§ 24 Untersuchungshaft (U-Haft)

(1) Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens bei vorliegendem Tatverdacht sowie Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

(2) Die reguläre Dauer der Untersuchungshaft beträgt 30 Minuten.

(3) Wegen umfangreicher Ermittlungen, komplexer Sachverhalte oder der Hinzuziehung eines Verteidigers kann die U-Haft durch einen Beamten schriftlich begründet auf bis zu 60 Minuten verlängert werden.

(4) Wird das LSMD benötigt so pausiert sich die U-Haft ab dem Kontaktieren des LSMDs bis zu der vollendeten Versorgung des Tatverdächtigen.

(5) Wird der Anwalt nach einer verlängerten U-Haft wieder abbestellt, bleibt die festgesetzte Dauer der U-Haft davon unberührt.

§ 25 Verwahrung von Gegenständen

(1) Während der Inhaftierung/U-Haft werden Gegenstände der beschuldigten Person zur Sicherheit und Beweissicherung abgenommen.

(2) Nach Ablauf der Maßnahme/Haftzeit sind nicht asservierte oder nicht der Einziehung unterliegende Gegenstände wieder auszuhändigen.

IV. Verfahrensablauf, Beweise und Klassifizierung

§ 26 Ablauf von Vernehmung und Verfahren

(1) Das Verfahren beginnt mit der Feststellung der Identität und der Sicherung von Beweisen.

(2) Zeugen werden grundsätzlich getrennt befragt.

(3) Beschuldigte sind zur Teilnahme an angeordneten Verfahrensschritten verpflichtet. Bei unerlaubtem Entfernen können Zwangsmittel angewendet werden.

§ 27 Beweisverwertung

(1) Alle Beweismittel müssen zeitnah in der Ermittlungsakte dokumentiert werden.

(2) Beweise sind zulässig, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Tat stehen, rechtmäßig erlangt wurden und ihre Herkunft lückenlos nachvollziehbar ist.

(3) Rechtswidrig erlangte Beweismittel unterliegen dem Verwertungsverbot.

§ 28 Einteilung der Zuwiderhandlungen

(1) Ordnungswidrigkeit: Ein Verstoß, der im Strafkatalog ausschließlich mit einer geringen Geldstrafe oder Vorwarnung bedroht ist. Ordnungswidrigkeiten gelten nicht als Straftaten.

(2) Vergehen: Eine rechtswidrige Tat von geringerer Schwere, bei der im Erstfall ohne Wiederholungsgefahr eine Verwarnung ausgesprochen werden kann.

(3) Straftat: Eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Rechte Dritter, die nach dem Strafkatalog mit Geld- und/oder Freiheitsentzug geahndet wird.

§ 29 Kollektivakte

Wird eine Straftat gemeinschaftlich von einer Gruppe ab 4 Personen begangen, ist die Exekutive bzw. Judikative berechtigt, eine Kollektivakte anzulegen. Die festgestellten Tatbestände der Einzelpersonen können hierbei zusammengefasst und für alle Beteiligten gleichermaßen geahndet werden.

§ 30 Rückwirkungsverbot und Unkenntnis

(1) Eine Bestrafung für Handlungen, die zum Tatzeitpunkt nicht gesetzlich unter Strafe standen, ist ausgeschlossen (Rückwirkungsverbot).

(2) Unkenntnis der Gesetze schützt nicht vor Strafe.

V. Strafmaß, Höchststrafen und Sonderstatus

§ 31 Strafmöglichkeiten

Die Exekutive bzw. Judikative kann folgende Maßnahmen nach dem gelten Strafkatalog verhängen:

1. Geldstrafen,

2. Freiheitsstrafen (Vollzug im Staatsgefängnis),

3. Sozialstunden / Gemeinnützige Arbeit,

4. Verpflichtende Auflagen und Nachweise (z. B. Gutachten),

5. Entzug von Berechtigungen, Genehmigungen und Lizenzen,

6. Dienstrechtliche Maßnahmen oder vorher genannte Aspekte bei Amtsträgern.

§ 32 Maximale Strafgrenzen

(1) Sofern durch Spezialgesetze oder den Strafkatalog nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten als Höchstgrenzen:

• Maximum Haftzeit: 60 Hafteinheiten (HE)

• Maximum Bußgeld: 30.000 $

(2) Ermessen und Kooperation: Jeder Beamte kann in Abstimmung mit seinem Vorgesetzten die Strafe je nach Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten um bis zu 20 % anheben oder absenken. Jedoch nicht die Höchststrafe überschreiten.

§ 33 Umrechnung von Geld- und Haftstrafen

Übersteigen die summierten Straftaten die zulässigen Höchstgrenzen gem. § 32 , greifen folgende Umrechnungsregeln:

1. Überschreitung der Hafteinheiten: Überschüssige Hafteinheiten können in Geldstrafen umgewandelt werden, bis das maximale Bußgeld erreicht ist.

   • Umrechnungsschlüssel: 1HE = 500$

2. Überschreitung des Bußgeldes / Zahlungsunfähigkeit: Überschüssige Geldstrafen oder nicht begleichbare Bußgelder können in Hafteinheiten umgewandelt werden, bis die maximale Haftzeit erreicht ist.

   • Umrechnungsschlüssel: 500$ = 1HE

§ 34 Terroristischer Akt und Terror-Status

(1) Einzellfallregelung: Wird eine Straftat durch die Judikative bzw. die Exekutivleitung als terroristischer Akt eingestuft, erhöht sich der Strafrahmen auf maximal 75 Hafteinheiten sowie bis zu 45.000$ Bußgeld. Die Einstufung ist in der Akte namentlich und mit Dienstnummer zu begründen.

(2) Gruppeneinstufung (Terror-Status): Die Führungsebene kann gegen extrem gefährliche Gruppierungen/Organisationen den Terror-Status ausrufen. Es gelten folgende Stufen:

• Terror-Status GRÜN: Die Organisation gilt als illegal. Mitglieder können einmalig mit 75HE und 30.000 $ belegt werden.

• Terror-Status GELB: Beinhaltet Status GRÜN. Beamte sind zur Eigensicherung berechtigt, sofort eine scharfe Einhandwaffe schussbereit zu halten. Streifen sollten mindestens dreifach besetzt sein.

• Terror-Status ROT: Beinhaltet Status GRÜN und GELB. Es gilt die Pflicht zum Nutzen gepanzerter Fahrzeuge (sofern befugt). Der Beschuss auf Angehörige der Gruppierung darf bei Sichtkontakt sofort eröffnet werden.

(3) Der Terror-Status endet nach erfolgreichem Abschluss von Friedens- oder Beilegungsverhandlungen mit der Behördenleitung.

VI. Schadensersatz und Fehlentscheidungen

§ 35 Fehlentscheidungen und Aufhebung

Wird im Rahmen einer Überprüfung festgestellt, dass eine polizeiliche oder judikative Entscheidung auf einem erheblichen Verfahrensfehler beruht oder rechtswidrig erging, ist die Entscheidung aufzuheben und das Verfahren neu zu bewerten.

§ 36 Entschädigungsanspruch

(1) Wurde eine Person nachweislich zu Unrecht inhaftiert oder mit einer Geldstrafe belegt, hat sie Anspruch auf Entschädigung durch die Exekutive.

(2) Die Höhe der Entschädigung berechnet sich wie folgt:

• Für gezahlte Geldstrafen: 1.000$ Erstattung pro 1.000$ zu Unrecht gezahlter Strafe (1:1).

• Für erlittene Haftzeiten: 500$ Entschädigung pro zu Unrecht verbüßter Hafteinheit (1HE = 500$).