Nach 30 Jahren: Wir brauchen einen neuen gesamtdeutschen Dialog!

2019/2020 jähren sich die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit zum 30. Mal. Diese Jahrestage laden dazu ein, sich über die jüngere deutsche und europäische Geschichte neu zu verständigen. Zugleich gilt es, die historisch-politische Bildung zu diesem Themenfeld sowie die damit verbundene Institutionenlandschaft zukunftsfest zu gestalten.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei besonders gefordert. Sie sind zum einen untrennbar mit dieser Geschichte verbunden – als Opfer der kommunistischen Diktatur, die die Sozialdemokratie stets als Hauptfeind betrachtete und als erste politische Kraft nach dem Zweiten Weltkrieg zerschlug. Die Sozialdemokratie eröffnete zum anderen mit ihrer Ost- und Deutschlandpolitik und dem Bemühen um die KSZE Handlungsräume, die 1989 zu ungeahnten Folgen führte. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR war eine Initialzündung für die Friedliche Revolution, in der sie an vorderster Stelle zu den treibenden Kräften zählte. Sie nahm als Teil der Großen Koalition an den Verhandlungen zur Deutschen Einheit teil. Seit der Vereinigung waren Sozialdemokraten beständiger Motor des Aufarbeitungsprozesses und der Entwicklung einer gesamtdeutschen Erinnerungskultur, nicht zuletzt bei der Entwicklung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes.

Im Februar 2018 waren ebenso viele Jahre und Tage seit dem Mauerfall vergangen, wie zwischen dem Mauerbau und dem 9. November 1989 lagen. Die deutsche Einheit seit 1990 ist somit zu einem Teil unserer Geschichte geworden. Bislang klammern unsere Erinnerungskultur und historische Bildung die Jahre seit 1990 aus. Seit einigen Jahren ist der Deutungskampf über die Folgen der deutschen Einheit für Ostdeutschland neu entbrannt, da auch diese Zeit für viele noch bis heute nachwirkt. Vor allem Rechtspopulisten nutzen und schüren das Gefühl des Zukurzgekommenseins. Zugleich usurpieren sie nicht nur die Losungen der Friedlichen Revolution, sondern stellen ihren politischen Kampf gegen die demokratische Ordnung der Bundesrepublik dem Widerstand gegen die SED-Diktatur im Jahre 1989 gleich. Insofern bedarf es mehr denn je, einer gesamtgesellschaftlichen Verständigung sowohl über den Charakter der SED-Diktatur und der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik als auch über die Bedeutung der Friedlichen Revolution für die Freiheits- und Demokratiegeschichte. Ebenso wichtig ist jedoch der Diskurs über die Zeitgeschichte der deutschen Einheit seit 1990, der Erfolge ebenso thematisiert wie Misserfolge und fortbestehende Probleme. Dabei kommt es darauf an, die Jahre 1989/90 nicht mehr als Endpunkt oder Anfangspunkt der historischen Betrachtung zu nehmen. Wer die Entwicklung der deutschen Einheit seit 1990 rekapitulieren und deuten will, muss die Geschichte der deutschen Teilung und beider deutschen Staaten kennen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns der Geschichte

Ob es um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR, die Geschichte der Umbrüche in Osteuropa und in der DDR, den Prozess der Vereinigung Deutschlands und die Transformationsgeschichte seit 1990 geht: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gefordert, uns in die anstehenden zeithistorischen Debatten vernehmlich einzubringen. Diese Debatten werden von eminenter tagespolitischer Relevanz und die Grundlage für einen gesamtdeutschen Aufarbeitungsdialog sein. Unser Fokus sollte dabei auf folgende Thesen gerichtet sein:

• Die Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR ist ein gesamtdeutsches Thema, das insbesondere in Westdeutschland noch stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert und selbstverständlicher Teil der historischen Bildung werden muss.
• Mit der Friedlichen Revolution überwanden die DDR-Bürger gewaltlos die kommunistische Diktatur. Dieser Sternstunde der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte gebührt ein fester Platz in der deutschen Erinnerungskultur.
• Die erkämpfte Freiheit und Demokratie öffneten das Tor zur Einheit. Diese wurde in Verhandlungen erreicht, sowohl mit den einstigen Alliierten des Zweiten Weltkrieges und den Vormächten des Kalten Krieges wie auch zwischen den beiden deutschen Staaten. Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte eine möglichst schnell vollzogene Einheit und die frei gewählte Volkskammer entsprach mit dem Beitrittsbeschluss vom 23. August 1990 deren Willen. Die deutsche Einheit vor allem als das Verdienst eines Kanzlers darzustellen, verstellt den Blick auf die Realitäten.
• Die Friedliche Revolution gehört in einen größeren Zusammenhang. Der polnische Runde Tisch und die Regierungsbildung in Polen mit dem ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten und die rasante Reformpolitik Ungarns mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze sind Wegmarken der Freiheitsgeschichte des Jahres 1989. Die Friedliche Revolution in der DDR war somit Teil einer mitteleuropäischen Revolution, welche den Ostblock sprengte. Eine zentrale Voraussetzung dieser Umbrüche war die Politik Gorbatschows, welche das Ende des Kalten Krieges ermöglichte.
• Der Anteil der Sozialdemokratie an der Überwindung der kommunistischen Diktatur kann mit Selbstbewusstsein herausgestellt werden. Das gilt für die Ost- und Entspannungspolitik seit 1969, welche neue Handlungsspielräume eröffnete. Die ostdeutsche Sozialdemokratie ergriff 1989 die durch Gorbatschows Politik eröffneten Chancen und wurde so zu einer hervorgehobenen Kraft in der Friedlichen Revolution und zu einem Partner in den Einigungsverhandlungen. Zur ehrlichen Aufarbeitung des Jahres 1990 gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der durchaus gespaltenen Haltung der (West-) SPD zur Einheit.

Grundlage für einen gemeinsamen Dialog: Respekt und Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen

Die Rückschau auf die Ausgestaltung der deutschen Einheit seit 1990 wird bis heute von Vorstellungen bestimmt, die sich in den 1990er-Jahren herausgebildet und seitdem konserviert haben. Um das „gefühlte Wissen“ zu hinterfragen und historisch zu grundieren, benötigen wir

• eine historische Selbstverständigung gleichermaßen über die sozioökonomische Ausgangssituation Ostdeutschlands im Jahre 1989 als auch über die 1990 realiter bestandenen Optionen mit Blick auf die Ausgestaltung des Wegs zur deutschen Einheit;
• eine Auseinandersetzung mit den ökonomischen Weichenstellungen der 1990er Jahre, etwa der Rolle der Treuhand, und deren Auswirkungen auf die ostdeutsche Lebenswirklichkeit;
• eine kritische Rückschau auf den Umgang mit der Geschichte der DDR und der deutschen Teilung sowie mit ostdeutscher (Alltags)Kultur seit den 1990er Jahren.
• mehr Wissen über die langfristigen Folgen jahrzehntelanger Diktaturerfahrungen sowie daran anknüpfender Transformationserfahrungen für Mentalitäten und politisches bzw. gesellschaftliches Handeln;
• einen gesamtdeutschen Dialog über drei Jahrzehnte deutsche Einheit, deren Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Dieser Dialog muss ausdrücklich auch jene Mitbürgerinnen und Mitbürger einschließen, deren familiäre Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen und die allzu oft ganz eigene Erfahrungen und Prägungen aus politischen oder religiösen Diktaturen haben.
• Sowohl in der Politik wie in der Aufarbeitungs- und Bildungslandschaft scheiden immer mehr Personen aus, die diese geprägt und noch eigene Diktaturerfahrung haben. Es drohen damit ein Verlust an Expertise und ein Abriss langjähriger Meinungsbildungsprozesse. Die Weitergabe dieser Erfahrungen an die nachwachsende Generation ist jedoch von zentraler Bedeutung.

Die Aufarbeitungslandschaft neu justieren

Der hier skizzierte Diskurs über die im doppelten Wortsinne geteilte Geschichte Deutschlands vor und seit 1989/90 bedarf einer Neujustierung der Institutionenlandschaft, die sich seit 1990 herausgebildet und bei der Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit verdient gemacht hat. Es gilt, diese Institutionen zukunftsfest zu machen, den in Gang gesetzten Generationswechsel ihrer Protagonisten zu begleiten, die hier proklamierte Perspektiverweiterung über das Jahr 1990 hinaus einzuleiten und die Institutionenlandschaft – wo erforderlich – den Zeitläuften sowie den gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen.

• Die Opfer der SED-Diktatur und der deutschen Teilung brauchen gesellschaftliche Anerkennung, die sich im öffentlichen Gedenken, in der Entfristung von Rehabilitierungsfristen, der Umkehr der Beweislast bei Haftfolgeschäden, in einer respektvollen sozialen Absicherung sowie einer materiellen Sicherstellung ihrer Verbands- und Lobbyarbeit durch den Bund widerspiegeln muss. Zudem wollen wir dafür werben, im Zentrum Berlins einen zentralen Gedenkort für die Opfer kommunistischer Gewalt zu errichten. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Ombudsperson beim Deutschen Bundestag für die Opfer der beiden Diktaturen in Deutschland zu prüfen. Diese sollte Ansprechpartner für die Opfer sein und auch Vorschläge für die Verbesserung der Situation der Opfer machen können.
• Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ist mittlerweile ein Jahrzehnt alt und muss erneuert werden. Wir plädieren überdies dafür, sie künftig alle fünf Jahre fortzuschreiben.
• 30 Jahre nach der Überwindung der SED-Diktatur gilt es, die Expertise der Stasi- Unterlagenbehörde dauerhaft in einer Stiftung „Topographie der Repression“ zu sichern, die die historischen Orte der Opfer (die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen) sowie der Täter (die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße und das Polizeigefängnis Keibelstraße) umfasst und die vom Bund und dem Land Berlin gemeinsam getragen wird.
• Die wissenschaftlichen Ressourcen des BStU (finanzielle und personelle) sind in eine eigene wissenschaftliche Einrichtung zu überführen, die sich der historischen Kommunismusforschung in europäischer und internationaler Perspektive widmet. Hierfür sollten auch europäische Mittel und Beteiligung angestrebt werden.
• Die Stasi-Akten sind als herausgehobener Einzelbestand in Form einer unselbständigen Stiftung ins Bundesarchiv zu überführen. Das Bundesarchivgesetz ist entsprechend zu novellieren. Die wichtige Errungenschaft des Zugangs zu diesen Akten sollte im Zuge der Neuordnung nach 30 Jahren noch einmal erweitert werden.
• Wir brauchen eine stärkere dezentrale Auseinandersetzung mit der Geschichte und (!) den Folgen der kommunistischen Diktatur und der deutschen Teilung in der Wissenschaft und Kultur sowie insbesondere in der Schul- und Erwachsenenbildung. In diesem Sinne ist 1998 vom Deutschen Bundestag mit diesem Auftrag versehene Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom Bund finanziell in die Lage zu versetzen, die erforderliche Projekt- aber auch institutionelle Förderung zu leisten.
• Die Bundesländer müssen dafür gewonnen werden, die Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland zu stärken und insbesondere die westdeutschen Landeszentralen für politische Bildung für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren mit Sondermitteln in die Lage zu versetzen, die Bildungsarbeit zur Geschichte und zu den Folgen der deutschen Teilung zu intensivieren.
• Wir lehnen gegenwärtige Bestrebungen ab, durch die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur die Kommunismuserinnerung zu zentralisieren und zu personalisieren. Ein solcher Bundesbeauftragter wäre nicht nur ein Affront gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der ihnen verbundenen internationalen Aufarbeitungslandschaft. Ein solcher Bundesbeauftragter würde zugleich der Dezentralisierung der Aufarbeitung entgegenwirken.

Die Jahre 2019 und 2020 müssen zum Ausgangspunkt einer neuen gesamtdeutschen Selbstverständigung über die gemeinsame Geschichte und Gegenwart werden, die auch ohne die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit dringend erforderlich wäre. Dieses innerdeutsche Gespräch muss zu unseren europäischen Nachbarn geöffnet werden, die auf jeweils eigene Weise vor der Herausforderung stehen, ihren „Contrat Social“ zu erhalten und zu erneuern.

Die hier angemahnte öffentliche Debatte wird die aktuelle Legitimationskrise unserer Demokratie nicht allein lösen. Es bedarf zugleich und im Besonderen einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Kluft zwischen den Gewinnern der Globalisierung und jenen schließt, die zu deren Verlierern gehören. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland bleibt eine Herausforderung. Für eine solche Politik kann der hier umrissene Diskurs den kulturellen Boden bereiten. Auf allen diesen Feldern sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns in der Verantwortung.

Packen wir es an!

Berlin, 18. Januar 2019

Iris Gleicke, Staatssekretärin und MdB a.D.; Arne Grimm, ehemaliger Vorsitzender der „Jungen Sozialdemokraten in der DDR“ 1989/90; Dr. Ulrich Mählert, Historiker; Markus Meckel, Außenminister und MdB, a.D.; Dr. Clara West, MdA Berlin, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD; Prof. Dr. Martin Aust, Historiker; Katrin Budde, MdB, Minister a.D., Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a.D.

Dr. Nikolas Doerr, Historiker

Martin Dulig, MdL Sachsen, Minister, Ostbeauftragter der SPD

Siegmund Ehrmann, MdB a.D.

Klara Geywitz, MdL Brandenburg

Martin Gutzeit, Mitinitiator der SDP 1989

Hans-Joachim Hacker, MdB a.D.

Anke Hackethal, Historikerin

Dr. Dieter Heidtmann, Pfarrer (Kandidat für Europawahl) ´

Priv. Doz. Dr. Siegfried Heimann, Historiker

Stephan Hilsberg, Staatssekretär und MdB a.D.

Dr. Eva Högl, MdB, stellv. Vors. der SPD-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Christoph Kähler, Theologe

Hanka Kliese, MdL Sachsen, stellv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Michael Körner, Theologe und Politiker

Arne Lietz, MdEP

Christoph Matschie, MdB, Minister a.D.

Michael Naumann, Staatsminister a.D.

Jürgen Neffe, Schriftsteller

Dietmar Nietan, MdB und Bundesschatzmeister der SPD

Steffen Reiche, Minister und MdB a.d.

Dr. Bernd Rother, Historiker

Erik Stohn, MdL und SPD-Generalsekretär Brandenburg

Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.

Wolfgang Tiefensee, MdL Thüringen, Minister, Vorsitz Forum Ostdeutschland der SPD und SPD Thüringen

Dr. Gottfried Timm, Minister a.D.

Dr. Rolf Wernstedt, Minister a.D.