Instrumentalisierung
des Gemeinnützigen

MMPol Politische Instrumentalisierung des Gemeinnützigen

Artikel 2 der Charta für Zivilgesellschaft & Demokratie

Wir betrachten unsere Anerkennung als gemeinnützige Organisationen auch dann als berechtigt, wenn wir unbequem sind und unsere Ziele nicht im Konsens mit Parteien und politischen Interessen liegen. 

Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. 

Bestrebungen dieser Art, die sich gegen einzelne Vereine richten und deren Existenz gefährden, betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab. 

charta-fuer-zivilgesellschaft-und-demokratie.pdf
2018-bbe-reihe-arbeitspapiere-005.pdf