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Warnung vor betrgerischen SMS

Derzeit sind auch SMS (Short-Massages-Services) im Umlauf, in denen vermeintlich das Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) oder die Finanzmter die Empfnger zur Zahlung von ausstehenden Betrgen auffordern. Bitte reagieren Sie nicht auf solche Nachrichten (SMS), da diese von Unbekannten in betrgerischer Absicht verschickt werden. Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg und auch das BZSt verschicken keine SMS. ffnen Sie niemals die in den Nachrichten enthaltenen Verlinkungen und geben Sie keinesfalls irgendwelche persnlichen Daten ein. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie Ihr zustndiges Finanzamt.

Damit die Wirkung eines gelben Blinklichts im Straenverkehr nicht dadurch beeintrchtigt wird, dass durch eine zu hohe Verbreitung die Akzeptanz bei den Straenverkehrsteilnehmern schwindet und deswegen die Gefahr von Unfllen zunimmt, ist die Zahl der Fahrzeuge, die mit gelben Rundumleuchten ausgerstet sein drfen, mglichst gering zu halten.

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Ob ein Fahrzeug mit einer - oder falls erforderlich mehreren - fest angebauten Kennleuchten fr gelbes Blinklicht (Rundumlicht) ausgerstet sein darf, hngt entscheidend vom Verwendungszweck des Fahrzeuges ab. Nach den Bestimmungen des 52 Abs. 4 der Straenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) drfen dies nur Fahrzeuge sein, die:

Schwerer fllt die Entscheidung im ersten Fall. In Betracht kommen zunchst einmal solche Fahrzeuge, deren Arbeitsobjekt der Straenraum ist. Zur Unterhaltung von Straen werden die unterschiedlichsten Fahrzeuge bentigt. Dies sind z.B. Fahrzeuge mit Hebebhne, die fr die Instandhaltung der Straenbeleuchtung bentigt werden aber auch Kanalreinigungsfahrzeuge, die fr die Funktionstchtigkeit der Kanalisation gebraucht werden. Kehrfahrzeuge, Winterdienstfahrzeuge oder Fahrzeuge zur Pflege des Straenbegleitgrnes fallen darunter, wie auch Fahrzeuge der Straenbauverwaltung oder Fahrzeuge von Unternehmen, die von der Straenbauverwaltung zum Straenbau oder Winterdienst beauftragt sind. Des Weiteren darf ein Fahrzeug mit gelbem Blinklicht ausgerstet sein, wenn es der Mllabfuhr dient. Aber nicht jedes Fahrzeug, das Mll entsorgt, fllt unter die Bestimmung des 52 Abs. 4 StVZO. Darunter fallen nur solche Fahrzeuge, die von dem verpflichteten ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrger oder einem Dritten, dem die Abfallentsorgungsverpflichtung des ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrgers bertragen worden ist, im Rahmen der Erfllung der ffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, dass mllabfuhrtypische Gefahren fr den Straenverkehr entstehen. Zu diesen Gefahren zhlen insbesondere das langsame Fahren von einer Aufladestelle zur nchsten (verbunden mit hufigem Anhalten am Straenrand) sowie mit hufigem Ab- und Aufsteigen von Arbeitern zum Verladen der Abflle. 17dc91bb1f