Unterzeichnet die Petition, mit der die Regierung aufgefordert wird, aus Verträgen auszusteigen, die es ermöglichen, dass Kolumbien vor Gerichten verklagt wird, die von und zugunsten transnationaler Konzerne geschaffen wurden.
Heute brauchen wir eure Unterstützung, damit Kolumbien seine Souveränität zurückerlangt und seine bedrohten Gewässer und Gebiete vor transnationalen Gerichten schützen kann.
Die vorliegende Erklärung wird von einer Koalition aus betroffenen Gemeinschaften und nationalen sowie internationalen sozialen Organisationen vorangetrieben. In dieser fordern wir die Regierung Kolumbiens auf, bestehende Verträge umfassend zu prüfen und aus Verträgen auszuscheiden, welche multinationalen Bergbauunternehmen, wie Glencore oder das Kanadische Unternehmen Eco Oro, Galway Gold und Red Eagle ermöglichen ihre Interessen, welche mit Menschenrechten und Umweltschutz nicht vereinbar sind, durchzusetzen. Diese Klagen oder ihre bloße Androhung können den Gesetzen, öffentlichen Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen zuwiderlaufen, die wir brauchen, um die Klimakrise zu bewältigen, vom Extraktivismus wegzukommen und den Weg zu einer Energiewende mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zu ebnen.
Unterstütze die Petition mit deiner Unterschrift!
Erfahre mehr:
Diese millionenschweren Klagen, die mit dem Geld aller Bürger an transnationale Unternehmen gezahlt werden, ergeben sich aus dem Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), der in Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen enthalten ist. Der Mechanismus ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten einseitig zu verklagen, wenn diese rechtmäßig und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen normative, regulatorische und politische Änderungen vornehmen oder wenn Gerichtsentscheidungen zugunsten der Gemeinschaftsrechte und des Schutzes der lebenswichtigen Ökosysteme ergehen.
Nach Angaben der Nationalen Agentur für den Rechtsschutz des Staates wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2022, 12 laufende Gerichtsverfahren und 7 Weitere in der Vorverfahrensphase, mit geschätzten Kosten von 9,8 Milliarden Pesos registriert. Kosten, welche die Kolumbianer*innen zahlen müssten, um ihr Wasser und ihre Territorien zu verteidigen.
Die Forderungen kommen von transnationalen Unternehmen aus fünf Ländern: den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien. Bei dem Großteil der Unternehmen handelt es sich um mineralgewinnende Industrien, welche den genannten Mechanismus (ISDS) häufig nutzen, um Regierungen unter Druck zu setzen, wenn diese Reformen zugunsten des Volkes und der Erde umsetzen möchten. Es ist daher dringend notwendig, diesen von und für transnationale Konzerne entwickelten Schiedsmechanismus zu überprüfen und aufzugeben, insbesondere wenn das Land sein Bergbaugesetz reformieren, Fracking verbieten und andere lebensfreundliche Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise umsetzen will.
In einem Bericht der UN-Gruppe "Wirtschaft und Menschenrechte" wird festgestellt, dass die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte mit diesen Investitionsverträgen und den dazugehörigen Gerichten unvereinbar ist. Es wird empfohlen, dass Staaten diese Verträge neu aushandeln oder aus ihnen aussteigen. Aus all diesen Gründen haben mehrere Regierungen im globalen Süden und Norden genau dies bereits getan.
Nachdem das Verfassungsgericht zugunsten der Rechte des Wayuu-Volkes entschieden hatte, führt der multinationale Konzern Glencore, Eigentümer der Cerrejón-Kohlemine einen Prozess gegen Kolumbien, um den Staat zur Zahlung von Entschädigungen in Millionenhöhe zu zwingen. Mit dieser fundierten Entscheidung wurde die Erweiterung einer der Gruben des Kohletagebaus in La Guajira zum Schutz des Baches Bruno, einer wichtigen Wasserquelle in der Region, ausgesetzt.
Ein weiteres Beispiel für Machtmissbrauch transnationaler Unternehmen ist das kanadische Unternehmen Eco Oro, welches in der Region Páramo de Santurbán Gold abbauen wollte. Dieses Vorhaben bedrohte eines der wichtigsten Ökosysteme des Landes und wurde Dank der Mobilisierung der Bevölkerung gestoppt. Aus diesem Grund forderte Eco Oro vom kolumbianischen Staat die Zahlung von 736 Millionen Dollar. Das Schiedsgericht entschied zu Ungunsten Kolumbiens im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Kolumbien. Der endgültige Betrag, der gezahlt wird, ist jedoch noch nicht bekannt. Zwei weitere Kanadier haben aus denselben Gründen geklagt.
Mit diesen Klagen werden Regierungen erpresst und die Bemühungen von Gemeinden untergraben, die ihr Recht auf Wasser, eine gesunde Umwelt und Selbstbestimmung rechtmäßig verteidigen und schützen wollen. Unterdessen bleiben Missbrauch und grobe Verstöße von Unternehmen ungestraft. Aus diesem Grund fordern wir den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, die Vizepräsidentin Francia Márquez, die Nationale Agentur für den Rechtsschutz des Staates, das Umweltministerium, das Ministerium für Bergbau und Energie, das Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus und das Außenministerium auf, die Investitionsverträge, die diesen Mechanismus beinhalten, zu überprüfen und aus diesem ungerechten, willkürlichen und kolonialistischen System auszusteigen.
Aus all diesen Gründen fordern wir die Regierung zu Folgendem auf:
Initiierung einer umfassenden Überprüfung der Investitions- und Freihandelsabkommen, die den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus enthalten, um dringend alle bestehenden internationalen Investitionsabkommen zu kündigen, neu zu verhandeln oder zu beenden, mit dem Ziel, den ISDS-Mechanismus abzuschaffen. Auf diese Weise ist es möglich, die Souveränität des Staates zu retten, Entscheidungen im Interesse der Umwelt und der kolumbianischen Bevölkerung zu treffen, die Unabhängigkeit und die Rolle des Justizsystems zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker und anderer Gemeinschaften zu respektieren, die Gerechtigkeit und Rechenschaft für Umweltschäden und Verletzungen ihrer Rechte suchen.
Kündigung des ICSID-Übereinkommens (Convenio del CIADI) und Förderung des Rückgriffs auf die nationale Gerichtsbarkeit zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.
Unterzeichnen Sie keine neuen Verträge mit Investitionsschutzklauseln und ISDS-Mechanismen.
Verhängung eines Moratoriums vor der erneuten Unterzeichnung oder Ratifizierung weiterer internationaler Investitionsabkommen.
Konzentration auf die Schaffung verbindlicher Mechanismen für die Rechenschaftspflicht und Verantwortung von Unternehmen, die Stärkung der Verpflichtungen für Stilllegungspläne, die Wiederherstellung der Umwelt und die umfassende Entschädigung von Opfern des Missbrauchs durch transnationale Unternehmen. In diesem Sinne sollte die Regierung der Weltmacht für das Leben (Potencia Mundial para la Vida) die Verhandlungen hinsichtlich eines verbindlichen Vertrages über Wirtschaft und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen anführen. Dieser sollte transnationale Unternehmen dazu verpflichten, für die Auswirkungen auf beeinflussten Gebieten verantwortlich zu sein und die von ihnen verursachten Schäden zu beheben. Der Vertrag sollte zudem festlegen, dass Vorhaben in Übereinstimmung mit den Vorschlägen indigener Völker, afroamerikanischer Bevölkerungsgruppen und bäuerlicher Gemeinschaften umgesetzt werden.
Unterschreiben Sie unten!
#NoMoreTransnationalAbuseTribunals
Centro de Investigación y Educación Popular (CINEP)
Comité para la defensa del Agua y el Páramo de Santurbán
Colectivo de Abogados “José Alvear Restrepo” – CAJAR
Censat Agua Viva
Grupo de Investigación en Derechos Colectivos y Ambientales -GIDCA- de la Universidad Nacional de Colombia
Centro Sociojurídico para la Defensa Territorial - Siembra
Semillero de Investigación en estudios sobre minería, de la Facultad de derecho y ciencias políticas de la Universidad de Antioquia
Amar Es Más, Quindío
Asociación Folklórica Palos, Cuerdas y Kotizas - PCK
Asociación Defensora de los Animales y la Naturaleza, ADAN
Asociación Memoria Raizal
Asociación MINGA
Asociación para el desarrollo sostenible - Semillas
Asociación Unidad Campesina de Santander
Asociación red de recicladores REHOBOT
Avatar Comunicaciones
Bakata- Escuela Popular Ambiental y Cultural de P.A.
Bosque de Niebla Falla del Tequendama
Centro de Estudios Rurales Ambientales y Apoyo Legal
Central Ecológica de Santander
Comité ambiental de Piedras Tolima
Comité Páramo Cruz Verde
Comunidades Unidas
Colectivo Animalista de Tibasosa "MascoTiba" Tibasosa-Boyacá
Colectivo Justicia Racial
Colectivo de Objetoras y Objetores por Conciencia: Quinto Mandamiento
Comité Medioambiental Cali Comuna 22
Comité por la Defensa del Agua, la vida y el territorio del Cauca
Concejo Comunitario Los Cimarrones
Consejo Nacional de Discapacidades (CONADIS)
Coopebis Cooperativa de Bienestar
Corporación ACCIÓN VIVA
Corporación Buen Ambiente Corambiente
Corporación Casa Amazonia - Mocoa Putumayo
Corporación Ciclaramanga
Corporación Colectivo CreAcción
Corporación Grupo Semillas
Corporación para la Educación y Autogestión Ciudadana
Corporación para el Desarrollo Sostenible y el Patrimonio Cultural ACCION VIVA
Corporación para el Desarrollo del Oriente "Compromiso"
Corporacion Trabajadores por la Tierra
Dignidad y compromiso
Ecofeminisarte
Edil comuna 1 de Bucaramanga
Familias Custodias de Semillas libres - Armenia, Quindio
Federación Nacional de Artistas (FEDEARTES)
FIAN Colombia
Fundación Cultura Democrática
Fundación del Sinú
Fundación Guagua
Fundación de mujeres tejiendo vida
Fundación Nydia Erika Bautista
Fundación Ecológica Bacata
Fundación Lazos de Dignidad
Fuerza Social y Solidaria de Santander
Grupo de Investigación en Derechos Colectivos y Ambientales- GIDCA , Universidad Nacional de Colombia, Bogotá
Instituto Nacional Sindical - CEDINS
Instituto Popular de Capacitación - IPC
Junta de acción comunal del pedral - Santander
La Batucada Guaricha
La Casa de los Colores
Mesa Hídrica del Piedemonte Llanero
Movimiento Alianza por el Agua
Movimiento Nacional Carcelario
Movimiento Nacional Ambiental
Movimiento Social en defensa de los Ríos Sogamoso y Chucuri-Movimiento Ríos Vivos
Morro de Agua
Observatorio VigíaAfro
Observadores de ddhh y Parapolítica
Pensamiento y Acción Social - PAS
Por la defensa del Volcán Nevado del Ruiz y sus zonas de amortiguamiento
Proceso por la defensa de la. zona de amortiguamiento del Volcán Nevado del Ruiz
Rebelión o Extinción Bogotá
Red de Acueductos comunitarios de Moniquirá
Red de Mujeres en Defensa de la tierra y la Autonomía
Red de Pueblos Hermanos. Provincia de occidente y Ricaurte. Boyacá
Resistencia A La Minería Y El Extractivismo-RAME
Sabiduría Ambiental
Sindicato Nacional de Empleados de la DIAN (SINEDIAN)
Sintrasolla
Unión de Ciudadanas de Colombia - Capítulo Antioquia
Unión Sindical de Trabajadores de la Industria Cervecera, Bebidas, Alimentos, Malteros y Similares (USTIAM)
Unidad Estudiantil Uteista
Urdimbre Radio 100.6fm Tibasosa-Boyacá
Veeduría alerta ambiental
Plataforma América Latina mejor sin TLC (Regional)
Accion Ecológica (Ecuador)
Asamblea Argentina mejor sin TLC (Argentina)
ATTAC Argentina (Argentina)
Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras ARCAH (Honduras)
Asamblea Jáchal No Se Toca (Argentina)
Asociación Argentina de Abogados/as Ambientalistas (Argentina)
Asociación Americana de Juristas (Regional)
Acción Colectiva Socioambiental. A.C, (México)
Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe (ATALC) (Regional)
Centro Hondureño de Promocion Para el Desarrollo Comunitario ( CEHPRODEC) (Honduras)
Centro de Documentación en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo SJ" - CSMM (Ecuador)
Centro de Promoción y Educación Profesional Vasco de "Quiroga" (México)
Chile Sin Ecocidio (Chile)
Comisión DDHH Quilpue (Chile)
Colectivo de Coordinación de Acciones Socio Ambirntes - Colectivo CASA (Bolivia)
Colectivo Voces Ecológicas COVEC (Panamá)
Comité ambiental de Piedras Tolima
Comité Oscar Romero - Sicsal (Chile)
Comite de DD.HH. y ecologicos de Quilpue (Chile)
CORASON Coordinadora Regional de Acción Solidaria en Defensa del Territorio Huasteca Totonacapan (México)
Diálogo 2000-Jubileo Sur Argentina (Argentina)
Federación Nacional de Asociaciones Cooperativas Agropecuarias (FENACOA) (El Salvador)
France Colombie Solidarité (Francia)
Frente Popular en Defensa del Soconusco (México)
Fuerza Socioambiental en Defensa de los Territorios (Chile)
Fundación Grupo Efecto Positivo (Argentina)
GeoComunes (México)
Instituto de Estudios Ecologistas del Tercer Mundo (Ecuador)
Internacional de serivcios publicos Interamericas (Regional-Interaméricas)
Movimiento de Defensa por el acceso al Agua, la Tierra y la Protección del Medioambiente (MODATIMA) (Chile)
Mujeres de Zona de Sacrificio en Resistencia Puchuncaví Quintero (Chile)
Movimiento Chao Pescao (Chile)
Movimiento de Pobladores Organizados (Chile)
Mujeres en Resistencia (Chile)
Nueva Democracia Comunera NDC (Cuba)
Observatorio Latinoamericano de Conflictos Ambientales (OLCA) (Chile)
Otros Mundos Chiapas/Amigos de la Tierra México (México)
Plataforma Chile Mejor Sin TLC (Chile)
Procesos Integrales para la Autogestión de los Pueblos (México)
Programa de las Américas (México)
Programa de las Américas (México/Regional)
Proyecto Videoastas Indígenas de la Frontera SUR /PVIFS, Chiapas (México)
Proyecto sobre Organización, Desarrollo, Educación e Investigación (PODER) (México)
Project Allende (Argentina)
REBRIP - Red Brasileña por la Ingración de los Pueblos (Brasil)
Red de Acción por los Derechos Ambientales RADA (Chile)
Red Ecuador Decide Mejor sin TLC (Ecuador)
Red de Información y Acción Ambiental de Veracruz (México)
Red Mexicana de Afectadas/os por la Minería (REMA) (México)
Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio - RMALC (México)
Red de Estudios y Empoderamiento Afrodescendiente (República Dominicana)
Red de Información y Acción Ambiental de Veracruz (México)
Rizoma Entretejiendo la Defensa de los Bienes Comunes (México)
Slow Food comunidad Guasco Resiste (Chile)
Unión de Lucha Anticapitalista (México)
Center for International Environmental Law - CIEL (EEUU)
Global Justice Now - GJN (Reino Unido)
Institute for Policy Studies - IPS, Global Economy Program (EE.UU.)
London Mining Network (Reino Unido)
Mining Watch Canada (Canadá)
TerraJusta (Bolivia/Reino Unido)
Transnational Institute - TNI (Países Bajos)
War on Want (Reino Unido/International)
ask!; Grupo de Trabajo Suiza Colombia/Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien (Suiza)
Alliance Sud (Switzerland)
ALTSEAN-Burma (Burma/Myanmar)
alterNativa Intercanvi amb Pobles Indígenes (Catalunya)
Amigos de la Tierra España (España)
AbibiNsroma Foundation (Ghana)
Amazon Watch (EE.UU.)
Appui aux Initiatives Communautaire de Conservation de l'environnement et de Développement Durable (République Démocratique du Congo)
Association For Promotion Sustainable Development (India)
Asociación de estudiantes y creadores colombianos en Francia-COLCREA (Francia)
Asociación Millaray (España)
Asociación Ñamatu (España)
Asociación de Solidaridad con Colombia, KATIO (España)
Asociación Zehar-Errefuxiatuekin (País Vasco, España)
Atlantic Regional Solidarity Network (Canadá)
ATTAC Norway (Noruega)
ATTAC France (Francia)
Both ENDS (Países Bajos)
Broederlijk Delen (Bélgica)
Canadian Centre for Policy Alternatives (Canadá)
Canadian Labour Congress
Canadian Union of Public Employees (CUPE) / Syndicat canadien de la fonction publique (SCFP) (Canadá)
Canadian Union of Public Employees New Brunswick Division (Canadá)
Carrefour d'animation et de participation à un monde ouvert, Québec (Canadá)
Central America Support Committee (Canadá)
Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina - FDCL (Alemania)
Centro internacional de solidaridad obrera (CISO) / Centre international de solidarité ouvrière (CISO) (Francia)
CETRI - Centro tricontinental (Bélgica)
Climáximo (Portugal)
CoDevelopment Canada (CoDev) - CoDesarrollo Canadá
Colombia Solidarity - Denmark (Dinamarca)
Comisión Etica Internacional por la Verdad-Madrid (España)
Community Peacemaker Teams - CPT Colombia (EE.UU.)
Comité Óscar Romero de Valladolid (España)
Comité Óscar Romero de Vigo (España)
Conseil régional FTQ Montréal métropolitain (Canadá)
Confederación General del Trabajo (CGT) (España)
Colombian Working Group (Canadá)
Common Frontiers (Canadá)
Comité Pour les Droits humains en Amerique Latine (Canadá)
Consumers' Association of Penang (Malasia)
Conseil central du Montréal métropolitain - CSN (Canadá)
Cooperacció (España)
Cross Border Network for Justice and Solidarityy (EE.UU.)
Decolonial Centre (Brazil/Sudan/UK)
Denver Justice and Peace Committee (DJPC) (EEUU)
Développement et Paix - Caritas Canada (Canadá)
DKA Austria - Hilfswerk der katholischen Jungschar (Austria)
Earthworks (EE.UU.)
EcoNexus (Reino Unido)
Ecologistas en Acción (España)
Entraide et Fraternité (Bélgica)
European Coordination Via Campesina (Regional/Europe)
Extinction Rebellion Ireland (Irlanda)
Financial Justice Ireland (Irlanda)
FreeBruno-Alemania (Alemania)
Friends of the Earth International (Internacional)
Fridays for Future Neustadt (Alemania)
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland (Reino Unido)
GeneEthics (Australia)
Grandmothers Advocacy Network (Canadá)
Global Network - Ethnic Peoples and Peace // Red Global Pueblos Etnicos y Paz (Canadá/Colombia)
FDCL - Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina (Alemania)
Fresh Eyes (Reino Unido)
Human and Environmental Development Agenda (Nigeria)
Indonesia for Global Justice (IGJ) (Indonesia)
Informationsgruppe Lateinamerika – IGLA (Austria)
kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. (Alemania)
Igapo Project (Francia)
Internationaler Versöhnungsbund - österreichischer Zweig (Austria)
It’s Our Future (Nueva Zelanda)
Lafede.cat - Organitzacions per a la Justícia Global (Catalunya - Estado español)
LASC - Latin American Solidarity Center (Irlanda)
Latin America Bureau (Reino Unido)
La Intersindical (España)
Local Futures (EE.UU.)
Les Amls du Monde diplomatique (Francia)
Mazingira Network - Tanzania (MANET) (Tanzania)
Maryknoll Office for Global Concerns (EE.UU.)
Moccasin Footprint Society (Canadá)
Mining Justice Action Committee (Canadá)
Mining Justice Alliance (Canadá)
Mining Injustice Solidarity Network (Canadá)
Madhu Verma Migrant Justice Centre (Canadá)
NATUREFRIENDS GREECE (Grecia)
Natural Justice (Sudáfrica)
National Lawyers Guild International Committee (EE.UU.)
Network Lobby for Catholic Social Justice (EE.UU.)
New Brunswick Federation of Labour (Canadá)
New York Trade Justice Coalition (EE.UU.)
NOAH - Friends of the Earth Denmark (Dinamarca)
Oficina Ecuménica para la Paz y la Justicia e.V. (Alemania)
Observatori DESC (España)
Occupy Bergen County (EE.UU.)
ONG AFRICANDO (España)
Platform Duurzame en Solidaire Economie (Países Bajos)
PowerShift e.V. (Alemania)
Projet accompagnement solidarité Colombie (Canadá)
Public Citizen (EE.UU.)
Public Service Alliance of Canada -Alliance de la Fonction publique du Canada (Canadá)
Reds - Red de solidaridad para la transformación social (España)
Rethink Trade (EE.UU.)
Sahabat Alam Malaysia (Friends of the Earth) (Malasia)
Salva la Selva (España)
Sisters of Mercy of the Americas Justice Team (EE.UU.)
Solidarite Ci Sutura (Senégal)
The Corner House (Reino Unido)
The Future We Need (Global)
Trade Justice Education Fund (EE.UU.)
Trade Justice New York Metro (EE.UU.)
Trade Justice PEI (Canadá)
Trade Unions for Energy Democracy (TUED) (EE.UU.)
Transform!at (Austria)
Unidas por la Paz - Alemania (UPA) (Alemania)
Washington Fair Trade Coalition (EE.UU.)
Witness for Peace Solidarity Collective (EE.UU.)
Red europea de Comités Oscar Romero (SICSAL)L-Europa) (Bélgica)
Regroupement pour la responsabilité sociale (RRSE) (Canadá)
RQMI : Réseau québécois pour une mondialisation inclusive (Canadá)
Solidarité Laurentides Amérique Centrale (Canadá)
STEILAS sindicato de trabajadoras/os de la Enseñanza (España)
Stop Blood Coal Ireland (Irlanda)
SUDS - Associació Internacional de Solidaritat i Cooperació (España)
Sustainable Holistic Development Foundation (SUHODE) (Tanzania)
Uganda Peace Foundation (Uganda)
Unitarian Universalists for a Just Economic Community (EE.UU.)
United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries (EE.UU.)
vzw Climaxi (Bélgica)
Welthaus Viena (Austria)
Wild Legal (Francia)
WIDE - Network for Women´s Rights and Feminist Perspectives in Development (Austria)
Women's Budget Group (Reino Unido)
ZEA (Francia)
ZEHAR-Errefuxiatuekin (España)