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Widerspruchsrecht

1.0 Widerspruchsrecht

Wir weisen hiermit auf das Widerspruchsrecht lt. Artikel 21 Europäische Datenschutzgrundrechteverordnung (EU-DSGVO) (1) und (2) hin.

Zitatanfang:

Art. 21 EU - DSGVO

(1) Die betreffende Person hat das Recht, aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestützes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die, die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betreffende Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Hinweis

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Wenn Sie bedenken haben, daß Inhalte dieser Homepage gesetzliche Bestimmungen oder Teile dieser Webseiten Fremde Rechte Dritter verletzen, sowie in anderer jedweder Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorrufen, so bitten wir um eine angemessene, ausreichend erläuternde, und schnelle Nachricht

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Wir - der Webseitenbetreiber - garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Teile dieser Webseiten in einer angemessener Frist (ca. 1 Woche) entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden. Sie brauchen hierfür keinen Rechtsbeistand konsultieren.

Die Einschaltung z.B. eines Rechtsanwaltes, zur für den Homepagebetreiber kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dem wirklichen und mutmaßlichen Willen des Webseitenbetreibers. Dies würde ein Verstoss gegen die Schadensminderungsobliegenheitspflicht darstellen, weil sachfremde Ziele (der Gegenseite Kosten aufzudrücken) das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung wäre. Dies ist auch nicht der Sinn unserer Rechtsprechung. Es ist auch nicht der Sinn unserer Rechtsprechung, dass solche Dinge, die gerichtlich abgewendet werden können, bei Gericht landen.

Mit diesem Hinweis will der Homepagebetreiber erreichen, dass der Schaden (die Kosten für uns) der entstehen könnte, nach der gesetzlichen Vorgabe nach § 254 BGB mitverschulden (2) abgewendet wird.

§ 12 UWG

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach Paragraph 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist, oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens.- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.

§ 254 BGB Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz, sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des Paragraph 278 findet entsprechende Anwendung.

Trotz sorgfältigster inhaltlicher Kontrollen übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt aller verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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