Die vier Verbnde Bund der Steuerzahler Baden-Wurttemberg, Haus & Grund Wurttemberg und Baden sowie der Verband Wohneigentum Baden-Wurttemberg haben eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim Finanzgericht Baden-Wurttemberg eingereicht. Mit dieser weiteren Klage sollen Fragen rund um das System der Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage fur die neue Grundsteuer in Baden-Wurttemberg untersucht werden. So ist aus Sicht der beteiligten Verbnde das Verfahren zur Ermittlung der Bodenrichtwerte intransparent und ungenau. Gerade bei Grundstucken mit groen Grunflchen mussten laut den Gutachterausschussen Abschlge vorgenommen werden, die aber vom Landesgrundsteuergesetz ausgeschlossen sind.
Anlsslich der siebten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Wrttemberg in Berlin haben Ministerprsident Winfried Kretschmann und die Spitzen des Automobilsektors an den Bund appelliert, die notwendigen Weichenstellungen fr eine erfolgreiche Transformation vorzunehmen.
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Stdte und Gemeinden suchen hnderingend nach Lsungen fr den Fachkrftemangel in Kitas. Das Prsidium des Gemeindetag Baden-Wrttemberg hat in seiner Klausurtagung im Februar 2022 mit dem Kita-Fahrplan 2025 konkrete Vorschlge beschlossen, wie diese Herausforderung bewltigt werden kann.
Der Landesvorstands diskutiert in Herrenberg mit Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges MdL ber die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Baden-Wrttemberg.
Insbesondere in dicht besiedelten Lndern wie Baden-Wrttemberg fhrt der hohe Bedarf an neuen Wohn- und Gewerbegebieten sowie der Ausbau von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten zu einem stetig wachsenden Druck auf die nur begrenzt verfgbaren Frei- und Nutzflchen. Das hat gravierende Konsequenzen fr unsere Umwelt und fr das Klima: Lebensrume seltener Tier- und Pflanzenarten gehen verloren, fruchtbare Bden und landwirtschaftliche Flchen werden versiegelt und einzigartige Naturrume und Biotope werden verdrngt.
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten (FAQ) rund um das Thema "Flchenfra" in Baden-Wrttemberg und weitere Informationen zur Initiative und dem Volksantrag.
Ein Aspekt ist die zunehmende Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft. Um lebensfhige Populationen erhalten zu knnen, mssen Arten von einem zum anderen Biotop wandern knnen. In Baden-Wrttemberg soll bis 2030 auf 15 % der Offenlandflche ein sogenannter Biotopverbund entstehen. Dem widerspricht es, wenn Lebensrume durch Bebauung immer weiter eingeengt, zerschnitten und zerstrt werden.
Ein Volksantrag darf nur von wahlberechtigten Brgerinnen und Brger Baden-Wrttembergs unterzeichnet werden. Wahlberechtigt ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbrgerschaft besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Wrttemberg seinen Hauptwohnsitz hat. Sie/er darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und muss im Whlerverzeichnis ihrer/seiner Heimatgemeinde gefhrt werden. EU-Brgerinnen und -Brger gehren dazu nicht, da sie nur auf der kommunalen Ebene whlen und abstimmen drfen. Damit der Volksantrag erfolgreich ist, mssen 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen. Das sind ca. 40.000 Brger/innen. Weitere Informationen unter: -wuerttemberg.de/de/vorschlagen/volksantrag/ 17dc91bb1f
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