Liebe Bündnisgrüne,
auch, wenn sich das hier niemand durchliest, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen des Landesverbands Berlin. Nach insgesamt knapp einem Jahr Mitgliedschaft und einem dreiviertel Jahr Reinschnuppern mit aktiver politischer Arbeit, in denen ich mich überzeugt und engagiert eingebracht habe, bin ich über die Entwicklungen sehr entsetzt. Mein Einstieg war geprägt von der festen Überzeugung, in einer progressiven Partei mitzuwirken, deren Fundament die Basisdemokratie ist. Genau diese Basisdemokratie war mein wesentlicher Eintrittsgrund.
Leider musste ich feststellen, dass zwischen diesem äußeren Anspruch und der gelebten Realität eine tiefe Kluft liegt. Mein Wechsel zu den Bündnisgrünen hat sich im Nachhinein als schwere Enttäuschung erwiesen. Ich erlebe ein Umfeld, in dem ich mich zutiefst unwohl und systematisch überhört fühle. Die Gründe, die mich zu diesem Austritt zwingen, sind fundamentaler Natur:
1. Abschaffung der Basisdemokratie und Machtzentralisierung
Besonders entsetzt mich das Ergebnis der aktuellen Urabstimmung, mit der der Parteivorstand eine beispiellose Machtzentrierung und eine sukzessive (indirekte) Abschaffung der Basisdemokratie fordert – ehemals bündnisgrüne Werte so nebenbei. Da genau dieser basisdemokratische Ansatz mein Hauptgrund für den Parteiübertritt war, ist meine Mitgliedschaft durch diese Entwicklungen vollkommen überflüssig geworden.
Der Inhalt der Urabstimmung und wie mit uns vorgegangen ist, erinnert mich fatal an meine Erfahrungen mit der SPD. Ein echter Dialog fand in diesem pseudodemokratischen Prozess gar nicht erst statt. Bezeichnend dafür ist, dass die Chats in den Online-"Diskussionen" nicht öffentlich geschaltet waren, sondern nur die Moderation die Beiträge lesen und bequem selektieren konnte. Auch die durchgeführten Umfragen wirken auf mich wie eine reine Farce. Es gibt keinerlei Transparenz oder Sicherheit darüber, dass sich im Vorfeld angeblich eine derart deutliche Mehrheit positiv zu allen 17 Abstimmungspunkten geäußert haben soll. Viele Mitglieder haben sicherlich aufgrund der „Ergebnisse“ nun so abgestimmt. Hinzu kommt auch, dass wir Basismitglieder keine Änderungsanträge oder echte sinnvolle Vorschläge machen durften. Es war ein reines Abnicken des Bundesvorstands.
Anstelle von lebendiger Mitbestimmung erlebe ich eine Verfestigung von Machteliten (im Sinne des "ehernen Gesetzes der Oligarchie" von Robert Michels). Eine kleine Gruppe konzentriert Wissen und Privilegien auf sich, um Entscheidungen strategisch abzusichern. Bei Listenaufstellungen (wie zur BVV oder zum AGH) bestimmen intransparent agierende Akteure im Hintergrund den Kurs. Vor allem unabhängige und flügellose Mitglieder werden zur bloßen Kulisse degradiert.
2. Instrumentalisierung von Vielfalt und Exklusion von Minderheiten
Die Partei plakatiert und postuliert Diversität und Vielfalt bei jeder Gelegenheit. In der Realität werden marginalisierte Gruppen, seien es INTA, BIPoC, Menschen mit Behinderung, queere Menschen oder junge Mitglieder. oft nur als rein repräsentatives Vorzeigeobjekt für Kameras und die Öffentlichkeit genutzt. Sobald diese Personen echte inhaltliche Mitbestimmung einfordern, stoßen sie an unsichtbare Barrieren und den Widerstand informeller Netzwerke. Insbesondere auch Biografien mit Ost(-deutscher)-Vergangenheit werden systematisch blockiert und strukturell ignoriert. Wenn mutige Mitglieder interne Missstände und Gewalterfahrungen offenlegen, ernten sie zwar folgenlosen Applaus im Saal, werden jedoch bei den entscheidenden politischen Entscheidungen oder auch bei Wahlen fallengelassen und isoliert.
3. Toxische Diskussionskultur und strukturelle Einschüchterung
Eine faire, sachliche und von Respekt getragene Debattenkultur existiert in weiten Teilen der Partei nicht (mehr?). Ich musste persönlich erleben, wie in formellen Verhandlungen (u. a. bei Wahlprogrammverhandlungen) massiver Druck, ungebührliche Lautstärke und Nötigungen zum Rückzug von sachlichen Anträgen eingesetzt werden, um Mitglieder mundtot zu machen. Dass ein solches Fehlverhalten von etablierten Führungspersonen aktiv gedeckt oder durch systematisches Totschweigen ignoriert wird, ist inakzeptabel. Diese Ignoranz zieht sich leider durch alle Ebenen: Bringe ich selbst proaktiv konstruktive Vorschläge ein, werden diese von der LGS und dem LaVo schlichtweg ignoriert oder offenbar gezielt im Keim erstickt. Wenn es mal Rückmeldung gibt, dann wird sich immer nur vehement selbst verteidigt, anstatt mal darauf einzugehen. Auch in Fachgremien wie der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung bestimmen zunehmend toxische Verhaltensweisen das Klima, bei denen gezielt FINTA, BIPoC und jüngere Menschen rhetorisch und strukturell marginalisiert werden.
Dieser Umgang wird durch eine tief greifende Arroganz vor allem durch Funktionsträger verschärft. Während vordergründig manchmal ein betont nettes, solidarisches und nahbares Image gepflegt wird, weicht diese Inszenierung im Hintergrund einem System aus Verrat und Spott. Dies zieht sich leider durch alle Ebenen, in denen ich aktiv war. Ich fühle mich wie eine Witzfigur bei euch in der Partei.
4. Komplette Dominanz von Flügelkämpfen über inhaltliche Arbeit
Der Fokus der parteiinternen Arbeit hat sich fast vollständig von der inhaltlichen und zukunftsorientierten Gestaltung wegbewegt hin zu reinen, selbstreferentiellen Macht- und Flügelkämpfen. Posten werden mathematisch zwischen den Lagern aufgeteilt; innovative Ideen oder das Engagement flügelloser Mitglieder spielen keine Rolle mehr. Dass mein konsequenter Austritt aus allen Kommunikationskanälen [eines Kreisverbandes] keinerlei Resonanz, Nachfrage oder Solidarisierung zur Folge hatte, zeigt exemplarisch den Verlust jeglicher innerparteilichen Empathie. Wir können auf der Straße nicht glaubwürdig gegen die Feinde der Demokratie kämpfen, wenn die eigenen demokratischen Parteien intern wie ein geschlossener, elitärer Club funktionieren. Demokratie muss bei uns selbst anfangen.
5. Institutionalisierter Klassismus und ökonomische Barrieren
Die Partei agiert in ihrer gelebten Praxis tiefgreifend klassistisch und schließt Menschen ohne entsprechende ökonomische Privilegien faktisch aus. Dies zeigt sich vor allem ganz konkret im Rahmen der politischen Alltagskultur. Bei Parteiveranstaltungen wird immer noch auf die Bereitstellung von kostenlosem Wasser verzichtet - anders als bspw. bei den Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern, wo sozial benachteiligte Gruppen eine kostenlose Verpflegung erhalten. Gleichzeitig entscheidet man sich konsequent für exklusive und teure Caterings. Diese bewusste Gestaltung von Veranstaltungen schafft eine spürbare finanzielle Barriere und stellt eine klare soziale Diskriminierung dar. Wer sich die Teilnahme an diesem elitär inszenierten Parteileben wirtschaftlich nicht leisten kann oder will, wird an den Rand gedrängt. Eine solche Praxis widerspricht jeden Anspruch an soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit – typisch elitäre Akademikerpartei halt.
6. Mangelhafte Infrastruktur und systematische Blockade der Basisarbeit
Diese tief greifende Missachtung des einfachen Mitgliedschaftsengagements zeigt sich auch ganz konkret auf der praktischen Ebene der Infrastruktur: Die Landesarbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen haben ständig mit akutem Raummangel zu kämpfen oder bekommen schlichtweg keine Räume für ihre Treffen zugewiesen. Es fehlt hinten und vorne an Platz, um sich überhaupt mal physisch zu begegnen, Anträge auszuarbeiten und ernsthafte inhaltliche Debatten zu führen.
In meiner Zeit bei der SPD war das übrigens kaum ein Problem. Dort gab es stets funktionierende Strukturen, eine verlässliche Organisation und selbstverständlich Räume für die Basisarbeit. Bei den Bündnisgrünen dagegen wird das inhaltliche Fundament durch mangelhafte Organisation und mangelnden Bereitstellungswillen einfach blockiert. Wer der eigenen Basis nicht einmal die physischen Räume für politische Arbeit zugesteht, entzieht der innerparteilichen Demokratie die logistische Lebensgrundlage.
Ich könnte leider noch so viel mehr schreiben, wie zur Symbolpolitik und zu chaotischen Strukturen u.s.w., aber ich belasse es mal hierbei.
Ich bewundere die Kraft und den Kampfgeist der parteiinternen Antidiskriminierungsstelle (Berlins). Die dort engagierten Personen leisten eine enorm wichtige Arbeit; doch auch sie stoßen letztlich an die harten Mauern des LaVo. Es fehlt dieser Stelle schlichtweg an der notwendigen Unabhängigkeit, um auch strukturelle Missstände wirklich substanziell und konsequent angehen zu können.
Innerhalb der knapp über ein Jahr Aktivität konnte ich sehr viele wertvolle Menschen kennenlernen, mit denen ich punktuell gerne weiter zusammenarbeiten möchte. Ich finde es eine echte Bewunderung, dass sie auch noch Kampfgeist in der Partei und in diesem Landesverband finden, was ich leider verloren habe und nicht stärken konnte.
Wie oben schon erwähnt: Wir können auf der Straße nicht glaubwürdig für Demokratie und gegen deren Feinde kämpfen, wenn die eigene demokratische Partei intern wie ein geschlossener, elitärer Club funktioniert. Demokratie muss bei uns selbst anfangen! Sie darf kein bloßes Marketinginstrument sein, um Machtzirkel und Postenabsprachen zu kaschieren. Da Bündnis 90/Die Grünen vor allem im Landesverband Berlin diese Werte für mich im Kern verloren haben oder wohl nie vorhanden waren, ziehe ich hiermit den einzig ehrlichen und folgerichtigen Schlussstrich. Die SPD hat es erst nach über 8 Jahren geschafft, die Bündnisgrünen schon nach einem Jahr. Ich bitte daher mir meinen Austritt einmal zu bestätigen inkl. des offiziellem Austrittsdatums.
Schöne Grüße
Dustin
Abkürzungsverzeichnis:
AGH = Abgeordnetenhaus
BIPoC = Black, Indigenous, People of Colour
BVV = Bezirksverordnetenversammlung
(F)INTA = (Frauen,) Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Transgeschlechtliche, Ageschlechtliche
LaVo = Landesvorstand
LGS = Landesgeschäftsstelle
u.s.w. = und so weiter