Zusammenarbeit mit der Gemeinde

Von Juli 2012 bis August 2013 fanden mehrere Gespräche von Vertretern der Arbeitsgruppe Ambiente (AGA) mit dem Hauptamtsleiter sowie Vertretern des Gemeinderates statt. Thema waren die im Positionspapier der AGA veröffentlichten Punkte bezüglich der Verkehrsgestaltung in Badenweiler.

In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.09.2013 wurden die Ergebnisse aus Sicht der Gemeinde vorgestellt. Diese Darstellung entsprach in vielen Punkten nicht der Sichtweise der AGA. Das Fazit wird von der AGA vielmehr wie folgt gezogen:

… findet dieser Entwurf (Anm.: zur Darstellung in der öffentlichen Sitzung) keine Zustimmung von Seiten der an dem Prozess beteiligten Mitglieder aus dem Bürgerforum. In dieser Form und mit den dort getroffenen Aussagen kann die Vorlage nicht als „Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe Ambiente/Gemeinderat“ vorgelegt werden...

• Es ist nicht das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, dass Badenweiler kein Lärm- und kein Verkehrsproblem hat...

• Es ist nicht das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, dass einer Aussage, die Geschwindigkeitsüberschreitungen bewegen sich im Bagatellbereich, zugestimmt wurde. Richtig ist dagegen, dass unsererseits – belegt durch umfangreiche eigene Messungen und nicht zuletzt durch Messungen der Gemeinde selbst – aufgezeigt wurde, dass in den meisten Messbereichen sich max. 50 % der Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Geschwindigkeiten halten und dieser Prozentsatz sich in den als Spielstraße ausgewiesenen Bereichen im einstelligen Prozentbereich befindet. … insbesondere die … „Beweisführung“ des GVV (Messungen über wenige Stunden am späten Abend) … das hieraus resultierende Urteil als Irreführung charakterisiert.

• Es ist nicht das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, dass die Feststellung des GVV, Blitzeranlagen wären ein unvertretbarer Kostenaufwand zugestimmt wurde. Richtig ist dagegen, dass vom Bürgerforum nie widersprochene oder gar widerlegte Berechnungen und Modelle (Mietangebot durch Jenaoptik) vorgelegt wurden… dass solche Anlagen zumindest kostenneutral betrieben werden können.

• Es ist… nicht das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, dass für die Verkehrsführung in der Luisenstraße kein Handlungsbedarf besteht...

Was sollen … in der Vorlage Sätze wie, dass „niemand ausgegrenzt werden soll“… . Wenn damit ein … Durchfahrverbot für Motorräder gemeint ist, müssen wir ... als populistische Stimmungsmache ansehen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben (ausgrenzen kann man ja nur Menschen nicht Maschinen). Ansonsten wäre jedes Durchfahr- oder Einfahrverbot … überall in der BRD „Ausgrenzung“. Dass die Gemeinde hier nicht bereit ist, der Realität (belegt durch umfangreiche Messungen und Erhebungen) Rechnung zu tragen und den Charakter des Heilbades zu schützen, ist enttäuschend genug…

Nicht angesprochen werden … von uns mehrfach dringend angemahnte … Gesamtkonzepte zur Verkehrsführung auch in Bezug auf die zur Zeit ungebremste Bautätigkeit (Bauverdichtung) mit Vernichtung von Grünflächen, Veränderungen des Kleinklimas (Durchlüftung, Staubfilterung, vermehrtes Verkehrsaufkommen), in Bezug auf die Gestaltung/Umbau und Nutzung der Plätze (Kurhaus-Schlossplatz, Inhalatorium-Rathaus,Zöllinplatz-Bismarckstraße) und in Bezug auf innovative Parksysteme (z.B. Shuttleservice).

Das gesamte Anschreiben an den Bürgermeister bezüglich der mehr als einjährigen Zusammenarbeit mit der Gemeinde kann hier angesehen bzw. heruntergeladen werden: