Allgemeine Geschäftsbedingungen der NetHotels GmbH vom September 2021
§ 1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Vereinbarungen mit Ihnen und allen Angeboten unsererseits an Sie zugrunde; sie werden von Ihnen mit Auftragserteilung oder Abnahme anerkannt. Sofern Sie Ihrerseits hiervon abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen verwenden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2. Leistungsumfang
Maßgebend für die von uns zu erbringenden Leistungen sind die vom Kunden vorgegebenen Spezifikationen und die konkrete Leistungsbeschreibung des Einzelauftrags bzw. -angebots. Von uns eingesetzte Mitarbeiter sind ohne besondere Vollmacht (Prokura oder Handlungsvollmacht) nicht bevollmächtigt, den Leistungsumfang für uns verbindlich auszuweiten oder abzuändern. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung, die wir Ihnen schriftlich zukommen lassen. Diese Bestätigung gilt als von Ihnen anerkannt, sofern Sie nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich widersprechen.
§ 3. Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens
Ist ein Kostenrahmen vereinbart und wird für uns erkennbar, dass der Auftrag nur mit hohen zusätzlichen Kosten (mehr als 20 % über dem ursprünglich vereinbarten Rahmen) durchgeführt werden kann, die bei Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren und die weder wir noch Sie zu vertreten haben, benachrichtigen wir Sie unverzüglich. Sofern Sie ungeachtet dessen die Fortsetzung des Auftrags wünschen, teilen Sie uns dies schriftlich mit. Sollten wir innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Zugang unserer Anzeige der Kostenüberschreitung von Ihnen nichts hören, sind wir berechtigt, die Arbeiten einzustellen und die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen.
§ 4. Mitwirkungspflichten
Für eine vertragsgerechte Durchführung des Auftrags ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Hierunter verstehen wir insbesondere, dass wir alle für die ordnungsgemäße Auftragsausführung erforderlichen Informationen erhalten, uns von Ihnen Räumlichkeiten, technische Umgebungen, Auskunftspersonen und Unterlagen in erforderlichem Umfang zur Verfügung gestellt werden und Sie Entscheidungen über Modifikationen des Projektinhalts und Einzelheiten der Projektdurchführung und unverzüglich treffen und uns mitteilen. Sollten wir Änderungsvorschläge haben, die sich während der Auftragsdurchführung aus unserer Sicht als sinnvoll erweisen, werden Sie diese Vorschläge umgehend prüfen. Sie weisen uns unaufgefordert auf branchentypische oder unternehmensspezifische Erfordernisse und Usancen hin, die für die Auftragsdurchführung von Bedeutung sind.
§ 5. Datensicherung
Sie führen auf getrennten Datenträgern Sicherungen aller elektronisch verarbeiteten Daten in mindestens täglichem Turnus durch. Die Beachtung dieser Sicherungspflicht ist Ihrerseits vertragliche Hauptleistungspflicht.
§ 6. Fertigstellungstermine
Fertigstellungstermine und zeitliche Vorgaben richten sich ausschließlich nach dem schriftlichen Einzelauftrag, unserem Angebot und / oder unserer schriftlichen Bestätigung der Vertragsänderung. Sofern für uns absehbar ist, dass dieser Zeitrahmen von uns nicht einzuhalten ist, werden wir Sie hiervon unverzüglich schriftlich verständigen.
§ 7. Abnahme
Nach Abschluss unserer Tätigkeiten werden Sie die von uns erbrachten Leistungen gemäß den im Angebot festgelegten Bestimmungen abnehmen. Haben die erbrachten Leistungen den Abnahmetest bestanden, verpflichten Sie sich, uns eine schriftliche Abnahmeerklärung zur Verfügung zu stellen. Sollten Mängel festgestellt werden, sind diese von Ihnen in einem Abnahmeprotokoll schriftlich konkret festzuhalten verbunden mit der Angabe, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Funktionsbeeinträchtigungen handelt. Sollten wir von Ihnen innerhalb von drei Wochen ab Zugang unserer Bereitstellungsanzeige weder eine Abnahmeerklärung noch eine schriftliche, konkrete Mängelanzeige erhalten haben, gelten unsere Leistungen als von Ihnen abgenommen. Diese Abnahmefiktion tritt auch ein, wenn Sie unsere Leistungen praktisch in Gebrauch nehmen.
§ 8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern Sie uns für die Beseitigung eines Mangels eine Nachfrist setzen, muss diese mindestens einen Monat betragen. Alle Gewährleistungsansprüche gegen uns erlöschen, wenn Mängel darauf beruhen, dass von Ihnen oder dritter Seite Änderungen an dem Quellcode vorgenommen worden sind, sofern Sie nicht nachweisen, dass die Mängel nicht auf diesen Änderungen beruhen.
§ 9. Haftung für Schadensersatz
Für Schäden, die Ihnen durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen entstehen, haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Für Schäden, die Ihnen durch die grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einen unserer Erfüllungsgehilfen entstehen, der keine Leitungsbefugnisse hat, haften wir nur, wenn diese typischerweise vorhersehbar waren. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die seitens NetHotels zusammengestellten Daten bzw. die damit einhergehende Datenübertragung ist ausgeschlossen. Weiters ist darauf zu verweisen, dass die durch den Kunden unter den „Bemerkungsfeldern“ als zusätzliche Information angeführten Wünsche durch NetHotels zwar an den Dienstleister weitergeleitet werden, dies jedoch jedenfalls unverbindlich. Seitens NetHotels wird ausdrücklich das Bemühen dahingehend geschuldet, als die Erfüllung dieser Wünsche beim jeweiligen Dienstleister urgiert wird. Eine Haftung seitens NetHotels dafür, dass diese Wünsche zur Gänze und stets erfüllt werden wird jedoch ausgeschlossen. Die Nutzung der Daten unterliegt den dem Kunden bekannten speziellen Bedingungen wie sie sich aus dem NetHotels Affiliate Programm ergeben. Sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Markenrechte bzw. überhaupt Rechte an geistigem Datum, insbesondere an Bildern, Markennamen und Logos stehen ausschließlich NetHotels AG zu.
§ 10. Nutzungs- und Verwertungsrechte
An sämtlichen durch den Vertragspartner in das System von NetHotels gestellten Daten und Medien gehen die diesbezüglichen Werknutzungsrechte zur Gänze uneingeschränkt und unbefristet, ausschließlich auf NetHotels über. Im Übrigen versichert und gewährleistet der Kunde, dass sich die im NetHotels System letztlich frei geschaltenen Daten und Medien im Besitz des Kunden befinden und dieser darüber uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist. Die Werknutzungsrechte an den durch den Kunden eingestellten Daten wie z. B. Bewertungen, Fotos, Videos, etz. können zeitlich und räumlich uneingeschränkt durch NetHotels ausgeübt werden. Sämtliche mit den durch den Kunden in das System von NetHotels gestellten Daten im Zusammenhang stehende Ver-wertungsrechte stehen ausschließlich NetHotels zu. Auch nach Beendigung eines Geschäftsverhältnisses, ins-besondere auch nach der durch einen Kunden gewünschten Löschung der registrierten Daten, verbleiben die Werknutzungsrechte an sämtlichen durch den Kunden eingestellten Daten bei NetHotels. Der Kunde bzw. Vertragspartner bestätigt, dass er an den eingestellten Daten die uneingeschränkten Nutzungsrechte hält und NetHotels hinsichtlich Forderungen Dritter jedenfalls schad- und klaglos.
$ 11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es findet auf diesen Vertrag ausschließlich österreichisches Recht an. Als Erfüllungsort bzw. Gerichtsstand wird Wien vereinbart.
§ 11. Schlussbestimmungen
Über die im schriftlichen Vertrag oder Angebot und diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von Ihnen oder uns schriftlich bestätigt worden sind.
Vertragsverhältnis: NetHotels / Kunde, / Dienstleister und Dritte bei Nutzung des NetHotels Technologie mit Provisionsabrechnung
Für sämtliche über das NetHotels System getätigten Reservierungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), ebenso gelten diese AGBs für alle über die lokalen NetHotels Callcenter durchgeführten Reservierungen. Jeder Beherbergungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister wie etwa dem Beherbergungsbetrieb selbst bzw. einem Rundfahrtunternehmer oder dergleichen zustande. NetHotels kommt bei jedem Vertragsabschluss lediglich die Funktion eines Vermittlers zwischen dem Kunden (Gast) und dem Dienstleister, sohin jenem Unternehmen, welche konkrete Dienstleistungen wie beispielsweise Beherbergung erbringt, zu.
Dem Kunden ist bewusst, dass alle aus der Buchung und dem sich aus diesem ergebenden zweiseitigen Vertrag resultierenden wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden (dem Buchenden) einerseits und dem ausgewählten Dienstleister andererseits bestehen. Sollte der Vertrag zwischen NetHotels und dem Kunden zustande kommen wird dies in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
Preiskalkulation
Dem Kunden ist bewusst, dass die durch NetHotels veröffentlichten Preistabellen für zu buchende Zimmer durch den Dienstleister sohin durch das betreffende Hotel jederzeit der Höhe nach sowohl im Sinne einer Erhöhung als auch im Sinne einer Absenkung abgeändert werden können. Es entsteht daraus für keine der beiden Seiten ein Recht auf eine nachträgliche Preisveränderung bzw. ein entsprechender Rückforderungs- oder Ergänzungsanspruch. Es ist festgehalten, dass sämtliche auf Nethotels.com veröffentlichten Preise sowie die Verfügbarkeiten von Zimmern ausschließlich für den Zeitpunkt der konkreten Abfrage gelten und nur für den Fall einer garantierten Buchung verbindlich sind. Festgehalten wird, dass Zimmerpreise grundsätzlich pro Zimmer und Nacht gelten, ob ein Frühstück in diesen Preisen inkludiert ist, variiert je nach konkretem Anbot des Dienstleisters. Sollten die Preise z. B. Pro Person und Nacht gelten, dann ist dies gesondert vermerkt. Steuern und Abgaben sind grundsätzlich in den durch NetHotels publizierten Preisen inkludiert. Es ist allerdings möglich, dass Hotels in bestimmten Destinationen zusätzlich noch eine Kurtaxe einheben. Auch lokal bedingte Steuern und Abgaben können unter Umständen (insbesondere in den USA) noch anfallen, dies wird dann gesondert auf der Buchungsbestätigung angeführt.
Garantie
Die durch den Dienstleister jeweils akzeptierten Garantieformen für die gewünschte Buchung variieren je nach Dienstleister und sind diese vor Abschluss jeder einzelnen Buchung genau angeführt. Beiden Seiten ist bekannt, dass konkrete Buchungen nur entweder mit Kreditkarte oder auf Basis einer Vorauszahlung garantiert werden können. NetHotels.com behält sich diesbezüglich die Durchführung der Vorauszahlung im Namen des Dienstleisters vor.
Stornierung/Umbuchung
Die Bedingungen für eine Stornierung einer Buchung variieren je nach Dienstleister und werden konkret im Rahmen einer Anfrage bzw. einer Buchung gesondert und einzeln angeführt. Die sohin bekannt gegebenen Stornobedingungen sind für beide Vertragsparteien bindend.
Stornierungen bedürfen zwingend der Schriftform und sind unbedingt an NetHotels zu richten. Ebenso gilt dies für Änderungen der Buchung. Durchgeführt werden derartige Änderungen der vorgenommenen Buchung aus-schließlich durch die in der Buchungsbestätigung angeführten Stellen von NetHotels.com.
Gebühren für eine Stornierungen
Grundsätzlich erfolgt bei jeder Stornierung einer erfolgten Buchung seitens NetHotels die Verrechnung einer Stornogebühr (siehe jeweiligen Kreditkartenvertrag). Diese Storno-gebühr wird – soweit diese Nethotels.com bekannt ist – durch entsprechende Belastung der Kreditkarte des Kunden eingehoben und stimmt der Kunde ausdrücklich einer derartigen Einziehung über dessen Kreditkarte zu. Von einer derartigen Auftrags- bzw. Buchungsstornierung als solche sind zu unterscheiden Stornierungen lediglich von Einzelleistungen innerhalb einer Buchung sowie jene Stornierungen, welche den Zweck einer bloßen Datumsänderung haben. Derartige Stornierungen sind von der gegenständlichen Vereinbarung welche oben dargelegte Kostenbelastung vorsieht, nicht betroffen. In Bezug auf den jeweiligen Dienstleister gelten die in der Buchungsbestätigung angeführten Bedingungen. Für den Fall, dass derartige Bedingungen in der Buchungsbestätigung nicht angegeben sein sollten, gelten mit Einverständnis aller Vertragsparteien jene innerhalb der österreichischen Hotelvertragsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen.
Hotel-Kategorien bzw. Informationen zu den einzelnen Hotels
Lediglich einen unverbindlichen Hinweis auf den Hotelstandard bzw. dessen Qualitätsstufe stellt die international übliche Hotelklassifizierung nach Sternen dar. Im Übrigen ist festzuhalten, dass bei dieser Qualifizierung der Qualität eines Hotels nach Sternen auch die Selbsteinschätzung des Hotels mit einfließt. Es ist festgehalten, dass für Hotelinformationen und Be-schreibungen oftmals Eigenangaben des Hotels bzw. auch der jeweils vorhandenen örtlichen Tourismusverbände maßgeblich sind.
Garantie per Kreditkarte, Abbuchung von NoShow-Gebühren
Garantie einer Buchung durch Vorautorisierung Entscheidet sich ein Gast bei einer Buchung für die Garantieform 'per Kreditkarte' , so wird nun bereits bei der Buchung eine "Vorautorisierung der Kreditkarte" durchgeführt. ACHTUNG: Diese Vorautorisierung ist keine Abbuchung! Sie dient nur als Garantie für den Fall, wenn der Gast nicht anreist! Im Falle einer NoShow Meldung vom Hotel wird die Kreditkarte mit der NoShow Gebühr (siehe Stornobedingungen des Betriebes) belastet.