Kritik an Zusammensetzung der neuen Expertenkommission zum Antisemitismus: kein einziges jüdisches Kommissionsmitglied

Post date: Feb 10, 2015 9:50:26 AM

Kritik an Bildung und Zusammensetzung der von der Bundesregierung berufenen neuen Expertenkommission zur Antisemitismusbekämpfung: kein einziges jüdisches Kommissionsmitglied; problematisches Einsetzungsverfahren

Presseerklärung vom 10.02.2015

Der Koordinierungsrat fordert von der Bundesregierung eine Korrektur der entsprechenden Personalentscheidungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden antisemitischen Agitation in Deutschland fordert er erneut einen regelmäßigen Bericht an den Bundestag zur wirksameren Antisemitismusbekämpfung mit Handlungsvorschlägen der Bundesregierung für die nationale und europäische Ebene. In die Berichterstattung ist auch eine kritische Würdigung der Erfolge und Misserfolge des ersten Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung von 2011 aufzunehmen.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus - ein überparteilicher Zusammenschluss von 23 Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind - hat 2014 in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Dem Koordinierungsrat gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit an.

Der Koordinierungsrat nimmt mit Befremden das Verfahren zur Bildung und die Besetzung der neuen Antisemitismus-Expertenkommission zur Kenntnis. Negativ auffällig ist insbesondere, dass der jetzt von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Antisemitismusbekämpfung zwar ein Muslim, aber kein jüdisches Mitglied angehört, obwohl die Bundesregierung und ein Teil der Regierungsfraktionen bereits in der Vorbereitungsphase zur Bildung der Kommission auf den entsprechenden Mangel hingewiesen worden waren. Annetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, hat diesen Vorgang treffend kommentiert:

"... Jeder weiß inzwischen, dass jüdische Einrichtungen fast im Minutentakt mit Hass konfrontiert sind: Anrufe, Briefe, Mails, Drohungen von Absendern aus allen Bevölkerungsschichten. Deshalb werden diese Einrichtungen bewacht. Auf der Straße kommt es mitunter auch zu Angriffen auf Juden, und bei Demonstrationen sind antisemitische Statements nichts Außergewöhnliches – schon gar nicht angesichts der Weltlage. Dass Juden deshalb mitunter ein Gefühl der Unsicherheit ausdrücken, könnte man als verständlich betrachten. Deutschland leistet sich ein Zentrum für Antisemitismusforschung, das da ganz anderer Meinung ist (Bemerkung Koordinierungsrat: vgl. zur Auseinandersetzung über diese Frage die Kritik des American Jewish Committee Berlin, 6. 2. 2015). Es findet diese jüdische Perspektive – um es kurz zu machen – subjektiv und irgendwie übertrieben. Der tägliche Druck, den Juden spüren, ist dann eher unsachlich. ...

Das zu beurteilen, also den Antisemitismus, ist offenbar Sache der deutschen Gesellschaft, also der Nicht-Juden. Wohl auch aus diesem Grunde arbeitet im Zentrum für Antisemitismusforschung kein einziger Jude. Sie sind aus ihrer vermeintlichen Opferperspektive dafür offenbar zu befangen.

Und die Täterperspektive? Ist sie im deutschen Sündenstolz aufgegangen und verschwunden? Das Gleiche gilt für die gerade eingesetzte Expertenkommission gegen Antisemitismus beim Bundestag. Unter den Mitgliedern kein Jude. Nicht einer.

Ginge auch eine Konferenz gegen Islamhass ohne Muslime? Oder eine Kommission gegen Sexismus ohne Frauen? Oder ein Antirassismus-Konvent ohne People of Color? Natürlich nicht. Es würde zu Recht als ein Skandal empfunden. Bei Juden ist das etwas anderes. Der deutsche Opferstolz braucht keine jüdische Perspektive. Er ist sich selbst genug. ..."

Dieser Kommentierung ist nichts hinzuzufügen. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert die Bundesregierung auf, ihre Personalentscheidungen bei der Bildung der Expertenkommission zu korrigieren. Dabei ist einer problematischen Schlagseite in der Personalbesetzung entgegenzuwirken, die in Äußerungen aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder deutlich wird, die sich gegen den "israelischen Staatsterrorismus" wenden und "die Palästinenser" nicht "über die Mittel ihres Kampfes belehren" wollen. Führende Antisemitismusforscher Deutschlands sind demgegenüber in diesem Kreis nicht vertreten.

Der Koordinierungsrat fordert erneut einen regelmäßigen Bericht an den Bundestag zur wirksameren Antisemitismusbekämpfung mit Handlungsvorschlägen der Bundesregierung für die nationale und europäische Ebene. In die Berichterstattung ist auch eine kritische Würdigung der Erfolge und Misserfolge des ersten Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung von 2011 aufzunehmen.

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Prof. Dr. Julius Schoeps, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Dr. Rafael Korenzecher, Mohammad Schams, Daniel Kilpert M.A.