Satzung

S A T Z U N G

Unabhängiger Wählerverein Erlenbach e. V.

§ 1

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Unabhängiger Wählerverein Erlenbach e.V.“, im folgenden Satzungstext kurz „UWV“ bezeichnet. Der Vereinssitz ist Erlenbach.

§ 2

Zweck

1. Der UWV ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erlenbach, die sich dem Wohle Erlenbachs besonders verpflichtet fühlen.

2. Zweck und Aufgabe des UWV ist es, den Einwohnern der Stadt Erlenbach eine Organisation zu bieten, die es ihnen ohne parteipolitische Bindung ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mit zu bestimmen.

3. Zur Verwirklichung der aktiven politischen Mitarbeit beteiligt sich der UWV mit einer eigenen Liste bei den kommunalen Wahlen, sowie bei Bürgermeisterwahlen und benennt Kandidaten für die Liste der „Freien Wähler“ im Landkreis Miltenberg.

In diesen Listen sind geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr dafür bieten, dass sie parteipolitisch neutral und nur ihrem Gewissen verpflichtet Entscheidungen sachgerecht zum Wohle der Stadt Erlenbach und des Landkreises Miltenberg und deren Bürger treffen.

4. Die Teilnahme an der Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl ist auf die Mitglieder des UWV und deren Kandidaten beschränkt.

5. Der UWV erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

6. Die UWV sind berechtigt, einer oder mehreren örtlichen oder überörtlichen Vereinigungen beizutreten.

§ 3

Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede in der Stadt Erlenbach wahlberechtigte Person werden, die keiner politischen Partei angehört.

2. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstands erworben. In der Beitrittserklärung ist die Parteilosigkeit zu bestätigen.

3. Die Mitgliedschaft endet

a. mit dem Tod des Mitglieds,

b. durch freiwilligen Austritt,

c. durch Ausschluss aus dem Verein,

d. durch Beitritt zu einer politischen Partei,

e. durch Auflösung des Vereins.

4. Der Austritt eines Mitglieds kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Beiträge für das laufende Jahr werden nicht erstattet.

5. Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur durch Vorstandsbeschluss ausgesprochen werden, wenn das Mitglied Zielen oder dem Ansehen des UWV schadet oder wichtige Grundsätze dieser Satzung verletzt.

6. Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung des Vorstandes zu Ziffer fünf die Mitgliederversammlung anzurufen.

§ 4

Beitrag

1. Es wird ein Jahresbeitrag erhoben.

2. Die Höhe des Beitrages wird in der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Betrag ist bis spätestens zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen, vorzugsweise per Abbuchungsermächtigung/Lastschriftverfahren.

§ 5

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6

Organe

Die Organe der UWV sind

1. der Vorstand,

2. der erweiterte Vorstand,

3. die Mitgliederversammlung.

§ 7

Vorstand

1. Der Vorstand besteht, im Sinne des § 26 BGB, aus vier gleichberechtigten Mitgliedern, die sich gegenseitig vertreten können.

a. dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden,

b. dem Schriftführer und dem Pressewart,

c. dem Kassier.

2. Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung in der Regel auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

3. Sowohl nach außen, wie auch im Innenverhältnis, kann der Verein von einem Vorstandsmitglied vertreten werden.

§ 8

Erweiterter Vorstand

1. Zum erweiterten Vorstand gehören

a. der Vorstand,

b. die Mandatsträger.

2. Aufgabe des erweiterten Vorstandes ist es, schwierige kommunalpolitische und organisatorische Fragen zu beraten.

§ 9

Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Dem Vorstand obliegt die Führung des UWV, er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und verwaltet das Vermögen.

2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein, legt die Tagesordnung fest und leitet die Mitgliederversammlung.

3. Der Kassier verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben.

4. Der Schriftführer protokolliert die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

5. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

6. Der Vorstand ist nicht berechtigt, eine Verschuldung einzugehen, die einen Mitgliedsjahresbeitrag um das 20-fache übersteigt.

7. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich.

§ 10

Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zweimal im Jahr einzuberufen. Sie ist nur bei Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern beschlussfähig. Eine dieser Mitgliederversammlungen ist als Jahreshauptversammlung einzuberufen.

2. Die Ladung erfolgt schriftlich (per Post bzw. E-Mail) unter Wahrung einer Frist von einer Woche und unter Angabe der Tagesordnung.

3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a. Wahl des Vorstandes,

b. Wahl der Kassenprüfer,

c. Entgegennahme des Jahresberichts,

d. Entlastung des Vorstandes,

e. Festlegung des Mitgliedsbeitrags,

f. Vornahme von Satzungsänderungen,

g. Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen. Diese Mitgliederversammlung muss als Aufstellungsversammlung einberufen werden.

4. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dabei hat jedes Mitglied eine Stimme.

5. Die Mitgliederversammlung ist nicht berechtigt, eine Verschuldung einzugehen, die einen Mitgliedsjahresbeitrag um das 20-fache übersteigt.

6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens ¼ aller Mitglieder muss binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

§ 11

Kassenprüfer

Zwei Kassenprüfer, die von der Jahreshauptversammlung gewählt werden, prüfen die Kasse und den Jahresabschluss.

§ 12

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen, auch die des Vereinszwecks, müssen mit einer ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 13

Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung erfolgt, wenn ¾ der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder dies beschließen. Im Falle der Auflösung der UWV wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.

§ 14

Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt in Kraft, wenn sie von ¾ der Mitglieder einer hierfür einberufenen Mitgliederversammlung gebilligt wird. Sie ersetzt die Satzung vom 28.04.1980, wird an das zuständige Vereinsregister beim Amtsgericht Obernburg eingereicht und dort unter der Register-Nummer VR 374 geführt.


Erlenbach a. Main, den 01. Juli 2012


Thomas Deckelmann

(2. Vorsitzender)