REWE Winz-Baak

NATURAUSVERKAUF FÜR EINKAUFSTEMPEL

Darum geht's:

62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hattingenfür den Nahversorgungsstandort

Wuppertaler Straße / Denkmalstraße

und

Bebauungsplan Nr. 160 „Denkmalstraße / Wuppertaler Straße“

Darum geht's

Auf der L651 von Bochum kommend liegt das Grundstück des Planverfahrens vor der Fußgängerbrücke diagonal gegenüber dem Aldi-Markt. Die Fläche für den geplanten Supermarkt wird sich von der Kreuzung Wuppertaler Straße / Denkmalstraße bzw. Rauendahlstraße ca. 250 Meter in Richtung Bochum-Linden erstrecken.

Zum Einstieg einige Fakten zum besseren Verständnis:

- Die zu rodende Fläche ist ca. 12.000 qm groß

- Gewachsener Baumbestand

- Bachlauf auf dem Grundstück

- Zahlreiche Tierarten (Feuersalamander, Vögel, Eichhörnchen, Rehe, Füchse u.a.)

- Einschätzung des Bauvorhabens:

Neben Kaufland wird der geplante REWE-Markt der größte Markt in Hattingen werden, die Anzahl der Parkplätze übersteigt alle vorhandenen Parkplatzangebote an den übrigen Märkten der Stadt. Es ist eine zweigeschossige Parkplatzanlage geplant. Die Marktfläche wurde im Flächennutzungsplan zwischenzeitlich von 1.300 qm auf 1.600 qm ausgedehnt.

- Im zweiten Geschoss des Gebäudekörpers sollen Verwaltungsräume entstehen, die Rewe Lenk auch für den Standort Blankenstein benötigt.

Das Erfordernis des Bauvorhabens stellen wir auch insoweit in Frage, dass schon heute zahlreiche Firmen ihre Bringdienste anbieten, so ist eine Versorgung über die Nahversorgung ALDI hinaus gesichert. Auch REWE Hattingen bietet bereits Bringdienste an. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass sich Bringdienste weiter etablieren werden, die Digitalisierung gibt diesem Geschäftsbereich aktuell enormen Vorschub, siehe Flaschenpost, Flotte Karotte, Gorillas u.v.a. Lieferdienste über Amazon und online-Plattformen von Firmen aus allen Bereichen des täglichen Lebens werden längst genutzt. Dies wurde gerade in den letzten beiden Jahren in der Coronapandemie und gerade während des Shutdowns erfolgreich erprobt.

Im Laufe der Jahre hat ALDI seine Angebotspalette ausgeweitet und bietet mittlerweile auch viele Markenprodukte sowie Bioprodukte und laktosefreie Spezialprodukte an.

Laut Tagesordnung für die Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) am 09.11.2021 soll

über den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für das o.g. Areal entschieden werden.

1. Gespräch mit der Initiative „I-Team Helenenweg“

Seit August 2009 wird die Entwicklung in dieser Angelegenheit auf der Homepage der Initiative ständig aktualisiert, siehe http://iteam-helenenweg.de/

Die o.g. Initiative hat scheinbar "alle" Themen wie z.B. Verkehr, Lärm, Naturschutz, Nahversorgung, Umwelt, Untergrund, Bodenbeschaffenheit, Einfluss auf die umliegende Bebauung u.v.m. im Laufe der Jahre geführt und diskutiert hat. Immer gab es Antworten, die die Thematiken „vom Tisch fegten“.

Bei der REWE-Maßnahme geht es in erster Linie darum, den Anschluss an die Wuppertaler Straße zu bekommen, um Pendlerverkehr abzufischen; das hat wohl Rewe Dortmund so auf die Frage geäußert, warum nicht auf anderen Grundstücken abseits der Hauptstraße gebaut werden kann (Stichwort Brachflächen); der Begriff „Nahversorgung“ ist von Interessenten und vor allem der Stadt scheinbar vorgeschoben.

(Hinweis: Zwei Kilometer weiter nördlich befindet sich ein großer LIDL-Markt, in Bochum Linden zusätzlich Rewe, Netto, Aldi und ein intakter Wochenmarkt. Viele Politiker sprechen über die „Ruhrstadt“, aber dem Gedanken eines rückwärtsgewandten Kirchturmdenkens als Motivation kann man sich hier nicht entziehen.)

Die Stadt Bochum hat sich gegen eine Bebauung des Grundstückes ausgesprochen hat („…uns gehen Einnahmen verloren…“) (siehe auch https://sitzungsinfo.hattingen.de

Unter Umständen liegt hier ein Verstoß gegen das LEG (Bewertung des Verträglichkeitsgutachten, Veränderung der Umsatzverteilung) vor.Es wurden schon im Jahre 2009 ungefähr 450 Unterschriften gesammelt, diese wurden Frau Goch, die damals Bürgermeisterin war, in einer Ratssitzung vorgelegt, aber nicht gewürdigt. Das war in Welper beim Einsatz für die Platanen ähnlich, obwohl ja 10-fach höher. Es wird befürchtet, dass auch die „vierte“ Fläche, die an die Kreuzung Wuppertaler Straße / Rauendahlstraße und Denkmalstraße stößt, beizeiten eine andere Nutzung erhalten könnte, wenn beispielsweise das Kirchengrundstück umgenutzt werden muss, weil die Gemeinde sich entscheiden muss, welche Gebäude wirklich noch zu bewirtschaften sind.

Kommen weg, wenn REWE kommt!

Feuersalamander, Skorpionsfliege, Gegürtete Rosenblattwespe

Was den Naturschutz angeht, könnte das Gelände ausdrücklich als schützenswertes Biotop, wie z.B. auch in der Südstadt in der Nähe der neuen Feuerwehrwache und dem Bahndamm vorhanden, ausgewiesen werden. Dort steht wohl ein Schild „Biotop“. Der vorhandene Bachlauf wurde im weiteren Verlauf der Wuppertaler Straße verrohrt, tritt aber wohl im Bereich der Felder an der Ruhr wieder an die Oberfläche.

Zum Thema „Ausgleich für das entfallende Grün“: Die Ersatzpflanzungen für die Bäume, die gefällt werden müssen, sollen in Bredenscheid im Bereich eines Naturschutzgebietes erfolgen. Das macht keinen Sinn und sollte ortsnah erfolgen. In Bredenscheid wird aufgrund von Bürgerwünschen über die Errichtung eines Supermarktes nachgedacht; erhält Winz-Baak dann Ausgleichspflanzungen von dort?

Ein Schreiben des Deutschen Wetterdienstes rät ebenso von einer Bebauung ab wie das des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW (Juli 2014). Das Biotop hat nicht nur die „Funktion von Straßenbegleitgrün sondern eine wichtige Immissionsschutz-funktion gegenüber den Lärm- und Schadstoffwirkungen, welche von der Wuppertaler Straße auf die westlich vorhandenen Wohnsiedlungsbereiche einwirken“. „Die fehlende Prüfung von Alternativstandorten“ wird kritisiert.
Dass kein Standort im Bereich des damaligen Rewe- bzw. Edeka-Standortes geprüft worden ist, stärkt nicht das „fußläufig zu erreichende Nahversorgungsangebot“.
Bei den Entscheidern sollte die Frage gestellt werden, wer eigentlich was genau weiß. Da sich das gesamte Verfahren bereits über 12 Jahre zieht, sind sicherlich nicht allen alle Einzelheiten bekannt.

2. Wie kann man weiter argumentieren?
Unserer Meinung nach muss man die Politiker neben einer sachlichen Argumentation auch mit den Festlegungen im Hattinger Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2019 konfrontieren. Es drängt sich uns der Gedanke auf, dass jetzt noch schnell „Nägel mit Köpfen“ gemacht und Bebauungen durchgesetzt werden müssen, bevor die Vorschriften zum Klimaschutz „von oben“ verschärft werden.
Die Welt von heute ist nicht mehr die Welt von 2009, als die ersten Entscheidungen für den Rewe-Bau in die Wege geleitet worden sind. Das Wissen und das Verständnis zum Klimaschutz haben sich im Laufe der Jahre verändert und den wissenschaftlichen Erkenntnissen muss heute Rechnung getragen werden.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Hattingen konnten wir in der Kürze der Zeit noch nicht im Einzelnen studieren. Was spontan auffällt, ist, dass vor allem auf technische Lösungen gesetzt werden soll (S. 14, Abb. 1) und Aussagen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen. Die vorhandene Natur zu schützen ist uns auf den ersten Seiten nicht begegnet.

Unserer Meinung nach wird es, wenn überhaupt irgendwie möglich, ein Abwenden der Klimakatastrophe nur geben, wenn man das eine tut (Emissionen reduzieren) und das andere unbedingt nicht lässt, nämlich die Natur zu bewahren. Letzteres ist auch mit wesentlich geringeren Kosten zu erreichen.

Im Vorwort des Konzeptes schreibt die Stadt: „…Auch die Stadt Hattingen muss ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles, das 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde, leisten. Daher soll an die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz in Hattingen angeknüpft und die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. …“

Die Umsetzung kann nicht darin liegen, dass großflächige Abholzungen stattfinden! Und der Erhalt der Bäume in unserer Stadt muss unser „kleiner“ Einsatz für den Erhalt der Wälder weltweit und die Solidarisierung mit den schon jetzt vom Klimawandel Betroffenen in aller Welt sein. Und „die Welt“ liegt direkt vor unserer Haustür, siehe Starkregenereignisse und Hochwasser 2021 in Hattingen, EN, Deutschland. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit werden weiter als „zentrale Herausforderungen unserer Zeit“ tituliert, „die nur als Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Gesellschaft gemeistert werden können“. Wohlgemeinte Worte, allerdings scheint nur die Politik zu wissen, was „richtig“ ist, die Bürger werden nur angehört, aber nicht gehört.

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattingen … berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken, ohne dabei Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes Stadt Hattingen zu vernachlässigen. …“ heißt es weiter. Dies bedeutet aber unbedingt, dass die wirtschaftlichen Interessen nicht allein im Vordergrund stehen dürfen. Integrales Denken erfordert eine Umschichtung der Prioritäten und nicht ein „Weiter-so-wie-bisher-Mentalität“, den Belangen der Natur muss mehr Gewicht gegeben werden.
Das Klimakonzept führt Temperaturzunahmen, Extremniederschläge und den Anstieg von Trockenperioden an, umso mehr müsste im Fall von Rewe die Entscheidung zu Gunsten des Waldes fallen. Die Risiken der Überhitzung und Versiegelung sind bekannt. So auch der Stadt Hattingen: Auf Seite 20 des Klimaschutzkonzeptes findet man eine „Karte der Hitzebetroffenheit für Hattingen“, die die Wohngebiete in Winz-Baak als „Gebiet mit einer Hitzebelastung Typ B/ Überdurchschnittlich hohe Bevölkerungsdichte im Bereich der Hitzeinsel“ tituliert und in „rot“ darstellt. Der dazwischenliegende Bereich der Wuppertaler Straße mit den angrenzenden Grünbereichen ist farblich nicht hinterlegt und anscheinend (noch) keine Hitzeinsel. Die geplante Bebauung mit sehr großen versiegelten Parkplatzbereichen wird dies zum Negativen verändern. Außerdem liegt auf der anderen Ruhrseite das Gelände der ehemaligen Henrichshütte, das in „gelb“

und als „Typ A“ ebenfalls als Hitzeinsel markiert ist. Es ist anzunehmen, dass die Auswirkungen, die von dieser Fläche ausgehen, ebenfalls erheblichen Einfluss auf das Stadtgebiet nördlich der Ruhr haben. Strategische Stadtentwicklung sieht anders aus!

Weiter wird angeführt, dass ein Verlassen der Städte bzw. Innenstädte „aus wirtschaftlichen Gründen unerwünscht ist …[und] ein Schutz vor Hitzeeinwirkung am Tag notwendig [ist]“. Also warum nimmt sich die Stadt Hattingen die natürlichen Möglichkeiten, die sich ihr bieten, und stellt Wirtschaft weiterhin vor Bevölkerungsschutz?

Kommen weg, wenn REWE kommt!

Eine weitere Selbstverpflichtung der Stadt Hattingen findet man in der Begründung zur Nichteinführung einer Baumschutzsatzung: „Die Stadt Hattingen ergreift statt der Baumschutzsatzung andere Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes und überschreibt die Selbstverpflichtung mit „Baumschutz auch ohne Satzung:

• Die Stadt stellt einzelne Bäume und Baumgruppen mit der Bauleitplanung unter Schutz.

• Bei allen Bauanträgen sind im Lageplan die Bäume auf einem Grundstück einzutragen. Durch Verhandlungen mit dem Bauherren wird erreicht, dass vorhandene Bäume erhalten bleiben und geschützt werden.

• Die Stadt schützt den Baumbestand auf städtischen Grundstücken, Straßen und Grünflächen.

• Der Fachbereich Stadtbetriebe und Tiefbau schützt den nicht-städtischen Baumbestand in der Stadt durch konkrete Vereinbarungen zum Baumschutz mit großen Wohnungsgesellschaften. …“
Die vorgenannten Absichtserklärungen müssen doch auch in der Realität Berücksichtigung finden und nicht nur „das geduldige Papier strapazieren“. Auf die Bürgereinwendungen, die die zu erwartende Veränderung des Kleinklimas thematisieren, wird schriftlich geantwortet, dass „eine bisher unbebaute Fläche versiegelt wird“ und es „durch die Bebauung … zwar eine deutliche Veränderung der kleinklimatischen Verhältnisse [geben wird], aber keine wesentliche Verschiebung der siedlungsklimatischen Charakteristika … Erhebliche klimatische oder lufthygienische Auswirkungen auf benachbarte Flächen sind nicht zu befürchten“. Es wird also eine Veränderung geben. Die öffentlichen Belange Klima- und Bevölkerungsschutz und Nahversorgung müssen eine Bewertung in der vorgenannten Reihenfolge erhalten.
Auf Seite 27 des Hattinger Klimaschutzkonzeptes ist der Bereich des Wäldchens an der Wuppertaler Straße auf der „Karte der Kaltluftverteilung“ teilweise hellblau eingefärbt. Im weiterführenden Text wird darauf hingewiesen, dass solche (hell- bis dunkelblau markierten) Bereiche „zur Belüftung innenstadtnahe[r] und innerstädtische[r] Grünflächen … zur Abmilderung der Hitzebelastungen erhalten bleiben. …“ sollten. Auch hier folgt die Verwaltung nicht ihren eigenen Klimaschutzvorgaben.

Im Gesamtzusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, wie groß die bereits erfolgte Nachverdichtung der letzten Jahre im Bereich Winz-Baak ist, insbesondere in den Gebieten zwischen Wuppertaler Straße und Bochumer Straße, in den Bereichen Dahlhauser Straße, im Bereich Königsteiner Straße, sind. Hier wurden bereits zahlreiche Hinterbebauungen durch die Stadt Hattingen genehmigt und von Bauherren und Investoren umgesetzt. Es fehlt uns hier an einer Gesamtbetrachtung. Offensichtlich wird Projekt für Projekt bewertet und der große Zusammenhang, beispielsweise zum Thema Versiegelung, außer Acht gelassen.

3. Handlungsrahmen - Wie kann sich die Natur also eine Stimme verschaffen in all den Lobbyarbeiten? Welche Fragen müssen gestellt werden?

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_Thema Nahversorgung:

Der geplante Rewe-Markt bietet lediglich eine Nahversorgung für den Ortsbereich Rauendahl und realisiert seine weiteren Umsätze durch den Pendlerverkehr auf der Wuppertaler Straße (L 651). Die Nahversorgung für das Oberwinzerfeld ist durch das permanente Festhalten am neuen Rewe-Bau aufgegeben worden, die Oberwinzerfelder wurden abgehangen.

In den beiden Ortsteilen Rauendahl und Oberwinzerfeld leben jeweils knapp 4000 Bürgerinnen und Bürger. Dieser Personenkreis wählte im Rahmen der letzten Kommunalwahl seine politischen Volksvertreter, insbesondere der großen führenden Parteien der Stadt (SPD und CDU).

Frage 1:

Deckt sich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger des Oberwinzerfelds im Wesentlichen mit dem Handeln der von Ihnen gewählten Vertretern der Politik in Bezug auf die Errichtung des neuen Rewe-Markts oder hätten die Einwohner des Oberwinzerfeld lieber eine wirkliche Nahversorgung im Oberwinzerfeld gehabt?

Mit der Vernichtung der seinerzeitigen Nahversorgung an der Mozartstraße (Rewe, später Edeka) fiel auch ein wichtiger Treff- und Kommunikationsort für die Oberwinzerfelder als Ortsbereichsmitte weg.

Frage 2:

Das Naturgebiet zwischen Wuppertaler Straße, Denkmalstraße und Helenenweg dient derzeit noch in großem Maße dem Klimaschutz. Es dient als Frischluftschneise der Vermeidung einer großen Hitzeinsel, spendet Feuchtigkeit, bindet Kohlendioxid in hohem Maße, unterdrückt den Lärm etwas und versorgt jährlich etliche Menschen mit Sauerstoff. Darüber hinaus ist es als Biotop Heimat für viele Pflanzen- und Tierarten, dessen Aussterben immer mehr voranschreitet („ohne Bienen/Tiere keine Menschen“).

Befürworten die Einwohner des Ortsteils Winz-Baak, aber auch der anderen Ortsteile der Stadt Hattingen, die Entscheidung von Politik und Stadt, für den geplanten Rewe-Markt ein unberührtes Naturgebiet von 10.000 Quadratmetern zu vernichten? Und zwar an einem Ort, an dem es bereits eine ausreichende Lebensmittelversorgung, welche bisher nicht an ihre Kapazitätsgrenzen stieß, obwohl sie ständig den Pendlerverkehr, die angrenzenden Städte und anderen Ortsteile der Stadt Hattingen mitversorgt, existiert? Die Nummernschilder der dort parkenden Autos, mehr als 50 Prozent aus der Stadt Bochum, zeigen dieses deutlich.

Was ist der wirkliche Grund für das Projekt? Fehlende Nahversorgung ist es nicht.
_Thema Gewerbesteuer:

Wird die Gewerbesteuer des neuen Rewe-Markts auch regelmäßig 1:1 an die Stadt Hattingen abgeführt bzw. kommt dieser zugute? Oder wird diese Steuer am Sitz des Unternehmens Lenk (Lenk Immobilien GmbH & Co. KG, Am Thie 9, 44869 Bochum) abgeführt?
_Einnahmen aus Grundstücksverkauf:

Es kursieren unterschiedliche Angaben zum Verkaufserlös für das Naturgrundstück für den neuen Rewe. Aktuell wurde ein Betrag von 850.000 Euro genannt. Warum ist der Betrag so niedrig? Der ursprüngliche Vertrag ging über 1.225 Mio. Euro, da verliert die Stadt Hattingen jetzt viel Geld. Was sind die Gründe?
_Einwohnerzahl Hattingen:

Die Einwohnerzahl in Hattingen ist seit Jahren rückläufig und wird von der Stadt Hattingen auch für die Zukunft so eingeschätzt.

Warum wird ein zusätzlicher Supermarkt benötigt? Es besteht keine Unterversorgung auf Hattinger Stadtgebiet.
_Weitere Kosten im Verfahren / beim Bau:

Welche Investitionen sind seitens der Stadt Hattingen erforderlich und auf welchen Betrag werden diese beziffert? Stichworte Kanalnetz, Fußgängerbrücke, evtl. Klagen
_Weitere Fragen:

- Welche ästhetische Wertschätzung wird der Waldfläche am Ortseingang zugeordnet?
- Kann die Stadt Hattingen zuverlässig einschätzen und bewerten, welche Klimafolgen täglich aus dem Gesamtleben bzw. den Gesamtemissionen der Stadt entstehen und wie ein Ausgleich erfolgen kann und muss?
- Welche Ethik/ Moral wird bei den Entscheidungen im Rahmen der Bebauungspläne zu Grunde gelegt?
- Inwieweit wird Umweltschutz als Argument für Eigennutzen und eine Frage an das menschliche Überleben berücksichtigt? Das Nutzen-Denken der Wirtschaft hat ausgedient, Umwelt, Mitwelt, Klima haben Vorrang, weil sie die natürliche Grundlage für unser aller Leben bildet.
- Können Sie hier und heute mit voller Überzeugung entscheiden und ausschließen, dass die Rodungen an der Wuppertaler Straße (und an der Blankensteiner Straße) keinen Einfluss auf das Stadtklima haben? Weder das Kleinklima noch insgesamt?
- Können Sie mit hundertprozentiger Sicherheit sagen und die entsprechenden Begründungen aufzeigen, dass die einhergehenden Versiegelungen naturverträglich sind und keine weiteren Klimaveränderungen hervorrufen?

In vielfältigen wissenschaftlichen Dokumentationen wird bewiesen, dass das Klima die Entwicklung der Böden negativ beeinflusst und diese Veränderung der Böden wiederum das Klima verändern.

- Wie wird das „Schützenswerte“ an den Bäumen im Plangebiet festgelegt?

Cree-Zitat: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

3.11.2021, Andreas und Beate Heinicke

Umsiedeln geht nicht!

Ockerbrauner Weichkäfer, Rotkehlchen, Waldbrettspiel