Arbeit-von-Morgen-Gesetz

Hinweis

Das Gesetz hat am 15.5.20 den Bundesrat ohne Änderungswünsche passiert und wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die meisten Regelungen sollen grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten bereits rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die elektronische Arbeitslosmeldung und Erstberatung im Videochat sind erst ab Januar 2022 möglich bzw. vorgesehen.

Entwürfe und Gesetzesvorlagen (chronologisch analog Gesetzgebungsverfahren)

• Referententwurf (14.02.20)
• Regierungsentwurf (10.03.20)
• Gesetzesvorlage (13.03.20)
• Gesetzesbeschluss nach 2. und 3. Lesung im Bundestag (24.4.2020)
• Beschluss des Bundesrates (15.5.2020)
• Verkündung im Bundesgestzblatt (20.05.2020)
• Druckversion des SGB III in der vom 20.05.20 - 30.09.2020 gültigen Fassung

Stellungnahmen

• Stellungnahme des Wuppertale Kreises (25.02.2020)
• Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins (26.02.2020)
• Stellungnahme des DGB (26.02.2020)
• Stellungnahme des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit (26.02.2020)
• Stellungnahme des SoVD (26.02.2020)
• Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (27.02.2020)
• Stellungnahme des DIHK (27.02.2020)
• Stellungnahme des IAB (27.02.2020)

Arbeitsmittel

• Zusammenfassung und Synopse des alten und neuen Gesetzestextes (Stand 28.5.2020)
• FbW-Folien (Auszüge), in welche die Änderungungen bei FbW nach § 81 und § 82 aufgenommen wurden. (Stand 30.04.2020)
• Kommentierte Folien (Mittschnitt) zu den Änderungen im Bereich FbW als Video anlässlich eines Online-Vortrages
• Testen Sie Ihr FbW-Wissen (§ 81 SGB III): Online-Test mit automatischer Auswertung, in welchen die neue Gesetzeslage bereits eingearbeitet wurde.
• BA: Fachliche Weisung zu FbW vom 29.5.2020
• Verschiedene Fassungen des § 82 (der §§ wird durch die Reform 3x geändert. Das Dokument enthält die verschiedenen Versionen); Stand 2.6.2020
• DGB-Ratgeber für Betriebs und Personalräte zum "Arbeit-von-Morgen-Gesetz"; Stand 11.7.2020
• FAQ des BMAS zu § 16i SGB II (Stand März 2020)

Seminare

in denen die Änderungen Thema bzw. bereits berücksichtigt sind:

• Förderung beruflicher Weiterbildung (FBW) nach den §§ 81 und 82 SGB III
• Förderung beruflicher Weiterbildung im Rahmen von Transfergesellschaften

• Förderinstrumente im Jobcenter (variabel kombinierbares modulares Seminar)
• Recht in der arbeitgeberorientierten Betreuung: Förderrecht und Rechtsanwendung
• Förderinstrumente U25: Assistierte Ausbildung, abH, außerbetriebliche Berufsausbildung