Wenn der Kanzler kommt: Köln im Ausnahmezustand – sogar das stille Örtchen braucht Personenschutz!
Friedrich Merz besucht Köln – und plötzlich wird selbst die Toilettenbenutzung zur Staatsangelegenheit.
Man kennt das ja: Wenn hoher Besuch kommt, wird vorher aufgeräumt, ein bisschen Staub gewischt und vielleicht noch schnell die Kaffeemaschine entkalkt.
Wenn allerdings der Bundeskanzler Friedrich Merz nach Köln kommt, gelten offenbar andere Maßstäbe. Da wird nicht einfach nur die Tür aufgeschlossen. Da wird organisiert, kontrolliert, abgesichert und durchgeplant, als stünde die Landung eines außerirdischen Staatsoberhauptes unmittelbar bevor.
Wie der EXPRESS berichtet, beginnt die Vorbereitung eines Kanzlerbesuchs bereits Wochen vorher. Polizei, Bundeskriminalamt und Kanzleramt stimmen die Sicherheitsmaßnahmen ab. Räume werden durchsucht, Spürhunde eingesetzt, Zugänge kontrolliert und selbst Aufzüge in die Planung einbezogen.
Besonders bemerkenswert: Auch das stille Örtchen bekommt seine ganz persönliche Sicherheitsüberprüfung. Schließlich soll der Kanzler dort offenbar ebenso sicher sein wie am Rednerpult.
Man fragt sich unwillkürlich: Gibt es eigentlich auch einen persönlichen Toilettenbeauftragten? Und bekommt die Klobrille eine eigene Sicherheitsfreigabe?
Beim Besuch im Neven DuMont Haus traf Merz auf rund 20 Chefredakteure aus Nordrhein-Westfalen. Knapp eine Stunde dauerte das Gespräch, bevor die Kanzlerdelegation weiter nach Düsseldorf zog.
Köln kann eben nicht nur Karneval, Dom und Kölsch. Köln kann auch Staatsbesuch. Und zwar mit allem, was dazugehört: Sicherheitszonen, Armbändchen, Spürhunden und einer Toilette, die vermutlich gründlicher kontrolliert wurde als so mancher Haushaltsentwurf.
Mein Fazit:
Es ist durchaus verständlich, dass ein Bundeskanzler geschützt werden muss. Das gehört zum Amt und ist angesichts der Sicherheitslage auch notwendig.
Aber ein bisschen kölsche Ironie muss erlaubt sein: Wenn für einen Kanzlerbesuch schon das WC zum Hochsicherheitsbereich erklärt wird, möchte man fast hoffen, dass wenigstens das Klopapier ohne Personalausweis auskommt.
In diesem Sinne: Willkommen in Köln, Herr Bundeskanzler!
Und immer daran denken: Bei uns heißt es zwar „Et kütt wie et kütt“ – aber offenbar nicht einmal der Gang zur Toilette kommt ohne Sicherheitskonzept.
Amaara(R)Arts – kritisch, ehrlich und mit einer ordentlichen Portion Humor.
Wenn aus Haushaltslöchern plötzlich Buchungskunst wird – Schwarz-Rot und die Tricks mit dem Geld
Fast 650 Milliarden Euro Ausgaben – und trotzdem reicht das Geld offenbar nicht. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ihren Haushalt für 2027 zusammengestellt. Doch hinter den großen Zahlen verbirgt sich eine ganze Reihe von Verschiebungen, Einsparungen und finanziellen Konstruktionen, die inzwischen für erhebliche Kritik sorgen.
Was auf dem Papier funktioniert, wirft bei genauerem Hinsehen Fragen auf.
Milliarden werden verschoben, Probleme vertagt
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie soll ein Darlehen von rund acht Milliarden Euro erhalten. Weil dieses als finanzielle Transaktion verbucht wird, fällt es nicht in gleicher Weise unter die Schuldenregel. Der Finanzrechtler Hanno Kube hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich problematisch. Insbesondere die Frage, ob das Geld tatsächlich zurückgezahlt werden kann, steht im Raum.
Auch bei der Grundsicherung wird gerechnet: Eine Milliarde Euro wurde aus dem vorgesehenen Ansatz gestrichen. Die Regierung setzt offenbar darauf, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Sollte diese Prognose nicht eintreffen, könnte bereits 2027 ein Nachtragshaushalt notwendig werden.
Bei der Rentenversicherung wird der Bundeszuschuss um drei Milliarden Euro reduziert. Da die Leistungen nicht entsprechend gekürzt werden, muss die Rentenkasse stärker auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Das entlastet zunächst den Bundeshaushalt, kann aber die finanziellen Spielräume der Rentenversicherung in Zukunft einschränken.
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie soll ein Darlehen von rund acht Milliarden Euro erhalten. Weil dieses als finanzielle Transaktion verbucht wird, fällt es nicht in gleicher Weise unter die Schuldenregel. Der Finanzrechtler Hanno Kube hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich problematisch. Insbesondere die Frage, ob das Geld tatsächlich zurückgezahlt werden kann, steht im Raum.
Auch bei der Grundsicherung wird gerechnet: Eine Milliarde Euro wurde aus dem vorgesehenen Ansatz gestrichen. Die Regierung setzt offenbar darauf, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Sollte diese Prognose nicht eintreffen, könnte bereits 2027 ein Nachtragshaushalt notwendig werden.
Bei der Rentenversicherung wird der Bundeszuschuss um drei Milliarden Euro reduziert. Da die Leistungen nicht entsprechend gekürzt werden, muss die Rentenkasse stärker auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Das entlastet zunächst den Bundeshaushalt, kann aber die finanziellen Spielräume der Rentenversicherung in Zukunft einschränken.
Das Sondervermögen – ein Topf mit vielen Wegen
Besonders brisant ist der Umgang mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Eigentlich sollte dieses Geld zusätzliche Investitionen ermöglichen: in Straßen, Brücken, Schulen, Bahnstrecken und die Modernisierung des Landes.
Doch laut den von BILD dargestellten Berechnungen werden Milliarden zwischen dem regulären Haushalt, dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen verschoben.
Auch Investitionen in Straßen und Brücken werden teilweise dem Verteidigungsbereich zugeordnet. Damit können sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Die Autobahn GmbH soll außerdem knapp zwei Milliarden Euro selbst am Kapitalmarkt aufnehmen, nachdem ihr entsprechende Bundesmittel gekürzt wurden. Das könnte wegen höherer Finanzierungskosten letztlich teurer werden.
Und wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund abführen. Geld, das dann beispielsweise für Neubauten, Sanierungen und Instandhaltung nicht mehr unmittelbar zur Verfügung steht.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch wirft der Koalition vor, die tatsächliche Verschuldung hinter solchen Konstruktionen zu verschleiern. Auch der Haushaltsexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass das Sondervermögen teilweise reguläre Haushaltsmittel ersetzt.
Die Bundesregierung muss sich deshalb eine grundsätzliche Frage gefallen lassen: Werden tatsächlich zusätzliche Investitionen ermöglicht oder werden lediglich bestehende Finanzierungslücken von einem Haushalt in den nächsten verschoben?
Ein Haushalt ist mehr als eine Rechenaufgabe
Natürlich muss eine Regierung mit begrenzten finanziellen Mitteln haushalten. Prognosen können sich verändern, Ausgaben müssen priorisiert und Investitionen finanziert werden.
Aber wenn Darlehen, Rücklagen, Sondervermögen und Verschiebungen immer komplizierter miteinander verwoben werden, wird es für Bürgerinnen und Bürger zunehmend schwieriger, noch nachzuvollziehen, woher das Geld kommt und wer letztlich dafür aufkommen muss.
Und genau darum geht es: Nicht jede buchhalterisch zulässige Konstruktion beantwortet automatisch die Frage nach ihrer langfristigen Tragfähigkeit.
Deutschland braucht Investitionen, eine funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche Finanzpolitik. Was es nicht braucht, ist ein Haushalt, dessen tatsächliche Belastungen erst dann sichtbar werden, wenn die nächste Rechnung auf dem Tisch liegt.
Denn Schulden verschwinden nicht dadurch, dass man ihnen einen anderen Namen gibt. Und ein Loch im Haushalt wird nicht kleiner, nur weil man es in einen anderen Topf verschiebt
MERZ – DER KANZLER DER JUGEND?
Die Jugend hat da noch ein paar Fragen!
Da war doch was. Friedrich Merz wollte offenbar auch Kanzler der jungen Generation sein. Zumindest ließ sich der politische Anspruch durchaus so verstehen: mehr Dialog, mehr Verständnis, mehr Aufmerksamkeit für die Anliegen der Jugend.
Schöne Worte. Klingt gut. Macht sich auch auf jeder politischen Bühne hervorragend.
Doch inzwischen scheint die Jugend eine etwas andere Vorstellung davon zu haben, wie dieser Dialog aussehen sollte.
Die Proteste gegen den Sparkurs, die Sorgen um Bildung, soziale Sicherheit und die eigene Zukunft zeigen: Die junge Generation ist keineswegs politikverdrossen. Sie schaut ziemlich genau hin. Und sie ist offenbar auch bereit, auf die Straße zu gehen, wenn ihr die politische Richtung nicht gefällt.
Nun reagiert Karin Prien auf die Kritik. Man wolle zuhören, den Dialog suchen und die Sorgen ernst nehmen.
Moment mal!
Muss man jungen Menschen eigentlich erst erklären, dass sie gehört werden sollen, nachdem sie laut genug protestiert haben?
Vielleicht wäre es ja eine interessante Idee, die Jugend nicht erst dann in den politischen Dialog einzuladen, wenn der Protest vor der Tür steht.
Denn junge Menschen haben durchaus verstanden, worum es geht: Sie sollen heute lernen, morgen arbeiten, übermorgen die Renten sichern und nebenbei möglichst noch die Folgen politischer Entscheidungen ausbaden, die sie selbst kaum beeinflussen können.
Und dann wundert man sich über Protest?
Herr Merz, eine Generation lässt sich nicht mit freundlichen Worten und ein paar Gesprächsrunden für sich gewinnen. Sie erwartet Perspektiven. Verlässlichkeit. Investitionen in Bildung. Bezahlbaren Wohnraum. Und vor allem eine Politik, die nicht ständig von Zukunft spricht, während sie bei der Gestaltung derselben den Rotstift ansetzt.
Vielleicht sollte man im Kanzleramt einmal darüber nachdenken:
Die Jugend ist nicht das Problem, das man kommunikativ einfangen muss. Sie ist die Generation, deren Zukunft politisch gestaltet werden sollte.
Und noch etwas: Wer Kanzler der Jugend sein möchte, muss auch bereit sein, sich mit ihr auseinanderzusetzen, wenn sie widerspricht.
Demonstrationen sind übrigens auch eine Form des Dialogs. Nur etwas lauter.
Vielleicht sollte man das in Berlin nicht vergessen.
Fazit: Herr Merz, die Jugend möchte keine hübschen Versprechen. Sie möchte eine Zukunft. Und die lässt sich leider nicht mit Pressemitteilungen finanzieren.
It is Only Amaara – ehrlich, kritisch und mit einer Prise Sarkasmus.
MERZ, DER RETTER SELENSKYJS?
Zwischen Weltpolitik, Milliarden und dem ganz normalen Berliner Alltag
Friedrich Merz auf großer internationaler Bühne. Selenskyj in Berlin. Die „Koalition der Willigen“ versammelt sich, die diplomatischen Kameras laufen und Deutschland präsentiert sich als verlässlicher Partner der Ukraine.
Und mittendrin: Friedrich Merz.
Geht es nach FOCUS-Chefkorrespondent Ulrich Reitz, ist der größte Garant für das politische Überleben Wolodymyr Selenskyjs inzwischen der deutsche Bundeskanzler.
Das ist eine bemerkenswerte Rollenbeschreibung.
Denn während Donald Trump seine eigene Weltpolitik betreibt und Europa zunehmend Verantwortung übernehmen muss, scheint Merz entschlossen, Deutschland als führende Kraft der europäischen Ukraine-Unterstützung zu positionieren.
Das kann man durchaus als außenpolitischen Erfolg verbuchen.
Aber Politik besteht bekanntlich nicht nur aus Gipfeltreffen, Händeschütteln und großen Worten.
Und hier kommt der zweite Friedrich Merz ins Spiel: der Innenkanzler.
Der muss nämlich zu Hause erklären, woher das Geld kommt, wie lange Deutschland diese Unterstützung leisten kann und wie er dafür die notwendige gesellschaftliche und politische Zustimmung erhält.
Reitz weist selbst darauf hin, dass die Zustimmung zur Ukraine-Hilfe in Deutschland laut Umfragen zurückgegangen ist.
Und damit wird aus dem internationalen Prestige-Erfolg eine innenpolitische Herausforderung.
Denn Solidarität mit der Ukraine und die Verantwortung für die eigene Bevölkerung müssen kein Widerspruch sein. Aber eine Regierung muss beides überzeugend erklären und gestalten können.
Deutschland darf sich seiner Verantwortung für die europäische Sicherheit nicht entziehen. Gleichzeitig darf die Bundesregierung nicht erwarten, dass die Bevölkerung jede finanzielle Entscheidung widerspruchslos hinnimmt.
Ein Kanzler braucht mehr als internationale Anerkennung. Er braucht auch Rückhalt im eigenen Land.
Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Herausforderung für Friedrich Merz.
Auf der Weltbühne den starken Mann zu geben, ist das eine. Im eigenen Land Vertrauen zu schaffen, das andere.
Herr Bundeskanzler, die Welt schaut nach Berlin. Aber die Menschen in Deutschland schauen ebenfalls sehr genau hin.
Und die haben bekanntlich auch ein paar Fragen.
It is Only Amaara – Außenpolitik ist wichtig. Innenpolitik allerdings auch
Deutschland stellt weitere 300 Millionen US-Dollar für amerikanische Rüstungslieferungen an die Ukraine bereit. Gekauft werden sollen unter anderem Lenkflugkörper für Patriot-Flugabwehrsysteme.
Natürlich braucht die Ukraine Schutz. Wer unter russischen Raketenangriffen lebt, braucht keine Sonntagsreden, sondern funktionierende Luftabwehr. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Aber eine Frage muss trotzdem erlaubt sein: Warum scheint es bei Waffenlieferungen immer so einfach zu sein, Milliarden und Millionen zu mobilisieren, während bei Bildung, Pflege, Infrastruktur, Renten und sozialer Sicherheit regelmäßig die große Suche nach dem Geld beginnt?
lieber einmal zu viel, als dass ich irgendwann gar nicht mehr fragen darf.
Deutschland zahlt, die amerikanische Rüstungsindustrie liefert und die politischen Verantwortlichen präsentieren das Ganze als notwendige Unterstützung.
Und irgendwo zwischen Washington, Berlin und Brüssel wird offenbar kaum noch darüber gesprochen, wie lange diese finanzielle Spirale eigentlich weitergehen soll, welche langfristigen Verpflichtungen daraus entstehen und wie transparent die Entscheidungen getroffen werden.
300 Millionen Dollar sind schließlich kein Kleingeld. Und es ist auch nicht das private Portemonnaie eines Ministers, aus dem hier bezahlt wird. Es ist Steuergeld.
Man darf solidarisch mit der Ukraine sein und trotzdem kritische Fragen stellen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Vielleicht wäre es an der Zeit, dass unsere Regierung nicht nur erklärt, warum immer mehr Geld für Waffen ausgegeben wird, sondern auch, welche politische Strategie dahintersteht und wo die Grenzen liegen sollen.
Denn eines sollte klar sein: Ein Blankoscheck ist keine Strategie. Und politische Verantwortung endet nicht mit der Unterschrift unter einem Rüstungsauftrag.
It is Only amaara – ich frage
Man muss Friedrich Merz eines lassen: An Selbstbewusstsein mangelt es ihm offenbar nicht.
Wenn ihm ein paar europäische Regierungschefs bei seinen Plänen für weitere Milliardenhilfen an die Ukraine nicht folgen wollen, dann scheint die Lösung schnell gefunden: Man ändert einfach die Spielregeln.
Bislang gilt bei wichtigen Entscheidungen über den langfristigen EU-Haushalt das Prinzip der Einstimmigkeit. Jeder Mitgliedstaat hat damit eine Stimme, und jeder kann unter bestimmten Voraussetzungen Nein sagen.
Doch genau dieses Prinzip scheint Berlin zunehmend im Weg zu stehen.
Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben Widerstand gegen weitere finanzielle Verpflichtungen angekündigt. Merz hingegen möchte, dass sich alle EU-Staaten an der Finanzierung beteiligen. Und wenn einzelne Länder nicht mitziehen wollen, könnte man sie künftig eben überstimmen.
Wie praktisch!
Demokratie ist schließlich eine wunderbare Sache – solange alle das beschließen, was man selbst für richtig hält.
Nur gibt es da ein kleines Problem: Die Europäische Union besteht nicht aus einem Kanzleramt mit 27 Außenstellen. Sie besteht aus souveränen Staaten, die unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Haushalte und unterschiedliche politische Verantwortungen haben.
Wer Milliarden verteilt, muss auch erklären, wer sie bezahlt. Und wer finanzielle Verpflichtungen eingeht, muss sich mit denjenigen auseinandersetzen, die diese Verpflichtungen mittragen sollen.
Robert Fico spricht bereits von Erpressung. Das ist seine politische Bewertung. Aber allein die Tatsache, dass eine solche Debatte entsteht, zeigt, wie tief der Konflikt inzwischen reicht.
Natürlich kann man darüber streiten, wie Europa die Ukraine unterstützen soll. Man kann auch darüber diskutieren, ob bestehende Entscheidungsregeln reformiert werden müssen. Aber eine solche Reform braucht eine rechtmäßige Grundlage und darf nicht einfach zur Abkürzung werden, wenn das gewünschte Ergebnis ausbleibt.
Denn heute geht es um Milliarden für die Ukraine. Morgen vielleicht um andere Milliarden, andere Länder und andere politische Interessen.
Und dann stellt sich eine Frage, die weit über Friedrich Merz hinausgeht:
Wie viel Mitspracherecht bleibt einem Mitgliedstaat eigentlich noch, wenn seine Stimme nur so lange zählt, wie sie der Mehrheit gefällt?
Europa braucht Führung. Aber Führung ist nicht dasselbe wie Durchregieren.
Und vielleicht sollte sich Friedrich Merz gelegentlich daran erinnern, dass ein Bundeskanzler zwar die Interessen Deutschlands vertreten darf – aber nicht automatisch der Chef Europas ist.
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass man so lange abstimmt, bis das Ergebnis passt. Und Europa ist kein Wunschkonzert für Kanzler mit besonders großen Ambitionen.
It is Only Amaara – kritisch, unbequem und mit der gelegentlichen Frage, ob manche Politiker eigentlich noch wissen, wo ihre Befugnisse enden. Weniger anzeigen
Manchmal möchte man Friedrich Merz einfach ein Wörterbuch schenken. Oder vielleicht einen Übersetzer. Wobei die Frage erlaubt sein muss, ob es tatsächlich an der Sprache liegt oder möglicherweise am Inhalt.
Nun hat unser Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem CDU-Landesparteitag in Neumünster etwas Bemerkenswertes eingeräumt: Sein Zukunftsbild „Deutschland 2040“ habe er bislang nicht immer ausreichend erklärt.
Ach was!
Da ist sie wieder, diese merkwürdige politische Kommunikationskrankheit: Die Politik erklärt, die Bürger verstehen angeblich nicht, und am Ende ist nicht die Politik das Problem, sondern die mangelnde Verständlichkeit ihrer Botschaften.
Deutschland 2040. Das klingt zunächst einmal großartig. Zukunft, Fortschritt, Zuversicht, Generationengerechtigkeit. Junge Menschen sollen wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Die Wirtschaft soll stark bleiben, Deutschland ein Industrieland mit guten Arbeitsplätzen.
Wer wollte dem widersprechen?
Nur: Wie kommen wir dahin?
Welche Reformen sind konkret geplant? Wer muss welche Lasten tragen? Was bedeutet das für Rentner, Arbeitnehmer, Familien und junge Menschen? Was wird besser, und für wen könnte es zunächst einmal schlechter werden?
Genau an dieser Stelle wird es interessant.
Denn Merz forderte in Neumünster schnelle und nachhaltige Reformen, lieferte aber keine konkreten Details. Gleichzeitig protestierten vor der Veranstaltung Gewerkschaften und andere Gruppen gegen die Pläne der Regierung bei Rente, Arbeitszeit und sozialer Absicherung.
Vielleicht liegt das Problem also nicht ausschließlich darin, dass die Menschen das Zukunftsbild nicht verstehen.
Vielleicht verstehen sie durchaus, dass hinter schönen Zukunftsversprechen auch unbequeme Entscheidungen stehen können.
Und vielleicht möchten sie vor allem wissen, was diese Entscheidungen für ihr eigenes Leben bedeuten.
Ein Kanzler muss nicht nur erklären können, wohin er Deutschland führen möchte. Er muss auch erklären, wie er dort ankommen will. Und vor allem muss er den Menschen vermitteln, warum sie ihm auf diesem Weg vertrauen sollen.
Das ist keine Frage der Rhetorik. Das ist eine Frage der Politik.
Mein Fazit:
Lieber Herr Merz, vielleicht versteht Deutschland Sie ja längst.
Vielleicht wartet das Land einfach noch auf die Erklärung, die über Zukunftsmut, große Ziele und wohlklingende Schlagworte hinausgeht.
Denn 2040 ist ein schönes Datum. Aber die Menschen leben nicht erst 2040. Sie leben heute.
Und heute möchten sie wissen, wie es morgen weitergeht.
Oder um es etwas freier zu formulieren:
Vielleicht ist es nicht Deutschland, das Merz nicht versteht. Vielleicht ist es Merz, der noch verstehen muss, was Deutschland von ihm erwartet.
It is Only Amaara – ehrlich, kritisch und mit einer Prise Sarkasmus.@
Wenn Wahlversprechen plötzlich unter Finanzierungsvorbehalt stehen, wird es für eine Regierung politisch ungemütlich.
Friedrich Merz wollte entlasten. Die Stromsteuer sollte für alle sinken – für Unternehmen ebenso wie für private Haushalte. Ein Versprechen, das im Wahlkampf gemacht und im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.
Jetzt ist davon erst einmal wenig übrig.
Bei den Haushaltsverhandlungen mit der SPD konnte sich die Union mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Die Stromsteuersenkung wurde vorerst auf Eis gelegt. Die Begründung: Es fehlt an einer gesicherten Gegenfinanzierung.
Dabei geht es nicht nur um fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Es geht um politische Glaubwürdigkeit.
Besonders unangenehm wird die Angelegenheit für Merz, weil der Widerstand inzwischen aus den eigenen Reihen kommt. Unionsabgeordnete kritisieren offen, dass zentrale Forderungen der CDU auf der Strecke bleiben. Auch der Vorwurf, gegenüber der SPD zu wenig durchzusetzen, wird laut.
Und die SPD? Sie verweist auf die Finanzierungslücke. Eine Entlastung sei wünschenswert, aber derzeit nicht bezahlbar.
Das klingt zunächst nach nüchterner Haushaltspolitik. Allerdings stellt sich eine berechtigte Frage: Warum werden Versprechen gemacht, bevor geklärt ist, wie sie finanziert werden sollen?
Eine weitere Baustelle ist die geplante Zuckersteuer, die nun ab 2028 kommen soll. Auch darüber gibt es Streit innerhalb der Union. Die Verabschiedung des Haushalts wird damit zusätzlich kompliziert.
Und was bleibt beim Bürger hängen?
Hohe Stromkosten, steigende Lebenshaltungskosten und eine Regierung, die Entlastungen ankündigt, aber bei der Umsetzung ins Stocken gerät.
Acht oder neun Euro im Monat sind für manche kein großer Betrag. Für andere zählt jeder Euro. Aber unabhängig von der Höhe geht es um das Prinzip.
Politik muss Prioritäten setzen. Und sie muss erklären, warum etwas nicht funktioniert, das sie zuvor selbst versprochen hat.
Ein Kanzler kann Kompromisse schließen. Das gehört zur Demokratie und zur Koalitionsarbeit. Aber irgendwann muss er auch erklären, wofür seine Versprechen eigentlich noch stehen.
Meine Frage bleibt: Wie viel Vertrauen kann eine Regierung erwarten, wenn ihre eigenen Ankündigungen schon bei den ersten ernsthaften Haushaltsverhandlungen ins Wanken geraten?
It is Only Amaara – ehrlich, kritisch und ohne politische Schonwäsche.
Ein EU-Haushalt als Druckmittel für die Ukraine? Friedrich Merz setzt auf Konfrontation. Doch was passiert, wenn Europa nicht mitspielt?
Friedrich Merz hat offenbar eine klare Vorstellung davon, wie europäische Politik funktionieren soll: Wer beim nächsten EU-Haushalt mitreden möchte, soll sich gefälligst auch zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten.
Seine Forderung: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten sollen sich an der Finanzierung beteiligen. Andernfalls stellt Deutschland seine Zustimmung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 infrage.
Das ist eine bemerkenswerte Verknüpfung zweier politisch unterschiedlicher Themen.
Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine eine wichtige europäische Frage. Russland hat das Land angegriffen, und eine langfristige Finanzierung ist notwendig, wenn Europa seine Unterstützung aufrechterhalten will.
Aber muss dafür gleich der gesamte EU-Haushalt zum politischen Druckmittel werden?
Vier Länder, darunter die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien, lehnen zusätzliche Verpflichtungen bislang ab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico bezeichnete Merz’ Vorgehen sogar als Erpressung.
Die taz kritisiert in ihrem Kommentar, dass Merz mit seiner Strategie die ohnehin schwierigen Haushaltsverhandlungen zusätzlich belastet. Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob man europäische Solidarität durch Ultimaten erreichen kann.
Europa ist keine Ein-Mann-Veranstaltung.
Die Europäische Union besteht aus 27 souveränen Staaten mit unterschiedlichen Interessen, wirtschaftlichen Möglichkeiten und politischen Mehrheiten.
Ein deutscher Bundeskanzler kann Forderungen stellen. Er kann verhandeln, werben und Mehrheiten suchen. Aber er kann nicht erwarten, dass alle anderen Regierungen automatisch seiner Linie folgen.
Und genau hier liegt das politische Risiko: Wenn aus gemeinsamer Verantwortung ein Kräftemessen wird, könnte am Ende nicht nur die Haushaltsentscheidung leiden, sondern auch die europäische Zusammenarbeit.
Was mich an dieser Auseinandersetzung besonders beschäftigt, ist die grundsätzliche Frage nach dem politischen Stil.
Zu Hause wird über fehlende Entlastungen, Haushaltslöcher und unerfüllte Versprechen gestritten. Auf europäischer Ebene setzt der Kanzler nun auf eine harte Verhandlungslinie.
Das mag man als konsequente Interessenvertretung verstehen. Man kann aber ebenso fragen, ob Konfrontation tatsächlich der beste Weg ist, um 27 Staaten zusammenzubringen.
Europa braucht Führung. Aber Führung bedeutet nicht, dass alle anderen nach der Pfeife eines Einzelnen tanzen müssen.
Und vielleicht sollte man sich in Berlin daran erinnern: Ein gemeinsames Europa lebt von Kompromissen und nicht von Ultimaten.
It is Only Amaara – kritisch, unbequem und mit der Frage, die erlaubt sein muss: Ist das noch europäische Diplomatie oder schon Politik mit dem Brecheisen?
Friedrich Merz scheint inzwischen einen ganz eigenen Führungsstil entwickelt zu haben: Wer nicht mitzieht, bekommt die Konsequenzen zu spüren.
Jetzt nimmt er gleich den gesamten europäischen Haushalt als Druckmittel. Seine Botschaft an die EU-Mitgliedstaaten: Wenn nicht alle bei der Finanzierung der Ukraine mitmachen, könnte Deutschland beim nächsten EU-Haushalt blockieren.
Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine eine europäische Verantwortung. Und natürlich ist es legitim, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten einzufordern. Deutschland darf erwarten, dass andere Staaten ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Aber muss man dafür gleich mit einer Blockade des gesamten EU-Haushalts drohen?
Ein Bundeskanzler ist nicht der Chef Europas. Er ist einer von 27 Regierungschefs. Führung bedeutet, Partner zu überzeugen, Kompromisse zu ermöglichen und gemeinsame Lösungen zu finden. Nicht, mit dem finanziellen Gewicht des eigenen Landes die anderen an die Wand zu drücken.
Gerade in einer Zeit, in der Europa Zusammenhalt dringend benötigt, ist ein solcher Umgang miteinander problematisch.
Und dann gibt es noch die innenpolitische Dimension: Ein Kanzler, dessen Regierung mit erheblichen Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat, sollte sich zumindest fragen, wie sein Auftreten nach außen wirkt.
Wer zu Hause Vertrauen verspielt, sollte in Europa nicht den Eindruck erwecken, allein den Ton angeben zu können.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Ukraine Unterstützung verdient. Sie lautet, ob Friedrich Merz verstanden hat, dass politische Führung nicht mit Machtgehabe verwechselt werden darf.
Europa braucht Zusammenarbeit statt Ultimaten. Und Deutschland braucht einen Kanzler, der Stärke durch Überzeugung zeigt – nicht durch Drohungen.
It is Only Amaara – kritisch, unbequem und mit eigener Meinung.
Verantwortung ist offenbar auch eine Frage der Terminplanung.
50.391 geschätzte Hitzetote in europäischen Städten. 32.619 davon führen Wissenschaftler auf die menschengemachte Erderwärmung zurück. Das sind keine ausgedachten Horrorzahlen, sondern die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Analyse von 854 europäischen Städten.
Und was macht unser Bundeskanzler Friedrich Merz?
Im Sommer blieb er trotz Hitzewelle und verheerender Waldbrände drei Wochen ohne öffentliche Termine. Während in der Eifel der größte Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wütete, hielt er an seiner Sommerpause fest. Erst nach dem Ende des Brandes besuchte er das Gebiet.
Jetzt sagt er auch noch seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Antalya ab. Die Begründung: „Anderweitige Verpflichtungen“. Welche das sind, bleibt offen.
Natürlich kann ein Bundeskanzler nicht überall gleichzeitig sein. Und selbstverständlich darf auch ein Regierungschef einmal eine Auszeit nehmen. Aber politische Verantwortung endet nicht mit dem Beginn der Sommerpause. Und sie sollte auch nicht an der Tür einer internationalen Klimakonferenz haltmachen.
Wir reden von Menschen, die an den Folgen extremer Hitze sterben. Von überlasteten Rettungsdiensten, ausgetrockneten Landschaften und außer Kontrolle geratenen Waldbränden. Von einer Klimakrise, deren Folgen längst nicht mehr nur irgendwelche Prognosen für kommende Generationen sind.
Und gerade jetzt wäre politische Präsenz ein wichtiges Signal.
Denn Klimaschutz besteht nicht aus Sonntagsreden, wohlklingenden Absichtserklärungen und Pressemitteilungen. Er verlangt Prioritäten, Konsequenz und vor allem Verantwortungsbewusstsein.
Vielleicht sollte sich Friedrich Merz einmal eine einfache Frage stellen:
Was bedeutet es eigentlich, Bundeskanzler zu sein?
Geht es nur darum, das Amt auszuüben? Oder gehört dazu auch, in entscheidenden Momenten sichtbar Verantwortung zu übernehmen?
Denn bei aller Terminplanung darf eines nicht vergessen werden: Es geht nicht um die Befindlichkeiten eines Kanzlers. Es geht um die Zukunft der Menschen, die er regiert.
Oder frei nach dem Motto:
Ich bin Kanzler. Was interessiert mich der Rest?
Eine Frage, die sich angesichts dieser Entscheidungen leider immer wieder aufdrängt.
It is Only Amaara – kritisch, unbequem und mit offenen Augen.
Eine verhaltenspsychologische Betrachtung eines Bundeskanzlers, der offenbar nicht immer merkt, wie er auf andere wirkt.
Zunächst eine Klarstellung: Es geht hier ausdrücklich nicht um eine medizinische Diagnose. Eine narzisstische Persönlichkeitsstörung lässt sich aus öffentlichen Auftritten nicht feststellen. Sehr wohl aber kann man Verhaltensweisen betrachten, die in der Psychologie mit narzisstischen Charakterzügen in Verbindung gebracht werden.
Und bei Friedrich Merz gibt es einiges, worüber man nachdenken kann.
Merz vermittelt in vielen öffentlichen Auftritten ein starkes Selbstbewusstsein. Er tritt bestimmt auf, vertritt seine Position mit Nachdruck und scheint wenig Freude daran zu haben, wenn seine Autorität infrage gestellt wird.
Selbstbewusstsein ist zunächst nichts Schlechtes. In der Politik kann es sogar notwendig sein.
Problematisch wird es dann, wenn die eigene Wahrnehmung zum Maßstab wird und abweichende Meinungen eher als Angriff denn als konstruktive Kritik verstanden werden.
Ein wichtiger Aspekt narzisstischer Verhaltensmuster ist der Umgang mit Kritik.
Kann jemand Widerspruch aushalten? Kann er einen Fehler eingestehen, ohne sein Selbstbild bedroht zu sehen?
Gerade hier lohnt sich ein Blick auf Merz’ öffentliche Kommunikation.
Seine Reaktionen auf kritische Fragen und politische Gegenpositionen wirken mitunter konfrontativ. Statt zunächst zuzuhören, entsteht gelegentlich der Eindruck, dass er sich vor allem rechtfertigen oder behaupten möchte.
Dabei wäre gerade von einem Bundeskanzler die Fähigkeit zur Selbstkorrektur zu erwarten.
Führung bedeutet nicht nur, Entscheidungen zu treffen. Führung bedeutet auch, die Menschen zu verstehen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.
Wie kommt eine Aussage bei den Bürgern an? Welche Sorgen bewegen Menschen? Welche Wirkung hat die eigene Wortwahl?
Ein Politiker kann fachlich kompetent sein und trotzdem erhebliche Defizite in seiner zwischenmenschlichen Kommunikation zeigen.
Wer Menschen mitnehmen möchte, muss ihnen zunächst das Gefühl geben, ernst genommen zu werden.
Merz hat lange um die politische Führungsrolle gekämpft. Sein Weg ins Kanzleramt war von Rückschlägen und politischen Rivalitäten geprägt.
Das allein sagt natürlich nichts über seinen Charakter aus.
Interessant ist vielmehr die Frage, welchen Stellenwert Macht und Anerkennung in seinem politischen Selbstverständnis einnehmen.
Wird das Amt als Dienst an der Gesellschaft verstanden oder auch als Bestätigung der eigenen Bedeutung?
Diese Frage ist bei jedem Regierungschef legitim.
Die jüngste Kritik von Roderich Kiesewetter ist in diesem Zusammenhang besonders interessant.
Wenn ein Parteifreund dem eigenen Kanzler mangelndes Fingerspitzengefühl bescheinigt und dessen Vorgehen als dilettantisch bezeichnet, geht es nicht mehr nur um Kritik aus der Opposition.
Es geht um die Wirkung des eigenen Führungsstils innerhalb der Partei.
Und genau hier zeigt sich eine entscheidende Führungsqualität: Ein guter Chef braucht keine Menschen, die ihm ständig zustimmen. Er braucht Menschen, die ihm widersprechen dürfen.
Friedrich Merz muss kein Narzisst sein, um narzisstische Verhaltensmuster erkennen zu lassen.
Selbstüberschätzung, ein starkes Bedürfnis nach Anerkennung, mangelnde Kritikfähigkeit oder eine wenig einfühlsame Kommunikation sind Eigenschaften, die man anhand des öffentlichen Auftretens durchaus kritisch hinterfragen darf.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, welche psychologische Schublade wir für Friedrich Merz finden.
Die entscheidende Frage lautet:
Wie viel Ego verträgt ein demokratisches Führungsamt?
Denn ein Bundeskanzler ist nicht gewählt worden, um bewundert zu werden. Er ist gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen.
Und Verantwortung beginnt manchmal mit drei ganz einfachen Worten:
Ich habe einen Fehler gemacht.
Ob Friedrich Merz diese drei Worte ebenso souverän aussprechen kann, wie er seine eigene Meinung vertritt, wird die politische Zukunft zeigen.
Amaara meint: Selbstbewusstsein ist eine Stärke. Selbstüberschätzung ist es nicht. Und wer ständig beweisen muss, dass er der Größte ist, sollte vielleicht gelegentlich darüber nachdenken, ob er wirklich zuhört.
Hier sammeln sich die politischen Stolpersteine, die großen Versprechen, die kleinen Wahrheiten und jene Momente, in denen man sich ernsthaft fragt, ob im Kanzleramt eigentlich noch jemand merkt, wie es draußen im Land aussieht.
Friedrich Merz liefert zuverlässig Gesprächsstoff – und ich liefere meinen Senf dazu. Mal bissig, mal böse, mal satirisch. Aber immer mit einer gehörigen Portion Klartext.
Ob Pflege, soziale Gerechtigkeit, politische Arroganz oder vollmundige Versprechen: Hier bekommt der Kanzler sein ganz eigenes Kapitel.
Diese Seite bleibt, solange Merz uns Material liefert. Und wenn wir ihn irgendwann los sind? Dann wird sie eben Geschichte.
Bis dahin gilt: Augen auf, Ohren gespitzt und den Humor nicht verlieren.
Denn manchmal ist die politische Realität die beste Satire – man muss sie nur noch kommentieren.
Eine verhaltenspsychologische Betrachtung eines Bundeskanzlers, der offenbar nicht immer merkt, wie er auf andere wirkt.
Zunächst eine Klarstellung: Es geht hier ausdrücklich nicht um eine medizinische Diagnose. Eine narzisstische Persönlichkeitsstörung lässt sich aus öffentlichen Auftritten nicht feststellen. Sehr wohl aber kann man Verhaltensweisen betrachten, die in der Psychologie mit narzisstischen Charakterzügen in Verbindung gebracht werden.
Und bei Friedrich Merz gibt es einiges, worüber man nachdenken kann.
Merz vermittelt in vielen öffentlichen Auftritten ein starkes Selbstbewusstsein. Er tritt bestimmt auf, vertritt seine Position mit Nachdruck und scheint wenig Freude daran zu
Selbstbewusstsein ist zunächst nichts Schlechtes. In der Politik kann es sogar notwendig sein.
Problematisch wird es dann, wenn die eigene Wahrnehmung zum Maßstab wird und abweichende Meinungen eher als Angriff denn als konstruktive Kritik verstanden werden.
Ein wichtiger Aspekt narzisstischer Verhaltensmuster ist der Umgang mit Kritik.
Kann jemand Widerspruch aushalten? Kann er einen Fehler eingestehen, ohne sein Selbstbild bedroht zu sehen?
Gerade hier lohnt sich ein Blick auf Merz’ öffentliche Kommunikation.
Seine Reaktionen auf kritische Fragen und politische Gegenpositionen wirken mitunter konfrontativ. Statt zunächst zuzuhören, entsteht gelegentlich der Eindruck, dass er sich vor allem rechtfertigen oder behaupten möchte.
Dabei wäre gerade von einem Bundeskanzler die Fähigkeit zur Selbstkorrektur zu erwarten.
Führung bedeutet nicht nur, Entscheidungen zu treffen. Führung bedeutet auch, die Menschen zu verstehen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.
Wie kommt eine Aussage bei den Bürgern an? Welche Sorgen bewegen Menschen? Welche Wirkung hat die eigene Wortwahl?
Ein Politiker kann fachlich kompetent sein und trotzdem erhebliche Defizite in seiner zwischenmenschlichen Kommunikation zeigen.
Wer Menschen mitnehmen möchte, muss ihnen zunächst das Gefühl geben, ernst genommen zu werden.
Merz hat lange um die politische Führungsrolle gekämpft. Sein Weg ins Kanzleramt war von Rückschlägen und politischen Rivalitäten geprägt.
Das allein sagt natürlich nichts über seinen Charakter aus.
Interessant ist vielmehr die Frage, welchen Stellenwert Macht und Anerkennung in seinem politischen Selbstverständnis einnehmen.
Wird das Amt als Dienst an der Gesellschaft verstanden oder auch als Bestätigung der eigenen Bedeutung?
Diese Frage ist bei jedem Regierungschef legitim.
Die jüngste Kritik von Roderich Kiesewetter ist in diesem Zusammenhang besonders interessant.
Wenn ein Parteifreund dem eigenen Kanzler mangelndes Fingerspitzengefühl bescheinigt und dessen Vorgehen als dilettantisch bezeichnet, geht es nicht mehr nur um Kritik aus der Opposition.
Es geht um die Wirkung des eigenen Führungsstils innerhalb der Partei.
Und genau hier zeigt sich eine entscheidende Führungsqualität: Ein guter Chef braucht keine Menschen, die ihm ständig zustimmen. Er braucht Menschen, die ihm widersprechen dürfen.
Friedrich Merz muss kein Narzisst sein, um narzisstische Verhaltensmuster erkennen zu lassen.
Selbstüberschätzung, ein starkes Bedürfnis nach Anerkennung, mangelnde Kritikfähigkeit oder eine wenig einfühlsame Kommunikation sind Eigenschaften, die man anhand des öffentlichen Auftretens durchaus kritisch hinterfragen darf.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, welche psychologische Schublade wir für Friedrich Merz finden.
Die entscheidende Frage lautet:
Wie viel Ego verträgt ein demokratisches Führungsamt?
Denn ein Bundeskanzler ist nicht gewählt worden, um bewundert zu werden. Er ist gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen.
Und Verantwortung beginnt manchmal mit drei ganz einfachen Worten:
Ich habe einen Fehler gemacht.
Ob Friedrich Merz diese drei Worte ebenso souverän aussprechen kann, wie er seine eigene Meinung vertritt, wird die politische Zukunft zeigen.
Amaara meint: Selbstbewusstsein ist eine Stärke. Selbstüberschätzung ist es nicht. Und wer ständig beweisen muss, dass er der Größte ist, sollte vielleicht gelegentlich darüber nachdenken, ob er wirklich zuhört.
Die Kapitalrente kommt später. Das große Rentenpaket wird aufgeteilt, die versprochene Reform verschoben. Kanzler Merz rückt von seiner Zusage ab – und verkauft den neuen Zeitplan als politischen Fahrplan.
Dabei ist der eigentlich gar nicht neu. Neu ist höchstens, dass man offenbar gehofft hat, die Menschen würden es nicht merken.
Erst große Versprechen machen, dann kleine Schritte liefern. Und wenn jemand nachfragt, erklärt man den Rückzieher einfach zur neuen Strategie.
Merz bleibt sich treu: Versprochen ist versprochen – bis es plötzlich anders gemeint war.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Hauptsache, die Schlagzeile von heute stimmt noch. 🙄
Wenn Pflege zur Nebensache wird: Merz verlässt den Saal – Millionen bleiben zurück
Manchmal sagt ein politischer Abgang mehr als eine ganze Regierungserklärung.
Im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der Pflege gesprochen. Über eine Reform, die Millionen Menschen betrifft. Über Angehörige, die Tag und Nacht für ihre Liebsten da sind, die auf Schlaf, Freizeit, berufliche Chancen und nicht selten auf ihre eigene Gesundheit verzichten.
Luigi Pantisano spricht über Daniela. Stellvertretend für all jene, die dieses Land mit ihrer Pflegearbeit zusammenhalten – häufig unsichtbar, häufig allein gelassen und viel zu oft am Ende ihrer Kräfte.
Dann richtet er seine Worte an Bundeskanzler Friedrich Merz. Er stellt die privilegierten Lebensverhältnisse des Kanzlers dem Alltag pflegender Angehöriger gegenüber.
Und was macht der Bundeskanzler?
Er steht auf und verlässt den Plenarsaal. Während die Rede weitergeht.
Ein Moment, der sprachlos macht. Denn hier ging es nicht um irgendeine belanglose Debatte. Es ging um Menschen, deren Alltag aus Verantwortung, Verzicht und körperlicher wie seelischer Belastung besteht.
Menschen, die nicht einfach sagen können: „Ich bin dann mal weg.“
Menschen, die nachts aufstehen, Angehörige versorgen, Medikamente richten, Windeln wechseln und weitermachen – selbst dann, wenn sie längst nicht mehr können.
Und genau diese Menschen müssen sich fragen, welchen Stellenwert ihre Lebensrealität in der Politik tatsächlich hat.
Herr Merz, Sie können den Saal verlassen. Sie können sich anderen Dingen zuwenden. Sie können Ihren Alltag fortsetzen.
Pflegende Angehörige können das nicht.
Sie können ihre Verantwortung nicht einfach an der Tür des Bundestages abgeben. Sie können ihre Angehörigen nicht auf später vertrösten. Und sie können sich von politischen Versäumnissen nicht freikaufen.
Während in Berlin über Milliarden, Zuständigkeiten und Reformmodelle gestritten wird, kämpfen Familien zu Hause um jeden Tag, jede Nacht und jede noch so kleine Entlastung.
Da wirken Sonntagsreden über Zusammenhalt und Verantwortung plötzlich erschreckend hohl.
Denn Wertschätzung zeigt sich nicht darin, dass man Pflege in einer Rede lobt. Sie zeigt sich darin, ob man den Menschen zuhört, wenn es unbequem wird. Ob man bleibt, wenn ihre Realität zur Sprache kommt. Und ob man endlich handelt, statt sie mit warmen Worten und kalten Reformen allein zu lassen.
Pflege ist kein Randthema. Pflegende Angehörige sind keine Randgruppe. Und ihre Würde verdient mehr als einen leeren Platz im Plenarsaal.
Herr Bundeskanzler, vielleicht war es für Sie nur ein Moment im parlamentarischen Alltag.
Für Millionen pflegende Angehörige ist es ein bitteres Symbol dafür, wie weit Politik und Lebenswirklichkeit auseinanderliegen können.
Sie brauchen keine weiteren Versprechen.
Sie brauchen Entlastung. Verlässliche Unterstützung. Eine sichere Versorgung. Und eine Politik, die nicht nur über sie spricht, sondern ihnen endlich den Respekt entgegenbringt, den sie verdienen.
Wer über die Zukunft der Pflege entscheidet, darf vor der Wirklichkeit der Pflege nicht davonlaufen.
Dieses Video ( auf der Seite von Esther Obazee (2) Facebook )gehört geteilt. Nicht wegen eines Kanzlers. Sondern wegen all jener, die jeden Tag für andere da sind – und viel zu oft erleben, dass niemand für sie da ist.
Danke an Esther für dein unermüdliches Engagement