Gesetze

Die elf alten Bundeslnder und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschdigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen fr das Rechnungsjahr 2022 werden mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des 172 Absatz 4 des Bundesentschdigungsgesetzes endgltig berechnet und festgestellt.

(2) Im Auftrag des fr Schule zustndigen Ministeriums erstellt das fr Statistik zustndige Amt oder eine andere beauftragte und den Grundstzen des Brandenburgischen Statistikgesetzes verpflichtete Stelle Schlerlaufbahnstatistiken. Die Schulen in ffentlicher Trgerschaft, die Ersatzschulen und die staatlichen Schulmter sind verpflichtet, die nach 65 Abs. 2 und 3 erforderlichen personenbezogenen Daten zu bermitteln. Zur Darstellung einzelner schulischer Bildungsverlufe gem Absatz 3 knnen personenbezogene Daten von Schlerinnen und Schlern zu folgenden Datengruppen erhoben werden:

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Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt fr Justiz stellen mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos im Internet bereit . Seit 2023 werden alle Bundesgesetze und Verordnungen auch online verkndet unter recht.bund.de.

Als lteste berlieferte Rechtssammlung gilt der Codex Ur-Nammu, der auf etwa 2100 v. Chr. datiert wird. Einer rmischen Legende nach seien um 450 v. Chr. in Rom die Zwlftafelgesetze geschaffen worden, die laut Gregor Kirchhof die erste auf allgemeine Regelungen ausgerichtete Kodifikation gewesen seien, sie sind nicht berliefert oder erhalten.[4] Das rmische Recht war in der ausgehenden Sptantike (533/534 n. Chr.) im Corpus Iuris Civilis aufgezeichnet worden. Der Begriff des Gesetzes wurde in der Antike von Platon und Aristoteles geprgt (Nomoi als Tugend), fr Aristoteles war die Allgemeinheit das Wesensmerkmal eines Gesetzes. Nach weitgehend unbestrittener Ansicht kam es in vielen griechischen Gemeinwesen des Mutterlandes, Kleinasiens, Siziliens und der Magna Graecia im 6. Jahrhundert zu einer Feststellung des Rechtes durch schriftliche Fixierung der Gesetze, die ffentlich gemacht und dadurch allgemein zugnglich wurden.[5]

Im Regelfall sind Gesetze auf Dauer angelegt. Es gibt jedoch auch Gesetze, die nur zeitlich befristet gelten sollen. Es handelt sich um Zeitgesetze, die bewusst vom Gesetzgeber nur fr einen bestimmten Zeitraum erlassen werden und danach ihre Wirksamkeit verlieren (wie etwa die jhrlichen Haushaltsgesetze, Steuernderungsgesetze).

Gesetze im materiellen Sinne sind daher beispielsweise die 16. Verordnung zur Durchfhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die kommunale Abwassergebhrensatzung oder die ordnungsbehrdliche Verordnung ber die Benutzung ffentlicher Straen. Kein Gesetz im materiellen Sinne ist dagegen eine Verwaltungsvorschrift, da sich ihre Rechtswirkungen auf den Innenbereich des erlassenden Trgers ffentlicher Gewalt beschrnken. Ebenso wenig Gesetz im materiellen Sinne ist die Baugenehmigung, da sie Rechtsfolgen nicht fr eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfllen, sondern allein fr einen einzigen ganz bestimmten Lebenssachverhalt (nmlich ein individuelles Bauvorhaben) entfaltet. Auch die DIN-Norm ist kein Gesetz. Weder ist das Deutsche Institut fr Normung ein Trger ffentlicher Gewalt noch ist die DIN-Norm darauf gerichtet, aus sich heraus Rechtsfolgen irgendwelcher Art herbeizufhren.

Gesetz im formellen Sinn (auch: formelles Gesetz, Parlamentsgesetz[9]) ist jede Manahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungs wegen fr den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist, von den in der Verfassung dazu bestimmten Organen erlassen worden ist und die in der Verfassung fr Gesetze bestimmte Form hat. Gesetz im formellen Sinn ist daher regelmig nur diejenige Manahme, die vom Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im Gesetzblatt bekannt gemacht worden ist. Beispiele: Das Brgerliche Gesetzbuch ist daher ein formelles Gesetz, nicht aber die 16. Verordnung zur Durchfhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Zwischen verschiedenen (materiellen) Gesetzen besteht eine Rangfolge in der Weise, dass das jeweils untergeordnete Gesetz den inhaltlichen Vorgaben des bergeordneten Gesetzes, auf dem es beruht, entsprechen muss (sogenannte Normenhierarchie). Im innerstaatlichen Recht steht die Verfassung an der Spitze; in ihr die Normen, die mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie ausgestattet sind. Unter der Verfassung stehen die formellen Gesetze (so genannte einfache Gesetze), hierunter die Verordnungen und Satzungen. Recht, das den bergeordneten Normen nicht entspricht, ist blicherweise nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz). In Deutschland kann bei nachkonstitutionellen Gesetzen im formellen Sinne die Nichtigkeit nur vom Bundesverfassungsgericht bzw. dem zustndigen Landesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Verwerfungsmonopol).

Gesetze im Rechtswesen gelten meist lediglich in einem bestimmten nationalen Rechtsgebiet, ausnahmsweise gibt es auch supranationales Recht wie das UN-Kaufrecht oder EU-Recht. Auerhalb der Rechtswissenschaft (hier gibt es formale Gesetze) spricht man in den brigen Wissenschaften von einem Gesetz, wenn aus einer Theorie orts-, zeit- und kulturunabhngige allgemeingltige Aussagen abgeleitet werden, die weltweit dauerhaft gelten. Gesetze sind in der Naturwissenschaft ausnahmslos geltende Regeln fr den Ablauf des Geschehens,[13] sie gelten daher weltweit. Hierzu gehren etwa physikalische Gesetze wie das Gausches Gesetz, das Faradaysche Gesetze oder das ohmsche Gesetz (Naturwissenschaften), die jeweils aus einer Theorie abgeleitet wurden. Die reine Form von Gesetzen stellen die Naturgesetze dar.[14] Doch auch allgemein anerkannte Naturgesetze wie die Keplerschen Gesetze gelten nicht uneingeschrnkt, weil komplizierende Einflsse auch Strungen dieser Gesetze der Planetenbewegung mit sich bringen.[15] 2351a5e196