Wer wir sind und was wir wollen ?

Das Friedensbündnis Mönchengladbach ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegsdrohung und Kriegsvorbereitung als legitime Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen oder zur Lösung zwischen- und binnenstaatlicher Konflikte anzuerkennen, und die jegliche Militarisierung unserer Gesellschaft ablehnen.

Der Wunsch nach Frieden eint Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Humanisten, Gläubige und gewerkschaftliche Aktive. Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme – diese Auffassung teilt eine Mehrheit in unserer Bevölkerung. Wir möchten, dass diese Mehrheit sichtbar wird: Wir organisieren gemeinsam mit gleich gesinnten Organisationen Aktionen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen,

Wir fördern den interkulturellen Dialog über kriegerisch-gewalttätige Konfliktursachen, Feindbilder, Gewaltideologien und über Wege aus der Gewalt.

Frieden entsteht für uns durch die Entwicklung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für alle Menschen – insbesondere für die zukünftigen Generationen.

Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.

Unser Fernziel ist die völlige Abschaffung aller militärischen Ressourcen.

Konkret setzen wir uns ein

- Für eine totale atomare und konventionelle Abrüstung mit dem Ziel einer Welt ohne Waffen.

- Für eine Umschichtung der milliardenschweren Militärausgaben in Projekte zur Beseitigung des Hungers und von Armut , zur Gewährleistung von guter medizinischer Versorgung und Bildung für alle auf der Welt.

- Für das mahnende Erinnern an die Ursachen und an die Auswirkungen der beiden Weltkriege, die im 20. Jahrhundert von Deutschland ausgegangen sind

- Für eine Politik, die sich für die Beseitigung der Ursachen von Hunger, Armut, Krieg und aller weiteren Formen von Gewalt einsetzt.

- Für ein Verbot aller Rüstungsexporte.

- Für eine Politik des Ausgleichs und der Verständigung der Völker, insbesondere für eine europäische Friedensordnung.

- Für die Wertschätzung unterschiedlicher Kulturen und für die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechte.

- Für einen gemeinsamen Kampf für Klimaschutz und Frieden. Krieg und Rüstung sind die größten Klimakiller.

Alle, die diese Ziele teilen, sind uns als Mitstreiterinnen und Mitstreiter herzlich willkommen.

Wir treffen uns jeden 1. Dienstag im Monat um 19.00 Uhr in Mönchengladbach, Lindenstrasse 98, Die Linde

Informationen zu unserer Arbeit und Artikel, die uns besonders interessant erscheinen, finden sich hier . Eine Registrierung ist nicht erforderlich.

Akuelles Treffen:

am Dienstag, den 02.07.2024 um 19:00 Uhr, Ort in Mönchengladbach Lindenstrasse 98, Die Linde.

Nächster Infostand am 27.07.2024, um 11:00 Uhr,

Hindenburgstrasse/Ecke Sonnenhausplatz, Mönchengladbach, Infostand gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine und sonstige Kriegsgebiete, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Rußland, für einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandeln statt Schießen, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben "Abrüsten statt Aufrüsten", North-Stream II wieder herstellen und sofort öffnen.

Friedensbündnis NRW im Juni '24

Sie wollen den Krieg

In Verantwortung für die Menschen dieses Landes und Europas halten wir als Friedensbündnis NRW es für notwendig, das Undenkbare auszusprechen: Die Regierung der USA, die NATO-Führung und zahlreiche NATO-Mitgliedstaaten sind bereit einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen, der unser aller Leben gefährdet. Sie bereiten diesen Krieg aktiv vor, haben einzelne Kriegshandlungen bereits begonnen und initiieren weitere. Der Beschluss der NATO, der USA, der BRD und zahlreicher NATO-Staaten, den Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu bewilligen, ist de facto eine Kriegserklärung an Russland. Wir, die Friedensgruppen und oppositionellen Bürgerinitiativen des Friedensbündnis NRW setzen den offenen Kriegsabsichten unseren konsequenten Friedenswillen entgegen.

Die politische Absicht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen, formulieren einige deutsche und zahlreiche Nato-Politiker seit Monaten klar und deutlich mit Aussagen wie „Russland muss den Krieg verlieren“(Macron, Biden), „We are at war against Russia“ (Baebock), „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“(Kiesewetter) oder „Wir müssen die Russen niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist“. Gabriel, 31.5.24, Bild) ringen“. Nach Abbruch aller offiziellen Gesprächskanäle mit Russland, Durchführung eines viermonatigen Großmanövers vor seiner Westgrenze, Entsendung von 5000 Soldaten der Bundeswehr nach Litauen, Ausstattung der Ukraine mit Kriegsgerät, insbesondere weitreichenden Raketen, zum Einsatz gegen Russland, Finanzhilfen von zuletzt 61 Mrd. $ der USA, bislang 41 Mrd. € der BRD, jetzt noch einmal 7 Mrd. €, und sogar Zusage der Lieferung von atomar bestückbaren F-16 Kampfflugzeugen, wollen Deutschland und die NATO jetzt Russland direkt angreifen.

Die Angriffe auf das russische Atomwaffen-Frühwarnsystem in Orenburg und Armawir sind keine Akte ukrainischer Verteidigung gegen russische Angriffe im Donbass, sondern streben den Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte zulasten Russlands an. Die Angriffe waren nur mit Unterstützung und Know-how aus den NATO-Staaten durchführbar, zumal die Waffen ohnehin westlichem Arsenal entstammen. Die Angriffe auf das atomare Frühwarnsystem Russlands sind bewusste und für jeden sichtbare Provokationen, die Russland dazu veranlassen sollen, proaktiv die militärische Infrastruktur in den angrenzenden europäischen Nato-Ländern anzugreifen und so den NATO-Bündnisfall auszulösen. Den russischen Entscheidungsträgern ist klar, dass eine neue Phase des Krieges begonnen hat, die in der direkten Konfrontation besteht. Es ist davon auszugehen, dass sich Russland in einem Krieg auf europäischem Boden bis zum Einsatz von Atomwaffen verteidigen wird. Unser aller Überleben steht auf dem Spiel.

Die Nato-Staaten haben diese brandgefährliche Situation bewusst und geplant herbeigeführt. In den USA und in der Nato haben offenbar die Kräfte die Oberhand gewonnen, die bereit sind, das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland – einschließlich eines Atomkrieges auf europäischem Boden – einzugehen. Sie nehmen die Verwüstung Europas und von Teilen der Welt ebenso in Kauf, wie sie bislang die Zerstörung und Verwüstung einzelner Länder in anderen Regionen der Welt zur Sicherung ihrer globalen Machtinteressen hingenommen und gebilligt haben. Die deutsche Bundesregierung unterstützt die geostrategischen Interessen der NATO und betreibt eine für die Weltöffentlichkeit unübersehbare innerdeutsche Militarisierung, mit massiver steuerfinanzierter Aufrüstung und massenhafter Rekrutierung von jungen Menschen für ihre Kriegspläne, zum Beispiel in Schulen, über öffentliche Werbetafeln und mittels persönlicher Anwerbepostkarten. Der Einstieg von Rheinmetall als Sponsor großer Vereine der Fußball-Bundesliga ist ein weiterer Tabubruch hin zum Umbau Deutschlands zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft.

Für die Kräfte des Friedens in Deutschland und Europa kommt es jetzt darauf an, dass wir die Menschen über den Plan der NATO, USA und deutscher Regierungsparteien, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen, aufklären und klar die Gefahr benennen, dass ein solcher Krieg den europäischen Kontinent vollständig zerstören könnte. Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa spüren die heraufziehende Kriegsgefahr und empfinden diese als bedrohlich. Doch viele Menschen verlieren im medialen Trommelfeuer den Blick für geostrategische Interessen und politische Realitäten. Manche unterstellen Russland praktisch jede diabolische Absicht, insbesondere einen Überfall auf Westeuropa. Andere glauben, dass am Ende „doch alles gut geht“. Zu wenige trauen ihrer Regierung eine aus deutscher Sicht selbstmörderische Kriegsvorbereitung zu, obwohl deutsche Regierungspolitiker ihr Kriegsszenario offen vorantreiben. Ein Krieg gegen Russland würde bedeuten, Europas Böden erneut in Blut zu tränken. Da machen wir nicht mit.

Wir, die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Polen, in den USA, in Deutschland, in Frankreich usw. wollen keinen Krieg! Das sich entfaltende Szenario eines europäischen Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg ist nicht unausweichlich. Staaten, politische Machthaber und Friedenskräfte in der ganzen Welt können dies verhindern, wenn sie den Kriegstreibern jetzt ihren klaren Friedenswillen entgegenstellen. Insbesondere die Zivilgesellschaft in Deutschland muss jetzt laut und deutlich sagen: „Wir wollen Frieden“. Dafür muss die Friedensbewegung zusammen mit allen friedensbewegten Menschen in den nächsten Wochen und Monaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln streiten. Wir sehen uns auf der Straße.

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Jürgen Schütte (Koordinator) und Mona Aranea (Pressesprecherin) für das Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus rund zwei Dutzend Friedensgruppen und oppositionellen Initiativen aus NRW

www.friedensbuendnis-nrw.de | info@friedensbuendnis-nrw.de

Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023):

Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist

Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr.

Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.

Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.
Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.
Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und Berufsverboten.
Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die (Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen, mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse, Abrüstung setzen.
In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999 stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle. Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.
Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch eine totalitäre Meinungsmache der politischen "Mitte" demontiert. Mittlerweile gilt als "rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende Verhalten.
Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert haben - vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren Absolutheitsanspruch - erscheint der Begriff links nicht mehr als aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch vermeintlich „Rechte“ wahrgenommen. Dabei ist rechts die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll,rechts ist das Denken in Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.
Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933 zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. Frieden und Demokratie , Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.
Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.
Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, das die Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.
Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie „rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen angeheftet werden, sondern sich auf eine„innere Zeugenschaft“ stützen können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts miteinander zu tun haben.
Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen. Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.
Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.
Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historische Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.

Kontakt: info@frieden-links.de
Info: https://frieden-links.de

Die Frieden-links-Initiative:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE
Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe
Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Christiane Reymann, Berlin, Publizistin
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW
Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg

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Ein Jahr russische De-Militarisierung von Ukraine und US/NATO

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor einem Jahr, am 24. Februar, hat mit Beginn der russischen Sonderoperation der von Washington im Jahr 2014 angezettelt Krieg in der Ukraine eine entscheidende Wende in Richtung einer Katharsis genommen. Diese Läuterung wird mit der nicht mehr abzuwendenden Niederlage der Ukraine, und der damit verbundenen politischen und geo-strategischen Niederlage der NATO ihr Ende finden.

Zum Beginn des Sommers letztes Jahr war die erste Liga des ukrainischen Armee-Personals samt deren Kriegsmaschinen im Rahmen der russischen Sonderoperation bereits weitgehend vernichtet.

Im Sommer 2022 wurde dann in der Ukraine im Rahmen einer großen Mobilisierung mehrere Hundert Tausend Mann einberufen und hastig eine neue ukrainische Armee aufgebaut. Die neue militärische Ausrüstung bestand dabei zum größten Teil aus sowjetischen Waffen (Panzer, Geschütze, Flugabwehrsysteme, Munition) aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer. So schenkten z.B. Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Polen der Ukraine ihre T-72 schweren Kampfpanzer gegen das Versprechen – z.B. Deutschlands – für die verschenkten T-72 sowjetischer Herkunft moderne Leopard 2-Panzer zu bekommen. In Deutschland lief das Ganze unter dem irreführenden Begriff RingTausch ab. Zugleich lieferte der Westen der Ukraine alles, was er an Artilleriemunition und tragbaren Flug- und Panzerabwehrraketen irgendwie entbehren konnte, in der vollen Gewissheit, dass die Ukraine gewinnen und Russlands Regierung bald zusammenbrechen wird.

Aber auch diese zweite Auflage der ukrainischen Armee wurde im Rahmen ihrer im Westen hoch gepriesenen, aber de facto an Menschen und Material sehr verlustreichen Offensive bereits im Herbst 2022 zu einem guten Teil vernichtet. Der Rest wurde in den Stellungskriegen entlang der Donbass Festungslinie verheizt. Allerdings hatte bis Anfang dieses Jahres die ukrainische Front im Donbass dem wachsenden Druck der Russen standgehalten, wenn auch mit zunehmend inakzeptablen Verlusten.

Für die anfangs sehr erfolgreiche Verteidigung der Donbass-Front durch die Ukraine gibt es drei Hauptgründe:

die Donbass-Front war seit 2014 mit NATO-Finanzhilfe und militär-technischer Expertise über 8 Jahre zu einer riesigen Festungsanlage ausgebaut worden, eine Art Maginot-Linie, mit unter- und überirdischen Bunkern, verdeckten Artilleriestellungen, vorbereitete Gefechtsstellungen, Gräben und Verbindungstunnels, sowie mit gigantischen unterirdischen Vorratslagern an Munition, Lebensmitteln und Medikamenten. Diese, sich über mehrere Hundert Kilometer hinziehende Festungsanlage, die etliche Kilometer breit ist, befindet sich mitten in dem dicht bevölkerten, hügeligen Donbass-Industriegebiet mit Bergwerken und Mienen und Eisen- und Stahlverarbeitenden Konzerngiganten, die vor dem Krieg jeweils Tausende Arbeiter beschäftigt hatten.
der zweite Grund, warum die ukrainische Maginot-Linie erst in den letzten Monaten Schritt für Schritt geknackt wird, hat damit zu tun, dass die Russen dort wegen der hohen Dichte der Zivilbevölkerung lange Zeit mit einem Arm hinter den Rücken gebunden gekämpft haben, wie das der ehemalige US-amerikanische Nachrichtendienst-Offizier und Militär-Historiker Scott Ritter im Sommer vergangenen Jahres beschrieben hatte. Denn Opfer unter der russisch-sprechenden und mit Russland sympathisierende Zivilbevölkerung entlang der ukrainischen Donbass-Festungsline sollten auf Weisung des Kremls nach Möglichkeit vermieden werden, selbst wenn das im operativen Geschehen die Verluste an russischen Soldaten erhöhte.
Der dritte Grund war, dass in den Anfangsmonaten der Sonderoperation die im Donbass vorhandene russische Artillerie nicht gereicht hätte, um die weitverzweigten Festungsanlagen für Infanterieangriffe sturmreif zu schießen. Aber nur so hätten politisch inakzeptable eigene Verluste an Soldaten vermieden werden können. Und um die unterirdischen Bunker der Festungslinie zu vernichten, hätte die russische Luftwaffe in die Tiefe wirkende, schwere große Gravitationsbomben einsetzen müssen. Da gab es jedoch für die Russen das Problem, dass die formidable ukrainische Luftabwehr längst nicht neutralisiert war. Diese bestand aus den berühmten sowjetischen Flugabwehrwaffen, die gemäß der komplexen, seit je her von der NATO gefürchteten, sowjetischen Luftverteidigungsdoktrin eingesetzt wurden. Erst Ende Februar 2023, also erst vor ein paar Wochen gibt es zunehmend Berichte vom vermehrten Einsatz von russischen Bombern über dem Donbass-Schlachtfeld.

Die russische Führung hatte sich lange Zeit auch deshalb gegen einen Großangriff auf die Donbass-Festungen und auf die umliegenden Gebiete ausgesprochen, weil die Ukraine nicht daran dachte, die mehrheitlich pro-russische Zivilbevölkerung aus der bedrohten Region zu evakuieren. Mit anderen Worten, die ukrainische Armee benutzte die lokale Zivilbevölkerung, wie zuvor in Mariupol, als Schutzschild.

In Eigeninitiative ist inzwischen jedoch der Großteil der Bevölkerung aus der Gefahrenzone geflüchtet. So zählte z.B. die derzeit hart umkämpfte Stadt Bachmut vor einem Jahr noch etwa 60.000 Einwohner. Von denen sind aktuell nur noch einige Tausend aus Mangel an anderen Möglichkeiten in der Stadt.

Auch ohne Luftwaffe hat die russische Artillerie in den letzten drei Monaten einige der ukrainischen Donbass-Festungen Schritt für Schritt für die Infanterie weitgehend sturmreif geschossen. Für den außenstehenden Beobachter geschah das manchmal mit lähmender, aber offensichtlich methodischer Langsamkeit. Die Verluste auf ukrainischer Seite wuchsen exponentiell. Um die Löcher zu stopfen führte die Militärführung in Kiew seit Monaten immer neue ukrainische Verbände heran, nur damit sie im Anschluss fast ausnahmslos von russischer Artillerie vernichtet wurden.

Tägliche Verluste von mehreren Hundert toten ukrainischen Soldaten allein im Donbass sind auf Grund des pausenlosen Feuers der russischen Artillerie inzwischen die Regel. Westliche Reporter, z.B. von der New York Times, die ukrainische Militärlazarette besucht haben, berichten, dass die Toten und Verwundeten fast ausnahmslos Verletzungen vorweisen, die durch Artilleriefeuer verursacht wurden. Dagegen seien Schussverletzungen eher selten gewesen. Das bedeutet, dass die meisten Ukrainer gestorben sind, ohne dass sie überhaupt den Feind zu Gesicht bekommen hatten, bzw. keine Gelegenheit hatten, auf ihn zu schießen.

Im Umkehrschluss, bedeutet das, dass die russischen Verluste sehr viel niedriger sein müssen, auch weil bei Infanteriekämpfen, bzw. bei den Häuser- und Straßenkämpfen im urbanem Umfeld des Donbass auf russischer Seite professionelle Soldaten und militärisch bereits gut ausgebildete Reservisten zunehmend einem Art ukrainischem Volkssturm gegenüberstehen. Denn die gut ausgebildeten Soldaten der ersten und der zweiten Liga der ukrainischen Armee sind bereits zum größten Teil durch die Fleischwölfe von Cherson, Soledar und aktuell Bachmut gedreht, bzw. verheizt worden.

In den letzten Wochen kursieren zunehmend Videos, wie Greif-Trupps in ukrainischen Dörfern und Städten von der Straße weg Teenager und ältere Männer aufgreifen, unter Gewaltanwendung in Autos zerren oder hineinprügeln, um sie dann in den ziemlich sicheren Tod zu verschleppen. Nach ein bis zwei Wochen einer Farce von militärischer Ausbildung werden sie militärisch völlig sinnlos in den Fleischwolf von Bachmut geworfen, wo diese Anfänger so gut wie keine Überlebenschancen haben.

Selbst hohe Pentagon-Offiziere haben dem ukrainischen Größten Feldherr aller Zeiten, dem Gröfaz Selenskij nahegelegt, möglichst schnell die in und um Bachmut eingesetzten – auf 20 bis 35 Tausend Mann geschätzten – ukrainischen Truppen abzuziehen, um sie für eine spätere Gegenoffensive zu retten. Die Zeit drängt, denn der russische Ring um die Stadt wird immer enger und schon in den nächsten Tagen könnte der Kessel sich schließen. Aber ähnlich wie Gröfaz Hitler damals bei Stalingrad besteht heute der Führer in Kiew darauf, dass Bachmut bis zum letzten Mann verteidigt werden muss.

Schon in den nächsten Wochen könnten die strategisch wichtigen Teilstücke der Donbass-Front zusammenbrechen. Der Rest wird sich dann entweder ergeben oder er wird – von allem Nachschub abgeschnitten – von hinten aufgerollt und vernichtet. Denn Russland ist nicht nur an ausgebildeten Soldaten, sondern auch an Kriegsmaterial der Ukraine haushoch überlegen. Die Ukraine hat z.B. die von der NATO gelieferte Munition und Raketen schneller verballert und die NATO-Waffen schneller verloren, als die gesamte Rüstungsindustrie der US/NATO in mehreren Jahren produzieren kann.

Mit anderen Worten, Russland hat nicht nur die Ukraine weitgehend demilitarisiert, sondern auch die NATO-Länder, die ihre Lager für die Ukraine geleert haben.

Aktuell wird laut neutraler Beobachter die russische Überlegenheit gegenüber der Ukraine bei Artillerie auf 10:1 geschätzt. Während der russische Munitionsnachschub unbegrenzt scheint und der durchschnittliche Tagesverbrauch von 155 mm Granaten bei 20.000 liegt, sind die Reserven der Ukrainer am Versiegen. Verzweifelt sucht das Pentagon derweil rund um die Welt nach Möglichkeiten 155 mm Granaten zu kaufen. In Pakistan wurden die Amerikaner fündig und kauften 40.000 Stück. Das würde den Russen gerade mal für zwei Tage reichen. Statt mehr Munition bekommen die ukrainischen Artilleristen jetzt gute Ratschläge aus dem Pentagon, nämlich weniger zu schießen und dafür genauer zu treffen.

Der Krieg gegen Russland unter Benutzung der Ukraine als Rammbock ist für die US/NATO bereits verloren. Aber ideologisch verbiesterte Russenhasser in Politik und Medien haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen. Und deshalb wird in der Ukraine das Sterben weiter gehen und jeden Tag werden weitere Hunderte von ukrainischen Soldaten einer kriminellen Illusion geopfert werden.

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, als auf der 58. Münchner Un-“Sicherheitskonferenz” die Vorfreude der transatlantischen Kriegstreiber auf den von ihnen selbst provozierten Krieg in der Ukraine ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hatte. Wenn man sich die Videos von damals anschaut und die Reden und Kommentare mit denen vor wenigen Wochen vergleicht, dann erkennt man die euphorische Stimmung der damaligen Teilnehmer. Endlich war die Zeit gekommen, um Putin heimzuzahlen, dass er ihnen den Zugriff auf die russischen Ressourcen wieder entzogen hatte, nachdem sie während der Jelzin-Jahre des Wilden Ostens bereits geglaubt hatten, Russland und dessen Führungsschicht fest in der Tasche zu haben.

Der schrille und teils hysterische Lärm der westlichen Regierungen vor einem Jahr um den angeblichen Schutz von Demokratie und Souveränität in der Ukraine könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Denn der Ukraine-Krieg ist eine Schöpfung der auf neoliberalen US-Werten basierenden Weltordnung der amerikanischen Imperialisten. Es ist zugleich ein Produkt der imperialen Überdehnung der USA, wobei den westlichen Eliten mit jedem Tag klarer wird, dass die Ukraine – selbst mit aller Hilfe der USA und NATO – nicht nur nicht gewinnen kann, sondern verlieren wird, bzw., angesichts der jüngsten Fakten, bereits verloren hat.

Diese Erkenntnis hat bei der jüngst zu Ende gegangenen Münchener Un-“Sicherheitskonferenz” offensichtlich zu der bedrückten Stimmung etlicher Teilnehmer beigetragen, die in krassem Gegensatz zu der Aufbruchstimmung ins Ukraine-Kriegsabenteuer vor einem Jahr stand.

Derweil weigert sich die nationale Sicherheitskabale um den US-Präsidenten Biden weiterhin, auch nur einen einzigen Fehler zuzugeben, zurückzurudern oder ernsthafte Verhandlungen mit dem Kreml einzuleiten – falls sie überhaupt noch einen Russen finden, der bereit ist, ihnen auch nur noch ein Wort zu glauben, nach dem schändlichen Betrug von Minsk II von Kanzlerin Merkel und Président Hollande, Poroschenko und Selenskij. Aber die im Weißen Haus und im US-Außenministerium dominierenden neoliberalen Falken denken ohnehin nicht ernsthaft an Verhandlungen. Sie haben sich derart in ihrem ideologischen Irrgarten verrannt, dass sie den Eindruck vermitteln, lieber einen begrenzten Nuklearkrieg in Europa zu riskieren, als ihre Fehler einzugestehen und sich aus ihrem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen.

Wie zuvor in Afghanistan werden die Kriegstreiber in Washington und hierzulande erst durch die Fakten vor Ort gezwungen werden, entweder umzusteuern und die Ukraine fallen zu lassen oder den Einsatz zu verdoppeln und womöglich mit polnischen und eigenen Soldaten die russische Armee in der Ukraine direkt zu konfrontieren.

Der dreitägige Besuch des US-Präsidenten Biden in Polen vom 20. bis zum 22. März, bei dem es laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters um mehr Truppen geht, könnte darauf hinweisen, dass die Washingtoner Kriegskabale an eine weitere, diesmal extrem gefährliche Eskalation denkt.

Denn aus einer direkten Konfrontation von US-NATO-Truppen mit Russland in der Ukraine, selbst wenn so etwas von Washington womöglich nur als Bluff ins Feld geführt würde, könnte sehr schnell blutiger Ernst zwischen den beiden Atommächten werden. Während dieser wahnwitzigen Kabale um Biden sowas durchaus zuzutrauen wäre, scheint es für eine derart gefährliche Eskalation unter den professionellen Militärs an der Spitze des Pentagon, aber auch im US-Kongress keine Mehrheit zu geben.

Selbst in zutiefst antirussischen Zirkeln in Washington, D.C. werden jetzt Zweifel immer lauter, ob die Kabale um den senilen Joe Biden mit ihrem Ukraine-Abenteurer nicht zu weit gegangen ist, zumal sich alle Versprechen und Vorhersagen der Kabale über den Krieg und die angeblich aussichtslose Zukunft Russlands als total falsch erwiesen haben.

So war sich die Kabale bisher absolut sicher, dass infolge der Sanktionen die russische Währung und damit die Wirtschaft Russlands zusammenbrechen würden. Zugleich würde der Kreml aufgrund westlichen Drucks auf die Länder der sogenannten “Dritten Welt” international völlig isoliert werden, die russische Rüstungsindustrie würde wegen des Fehlens von im Ausland hergestellten technologischen Teilen lahmgelegt werden und so weiter und so fort. Von all dem ist das Gegenteil eingetreten.

Die russische Währung ist stärker als vor den Sanktionen, laut dem Internationalen Währungsfonds wächst die russische Wirtschaft dieses Jahr wieder um mehr als 2 Prozent. Statt des im Westen erhofften dramatischen Einbruchs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um bis zu 20 Prozent im vergangenen Jahr ist das russische BIP 2022 tatsächlich nur um etwas weniger als 3 Prozent gesunken.

Im Gegensatz zum dahinsiechenden Westen wächst die russische Wirtschaft inzwischen jedoch wieder. Und Russland ist keineswegs in der Welt isoliert, stattdessen weigern sich immer mehr Länder des Globalen Südens, über das von Washington hingehaltene Stöckchen zu springen und die westlichen anti-Russland-Sanktionen zu unterstützen. Derweil gehen die hoffnungslos überschuldeten westlichen Volkswirtschaften – teils wegen ihrer eigenen Sanktionen, aber auch aufgrund vieler anderer schwerer wirtschaftlicher und politischer Fehler sehr schwierigen Zeiten entgegen.

Zu allem Überfluss waren die russischen Rüstungsbranchen in der Lage, kurzfristig die Produktion der gesamten erforderlichen Palette an Waffen aller Art samt dazugehöriger Munition um ein Vielfaches zu steigern, während in den westlichen Munitionslagern zunehmend gähnende Leere herrscht. Frühestens Anfang 2024 kann die Ukraine hoffen, vom Westen mit einigen der von ihr geforderten Waffen und der passenden Munition versorgt zu werden. Die bräuchte sie allerdings jetzt, um gegen Russland noch etwas länger Widerstand leisten zu können.

Das alles sind keine prorussischen Verschwörungstheorien, sondern diese Erkenntnisse stehen in den Studien von Top-Thinktanks des Westens, so in dem jüngsten Bericht der bedeutendsten Denkfabrik des US-Militärs, der RAND Corporation, oder beim US-Center for Strategic and International Studies, CSIS, oder beim Royal United Services Institute, also der ältesten und renommiertesten Denkfabrik des britischen Militärs, um nur einige zu nennen.

(apolut.net 05.03.2023

Friedensstand zu Antikriegstag, DGB Stadtverband und Friedensbündnis

Erklärung des Deutschen Gewerkschftsbundes zum Antikriegstag 2020:

NIE WIEDER KRIEG! IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN STATT AUFRÜSTEN!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen. Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten. Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheitsund Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt) öffentlich dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.

Antikriegstag 2020 in MG

Deutscher Gewerkschaftsbund MG und Friedensbündnis MG

Friedensbündnis-Mönchengladbach

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Coronavirus offenbart die Narretei von Krieg und Hochrüstung

Mitten in der Coronakrise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Weltbevölkerung und deren Regierungen: „Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges“. Vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie eine Bedrohung für alle darstellt – unabhängig von Zugehörigkeit, Nationalität, Ethnizität und Glauben, appellierte Guterres an alle Konfliktparteien auf dem Globus: „Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge“. Es sei an der Zeit, sich gemeinsam „auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.”

Wenige Tage zuvor hatte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit gebrüstet, dass die Einsatzbereitschaft des transatlantischen Militärbündnisses trotz der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt wäre. Er forderte die Regierungen auf, „trotz der finanziellen und ökonomischen Einbußen an der Erhöhung der Rüstungsausgaben festzuhalten“.

Angesichts der von der US-amerikanischen John Hopkins Universität bestätigten Zahlen, dass weltweit 7.442.050 Millionen Menschen sich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert haben und 418.392 Menschen (Stand: 11.06.2020) nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben sind, ist das Beharren von Stoltenberg auf der „2%-Aufrüstungspeitsche“, wonach die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen, infam. Schon heute geben die 29 NATO-Mitglieder 52 Prozent der globalen Militärausgaben in Höhe von 1822 Milliarden US-Dollar aus.

Immer noch begreifen viele Politiker und Journalisten nicht, dass die USA Russland und China einkreisen und damit den Weltfrieden immer mehr gefährden. Dass die Regierung Merkel diese Politik unterstützt ist gegen unsere Interessen. Die US-Truppen sind nicht in Deutschland, um uns zu schützen, sondern um Russland unter Druck zu setzen und die verbrecherischen Drohnenkriege über ihre militärischen Einrichtungen bei uns zu steuern.

Gefährlich ist auch, dass Berlin sich bereitfindet, die US-Einkreisung Chinas zu unterstützen. So will Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Bundeswehr-Schiffe ins südchinesische Meer schicken. Sie meint wohl in völliger Ausblendung der Realitäten, die Außenpolitik der EU gegenüber China müsse „werteorientiert“ sein und übersieht, dass die USA, in deren Diensten sie steht, wie kein anderes Land der Welt mit ihren Bombenkriegen, Drohnenkriegen, Handelskriegen und Sanktionen, die zum Tode von Millionen Menschen führen, gegen genau diese Werte verstoßen.

Bill Gates – Weltherrschaft und Verschwörungstheorie.

Von Oskar Lafontaine.

Zurecht wird auf vielen Demonstrationen der Einfluss des „Wohltäters“ Bill Gates auf die WHO und die Erforschung und Vermarktung neuer Impfstoffe kritisiert. Wenn aber gleichzeitig krude Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt werden, nach denen Bill Gates die Menschheit ausrotten („Bevölkerungsreduktion“) will, dann schadet das der notwendigen Diskussion darüber, dass in der heutigen Zeit die Demokratien zerstört werden und die Welt von einer korrupten Oligarchie beherrscht wird.

Dass Geld die Welt regiert, wussten schon unsere Vorfahren. Und wenn 26 Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, dann ist doch der Beweis erbracht, dass unser Wirtschaftssystem pervers ist. Zudem führt es systembedingt zu Krieg und Umweltzerstörung. Das kann man nicht an Bill Gates (geschätztes Vermögen 98 Milliarden Dollar) und seiner Frau Melinda festmachen. Schon Dwight D. Eisenhower (US-Präsident von 1953 bis 1961) warnte vor dem „übertriebenen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Es besteht die Gefahr, dass unkontrollierte Macht desaströse Folgen haben könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Komplex unsere Freiheit und Demokratie bedroht.“

Auch heute hat die Rüstungsindustrie ähnlichen Einfluss auf die Politik wie Bill Gates und die anderen US-Internet-Milliardäre (Jeff Bezos (Amazon), geschätztes Vermögen 113 Milliarden Dollar; Marc Zuckerberg (Facebook), geschätztes Vermögen 55 Milliarden Dollar; Steve Ballmer (Microsoft), geschätztes Vermögen 53 Milliarden Dollar; Larry Page (Google), geschätztes Vermögen 51 Milliarden Dollar; Sergey Brin (Google), geschätztes Vermögen 49 Milliarden Dollar). Dazu kommen die großen Energiekonzerne, die bekanntlich hinter den Öl- und Gaskriegen der USA stecken.

Das Ausmaß des zerstörerischen Handelns der Internetmilliardäre – nicht nur das von Bill Gates – wird heute immer noch nicht erkannt. Facebook beispielsweise steuert das Verhalten von Millionen Menschen, macht damit Demokratie mehr und mehr unmöglich und führt zu verheerenden Veränderungen in unseren Köpfen und damit in unserer Gesellschaft. Auch der „reichste Mann der Welt“ Jeff Bezos (Amazon) ist nicht nur ein schweinischer Arbeitgeber (Überwachung der Mitarbeiter, Lohndrückerei, Druck auf Gewerkschafter), sondern zerstört durch sein zunehmendes Versandhandels-Monopol die Innenstädte, weil immer mehr Einzelhändler aufgeben müssen. Und die Zusammenarbeit aller Internetkonzerne mit der NSA führt zur Überwachung von großen Teilen der Menschheit, zur Enteignung unseres Privatlebens – in einem Ausmaß, das sich George Orwell nicht hätte träumen lassen.

Aber der Einfluss des Geschwisterpaares Quandt und Klatten (geschätztes Vermögen 29 Milliarden Dollar) auf die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer in Deutschland, und der Medien-Damen Mohn (Bertelsmann, geschätztes Vermögen 3 Milliarden Dollar) und Springer (geschätztes Vermögen 4 Milliarden Dollar) auf die öffentliche Meinungsbildung, darf bei allem berechtigten Zorn auf das Treiben der Bill und Melinda-Gates-Stiftung nicht aus der Diskussion verschwinden.

Solange die unerträgliche Macht einer kleinen Minderheit auf die Entwicklung der Weltgemeinschaft nicht gebrochen wird, werden Hunger, Krankheit, Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung das Ergebnis sein. Das wusste schon der alte Marx: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Friedensbündnis Mönchengladbach

Das Flüchtlingsproblem ist hausgemacht

Wer Kriege führt, fördert oder zulässt bekommt Tod, Elend, Hunger und Flüchtlinge

Im Jahre 2016 gab es nach Uno-Angaben 25 Kriege und 7 bewaffnete Konflikte. Zu den Kriegen mit den größten Opferzahlen zählen die Kriege in Syrien, Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Mali. Folge dieser Kriege sind nicht nur tausende Tote,Verletzte, Hungernde, etc., sondern auch Millionen von Menschen, die sich auf die Flucht begeben. Im Krieg gibt es keinen Schutz für Zivilisten. Nach Uno-Angaben sind mit 65,5 Mio. weltweit mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor. In Deutschland suchten im Jahr 2016 1,26 Mio. Menschen als Asylbewerber Schutz vor Kriegen in ihren Heimatländern. Die meisten Kriegsflüchtlinge stammen hier aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, Eritrea und dem Iran.

Die herrschende Politik hat es sich als wichtigste politische Maßnahme auf ihre Fahnen geschrieben, die „Flüchtlingszahlen begrenzen“. Gut, dann erwarten wir von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, etwas dagegen zu tun, dass Menschen ihre Heimat freiwillig aufgegeben müssen, weil sie und ihre Familien in ihren Heimatländern Bomben, Terror und Mord ausgesetzt sind. Doch weit gefehlt: Unter „Flüchtlingszahlen begrenzen“ verstehen diese politischen Akteure nicht, die dortigen Kriege zu beenden, sondern „Mittelmeer - und Balkanroute schließen“, „Obergrenze einführen“, „Familiennachzug ausschließen“, „Sozialleistungen kürzen“, etc.. Kurz: Es werden nicht die Kriege bekämpft, sondern die Flüchtlinge als deren Opfer.

Noch zynischer mutet die hiesige Flüchtlingspolitik an, wenn man sieht, dass die Bundesregierung nicht nur nichts gegen die Kriege – die zu den Flüchtlingszahlen führen – tut, sondern sie von Deutschland aus aktiv unterstützt und fördert:

In Syrien ist die deutsche Luftwaffe Kriegspartei, indem sie sog. Aufklärungsflüge durchführt, die den weiter beteiligten Nato-Ländern Koordinatendaten für ihre Bombenabwürfe liefert.
In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 17 Jahren mit derzeit 980 Soldaten im Krieg; in Mali seit 13 Jahren mit 900 Soldaten.
Mit Hilfe des US-Truppenstandorts Ramstein in Rheinland-Pfalz wird den USA ermöglicht, ihren mörderischen und völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg im mittleren und nahen Osten umzusetzen.
Der von Saudi-Arabien angezettelte Krieg gegen den Jemen wird durch massive Waffenlieferungen der Bundesregierung an Saudi-Arabien erst möglich gemacht.
Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind nur die bei uns sichtbare Fernwirkung von Kriegen, die u.a. auch von dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien mit geführt, gefördert und getragen werden.

Wer Flüchtlingszahlen begrenzen will, muss endlich die mörderische Kriegspolitik der Nato, der Bundesregierung, der sie tragenden Parteien stoppen. Diese Kriege verfolgen nur das Ziel Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu sichern.

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