Ein- China- Politik

EIN CHINA?

Als der designierte US- Präsident Donald Trump am Freitag, dem 02. Dezember mit der Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen telefonierte, entbrannte die öffentliche Debatte über die sogenannte „Ein- China- Politik“ Pekings erneut. Nachdem das Telefonat offiziell bestätigt wurde, hatte sich die chinesische Regierung offiziell bei der US- Regierung beschwert, denn es erhebt seit 1949 Anspruch auf die Insel, welche in China nur als abtrünnige Provinz gesehen wird, und behält sich bis heute ein außenpolitisches Alleinvertretungsrecht vor. Donald Trump ist der erste neu gewählte US- Präsident, der mit Taiwan Kontakt aufgenommen hat, seit 1979. Entsprechend wird das Telefonat als „Diplomatisches No-go“ (Zeit Online) von „historischer Tragweite“ (Deutsche Welle) angesehen, der Protest Chinas ist keine Überraschung.

Was aber ist die Ein- China- Politik und wie wird die kommende Präsidentschaft Trumps auf diese einwirken?


In dieser Webpräsentation wird die Ein- China- Politik (One- China- Policy) näher beleuchtet, von den geschichtlichen Hintergründen über die aktuelle Entwicklung bishin zur neu aufgeflammten Debatte.

Diese Webpräsentation wird präsentiert von potatoTV.net

Autor: Jan Schelhaas

WAS IST DIE EIN- CHINA- POLITIK?

Die Ein- China- Politik bezeichnet das Selbstverständnis der VR China, dass es nur ein „China“ gibt, nämlich die Volksrepublik. Dieses umfasst laut der chinesischen Regierung das Festlandchina, HongKong und auch Taiwan, welches aber nicht von der chinesischen Zentralregierung (kommunistisch) sondern von der Republik China (demokratisch) kontrolliert wird.

Die Einhaltung und Akzeptanz dieser Politik ist für die VR China seit der 1970ern Bedingung für diplomatische Beziehungen mit anderen Ländern. Aufgrund der wirtschaftlichen Macht der Volksrepublik gaben fast alle westlichen Staaten ihre bisherigen diplomatischen Beziehungen mit der Republik China auf, auch Deutschland und die USA. Wenn ein Staat diplomatische Beziehungen mit der Republik aufnehmen würde, bedeutet dies für Peking, sämtliche Beziehungen abzubrechen.

Die Trennung in Volksrepublik und Republik ist Resultat des chinesischen Bürgerkrieges von 1949:

CHINESISCHER BÜRGERKRIEG

[LINK] Herleitung der Ein- China- Politik

INTERNATIONALE ANERKENNUNG

Die USA unterhalten seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr nach Taipeh, auch Deutschland besitzt keine Botschaft in Taipeh, nur ein deutsches Institut. Seit 1972 sieht die Bundesrepublik China als "ein Land mit zwei Systemen" und bemüht sich stets um gute bis freundschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik. Darunter versteht die Bundesrepublik auch, Kontakte mit hochrangigen Vertretern der taiwanesischen Regierung nicht zuzulassen.

Eine kleine Anfrage bezüglich der Visa-Erteilung für eine private Einreise des taiwanesischen Außenministers beantwortete die Bundesregierung wie folgt: „In Abstimmung mit den anderen EU-Staaten werde daher dem taiwanesischen Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Premierminister, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten des Parlamentes kein Visum erteilt, und zwar weder für dienstliche noch für private Reisezwecke.“ (Quelle: Wikipedia)

Insgesamt unterhalten nur 22 Staaten Beziehungen zur Republik, darunter der Vatikan, und somit keine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik. Verhandlungen zwischen Republik und Volksrepublik liegen seit 2016 wieder auf Eis, da sich die neue Präsidentin Tsai Ing-wen, nicht zu einem Konsens von 1992 bekennt.

WEITERE ENTWICKLUNG DER EIN- CHINA- POLITIK

[LINK] Entwicklung der Ein- China- Politik

HEUTIGE POLITIK

Die VR China vertritt auch heute noch die Ein- China- Politik mit voller Härte. Nach dem Telefonat von Donald Trump vergangen keine 2 Stunden, bis die Beschwerde des chinesischen Außenministers in Washington einging. Die harte Linie der chinesischen Regierung bezieht sich ausschließlich auf den China- Tawian- Konflikt, welcher sich in den vergangenen Jahren zu entspannen schien, da Verhandlungen und Kommunikation zuwischen Peking und Taipeh stattfanden. Mit der Wahl von Tsai Ing-wen endeten diese friedlichen Beziehungen abrupt, es wird nur noch eine Notfallkommunikation aufrecht gehalten. Die Drohung Pekings aus dem Anti- Sezessionsgesetz den Konflikt militärisch zu lösen, wird realer.

Allerdings haben die USA Taipeh zugesagt, im Angriffsfall Unterstützung zu leisten, eine militärische Lösung des Konfliks würde eine direkte Konfrontation der zwei Supermächte China und USA hervorrufen.

Wenn man die Ein- China- Politik völkerrechtlich betrachtet, dann ist folgendes klar:

  • Grundsätzlich kann ein Staat nur durch eine Regierung nach außen vertreten werden
  • Solange Taiwan nicht seine Unabhängigkeit erklärt hat, gehört es rechtlich gesehen zu China
  • Die Republik China hat den chinesischen Bürgerkrieg verloren und deshalb keinen Anspruch auf Gebiete des Gewinners
  • Die vereinten Nationen haben Taiwan noch nicht als eigenen Staat anerkannt

RESOLUTION 2758 DER UN- GENERALVERSAMMLUNG

[LINK] Völkerrechtliche Legitimation der VR China

Der Taiwan- China- Konflikt ist also bis heute nicht gelöst, weder die beiden Länder noch die vereinten Nationen haben bisher eine friedliche Lösung gefunden. Aus diplomatischer Sicht bietet der Konflikt so viel Sprengkraft wie kein anderer. Fast alle EU- Staaten haben ganz klar Stellung für die Volksrepublik China bezogen, die USA sind sich noch nicht ganz sicher und fahren eine zweigleisige Politik. Offiziell erkennen sie die Pekinger Regierung als rechtmäßige Regierung Chinas an, gleichzeitig unterstützen sie aber Taiwan bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen, unter anderem durch Waffenlieferungen. Diese Politik hat schon mehrmals zur Einbestellung des US- Botschafters durch die chinesische Regierung geführt.

Bisher hat die US- Regierung also eher Notgedrungen die Ein- China- Politik akzeptiert, da sie USA wirtschaftlich abhängig von China sind. Doch wie wird das unter Donald Trump aussehen?

DONALD TRUMP


Mit Donald Trump werden sich, wenn man seinen Aussagen im Wahlkampf glauben schenkt, die Beziehungen zwischen den USA und China verändern. Während die bisherige Administration unter Barack Obama China vor allem als wirtschaftlichen Partner wahrgenommen hatte, sieht Trump China als einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten in der Weltpolitik an und sowohl als militärische als auch als wirtschaftliche Bedrohung für die USA.

Die Präsidentin Taiwans hat heute MICH ANGERUFEN, um mir zur gewonnenen Präsidentschaft zu gratulieren. Dankeschön!

DAS TELEFONAT

Nach eigenen Aussagen habe die taiwanesische Präsidentin Trump angerufen, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren und über die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu sprechen.

Präsidentin Tsai Ing-wen gab an, bei Trump um mehr Einflussmöglichkeiten für ihr Land geworben zu haben.

Die chinesische Regierung bezeichnete das Telefonat als Bruch mit jahrzehntelanger US- Praxis, die Ein- China- Politik zu akzeptieren. Der Regierungssprecher betonte, die Ein- China- Politik werde sich dadurch nicht ändern.

Das weiße Haus nahm auch unverzüglich Stellung und bestärkte die Haltung der US- Regierung, an der bisherigen Praxis festzuhalten, doch dies gilt nicht unbedingt für die kommende Administration, die am 20. Januar 2017 die Geschäfte übernimmt.

ZUKUNFT DER EIN- CHINA- POLITIK

Donald Trump wird eine andere Politik fahren als seine Vorgänger, welche immer eher auf Dialog mit China setzten, Donald Trump setzt eher auf Konfrontation. Immer wieder stellte er China während des Wahlkampfes als Feind der USA dar, deshalb ist eine stärkere Kooperation mit Taiwan absehbar. Trump wird viel daran setzten, China zu schaden, und die aktive Unterstützung einer Unabhängigkeit Taiwans wäre ein politischer Paukenschlag. Peking würde als Reaktion darauf einen Krieg mit den USA verlieren, doch ein Krieg zwischen zwei Atommächten muss unbedingt vermieden werden. China wird deshalb versuchen, an der bisherigen Linie festzuhalten und seine militärische Präsenz in der Taiwanstraße weiter erhöhen, um für Taiwan auch weiter als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen zu werden.

Die Präsidentschaft Trumps wird auf keinen Fall das Ende der Ein- China- Politik bedeuten, vielmehr eine weitere Verhärtung der Positionen. Ein Anti- China Kurs durch die künftige US- Regierung birgt viele Gefahren, wirtschaftliche für die USA und militärische für beide Seiten.

China hat bisher noch nie nachgegeben, nicht im Kaschmir und auch nicht im Südchinesischem Meer, und mit dem Taiwan- China- Konflikt stehen USA und Verbündete schon an drei bedeutenden Kriesenherden der Pazifikregion der Supermacht China gegenüber. China weiß um seine bedeutende Position, als Wirtschafts-, Atom-, und Vetomacht und wird diese auch ausnutzten.

Genauso wenig wie die USA will Peking einen Krieg riskieren, weshalb die Rückkehr der taiwanesischen und der chinesischen Regierung an den Verhandlungstisch die einzig unproblematische Lösung wäre. Eine friedliche Wiedervereinigung oder eine friedliche endgültige Trennung wären die möglichen Resultate solcher Verhandlungen. Die Ein- China- Politik steht in den kommenden Jahren keinesfalls vor dem Ende, sondern am Anfang einer neuen Ära, in der ihr Hauptziel die Behauptung gegenüber der USA sein wird. Leidtragend wird wohl Taiwan selber sein, denn auch in Zukunft wird es im Schatten des kommunistischen Festlandes stehen und nicht Mitglied der vereinten Nationen werden.

FAZIT

Die Ein- China- Politik hat Geschichte, und zwar keine kurze. Der Bürgerkrieg in China begann 1927, über den 2. Weltkrieg und die sich anschließende Kulturrevolution 1948/49 haben die politische Landschaft weltweit beeinflusst. Konservative regierten fast durchgängig, bis zum Ende der Revolution über große Teile Chinas und wurden nach 1945 vor allem durch die USA unterstützt. Im Kalten Krieg nutze aber auch Russland seinen Einfluss in China und unterstützte die kommunistischen Widersacher und half beim Aufbau der heutigen Volksrepublik. Die Gegner der Kommunisten zogen sich, da der Bürgerkrieg quasi verloren war, auf die Insel Taiwan zurück wo sie bis heute die Republik China bilden. Bis in die 1970er beanspruchten beide Seiten die Macht über und das Vertretungsrecht für die jeweils andere. Mit einer Resolution der vereinten Nationen gewann die Volksrepublik dann die Oberhand und arbeitet bis heute aktiv an einer Isolation Taiwans. Diese wurde nun seit langer Zeit erstmalig gebrochen und zwar durch keinen Geringeren als Donald Trump, der neu gewählte Präsident der USA.

Ein kleines Gespräch wird die Situation nicht groß ändern oder einen Krieg herbeiführen, allerdings hat es die Spannungen weiter erhöht, der Taiwan- China- Konflikt ist eine reale Gefahr für die Region, genauso wie einige andere, an denen auch die USA und China beteiligt sind.

Wenn ein US- Präsident das Potential hat, die Spannungen zwischen den zwei Supermächten weiter zu erhöhen und die militärische Situation weiter hochzuschaukeln, dann ist es Donald Trump, der China soviel Hass in seinem Wahlkampf entgegengebracht hat, wie kein zweiter. Eine Eskalation des Konflikts wäre Katastrophal und könnte sogar zu einem 3. Weltkrieg führen, realistisch ist aber zumindest, dass es in naher Zukunft keine Einigung vor der Küste Chinas geben wird.

Es gibt definitiv nur ein China, das zweite ist es heute nicht mehr. Die meisten Menschen auf Taiwan verstehen sich als Taiwanesen, die wenigsten als Chinesen und die Generation des Bürgerkriegs stirbt nach und nach aus. Die Zeichen stehen auf Separation, doch solange es noch die Ein- China- Politik Peking bestehen bleibt, bleibt es bei dem Gedanken an 2 Staaten, China und Taiwan, denn die Realität sieht anders aus und wird zur Zeit noch von Peking bestimmt.

Copyright ©2016 by potatoTV.net, Jan Schelhaas - es wird keine Haftung für fehlerhafte Inhalte übernommen, Änderungen vorbehalten. Stand der Recherche: Dez. 2016

IMPRESSUM