01 - council-of-europe

Once upon a time, I was at Uni doing a Masters degree. I had to write a series of essays about Europe. I decided to format them for the website because it is important to be informed about the world around us. The advantage of the internet is that it is far easier to do verifications and pictures are far easier to find! This is also an opportunity to type a text in German and translate it into English. Any writer worth their salt will tell that writing practice is good.

Universität GHS Essen / Universite Paul Valery (Montpellier III)
Fachbereich: Politologie. Seminar: Europäische Integration (Hauptseminar) -
Dozent: Prof. O.N. Haberl

Ökonomische Teilung und Einigung Europas
Autorin: Dominique Hoffmann (1994)


Einleitung: Der Europarat, die menschliche Dimension.
"In einer Zeit, wo innerhalb einer einzigen Generation zwischen den Menschen Zusammenstöße von einer Heftigkeit und einem Ausmaß ohnegleich stattfanden, die Androhung neuer Konflikte noch immer wie ein Verhängnis auf der gesamten Menschheit lastet, und die neuerfundenen Vernichtungswaffen künftigen Blutbädern nicht nur Charakter einer Auseinandersetzung gegnerischer Kräfte, sondern deneines allgemeinen Selbstmordes verleihen, fühlten wir uns an einem Scheideweg. Eine Wahl musste getroffen werden, eine Wahl, die sich im guten wie im schlechten Sinne entscheidend werden konnte." (Robert Schuman (Für Europa, s23).

Der Europarat war die erste westeuropäische Nachkriegsorganisation. Schon hier zeichnete sich die Spaltung der Westeuropäer. Verschiedene Vertreter der europäischen Ideen - u.a. Richard-Nicolas Coudenhove-Kalergi der Gründer der Paneuropaeischen Bewegung in den zwanziger Jahren - nahmen am Europakongress von Den Haag (7-10 Mai 1948) und schlugen die Idee einer europäischen Abgeordnetenversammlung vor. Im August 1948, lud der französische Ratsvorsitzende George Bidault die Niederlande, Belgien und Luxemburg - welche bereits im Jahre 1944 die BENELUX Freihandelszone gründeten - sowie dem Vereinigten Königreich zu einer Konferenz um die Grundlagen der besagten Abgeordnetenversammlung vorzubereiten. Das Vereinigte Königreich zeigte sich kaum von dem Vorschlag angetan und somit wurde zunächst ein ständiges Komitee zur Unterstützung und Entwicklung der Europäischen Föderation im Oktober desselben Jahres gegründet. Das Komitee tagte im darauffolgenden Monat.

Die Franzosen und die Belgier wollten eine Abgeordnetenversammlung - also ein europäisches Parlament -, die britische Delegation bevorzugte eine diplomatische Versammlung - d.h. ein Beratungskomittee, welches sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Ein Kompromiss war schwer zu finden. Im Januar 1949, fanden die Verhandlungen statt. Daraus entstand das Konzept des Europarates, welcher von einem Ministerkomittee geleitet war und eine konsultative Abgeordnetenversammlung hatte. Die übrigen OEEC-Staaten wurden eingeladen, am Statutenentwurf teilzunehmen. Dänemark, Norwegen, Italien, Schweden, Irland, sowie die BENELUX-Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurden die Gründungsmitglieder. Die Schweiz und Finnland bekannten sich neutral, wobei die Neutralität Finnlands nicht ganz freiwillig war. Deutschland und Österreich waren zu jenem Zeitpunkt noch nicht souverän. Anhand der Statuten des Europarates erkennt man dass sich die britische Idee durchsetzte: der Europarat kann keine Gesetze verabschieden, sondern lediglich Konventionen, welche von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und in einheimischen Parlamenten ratifiziert werden müssen - also wie ganz normale Verträge.

Eine dieser Konventionen ist jedoch kein normaler internationaler Vertrag, den man widerrufen kann: Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (MRK), die am 4. November 1950 verabschiedet wurde. Diese ist ein sogenannter 'objektiver Vertrag'. Prof. Frederic Sudre , Leiter des Instituts für Europäische Recht der Menschenrechten (IDEDH) in Montpellier/Frankreich erklärt die Bedeutung wie folgt: "Ebenso wie die Allgemeine Menschenrechsterklärung übt die Europäische Konvention keine Erschaffungs- sondern eine Anerkennungsfunktion der Menschenrechte: ein Mensch zu sein ist ein ständiger Wert, der jeglicher politischen Handlung zuvorkommt (...). Die Menschenrechte, welche Bestandteil der menschlichen Person sind, haben einen objektiven Charakter: Man will damit sagen, dass diese Rechte, den Menschen nicht durch einem besonderen, widerruflichen, rechtlichen Rechtsakte angehaftet sind. Die Europäische Konvention hat diesen objektiven Charakter. "(la Convention Europeenne des Droits de L'Homme).

In anderen Worten, kann man sagen, dass jeder Mensch, egal wer er ist, Anspruch auf diese Rechte hat, und ein Staat, der Mitglied der Konvention ist, darf diese Rechte auf seinem Territorium nicht verweigern. Außerdem, muss der Staat dafür sorgen, dass die Rechte innerhalb des Territoriums gewährleistet werden. Die einzige Einräumung bezieht sich auf die Themen der Demokratieerhaltung, des Gemeinwohl und der Staatssicherheit, nur dann werden Einschränkungen im Bereich der Meinungsfreiheit und der freien Information in einem notwendigen Rahmen gewährleistet.
Die MRK ist unwiderruflich und unabanderbar. Man kann diese durch Protokolle zwar ergänzen, doch diese Protokolle dürfen das Wesen der MRK nicht ändern. Der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte entscheidet was 'ein notwendiger Rahmen' ist. Das Gericht tagt in Den Haag und überprüft Klagen seitens von Staaten, Verbänden oder Privatpersonen gegen einen Mitgliedsstaat. Die Urteile sind rechtskräftig und, im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, werden diese Urteile auch publiziert, somit ist der moralische Druck sehr groß. Prof. F. Sudre bedauert jedoch, dass die Öffentlichkeit zu wenig von dieser Einrichtung weiß. (La Convention... S117).
Am 18. November wurde die Europäische Soziale Charta in Turin unterschrieben. Diese Dokument erkennt die Rechte der Arbeitnehmer, und zum ersten Mal im Internationalen Recht, das Streikrecht an. Im Gegensatz zur MRK, ist die Soziale Charta kein rechtsgültiges Dokument. Im Jahre 1992, zog der EU Vertrag von Maastricht die Charta ein und machte somit den Inhalt rechtskräftig. Das Vereinigte Königreich entschied sich von der Opt-Out Klausel Gebrauch zu machen und den Vertrag von Maastricht ohne Soziale Charta zu unterschreiben.

Schließlich kann man sagen, dass der Europarat eine wichtige Rolle erfüllte und zu erfüllen hat. Nicht nur bietet er ein Forum für europäische Debatten und eine Integrationsmoglichkeit für die Länder Osteuropas, sondern vertritt die Menschenrechte in Europa. De facto, hat sich die EG/EU an die Beschlüsse des Europarates gehalten und der Beitritt in die EU ist von einer Ratifizierung der MRK abhängig - obwohl Grundungsmitglied Frankreich die MRK erst 1974 ratifizierte. Bemerkenswert ist, dass das Vereinigte Königreich die MRK sofort ratifizierte und somit die Kompetenz eines europäischen Gerichtshof anerkannte. Es gibt aber ein rechtliches Problem mit der MRK: da die derzeitige Europäische Union eine internationale Organisation ist, kann sie dem Europarat nicht beitreten. Somit gilt der Inhalt nicht für die einzelnen Instanzen der EU. Sollte sich die EU zu einem Bundesstaat entwickeln, gäbe es diese Problem nicht mehr denn sie könnte als Staat die MRK ratifizieren und diese Dokument ware dann Bestandteil ihres Rechts. Heutzutage ist die MRK nur Bestandteil der nationalen Rechts.
divisions and unification of Europe's economies
Author: Dominique Hoffmann (1994)

Introduction: The Council of Europe, the human dimension.

'In a time when within one single generation, human confrontations of a fierceness and a magnitude without precedent took place and the threat of new conflicts is looming like a disaster on the whole of humanity, and the newly invented weapons of mass destruction threaten not only to cause future bloodbaths between opposing forces, but ultimately collective suicide, we were standing at a crossroad. A choice had to be made, a choice which could become important whether in a good or in a bad sense. ' (Robert Schuman (For Europe, Page23).

The Council of Europe was the first west-European post-war organization. The west-European split was becoming increasingly obvious. Different representatives of European ideas - among other people Richard-Nicolas Coudenhove-Kalergi the founder of the Pan-European movement during the 1920s - took part in the European congress of The Hague (7th-10th of May, 1948) and suggested the idea of a meeting between European members of parliament. In August 1948, George Bidault, the French head of government invited the Netherlands, Belgium and Luxembourg - which found the BENELUX free trade zone - as well as the United Kingdom to a conference which would prepare the bases of the aforesaid members's meeting. The United Kingdom showed scant enthusiasm for the proposition and therefore in october, it was decided to create a permanent committee for the support and development of the European federation. The committee met in the following month.

The French and the Belgians wanted a meeting of parliamentarians - a European parliament-, the British delegation preferred a diplomatic meeting - i.e. a consulting committee consisting of representatives of the member states. A compromise was difficult to find. January, 1949, the negotiations took place. Out of this, the draft for the Council of Europe originated, this was a combination between a ministerial comittee and a consulting representative's meeting. The remaining OECD states were invited to take part in the statute draft. Denmark, Norway, Italy, Sweden, Ireland, as well as the Benelux states, France and the United Kingdom became the founding members. Switzerland and Finland professed their neutrally whereby the neutrality of Finland was not quite voluntary. Germany and Austria were not sovereign states at that time yet. Looking at the statutes of the Council of Europe one can see the British idea went through: the Council of Europe has no legislative powers, but merely the power of drafting conventions which must be signed by the member states and be ratified in national parliaments - just like conventional treaties.



And yet, one of these conventions became an irrevokable international treaty : The Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms(ECHR) which was passed on November 4., 1950. This is a so-called 'objective treaty'. Prof. Frederic Sudre , head of the Institut du Droit Europeen des Droits de l'Homme (IDEDH) in Montpellier/France explains what this term means: ' Just as the general Declaration of Human Rights, the European convention does not create rights but recognizes those rights : a person is to be been as a constant value which preempts of any political action (...) . The human rights which are a component of the human person have an objective character: this means that these rights, are not subjected to a special, revocable, juridical legal act. The European convention has this objective character. ' (la Convention Europeenne of the Droits de L'Homme).

In other words, one can say that every person, no matter who they are can claim these rights, and a state which is a member of the convention may not refuse to grant these rights within the jurisdiction. Moreover, the state must ensure that these rights are guaranteed on its territory. The only exception refers to the preservation of democracy, the common good and the state security: only restrictions concerning the freedom of speech and the free information may be put in place within a necessary frame.

The ECHR is irrevocable and cannot be altered. Protocols can be added, however, they may not change the essence of the ECHR. It is up to The European Court of Human Rights what ' a necessary frame ' is. The court meets in The Hague and judges cases brought by states, NGOs or private individuals against a member state. The judgments are legal and, unlike with International Court of Human Rights, the verdicts are made public, and so the moral pressure is higher. Nevertheless, Prof. F. Sudre says that the general public does not knows enough about this institution. (La Convention... page117).


On November 18. 1961, the European Social Charter was signed in Turin. This document recognizes the rights of employees, and for the first time in international right, the right to strike. Unlike the ECHR, the Social Charter is not a legally-binding document. In 1992, the EU Treaty of Maastricht included the charter and made therefore the contents became legally-binding. The United Kingdom decided to use of the Opt-out clause and signed the Maastricht Treaty without the Social Charter.

Finally, it has to be said that the Council of Europe fulfilled an important role and will continue to do so. Not only has it provided a forum for European debates and a possibility for integration for countries outside the EU, but it also represents the human rights in Europe. In practical terms, the EEC/EU has followed the decisions by the Council of Europe and the admission into the EU is dependent on a ratification of the ECHR by the applicant - although EEC/EU founder member France only ratified the ECHR in 1974. Interestingly, the United Kingdom ratified the ECHR immediately thus recognizing the competence of a European Court of Law.

There is however a juridical conundrum concerning the relationship between the ECHR and the EU: because the present European Union is an international organization, it cannot join to the Council of Europe. Therefore the contents of the ECHR do not apply to EU institutions. If the EU develops into a federal state, this problem would be remedied because it could ratify it as a member state and make it a component of EU legislation. Nowadays the ECHR is only a component of the national legislation.


the European Convention of Human Rights, text in English and French
the Treaty of Amsterdam (1997) (updating the Treaty of Maastricht)
Institut du Droit Europeen des Droits de l'Homme, Montpellier
Robert Schuman: For Europe
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