Pressemeldung des VUV vom 30. 10. 2010
Ramsauer: Festlegung von Flugrouten nach Gutsherrenmanier?
Ramsauer ergreift einseitig Partei
Mit seiner pauschalen Aussage, dass er Flugrouten, die Berlin nicht berühren, befürworten würde, beeinflusst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Festlegung von Flugrouten am BBI in willkürlicher Art. Offensichtlich weiß Herr Ramsauer nicht, dass das Berliner Stadtgebiet im Südosten massiv durch den geplanten Flugverkehr belastet wird und die Festlegung von Flugrouten sowohl den Südosten wie auch den Südwesten Berlins betrifft. Er ergreift aber nur einseitig für den Südwesten Partei und kennt die von Gutachtern vorgeschlagene Südabkurvung, die sowohl Brandenburger als auch Berliner Siedlungsgebiete verschont nicht. Stattdessen will er den Südosten Berlins und Brandenburger Siedlungsgebiete massiv belasten.
Wurzel des Übels: Trennung von Planfeststellung und Flugrouten
Dass sich Bürger aus dem Südwesten Berlins und aus Brandenburg über die unzureichende Art der Festlegung von Flugrouten beschweren, ist berechtigt.
Dabei ist das Verkehrsministerium schuld an der Misere: Dass Flugrouten unabhängig von Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, wird seit Jahren von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm kritisiert. Im Rahmen der Novellierung des Fluglärmgesetzes hätte das im Jahr 2006 geändert werden können. Allein das Verkehrsministerium und Interessengruppen, die den Luftverkehr uneingeschränkt zu Lasten der Bürger fördern wollen, haben sich für die Beibehaltung des problematischen Verfahrens ausgesprochen, Flugrouten ohne Bürgerbeteiligung und Schutzansprüche festzulegen,
Endlich Fakten als Diskussionsgrundlage!
Bisher ist die Diskussion in weiten Teilen Berlins und Brandenburgs von Betroffenheitsgefühlen und weniger von belastbaren Fakten geprägt. Wir fordern, Flugrouten in einem Verfahren festzulegen, in dem Objektivität und Transparenz bestimmend sind. Flugrouten dürfen erst dann festgelegt werden, wenn aus Lärmkarten die Zahl der betroffenen Bürger erkennbar sind und Kriterien wie Sicherheitsmindesthöhen, Gesundheitsschutz und erhebliche Belästigung angewandt werden. Hierzu bedarf es belastbaren Zahlenmaterials: Wieviele Menschen sind wo und in welcher Intensität betroffen. Zahlen und Fakten zum Fluglärm spielen bei der Position Ramsauers keine Rolle. Wesentliches Kriterium scheint die einseitige Parteinahme zu sein. Offensichtlich soll ein "BBI21" um jeden Preis verhindert werden.
Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf und Bohnsdorf werden geopfert
In der aktuellen Diskussion kommen viele Menschen zu Wort, die vergleichsweise gering belastet werden, währen die hoch belasteten Menschen kaum wahrgenommen werden. Das "Basta-Wort" Ramsauers schlägt genau in diese Kerbe. Statt offensiv ein transparentes Verfahren wie bei Stuttgart21 einzuleiten, unternimmt er den Versuch, sich der großen "Protestbewegung der Belästigten" anzubiedern. Seine Position "zurück auf Start" opfert die Bewohner von Blankenfelde-Mahlow (28.000), Schulzendorf (7.700) und Bohnsdorf (10.800), die nun sowohl die Starts als auch die Landungen in extrem niedriger Höhe ertragen sollen. Das werden die Menschen im BBI-Umfeld nicht hinnehmen.
Ein Lichtblick bleibt
Eins muss man Herrn Ramsauer zu Gute halten. Als einziger der verantwortlichen Spitzenpolitiker gibt er offen zu, dass ein ganztägiger Parallelbetrieb der Start/Landebahnen auf absehbare Zeit nicht notwendig ist. Er spricht von einer kurzen Zeitdauer am morgen, wo evtl. auf beiden Bahnen gestartet wird.
Die restliche Zeit des Tages könnte nur auf einer Bahn gestartet und auf der anderen gelandet werden, was die überflogene Fläche deutlich verringert und vor allem neue Möglichkeiten für entlastende Flugrouten öffnet. So wird bereits im Gutachten von Dr Fuld und Dr Maschke für Starts nach Westen ein starkes Abknicken noch vor den Siedlungsachsen vorgeschlagen: Fuld_Gutachten_Alternative_Abflug
Hoffen wir, dass der Parallelbetrieb nun auch von Hrn. Wowereit und Hrn. Platzeck ad acta gelegt wird!
Kontakt
Christine Dorn
- Stellv. vorsitzende des VUV -
Tel. (030) 676 98 91