Hamburg: Volksinitiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm geplant - Hamburger Wochenblatt 14.10.2014
Post date: 15.10.2014 15:54:27
Bürgerinitiativen "Unser Mühlenkamp" und "Unsere Uhlenhorst" wollen 10.000 Unterschriften sammeln
Hamburg. „Es reicht!“, wettert Bernd Kroll von der Initiative „Unser Mühlenkamp“ - und meint damit das Busbeschleunigungsprogramm des Hamburger Senats. Kroll kündigt im Gespräch mit dem Hamburger Wochenblatt an: „Jetzt starten wir eine Volksinitiative!“ Eine Volksinitiative gegen die Busbeschleunigung in ganz Hamburg. Und dabei stehen die Winterhuder nicht alleine da: Die Initiative „Unsere Uhlenhorst“ macht mit.
Am vergangenen Montag habe das Verkehrschaos rund um den Mühlenkamp – wegen einer mehrwöchigen Vollsperrung – begonnen, das bis heute anhalte, so Kroll. Alle Appelle und Proteste der Bürger, aber auch Anfragen und Anträge von Oppositionsparteien in der Bezirksversammlung hätten nichts genutzt. Daher haben die Aktiven der Initiative „Unser Mühlenkamp“ jetzt die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ ins Leben gerufen. „Nach Diskussion der verschiedenen Handlungsalternativen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nur noch mittels einer Volksinitiative Winterhude beziehungsweise ganz Hamburg vor den fatalen Folgen des mindestens 259 Millionen teuren Busbeschleunigungsprogramms retten können“, argumentiert Kroll. Nachdem am Donnerstagabend in der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Nord eine von der Initiative „Unsere Uhlenhorst“ sowie von der CDU geforderte Planungswerkstatt zum Umbau der Papenhuder Straße/Hofweg abgelehnt wurde, war auch für die Uhlenhorster klar: Wir machen bei der Volksinitiative mit. Sprecher Christoph Berndt zum Wochenblatt: „Die Papenhuder Straße hätte sich gut für ein Beispiel neuer Gesprächskultur zwischen Bürgern und Politik geeignet.“ Eine Bürgerbeteiligung sei jedoch auf Bezirksebene von SPD und Grünen abgelehnt worden, während die politisch Verantwortlichen gar nicht erst Stellung bezogen hätten. Die Volksinitiative könne den Weg zu einem Dialog freimachen, ist sich Berndt sicher.Noch in dieser Woche soll über den Text für die Unterschriftenliste abgestimmt und danach alle Formalitäten mit dem Landeswahlleiter geklärt werden. Ziel sei es, Anfang Dezember die notwendigen 10.000 Unterschriften einzureichen. „Wir sind sicher, dass wir deutlich mehr Unterschriften sammeln werden“, sagt Bernd Kroll. Die erste Bauphase am Mühlenkamp wäre bei Erfolg der Volksinitiative zwar nicht mehr zu stoppen, wohl aber die zweite, die für März 2015 geplant ist. Und auch der geplante Umbau zu Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße/Hofweg in Uhlenhorst wäre womöglich zu verhindern. Und auch alle anderen in 2015 geplanten Umbaumaßnahmen in Hamburg könnten so hoffentlich ad absurdum geführt werden, meint Bernd Kroll. (ba)
INFO
Mit einer Volksinitiative können die Bürger ein Anliegen vor die Hamburgische Bürgerschaft zur verbindlichen Behandlung im Plenum bringen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen in einer Frist von sechs Monaten die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten gesammelt werden. Übernimmt die Bürgerschaft das Anliegen nicht innerhalb von vier Monaten, können die Initiatoren der Volksinitiative ein Volksbegehren einleiten. Hat sich mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten dafür entschieden, kann die Bürgerschaft dem Begehren entsprechen - muss es aber nicht. Dann kommt es zum Volksentscheid, dabei stimmen alle Wahlberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ ab. Damit eine Vorlage als angenommen gilt, muss sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die Zustimmung von 20 Prozent der Wahlberechtigten erhalten. Erfolgreich war im September 2013 der Volksentscheid „Unser Hamburg - unser Netz“. (wb)
Vollsperrung am Mühlenkamp wegen BusbeschleunigungFoto: Flüß/wb