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Gerichtskostenverordnung III


Unionsministerium der Justiz
Aktenzeichen: nicht bekannt
Inkrafttreten: 28.06.2009



§1 - Ermächtigung und Zweck

(1) Zum Erlassen dieses Verordnung ist das Unionsministerium der Justiz gem. §19 IV UGerG ermächtigt.
(2) Diese Verordnung ersetzt die „Gerichtskostenverordnung II“
(3) Diese Verordnung regelt die Kosten für Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozesse vor Gericht.

§2 - Kostenfreiheit
(1) Die Union und deren staatliche Behörden sind von den Gerichtskosten befreit. Eine Ausnahme stellt die Unionsanwaltschaft dar.
(2) Der Unionsminister der Justiz kann auf Antrag eine Prozesspartei von den Gerichtskosten befreien oder ihr die Gerichtskosten zum Teil erlassen. Der Antrag ist bei Unionsminister zu stellen und muss einen aktuellen Kontoauszug beinhalten. Eine Befreiung oder Teil Erlassung ist statthaft, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass er sich den Prozess anders finanziell nicht leisten könnte.
(3) Eine Gerichtskostenbefreiung einer Prozesspartei kann von den Erfolgsaussichten eines Falles abhängig gemacht werden. Wird eine Gerichtskostenbefreiung nicht bewilligt, so kann § 19 V UGerG angewandt werden.

§3 - Kostenschuldner
(1) In zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren wird der Kostenschuldner durch Obliegen und Obsiegen bestimmt. Kann nicht eindeutig in unterlegene und obsiegende Partei eingeteilt werden, so kann das Gericht die Kosten des Verfahrens unter den Parteien verhältnismäßig teilen. Verhältnismäßig teilen bedeutet, dass die Kosten entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen verteilt werden
(2) Im Strafrecht entscheidet die Höchststrafe für die begangenen Straftaten über die Kosten. Dem Verurteilten werden nur die Kosten gemäß einer Straftat derer er auch verurteilt wurde auferlegt.
(3) Kosten für Freisprüche fallen der Staatskasse zur Last.
(4) Verfahrenkosten, die durch unkooperatives oder rechtswidriges Verhalten von anderen Prozessbeteiligten entstehen kann das Gericht diesen auferlegen.

§4 - Kosten bei Klageeinstellungen
(1) Erfolgt die Einstellung einer Klage von Amts wegen oder auf Antrag, so kann das Gericht Kosten nach freiem Ermessen bis zu 40 von 100 der Kosten einer Aburteilung festlegen.

§5 - Mehrere Kostenschuldner
(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner
(2) Betrifft eine Strafsache mehrere Verurteilte, so ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe oder angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung zu erheben.

§6 - Fälligkeit der Gerichtskosten
(1) Die Gerichtskosten sind nach Ablauf der Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln fällig.
(2) Stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung so gilt eine Frist von 10 Tagen.

§7 - Die Kosten im verwaltungsgerichtlichen und zivilgerichtlichen Verfahren
(1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem vom Gericht nach billigem Ermessen festgesetzten Streitwert.
(2) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung, so ist deren Höhe maßgebend.
(3) Die Gerichtsgebühren werden anhand des Anhangs A dieser Verordnung ermittelt.

§8 - Die Kosten im strafgerichtlichen Verfahren
(1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach der zu erwartenden Höchststrafe unter Anwendung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung.
(2) Die Gerichtsgebühren werden anhand des Anhangs B dieser Verordnung ermittelt.

§9 - Gültigkeit
(1) Diese Verordnung tritt mit Verkündung in Kraft und findet auf bei Verkündung bereits laufenden Prozesse Anwendung.
(2) Sie behält ihre Gültigkeit bis zur Verkündung einer neuen Verordnung.



Anhang A

Kosten im zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren

Streitwert (in Br) = Gebühr
'> 1000  = 150 Br
1000-3000 = 400 Br
3000 – 10000 = 750 Br
10000 < = 1000 Br


Anhang B

Kosten im strafrechtlichen Verfahren

bei Geldstrafen = 15% der Geldstrafe
bei Freiheitsstrafen:
< 10 Tage = 100 Br
11 bis 50 Tage = 400 Br
51 bis 100 Tage = 600 Br
100 Tage > = 750 Br
lebenslange Freiheitsstrafe: 1000 Br