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Berufung: Bont ./. Landeswahlleiter Katista


Oberstes Unionsgericht
Aktenzeichen:
ObUG 2008-02
Inkrafttreten: 15.08.2010


URTEIL
vom 15. August 2010

Im Namen des Volkes


In dem Berufungsverfahren

des Landeswahlleiters der freien Republik Katista
- vertreten durch Herrn Advocat Poppinga

- Beklagter und Berufungskläger -

gegen

Frau Helen Bont

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Az. ObUG 2008/02

wegen

Anfechtung

hat das Oberste Unionsgericht durch die Unionsrichterin im Hauptamte van Middelburg als Vorsitzende, den hauptamtlichen Unionsrichter Prof. Bongerton und den nebenamtlichen Unionsrichter Prof. Dr. von Löwenherz als Beisitzer für Recht erkannt:
  1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Unionsverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2008 zum Az. UVerwG 2008/05 wird zurückgewiesen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und des von ihm eingelegten Rechtsmittels.
  3. Der Streitwert wird auf 1.000 Bramer - in Worten: eintausend Bramer - festgesetzt.
Die Entscheidung erging einstimmig.

Begründung:

I.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt, das angefochtene Urteil des Unionsverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2008 zum Az. UVerwG 2008/05 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er trägt zur Begründung seiner Berufung vor, das Unionsverwaltungsgericht sei nach § 1a Abs. 3 lit. d) UGerG iVm § 12 Abs. 3 des Gesetzes über Katistianische Obergericht sachlich nicht zuständig gewesen. Der Fall habe vielmehr vor das Katistianische Obergericht gehört.

Das Unionsverwaltungsgericht habe seine Zuständigkeit rechtsirrtümlich auf eine Unvereinbarkeit der §§ 3 und 5 des Gesetzes über das Katistianische Obergericht mit den Art. 54 und 55 der Verfassung der freien Republik Katista gestützt. Die entsprechenden Verfassungsbestimmungen beträfen jedoch allein die hauptamtlichen Richter der freien Republik, nicht die ehrenamtlichen Friedensrichter des Katistianischen Obergerichtes.

Ferner hätte das Unionsverwaltungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungskonformität der §§ 3 und 5 des Gesetzes über das Katistianische Oberlandesgericht diese Frage nach § 13 UGerG dem Obersten Unionsgericht zur Entscheidung vorlegen müssen.

Weiter trägt der Beklagte und Berufungskläger vor, die Auffassung des Gerichts, weder die Genese der streitentscheidenden Norm noch die Vernehmung von Zeugen zur inhaltlichen Bedeutung des Begriffs eines "Wahlprogrammes" könne Aufschluss über diese geben, sei rechtsirrig. Tatsächlich habe der Landtag der freien Republik in der Gesamtheit seiner Mitglieder zum Zeitpunkt der Verabschiedung des streitentscheidenden Gesetzes erklärt, die gesetzlichen Erfordernisse an ein Wahlprogramm durch das Wahlprogramm des Kandidaten Kaulmann erfüllt zu sehen. Der Willen des Gesetzgebers sei somit grob missachtet worden.

Schließlich sei das angefochtene Urteil nicht ausreichend begründet, da es keine abschließende Definition der an ein Wahlprogramm im Sinne des Wahlgesetzes der freien Republik Katista liefere und somit auch weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit zurückließe.

Endlich würden in dem Urteil Wahlen zum Landtag der freien Republik Katista mit Wahlen zum Ministerpräsidenten verwechselt, und darum in der irrtümlichen Annahme einer ohnehin bald endenden Funktionsperiode der kommissarische Verbleib des nach dem Urteil eigentlich nicht zur Wahl zuzulassenden Ministerpräsidenten für vertretbar befunden.

II.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt zur Begründung ihres Antrages vor, das Unionsverwaltungsgericht sei zuständig gewesen, da das Katistianische Obergericht nach den §§ 1 und 9 des Gesetzes über das Katistianische Obergericht für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten nicht zuständig gewesen, die Zuständigkeit somit nach § 1 UGerG dem Unionsverwaltungsgericht zugefallen sei.

Zudem habe der Beklagte und Berufungskläger nicht begründet, dass und wie das Katistianische Obergericht zu einem anderen Urteil gekommen sei als es das Unionsverwaltungsgericht ist. Rechtsanwendungsfehler begründeten jedoch nur dann eine Berufung, wenn auf diesen auch ein im Ergebnis falsches Urteil beruhe. Selbst bei angenommener Zuständigkeit des Katistanischen Obergerichts könnte eine Berufung somit nicht allein auf die Unzuständigkeit des Unionsverwaltungsgerichts gestützt werden.

Der von dem Beklagten und Berufungskläger vorgetragene Willen des historischen Gesetzgebers sei zudem für die Auslegung eines Gesetzes nicht erheblich, es sei vielmehr allein auf den objektiven Willen des Gesetzgebers abzustellen, den das Unionsverwaltungsgericht zutreffend ermittelt habe.

Ebenso genüge die in dem angefochtenen Urteil entwickelte Definition des Rechtsbegriffs eines "Wahlbegriffs" sowie die Subsumtion des von dem Kandidaten Kaulmann vorgelegten Wahlprogramms unter diese zur Feststellung, dass dieses den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen habe.

Zuletzt seien die irrigen Annahmen des Gerichts über die Restdauer der Amtszeit des gewählten Ministerpräsidenten Kaulmann für das Urteil ebenfalls nicht erheblich gewesen.

III.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Auf die irrige Annahme seiner Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht allein kann eine Berufung nicht gestützt werden. Die dem Begriff des Rechtsstaates wesensimmanente Rechtswegsgarantie, die Möglichkeit des Bürgers, jedwedes Handeln der öffentlichen Gewalt von dem er betroffen wird, durch einen unabhängigen Richter überprüfen zu lassen, wird nicht allein dadurch geschmälert, dass ein anderes als das örtlich und sachlich zuständige, ansonsten aber vorschriftsgemäß besetztes Gericht entscheidet.

Die Qualität des Schutzes vor ungesetzlichem Handeln der öffentlichen Gewalt durch den Richter liegt allein in dessen fachlicher und charakterlicher Eignung, seiner ordnungsgemäßen Bestellung zum Richter und schließlich seiner persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und Bindung allein an das Gesetz begründet. Nicht jedoch in seiner Zuweisung an ein bestimmtes, örtlich und sachlich zuständiges Gericht.

Sofern ein örtlich oder sachlich eigentlich nicht zuständiges Gericht nicht entgegen der für dieses geltenden gesetzlichen Vorschriften besetzt ist, etwa durch die Befangenheit des erkennenden Richters oder eines der erkennenden Richter, oder sein Urteil auf eine Verletzung des entscheidungserheblichen Gesetzes stützt, ist sein Urteil nicht als kausal rechtsfehlerhaft zu Stande gekommen angreifbar. Dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines durch ein entsprechend der für dieses geltenden gesetzlichen Vorschriften besetzten Gerichtes gefällten und in seiner Rechtsanwendung fehlerfreien Urteils ist in diesem Falle Vorrang einzuräumen vor der Spekulation, das sachlich oder örtlich eigentlich zuständige Gericht hätte zu einem anderen Ergebnis kommen und dieses ebenfalls rechtsfehlerfrei begründen können.

IV.

Soweit der Beklagte und Berufungskläger rügt, die Intentionen der Mitglieder jenes historischen Landtages der freien Republik Katista, der die Vorlage eines Wahlprogrammes als Erfordernis einer zulässigen Kandidatur dem Wahlgesetz hinzugefügt hat, seien vom erstinstanzlichen Gericht rechtsfehlerhaft nicht gehört werden, läuft diese Rüge zunächst in formaler Hinsicht leer.

Dem in Rede stehenden Landtag gehörten ausschließlich der Prozessbevollmächtigte des Beklagten und Berufsklägers sowie derjenige Kandidat an, dessen Kandidatur die Klägerin und Berufungsbeklagte als unzulässig zu erklären begehrt. Beide haben sich in der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht entsprechend geäußert und ihr Verständnis des Begriffes eines "Wahlprogramms" dargelegt. Soweit hier überhaupt ein Anspruch auf rechtliches Gehör bestand, wurde diesem Genüge getan.

In seiner Würdigung der vorgetragenen Tatsachen und Rechtsauffassungen war das erstinstanzliche Gericht jedoch frei. So konnte es das Verständnis des Begriffs des "Wahlprogramms" wie von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten und Berufungsklager sowie dem betroffenen Kandidaten vorgetragen, durchaus als Parteivortrag anstatt als sachverständige Aussage werten und in seinem Urteil als nicht zutreffend verwerfen.

Dem Gesetzgeber der freien Republik Katista hatte es bereits bei der Aufnahme dieses Begriffes in das Wahlgesetz freigestanden und steht es bis heute frei, diesem eine seinen Vorstellungen entsprechende Definition anzufügen. Darauf hat er jedoch verzichtet, und somit einen zunächst unbestimmten Rechtsbegriff geschaffen, den auszufüllen im Streitfalle folglich zunächst der Rechtssprechung obliegt, was das erstinstanzliche Gericht in dem angefochtenen Urteil getan hat.

Dabei war es wie vorgesagt frei in seiner Berücksichtigung der vorgetragenen Verständnisse dieses Begriffes sowohl durch die Klägerin und Berufungsbeklagte wie auch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten und Berufungskläger und den betroffenen Kandidaten, als auch allgemein bekannter oder denklogisch zu entwickelnder Verständnisse.

Die Begründung der Rüge einer Verletzung sachlichen Rechts durch den Beklagten und Berufungskläger erschöpft sich in der Behauptung, sein Prozessbevollmächtigter sowie der betroffene Kandidat wüssten es als alleinige Mitglieder des für die entsprechende Gesetzesänderung verantwortlichen historischen Landtages nun mal besser als das erstinstanzlich erkennende Gericht.

Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Der historische Gesetzgeber hat als Erfordernis einer zulässigen Kandidatur allein die Vorlage eines Wahlprogrammes statuiert, nicht eines Wahlprogrammes bestimmter Form oder bestimmten Umfanges, was ihm ebenso freigestanden hätte. Er hat hier auf seine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit dieser Vorschrift verzichtet und damit deren Auslegung im Zweifelsfall durch die Rechtssprechung in Kauf genommen.

Objektiv ermittelbarer Wille des Gesetzgebers ist es allein, dass eine zulässige Kandidatur eines Wahlprogrammes bedarf. Wie dieses formal und inhaltlich zu beschaffen sein hat, hat der Gesetzgeber nicht objektiv bestimmt. Das kann er im Wege der Gesetzgebung jederzeit nachholen, die Mitglieder des historischen Landtages haben jedoch keinerlei Anspruch darauf, dass sich die Rechtssprechung in der Definition des von ihnen inhaltlich offen gelassenen Begriffes des "Wahlprogramms" nach ihrem Verständnis desselben richtet. Sofern dieses tatsächlich schon zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung und Abstimmung über die entsprechende Gesetzesänderung bestand, hätte es auch Aufnahme in diese finden können, was jedoch nicht geschehen ist. Der historische Gesetzgeber hat hier auf seine Gelegenheit verzichtet, seinen Willen zum objektiven Willen des Gesetzes zu machen. An seine subjektiven Vorstellungen, zumal in einem Rechtsstreit, der das eine Mitglied des zuständigen historischen Landtages betrifft und in dem dessen anderes Mitglied Prozessbevollmächtigter einer der Parteien ist, war das erstinstanzliche Gericht nicht gebunden.

Sofern diese überhaupt zu hören waren, ist das geschehen. Inwiefern das erstinstanzliche Gericht diese in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen würde, unterlag seiner freien Würdigung aller vorgetragenen Tatsachen und Rechtsauffassungen, die im Ergebnis nicht als rechtsfehlerhaft zu Stande gekommen zu beanstanden ist.

V.

Auch die Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht hinreichend begründet, ist unbegründet.

Es mag dahingestellt bleiben, ob ein ohne jede Begründung versehenes Urteil die Annahme seines Beruhens auf einer Gesetzesverletzung unwiderlegbar vermuten lässt. Das angefochtene Urteil ist mit einer Begründung versehen, in der eine im Gesetz nicht enthaltene Definition des Begriffs eines "Wahlprogramms" entwickelt und das als nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend beanstandete Wahlprogramm unter diese subsumiert und im Ergebnis eine Entsprechung dem gesetzlichen Erfordernis verneint wird.

Der Beklagte und Berufungskläger rügt nicht, dass die vom erstinstanzlichen Gericht gegebene Definition des Begriffes eines "Wahlprogrammes" oder die Subsumtion des Wahlprogrammes des betroffenen Kandidaten unter dieses rechtsfehlerhaft seien, sondern allein, dass diese zur Klärung zukünftiger Zweifelsfäle nicht ausreichten.

Das Zutreffen dieser Rüge kann offen bleiben, es berührt nicht die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Urteils. Es ist weder vom Beklagten und Berufungskläger vorgetragen noch sonst erkennbar, dass die vom erstinstanzlichen Gericht entwickelte Definition eines "Wahlprogrammes" rechtsfehlerhaft ist, noch die Subsumtion des umstrittenen Wahlprogramms unter diese Definition.

VI.

Die Rüge, das erstinstanzliche Gericht habe irrtümlich verkannt, dass nicht bereits die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ausgeschrieben sei, sondern lediglich die Wahl eines neuen Landtages, und den Kandidaten der auf Grund des streitbefangenen Programms zur Wahl zugelassen war darum im Amt belassen, war schließlich für die Entscheidung in der Hauptsache ohne jeden Belang.

Tatsächlich hat das erstinstanzliche Gericht entsprechend dem Antrag der Klägerin und Berufungsbeklagten festgestellt, dass dessen Kandidatur auf Grund des nicht erfüllten Erfordernisses eines Wahlprogrammes nicht hätte zugelassen werden dürfen.

Es handelt sich hier somit wenn, dann um einen Rechtsirrtum zu Gunsten des Beklagten und Berufungsklägers. Zwar kann dieser nach dem Gesetz auch einen solchen rügen, doch ist nicht nachvollziehbar, inwiefern er darauf die Begründung einer Rechtsverletzung in der Entscheidung der unter III. bis V. erörterten Fragen stützt. Dieser mögliche tatsächliche Irrtum ist für die Fragen nach der Zuständigkeit des Unionsverwaltungsgerichts, die formal und sachlich korrekte Definition des Begriffs eines "Wahlprogramms" im Wahlgesetz der freien Republik Katista sowie die fehlerfreie Subsumtion des streitbefangenen Wahlprogramms unter diese ohne jede Bedeutung.

Nachdem keine der vorgebrachten formalen und sachlichen Rügen begründet ist, war die Berufung entsprechend dem Antrag der Klägerin und Berufungsbeklagten zurückzuweisen.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Ausgangsverfahrens sind durch das erstinstanzliche Gericht nach § 20 Abs. 2 UGerG iVm § 3 Abs. 1 GKV dem Beklagten als vollumfänglich unterlegener Partei auferlegt worden.

Nach den gleichen Vorschriften waren ihm auch die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen, da dieses in vollem Umfange erfolglos geblieben ist.

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgte bereits durch das erstinstanzliche Gericht nach § 20 Abs. 2 UGerG iVm § 7 Abs. 1 GKV und ist durch die Parteien im Berufungsverfahren nicht gerügt worden.

Das Oberste Unionsgericht am 15. August 2010 durch:

Laura van Middelburg
Hauptamtliche Unionsrichterin als Vorsitzende

Prof. Jebb Bongerton
Hauptamtlicher Unionsrichter als Beisitzer

Prof. Dr. Heinrich von Löwenherz
Nebenamtlicher Unionsrichter als Beisitzer