Gesetz über die Diplomatie / Diplomatiegesetz (DiploG)


Aktenzeichen: UGBl 2006/50
Aufhebung: 07.11.2011 durch das Diplomatiegesetz


I. Abschnitt - Grundlagen

§1 Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gilt als
1. Botschafter: jede Person, die von einem ausländischen Staat gemäß dessen Recht als Botschafter in die Demokratische Union entsandt und als solcher vom Unionspräsidenten akkreditiert worden ist;
2. Ausländischer Staatsgast: jede Person aus einem ausländischen Staat, die in ihrem Herkunftsstaat Regierungsmitglied oder Staatsoberhaupt ist;
3. RXXXlonischer Botschafter: jede Person, die vom Unionspräsidenten vereidigt und als Botschafter der Demokratischen Union RXXXlon in einen anderen Staat oder zu einer internationalen Organisation entsandt wurde.

§2 Exterritorialität, Immunität
Gebäude der diplomatischen Vertretung eines Botschafters, der Botschafter selber und ausländische Staatsgäste dürften durch Organe und Behörden der Demokratischen Union RXXXlon nicht belangt werden. Sie unterliegen allein dem Recht des Herkunftsstaates.

§3 Aufhebung von Exterritorialität & Immunität
(1) Verletzt ein Botschafter oder ausländischer Staatsgast das ratelonische Recht kann er durch den für Auswärtiges zuständigen Unionsminister ausgewiesen werden. Über die Ausweisung eines Botschafters ist der Herkunftsstaat vorab zu informieren.
(2) Beleidigungen oder Herabwürdigungen von Verfassungsorganen der Demokratischen Union RXXXlon oder deren Mitglieder können entsprechend den Bestimmungen in Absatz 1 geahndet werden.
(3) Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister kann ausländische Staatsgäste ausweisen oder deren Einreise unterbinden, wenn ihr Herkunftsstaat kein demokratisches System aufweist. Dasselbe gilt, wenn nach Ansicht des für Auswärtiges zuständigen Unionsminister die Sicherheit des ausländischen Staatsgastes in der Demokratischen Union RXXXlon nicht gewährleistet werden kann.
(4) Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister hat das Recht die Exterritorialität von Gebäuden einer diplomatischen Vertretung auf Ersuchen eines Gerichts für maximal 24 Stunden einzuschränken um ausschließlich flüchtige Straftäter zu verfolgen. Weitere Maßnahmen sind nur mit Zustimmung des Botschafters gestattet.

II. Abschnitt - Der Diplomatische Dienst

§4 Zusammensetzung
(1) Der Diplomatische Dienst besteht aus dem für Auswärtiges zuständigen Unionsminister sowie den RXXXlonischen Botschaftern. Er tritt regelmäßig zusammen, tauscht Informationen aus und erörtert Strategien für die Außenpolitik der Demokratischen Union RXXXlon.
(2) Die Leitung obliegt dem für Auswärtiges zuständigen Unionsminister.
§5 Pflichten
(1) RXXXlonische Botschafter repräsentieren die Demokratische Union RXXXlon als Staat. Ihr Ansehen zu mehren ist oberste Pflicht eines jeden RXXXlonischen Botschafters.
(2) RXXXlonische Botschafter informieren im Rahmen von Zusammentritten des Diplomatischen Dienstes über Geschehnisse im Entsendestaat. Desweiteren kann der für Auswärtiges zuständige Unionsminister Berichte einfordern.
(3) RXXXlonische Botschafter sind an Weisungen des für Auswärtiges zuständigen Unionsministers gebunden. Dieser kann durch Organisationserlass die Pflichten der RXXXlonischen Botschafter näher bestimmen.

§6 Besoldung
Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister legt per Organisationserlass für die RXXXlonischen Botschafter eine Besoldung und deren Höhe sowie an die Besoldung geknüpfte Bedingungen fest.

§7 Abberufung, Ausscheiden aus dem Amt
(1) Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister kann einen RXXXlonischen Botschafter jederzeit abberufen, wenn dieser seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt oder der RXXXlonische Botschafter um die Abberufung bittet.
(2) Eine Abberufung durch den für Auswärtiges zuständigen Unionsminister muss erfolgen, wenn der Empfangsstaat den RXXXlonischen Botschafter ausweist.
(3) Ein RXXXlonischer Botschafter scheidet in jedem Fall durch Tod oder Verlust der ratelonischen Staatsbürgerschaft aus dem Amt. Eine förmliche Entlassung ist in dem Fall nicht notwendig.

III. Abschnitt - Schlussbestimmungen

§8 Grundsätze diplomatischer Beziehungen
Der Demokratischen Union RXXXlon ist es untersagt mit Staaten, in denen die Würde des Menschen systematisch verletzt wird oder in denen ein undemokratisches Regierungssystem herrscht, Freundschafts- oder Beistandsabkommen einzugehen.

§9 Information der Öffentlichkeit
Der für Auswärtiges zuständige Unionsminister informiert in geeigneter Form öffentlich über diplomatische Beziehungen der Demokratischen Union RXXXlon zu auswärtigen Staaten. Die Informationen sind aktuell zu halten.

§10 Schutz ratelonischer Staatsbürger
(1) Sieht der für Auswärtiges zuständige Unionsminister die Sicherheit ratelonischer Staatsbürger bei Reisen in einem anderen Staat als gewährleistet an oder besteht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, so hat er für den betroffenen Staat eine öffentliche Reisewarnung auszugeben.
(2) Sind ratelonische Staatsbürger in anderen Staaten akut gefährdet oder wurden bereits in mehrfachen Fällen verletzt oder getötet, so hat der für Auswärtiges zuständige Unionsminister den ratelonischen Staatsbürger im betroffenen Staat die Rückkehr in die Demokratische Union RXXXlon zu empfehlen. In diesem Fall sind die Botschaften vor Ort zur Unterstützung verpflichtet.

§11 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das Gesetz über die Diplomatie der Demokratischen Union RXXXlon.