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Gesetz über die Unionspolizei (Unionspolizeigesetz - UPolG)


Aktenzeichen: UGBl 2006/13
Inkrafttreten: 30.06.2005



I. Abschnitt: Allgemeiner Teil

§1: Unionspolizei
(1) Die Unionspolizei wird als Behörde im Zuständigkeitsbereich des Ministers des Innern eingerichtet.
(2) Der Unionsminister des Innern führt die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Unionspolizei.
(3) Die Organisation der Unionspolizei im Rahmen dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister des Innern.

§2: Aufgaben der Unionspolizei
(1) Die Unionspolizei wird Gefahren abwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beseitigen. Sie hat insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten, Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Unionspolizei ist zuständig für die Strafverfolgung.
(2) Bestimmte Aufgaben der Unionspolizei sind
a) der Grenzschutz und der Zollaußendienst
b) die Bekämpfung von unionsweit organisierter Kriminalität
c) die Bekämpfung politischer und staatsfeindlicher Kriminalität sowie Terrorismus
d) die Bereithaltung polizeilicher Spezialkräfte
e) die Koordination der Länderpolizeizusammenarbeit
f) die internationale Polizeizusammenarbeit
nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer Unionsgesetze.

§3: Befugnisse und Maßnahmen
(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
(5) Maßnahmen sind möglichst gegenüber dem Verursacher einer Gefahr oder Störung anzuwenden.
(6) Die Unionspolizei darf für ihre Aufgaben Personen befragen, vernehmen und vorladen. Dafür kann die Person aufgehalten werden.
(7) Die Unionspolizei ist jederzeit befugt, die Identität einer Person festzustellen.
(8) Die Unionspolizei kann, möglichst nach Ankündigung, Waffengewalt zur Durchsetzung ihrer Befugnisse verwenden, wenn kein anderes Mittel sinnvoll anwendbar ist. Waffengewalt, die hochwahrscheinlich tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn sie das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(9) Die Unionspolizei kann Personen vorübergehend in Gewahrsam nehmen und Gegenstände sicherstellen.

§4: Kollision mit Landesrecht
Soweit die Unionspolizei im Auftrage eines Landes tätig wird, können sich die Mitarbeiter dennoch auf alle Rechte dieses Gesetzes und, falls diese weiter gehen, auch auf die polizeilichen Rechte nach Landesrecht stützen.

II. Abschnitt: Grenzschutz und Zollaußendienst

§5: Grenzsicherung
(1) Die Unionspolizei sichert die Grenzen der Demokratischen Union Ratelon.
(2) Die Grenzsicherung umfasst die Überwachung des ordentlichen Grenzübertritts sowie die Prävention und Verfolgung außerordentlicher Grenzübertritte.

§6: Grenzsicherung zu Wasser
Zu Friedenszeiten haben die Schiffe der Unionsmarine alle Rechte der Unionspolizei hinsichtlich der Grenzsicherung. Insoweit unterstehen unmittelbare Diensthandlungen der örtlich und sachlich zuständigen Dienststelle der Unionspolizei. Diese ist von der Einheit der Unionsmarine im Falle der Ausübung unionspolizeilicher Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§7: Zollaußendienst
(1) Die Unionspolizei führt den Zollaußendienst für die Union durch. Dies beinhaltet die Kontrolle, das Inkasso und den Urkundenverkehr.
(2) Für die unmittelbare Durchführung zollamtlicher Maßnahmen führt der Unionsminister der Finanzen die Fach- und Rechtsaufsicht. Allgemeine Dienstbestimmungen dürfen nur im Benehmen mit dem Unionsminister des Innern erlassen werden.

III. Abschnitt: Bekämpfung von unionsweit organisierter Kriminalität

§8: Aufgabe
Die Unionspolizei koordiniert die polizeiliche Arbeit im Hinblick auf die Verfolgung und unmittelbare Prävention von Straftaten, die länderübergreifenden Bezug haben.

§9: Datenverarbeitung
(1) Die Unionspolizei erhebt und speichert die dafür notwendigen Daten und Aufzeichnungen und tauscht sie mit Landespolizeibehörden aus.
(2) Die Rasterfahndung ist ausgeschlossen.

IV. Abschnitt: Bekämpfung politischer und staatsfeindlicher Kriminalität sowie Terrorismus


§10: Ermittlungsbefugnis
(1) Bei dem Verdacht auf die Durchführung oder unmittelbare Vorbereitung von Straftaten aus dem Bereich der politischen, staatsfeindlichen oder terroristischen Kriminalität ist die Unionspolizei befugt, mit nachrichtendienstlichen und geheimdienstlichen Mitteln zu ermitteln.
(2) Die Ermittlungen können auch ohne die Anhängigkeit eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durchgeführt werden.
(3) Die Maßnahmen können sich auch gegen juristische Personen richten.

§11: Nachrichtendienstliche Maßnahmen
(1) Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind Maßnahmen, bei denen zielgerichtet für Informationen gesammelt und ausgewertet werden, die auch für jedermann oder durch einen zufällig Anwesenden zugänglich wären.
(2) Die Aufnahme nachrichtendienstlicher Maßnahmen ist dem Betroffenen bekanntzugeben, wenn nicht wahrscheinlich ist, dass die Bekanntgabe dem Ermittlungserfolg entgehen stehen würde.
(3) Gegen die Maßnahmen steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung durch Beschluss herstellen.
(4) Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind vom Unionsminister des Innern zu genehmigen.

§12: Geheimdienstliche Maßnahmen
(1) Geheimdienstliche Maßnahmen sind Maßnahmen, bei denen Informationen beschafft werden, die sonst nicht zugänglich wären. Die Unionspolizei darf, soweit angemessen, hierfür in die Wohnung, die Privatsphäre und das Kommunikationsgeheimnis des Betroffenen eingreifen.
(2) Geheimdienstliche Maßnahmen bedürfen der richterlichen Genehmigung. Diese ist vom Unionsminister des Innern bei einem beliebigen Einzelrichter des Unionsgerichts einzuholen. Der Antrag hat die Verdachtsmomente und die geplanten Maßnahmen zu bezeichnen. Der Richter entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Angemessenheit. Hat der Einzelrichter den Antrag abgelehnt, kann der Unionsminister des Innern Kammerentscheidung verlangen.

§13: Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz werden die Rechte nach Artikel 8 der Unionsverfassung eingeschränkt.

V. Abschnitt: Bereithaltung polizeilicher Spezialkräfte

§14: Kriminaldienst
(1) Die Unionspolizei hat zur Unterstützung der und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten die erforderlichen Einrichtungen für alle Bereiche kriminaltechnischer Untersuchungen und für kriminaltechnische Forschung zu unterhalten.
(2) Sie erstellt kriminalpolizeiliche Analysen und Statistiken einschließlich der Kriminalstatistik.
(3) Entsprechende Einrichtungen der Länder bleiben unberührt.

§15: Bereithaltung von spezialisierten Einsatzkräften
(1) Die Unionspolizei soll solche polizeilichen Spezialkräfte bereithalten, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer technischen Ausrüstung oder ihrer dienstlichen Organisation nicht von den Ländern vorgehalten werden können.
(2) Diese Einheiten der Unionspolizei werden nach Anforderung einer Landespolizei oder einer anderen zuständigen Behörde eingesetzt.
(3) Polizeiliche Spezialeinheiten der Unionspolizei führen immer eine eigene Einsatzleitung. Die Gesamteinsatzkoordination durch das Land bleibt unberührt.
(4) Fordert ein Land eine Einheit ein, trägt es die unmittelbaren Kosten des Einsatzes.

VI. Abschnitt: Koordination der Länderpolizeizusammenarbeit und internationale Polizeizusammenarbeit

§16: Länderkoordination
(1) Die Unionspolizei koordiniert die polizeiliche, kriminaltechnische, kriminologische und technische Zusammenarbeit der Länder und der Union.
(2) Bei Ereignissen, die den Einsatz von Polizeikräften anderer Länder in einem Land erfordern, kann die Unionspolizei auf Wunsch des betroffenen Landes oder auf gemeinsamen Wunsch der anderen Länder die Koordination und Einsatzleitung übernehmen. Es ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem der Einsatz stattfindet.
(3) Die Koordination umfasst das Vorschlagwesen zur freiwilligen Zusammenarbeit im Rahmen der Zweckmäßigkeit und der Unionstreue. Sie begründet kein Weisungsrecht gegenüber Landespolizeibehörden.

§17: Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Unionspolizei koordiniert die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Staaten. Über die Aufnahme polizeilicher Zusammenarbeit mit einem Staat ist im Benehmen mit dem Unionsminister des Auswärtigen zu entscheiden.
(2) Soweit die Angelegenheiten eines Landes betroffen sind, ist die Koordination im Benehmen mit dem jeweiligen Land durchzuführen; §16 gilt entsprechend.

VII. Abschnitt: Aufgaben im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

§17: Die Unionsanwaltschaft
Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist die Unionsstaatsanwaltschaft gegenüber der Unionpolizei weisungsbefugt.

§18: Sachliche Zuständigkeit
(1) Die Unionsanwaltschaft ist zuständig, soweit es um Unionsstrafrecht geht.
(2) Die Länder werden ermächtigt, durch Landesgesetz die Unionsanwaltschaft mit der Verfolgung, Aufklärung und Anklage sowie dem Vollzug von Landesstrafrecht (Art. 47 Absatz 2 der Unionsverfassung) zu beauftragen.