Gesetz zur Klärung der Berichtspflicht von Unionsministern


Aktenzeichen: UGBl 2006/22


§ 1. Änderung

Art. 39 Abs. 1 Punkt 1 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:

„Der Unionspräsident fordert alle ehemaligen und amtierenden Unionsminister einer Wahlperiode öffentlich dazu auf, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten als Mitglieder der Unionsregierung während der Wahlperiode zu verfassen. Diese Berichte sind bis vierzehn Tage vor Ablauf der Wahlperiode beim Unionspräsidenten einzureichen und von diesem unverändert und unkommentiert für alle Bürger frei zugänglich zu veröffentlichen.“

§ 2. Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.