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Thailand am Abgrund


Hintergrund

Während sich Bangkok für die bevorstehende Stilllegung wappnet, gehen die Unruhen weiter.

Ein Artikel von Mark Fenn

erschienen am 10. Januar in „The Diplomat“, einem in Tokyo erscheinenden Asien-Magazin

Ins Deutsche übersetzt von Paul Martini

Obwohl Thailand politische Turbulenzen nicht fremd sind, scheinen die derzeitigen Unruhen eine Folge von lange verschleppten und besonders unangenehmen Entwicklungen zu sein, die eine große Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in sich tragen.

Die Bühne ist bereitet für eine Machtprobe zwischen den von mächtigen Kreisen unterstützten Antiregierungskräften und einer unglücklich agierenden, jedoch demokratisch gewählten Regierung, die von der Mehrheit des Landes - insbesondere aus dem ländlichen Hinterland - getragen wird.

Die von rivalisierenden Gruppen innerhalb der Oberschicht geführte Auseinanderssetzung berührt bedeutsame ethnische, regionale und Klasseninteressen. Die Vorhersage zukünftiger Entwicklungen erscheint derzeit völlig aussichtslos, denn Massenproteste und Blutvergießen in den Straßen scheinen unausweichlich.

In den beiden vergangenen Monaten sind zehntausende, ja, vielleicht hunderttausende von Demonstranten durch die Straßen von Bangkok gezogen, um für weniger Demokratie zu demonstrieren, und um die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen.

Die Demonstranten billigen der Regierung keine Legitimität zu und werfen ihr vor, dem in einem Militärcoup 2006 geschassten Ministerpräsidenten Thaksin, dem Bruder der jetzigen Regierungschefin, hörig zu sein. Thaksin lebt seither im Exil in Dubai, um einer zweijährigen Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs zu entgehen.

Die Demonstranten haben das Backing der wenig treffend benannten und in Wahlen erfolglosen Demokratischen Partei, die ihre Rolle als verantwortungsbewusste Opposition aufgegeben hat und einen Boykott der vorgezogenen Neuwahlen am 2. Februar 2014 angekündigt hat. Da sie weiß, dass sie auch in einer weiteren Wahl chancenlos sein wird, hat sie es aufgegeben, ihren demokratischen Prinzipen zu folgen.

„Die Opposition ist wahlpolitisch nicht in der Lage das Spiel für sich zu entscheiden. Daher stachelt sie zum Aufruhr an und provoziert Gewalt, um die Regierung zu Fall zu bringen,“ sagte Pavin Chachavalpongpun, ein Assistenzprofessor am Zentrum für Südostasiatische Studien an der Universität von Kyoto.

Die Anführer der Protestmärsche beschimpfen die Regierung als „ein übles Regime, das ihre eigenen unverschämten Ansprüche zu legitimieren versucht,“ fügte er hinzu.

Die Demonstranten stammen vorwiegend aus den Schichten der Bangkoker Mittelklasse, den wohlhabenden Oberschichten und aus den oppositionellen Hochburgen im Süden des Landes. Sie werden nicht müde, ihre immer wieder gleiche Leier herunter zu beten, dass die arme Landbevölkerung – also jene, die diese Regierung ins Amt gebracht hat – ungebildet und schlecht informiert ist, und dass sie ihre Wahlstimmen an den Höchstbietenden verkauft.

Frustriert über die Aussicht, auch bei der nächsten Wahl wieder zu unterliegen, erklären sie, dass das Land für eine Demokratie nicht bereit sei. Ihre hasserfüllten Reden haben dazu geführt, dass viele Thais über den Wert eines allgemeinen Wahlrechts diskutieren, nach dem eine Person über eine Stimme verfügt.

Der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, ein Angehöriger der Demokratischen Partei und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, der wegen seiner Rolle während der Niederschlagung der Antiregierungs-Demonstrationen in 2010 sich wegen Mordanklagen verantworten muss – steht heute auf der anderen Seite der Barrikaden.

Er hat zum Sturz der jetzigen Regierung und der Aussetzung der Wahldemokratie aufgerufen und befürwortet das Einsetzen eines nicht gewählten Volksrats aus „Guten Menschen“. Das brachte ihm von einigen Kommentatoren den Vorwurf einer faschistischen Denkweise ein.

Suthep ist ein aufhetzender Demagoge mit einer fragwürdigen Vergangenheit und belastet mit Korruptionsvorwürfen. Dennoch wird er von seinen Anhängern als Held bejubelt, besonders für seine Versprechen, die Monarchie zu verteidigen, die Bestechungspraktiken zu bekämpfen und in der Regierung auszumisten.

Obwohl er wegen Anstiftung zum Aufruhr mit Haftbefehl gesucht wird, kann er täglich ungehindert von den Protestbühnen in Bangkok gegen das „Thaksin Regime“ wettern. Er hat angedroht, die nächsten Wahlen zu sabotieren und ihre Durchführung zu verhindern, so lange bis legale, politische und bürokratische „Reformen“ durchgeführt worden seien, doch seine eigenen Vorschläge hierzu sind mehr als vage.

Am 26. Dezember lieferten sich die Demonstranten Scharmützel mit der Polizei, als sie versuchten, ein Stadium zu erstürmen, in dem Wahlvorbereitungen stattfanden. In acht südlichen Provinzen haben die Demonstranten die Kandidatenregistrierung blockiert. Drei Personen – ein  Polizist und zwei Demonstranten – wurden während der Auseinandersetzungen Ende Dezember erschossen. Die Schützen konnten bis heute nicht identifiziert werden, doch beide Seiten verweisen auf die Beteiligung einer „dritten Kraft“, eines Agents provocateurs vielleicht?

Unterdessen kochen in den Regionen im Norden und im Nordosten – den angestammten Unterstützerbasen der Regierung - Millionen von loyalen Rothemden-Wähler vor Wut über diesen neuerlichen Versuch der Bangkoker Eliten, eine legal ins Amt gewählte Regierung zu stürzen.

Soziale Veränderungen

Die derzeitigen Proteste begannen im November 2013, als die Regierung den plumpen Versuch unternahm, ein Amnestiegesetz auf den Weg zu bringen, das tausende von überführten politischen Straftätern für ihre seit 2003 begangenen Taten von Strafe freigestellt hätte. Dieses Gesetz hätte gleichfalls den Weg für eine Rückkehr Thaksins vorbereitet, einem zutiefst kontrovers gesehenen Politiker, der von seinen Anhängern geliebt, doch von seinen Feinden gehasst wird.

Die Organisation Human Rights Watch bezeichnet Thaksin als „einen der schlimmsten Menschenrechtsverletzer“, der sich einer Vielzahl von  Korruptionsvorwürfen und Nepotismusanklagen gegenübersieht. Gleichwohl kann er in großen Teilen des Landes auf eine treu ergebene Anhängerschaft zählen, die ihm sein Bemühen zur Verbesserung der Lebensumstände der armen Landbevölkerung hoch anrechnet.

Der vom einfachen Polizisten zum Telekommunikationstycoon aufgestiegene Macher, war ein gerissener Politiker und kam 2001 durch demokratische Wahlen ins Amt. Er löste soziale Veränderungen aus und nutzte sie zu seinem Vorteil, indem er sich an die zunehmend wohlhabender werdenden und zunehmend besser ausgebildeten ländlichen Wähler aus den armen nordöstlichen Regionen richtete, die von den Regierenden in Bangkok viel zu lange vernachlässigt worden waren.

Unter seiner Führung führte er während mehrerer Amtszeiten eine ganze Anzahl von politischen Wohltaten ein, wie z. B. eine stark subventionierte Gesundheitsversorgung, finanzielle Förderungen für die Dörfer und Kleinkredite für Geschäftsleute. Seine Gegner brandmarkten seine Aktionen als populistische Maßnahmen zum Zweck des eigenen Machterhalts. Mit seiner nassforschen Art und seiner Bereitschaft, eingefahrene Strukturen umzukrempeln, beschwor er viele Feindschaften herauf, insbesondere unter der royalistisch ergebenen Oberschicht in der Hauptstadt, unter dem Großkapital und in den Rängen des Militärs. Diese Kreise sahen Thaksin als eine Gefahr für die Monarchie, für die traditionellen Werte und ihre Privilegien. Nach massiven Straßenprotesten im Jahr 2006, die den jetzigen in nichts nachstanden, wurde Thaksin unter dem Beifall der städtischen Eliten durch das Militär gestürzt und aus dem Amt gejagt.

Doch trotz aller Anstrengungen der alten Eliten, der Demokratischen Partei und der politischen Gerichtsbarkeit, zur Vernichtung Thaksins, blieb die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Thais für ihn erhalten, und sie wählten weiterhin Thaksin freundliche Parteien in die Regierung. Dank dem unerschütterlichen Rückhalt aus den nördlichen und nordöstlichen Regionen erhielten während der vergangenen fünf Parlamentswahlen Thaksin freundliche Parteien einen Regierungsauftrag.

Die stramm royalistischen, nationalistischen Demokraten blieben erfolglos und konnten nur in Bangkok und dem Süden des Landes besser abschneiden. Seit 1992 haben sie nicht eine einzige Parlamentswahl zu ihren Gunsten entscheiden können. Zwar standen sie in den Jahren 2008-2011 einer Koalitionsregierung vor, doch nur, weil durch eine umstrittene Gerichtsentscheidung eine Thaksin freundliche Partei aufgelöst werden musste. Nun sieht es so aus, dass sie es aufgegeben haben, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen.

Ein Klima der Angst

Die unsichere politische Situation wird durch die im Hintergrund wirkende, unausgesprochene Tatsache einer bevorstehenden Ablösung von König Bhumibol zusätzlich belastet. Der im weiten Land als gottgleich verehrte König, ist 86 Jahre alt und von schlechter Gesundheit. Er ist seit 1946 Jahren im Amt. Damit ist er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt weltweit. Sein designierter Nachfolger, Kronprinz Vajiralongkorn, steht mit der Gewinnung der gleichen „moralischen Autorität und unantastbaren Macht, die seinem Vater zu teil wurden“ vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe, sagte Pavin.

Die meisten heute lebenden Thais kennen keinen anderen König als Bhumibol. Doch dem Unvermeidlichen kann nicht aus dem Weg gegangen werden. So breitet sich im Angesicht eines akuten Regentschaftswechsels panische Angst unter jenen Teilen der Gesellschaft aus, die von ihren engen Beziehungen zum Palast seit je her profitiert haben.

Diese schon seit langer Zeit bestehenden Ängste, zusammen mit den tief verwurzelten Vorurteilen gegenüber dem „dummen und ungebildeten“ Landvolk, haben jene hitzigen und hasserfüllten Attacken hervorgebracht, die in den Antiregierungsreden auf den Protestbühnen eine dominierende Rolle haben.

„Im Angesicht des Traumas eines bald bevorstehenden Thronwechsels haben viele Angehörige der Mittelklasse und der Oberschicht zu einem idealisierten royalistischen Kult und Aberglauben Zuflucht genommen,“ sagt Andrew MacGregor Marshall, ein britischer Journalist, der gerade ein Buch darüber schreibt. „Sie sind auf eine gefährliche Art zu Fanatikern geworden. Ihre Angst hat sich zu Hass und Verrücktheit gesteigert.“

Marshall lebt außerhalb des Landes, um Anklagen wegen Thailands strengem Lèse-Majesté-Gesetz zu entgehen, einem Gesetz, das Kritik an Mitgliedern der königlichen Familie unter Strafe stellt, und das einen überaus dämpfenden Effekt auf die Redefreiheit im so genannten Land of Smiles hat.

Jede Kritik an der Monarchie ist tabu, und Journalisten, die in Thailand leben, tun gut dran, sich selber zu beschränken, um der Gefahr von Inhaftierungen zu entgehen.

„Das Lèse-Majesté-Gesetz verhindert, dass sich thailändische Journalisten kritisch über die Rolle der Monarchie als einer bedeutsamen Institution innerhalb der Thaigesellschaft äußern können. Unsere Analysen sind daher eingeschränkt,“ sagt Pravit Rojanaphruk, einer der wenigen Thaijournalisten, der es wagte, über die Angelegenheit zu sprechen.

Beide Parteien, sowohl die Demokraten wie die Pheu Thai Partei haben dieses Gesetz benutzt, um Gegner zu verleumden. Zehntausende von angeblich kritischen Webseiten wurden blockiert. Im letzten Monat wurde ein Thai aufgrund mehrerer Anschuldigungen verhaftet, nachdem man auf seinem Computer Texte gefunden hatte, die geeignet waren, das Königshaus zu beleidigen.

Vor diesem Hintergrund muss man das Klima aus Angst und Hass der derzeitigen Unruhen auf den Straßen in Bangkok sehen, wo rivalisierende Fraktionen sich einen Machtkampf liefern.

Bürger zweiter Klasse

Die laufenden Auseinandersetzungen in Bangkok spiegeln die lange gehegte Abneigung der vermögenden Schichten gegenüber den ländlichen Regionen wider. 20 Millionen Menschen leben im Nordosten Thailands, einem Landesteil, der als Isaan bekannt ist. Die meisten der Einwohner des Isaans sind ethnische Laoten und sprechen einen laotischen Dialekt, obwohl ihre Verbindungen zum benachbarten Laos in den letzten Jahren weniger geworden ist.

Die meisten der städtischen Bauarbeiter, der Taxifahrer, der Kellnerinnen und anderem Servicepersonal stammen aus dem Isaan. Die Bangkoker Bevölkerung betrachtet diese Menschen als Bürger zweiter Klasse und blickt auf sie als arme und ungebildete Schlucker herab.

Viele der Demonstranten lehnen ihre Mitmenschen aus dem Isaan offen ab und verachten sie. „Diese Leute haben eine sehr niedrige Gesinnung. Sie verstehen die Zusammenhänge nicht,“ sagt ein 63 Jahre alter Geschäftsmann während einer Kundgebung in der Nähe des Regierungssitzes. Er sprach sich dafür aus, die Wahlen so lange auszusetzen „bis diese Menschen meinen Standard erreicht haben.“

Diese herablassende und verächtlich machende Haltung wird durch die Massenmedien befördert, wo „Menschen aus dem Isaan in das seichte Umfeld von Komödie, Slapstick und Possenspiel gerückt werden, traditionelle Unterhaltungsplätze von Dienstleuten,“  stellt Benedict Anderson fest, ein Professor der Cornell Universität.

Diese längst überholten und beleidigenden Sichtweisen sind ein Produkt von Ignoranz einer selbstgefälligen und abgekapselten Bangkoker Mittelklasse, die große Ängste vor ihrer eigenen Zukunft hat.

Gerade der Isaan konnte in den letzten Jahren mit beeindruckenden ökonomischen Zahlen aufwarten und auch bessere Ausbildungsstandards vorweisen. Mehrere Studien widerlegen auch die Vorwürfe von Stimmenkäufen, die immer wieder hervorgebracht werden, um der Regierung jegliche Legitimität abzusprechen.

„Die ländliche Wählerschaft ist wohlhabender, besser ausgebildet und erfahrener im Umgang mit Wahlen als jemals zuvor,“ sagt Chris Baker, ein britischer Analyst, der zusammen mit seiner Frau eine Thaksin Biografie herausgebracht hat.

„Es ist nicht wahr, dass die ländliche Wählerschaft nicht wüsste, wie sie ihre Stimme verwendet, und es stimmt auch nicht, dass das Wahlergebnis durch Protektion und Stimmenkauf verfälscht wird,“ sagt er. Tatsache ist, dass sie sehr wohl gelernt haben wie sie ihre Stimme verwenden. In fünf nationalen Wahlgängen haben sie sich sehr verlässlich und vernünftig entschieden.“

Die kommende Krise?

Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die Zukunft Thailands sein. Suthep hat angekündigt „Bangkok lahm zu legen“ und seine Anhänger dazu aufgerufen, die Stadt am 13. Januar abzuriegeln. „Wartet auf unser Signal und bringt Kleidung und Essen mit, denn wir werden über Monate bis zu unserem Sieg kämpfen,“ rief er ihnen zu. „Und meinen Brüdern und Schwestern in Bangkok sage ich, wir werden keinen Zentimeter in dieser Hauptstadt freilassen, wo sich die Anhänger des Thaksin-Regimes aufhalten können, damit sie die Menschen dieses Landes an der Nase herum führen.“

Er hat TV-Gesellschaften angewiesen, Live-Berichterstattungen der Protestführer zu übertragen und angedroht, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung der Regierungsbüros und der Privathäuser von Ministern zu unterbrechen.

Es macht den Eindruck, als würden die Anführer der Proteste Gefahren und Gewalt geradezu willkommen heißen, vielleicht weil sie glauben, damit eine Bühne für einen militärischen Coup bereiten zu können.

Zum Schrecken der Regierungsanhänger widersprach der Armeechef Prayuth Chan-ocha am 27. Dezember der Auffassung, dass das Militär eine solche Möglichkeit ins Auge fasse. In den vergangenen Jahren hatte Ministerpräsidentin Yingluck in ihren Bemühungen nicht nachgelassen, das Militär, das ihren Bruder verjagte, zu umwerben. Es scheint nichts genützt zu haben.

Das Militär spielt in Thailand seit je her eine Schlüsselrolle. Seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 fanden achtzehn Militärcoups statt oder waren versucht worden. Doch das Militär ist seinerseits gespalten und in vielen Rängen mit so genannten „Wassermelonen-Soldaten“ durchsetzt – äußerlich grün, doch innerlich rot. Manche Analysten halten es im Falle eines Coups ebenso für möglich, dass sich einige hochrangige Kommandeure auf die Seite der Regierung schlagen könnten.

Eine weitere Umsturzgefahr könnte dadurch drohen, dass einige Mitglieder der Wahlkommission, die mit der Vorbereitung der Wahlen für den 2. Februar beauftragt sind, ihr Amt niederlegen, oder dass ein hohes Gericht die Regierung zur Aufgabe zwingen könnte. Dies wäre ein gerichtlich ausgelöster Staatsstreich. Die Antikorruptionsbehörde Thailands wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob sie Anklage gegen Mitglieder der Pheu Thai Partei erhebt, die Änderungen an der 2007 vom Militär genehmigten Verfassung einbringen wollte. Unter solchen Umständen wird es ungewiss sein, ob eine neue Regierung gewählt werden kann, und ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden, zumal Protestgruppen im Süden die Registrierung von Wahlkandidaten verhindern.

Die Regierung und ihre Anhänger haben bisher mit bemerkenswerter Zurückhaltung reagiert und alle Konfrontationen vermieden. Protestgruppen wurde sogar erlaubt, wichtige Gebäude zu besetzen.

Sean Boonpracong, ein führender Sicherheitsberater der Regierung sagte am 29. Dezember: „Wir haben alles unter Kontrolle. Die Regierung funktioniert so lange, bis es eine neue gibt. Wir gewährleisten die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit.“

Doch in den Hochburgen der Rothemden wächst täglich die Wut. Sie erinnern sich noch gut an die Ereignisse im Mai 2010, als der damalige Ministerpräsident Abhisit Vejiajiva und sein Stellvertreter Suthep den Soldaten befahlen, Feuer auf protestierende Rothemden in Zentralbangkok zu eröffnen. In den folgenden gewalttätigen Auseinandersetzungen starben mehr als 80 Zivilisten und über 2000 wurden verletzt. Viele der wütenden Rothemden vergleichen die damaligen Vorgänge des Militärs mit ihrem jetzigen zurückhaltenden Vorgehen gegen die heutigen Protestgruppen der Mittelklasse.

Jaran Ditapichai, ein Führer der Rothemden und Kandidat der Pheu Thai Partei sagt: „Sie sind sehr wütend.“ Er bestätigte, dass viele in den nördlichen und nordöstlichen Provinzen heute offen von der Möglichkeit einer Abspaltung von Bangkok reden. Doch persönlich hält er eine solche Entwicklung für unmöglich.

Jaran betont, dass er auf eine friedliche Beilegung des Streits hofft. Die Rothemden in den Provinzen würden mit dem Slogan durch die Straßen ziehen: „Ja zu allgemeinen Wahlen, Nein zu einem Bürgerkrieg.“ Sollte es jedoch zu einem militärischen Einschreiten kommen, würden die Rothemden der Regierung Beistand leisten und „aufstehen und kämpfen“. Andere Führer der Rothemden wollen ihre Mitglieder mobilisieren, um der von Suthep angekündigten Belagerung entgegenzutreten und „Bangkok offen zu halten“.

Was auch immer in den nächsten Tagen geschehen mag, der politische Aufstand in Thailand scheint noch lange nicht am Ende zu sein. Die alte Geldelite, die Thailand lange Zeit im Griff hatte, ist nicht bereit kampflos aufzugeben.

MacGregor Marshall sagt: „Wir werden Zeuge eines verzweifelten letzten Grabenkampfes der alten feudalen Geldelite, die an ihren überkommenden Machtstrukturen und ihren Privilegien klebt, und die es bis heute verhindert, dass Thailand auf seinem Weg ins 21. Jahrhundert weiter voran kommt. Es ist ein aussichtsloser und utopischer Kampf, und sie werden ihn verlieren. Daher sind sie so verzweifelt und das macht sie so gefährlich. Das Land tritt in ein neues Reifestadium ein, und die Kämpfe, die wir sehen, sind die Geburtswehen einer neu entstehenden Demokratie.“

Originalartikel in Englisch: http://thediplomat.com/2014/01/thailand-on-the-brink/

12. Jan. 2014

Paul Martini ist Übersetzer für Englisch und Deutsch.

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