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Kein Grund Bangkok lahm zu legen


Erschienen am 13. Januar 2014 in der Bangkok Post

Übersetzt von P. Martini

 

Noch immer hat Suthep, ein ehemaliges Mitglied der Demokratischen Partei, genügend Zeit und auch politische Möglichkeiten, um Thailand zu öffnen, anstatt Bangkok zu schließen.

Doch die eigentliche Wahrheit ist wohl, dass das volksdemokratische Reformkomitee (People's Democratic Reform Committee, PDRC) die Richtung verloren hat. Ausgehend von dem berechtigten Protest über dieses haarsträubende Amnestygesetz der Regierung, bricht die PDRC heute einen Aufstand los, der Millionen von Bürgern in der Hauptstadt in Mitleidenschaft zieht und großen Gefahren aussetzt. Mit dem Anstiften von Chaos und Unruhen kommt man dem eigentlichen Ziel wirklicher politischer Reformen nicht näher. Im Gegenteil. Solche Aktionen gefährden Leben und verursachen ökonomische Schäden, ohne greifbare Resultate in Aussicht zu stellen.

Suthep und seine Triller pfeifenden Anhänger behaupten im Besitz eines Konzeptes zu sein, um Thailand dort hin zu bringen, was gut für das ganze Land wäre. Doch dieses Konzept ist mit vielen Fehlern behaftet. Suthep hat es schon vor über einem Monat vorgestellt, und es ist nicht mehr als eine Flickschusterei und unmöglich zu realisieren. Es ist nicht nur unvollständig, sondern enthält auch noch ungeheuerliche antidemokratische Züge, die uns zutiefst beunruhigen. Der Vorschlag, dieses Land für ein ganzes Jahr oder mehr unter die Verwaltung eines nichtgewählten „Volksrats“ ohne Rechenschaftspflicht zu stellen, ist in jeder Hinsicht unannehmbar.

Doch im Hinblick auf das eigentliche Ziel hat die PDRC die Stimmung von weiten Teilen der Bevölkerung getroffen. Denn es geht um die Veränderung der politischen Landschaft in Thailand und die Verwirklichung konsequenter und durchsetzbarer Reformen. Es geht um eine strengere Verfolgung von Korruptionsauswüchsen, von Vetternwirtschaft und undurchsichtigen politischen Geschäften. Es geht um eine Regierung , die nicht in institutionellen Verstrickungen gefangen ist, sondern der Öffentlichkeit gegenüber offen ist und Rechenschaft ablegen kann.

Dass Suthep dies erreicht hat, rechnen wir ihm hoch an. Ohne die von ihm inszenierte Revolte und seine hartnäckigen Aufrufe wäre es nicht zu dieser Reformbewegung gekommen. Nachdem die Straßenproteste immer größere Aufmerksamkeit auf sich zogen, haben sogar Teile der Regierung, Geschäftsleute und wichtige Nichtregierungs-Mitglieder die Reformbewegung der PRDC unterstützt. Daher wird niemand die Verdienste der PDRC ernsthaft in Frage stellen, besonders nicht über jene, die dieses verantwortungslose und schlecht durchdachte Amnestiegesetz zu Fall brachten, und die der eigentliche Auslöser für den Ausbruch der Straßenproteste waren.

Doch jetzt ist die Zeit gekommen, damit alle Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden. Das Konzept zur Abriegelung weiter Teile der Hauptstadt wird keine Reformen bringen. Die Blockierung von Straßen, das Schließen vieler kleiner Geschäfte und die Gefährdungen von Menschen – keine dieser Aktionen bringt uns auf dem Weg zu wirklichen Reformen weiter. In letzter Zeit haben viele verärgerte Bangkoker Bürger gegen die Proteste Front gemacht und sich energisch gegen die von Suthep und der PDRC veranlassten Aktionen ausgesprochen. Die angekündigte Schließung von großen Teilen der Hauptstadt hat die Gesellschaft weiter gespalten. Wenn die PDRC heute ihre Aktionen weiter vorantreibt, wird sie die Spannungen nur weiter vertiefen.

Politische Reformen bedürfen normalerweise einer nationalen Agenda. Doch weder das derzeitige Parlament noch Sutheps vager Volksrat sind in der Lage, diese Voraussetzung zu erfüllen. Diktatorisch verkündete Maßnahmen haben noch nie zu Veränderungen geführt und werden es auch diesmal nicht tun, unabhängig davon, wie groß Sutheps Idealismus auch ist.

Wahre Reformmaßnahmen müssen von großen Teilen der Bevölkerung getragen und diskutiert werden. Sie müssen für jedermann in einer transparenten Weise ersichtlich sein. Und schließlich müssen sie durch ein oder mehrere Referenden vom ganzen Volk angenommen und akzeptiert werden.

Es ist heute notwendiger denn je über den eigentlichen Fortgang der Entwicklungen in diesem Land zu diskutieren. Die Thais sind bereit anzuerkennen, dass Suthep mit seinem Aufruf zu einer politischen Reform den richtigen Weg eingeschlagen hat, doch sollte er seine gefährlichen Protestmärsche auf den Straßen sofort stoppen. Bangkok will keine weitere Belagerung. Diese Stilllegung ist in jeder Hinsicht unnötig. Suthep hat bereits heute die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung erhalten. Sie will eine Reform und sie hält sie auch für erreichbar. Alles, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen, ist eine friedliche politische Atmosphäre, in der es weiter voran gehen kann.

http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/389246/no-need-for-a-shutdown

13. Januar 2014

Paul Martini ist Übersetzer für Englisch und Deutsch.

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