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Die Zeit läuft ab für Thailands angeschlagene Regierung


Wirtschaftsartikel

Bloomberg Businessweek am 24. Januar 2014

Von Bruce Einhorn

Übertragen ins Deutsche von P. Martini

 

Werden Sie oder werden sie nicht? Angespannt warten die Thais darauf, ob die für den 2. Februar angesetzten Neuwahlen nun stattfinden oder nicht. Die angeschlagene Ministerpräsidentin ist auf jeden Fall dafür, die Wahlen durchzuführen. Die Wahlkommission des Landes hingegen hat sich für eine Verschiebung der Wahlen ausgesprochen, da sie massive Proteste gegen die Ministerpräsidentin und ihren im Exil lebenden Bruder, den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, befürchtet. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat am 24 Januar in einem Urteil bestätigt, dass die Wahlen verschoben werden können, „sofern die planmäßig angesetzten Wahlen dem Land beträchtlichen Schaden zufügen würden“, und dass sowohl die Ministerpräsidentin als auch die Wahlkommission, berechtigt und verantwortlich sind für die Festsetzung eines neuen Wahltermins.

Doch unabhängig davon, ob die Wahlen nun im Februar oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, dürften die Tage der Regierungschefin gezählt sein. Pimpaka Nichgaroon, Chef der Analyseabteilung bei Thanachart Securities, schreibt in einem am Mittwoch veröffentlichten Report: „Die derzeitige politische Sackgasse könnte am Ende zu einem Sturz dieser Regierung führen“. Zwar mag sich die Krise noch ein paar weitere Wochen hinziehen, doch erwartet Pimpaka, dass bis Ende März dieses Jahres eine Lösung gefunden worden ist. „ Wir billigen einem möglichen militärischen Eingreifen und nachfolgenden Gerichtsentscheidungen derzeit die höchste Wahrscheinlichkeit zu. Dadurch wird die Regierung zum Aufgeben gezwungen sein. Wir sehen es als weniger wahrscheinlich an, dass die jetzige Übergangsverwaltung nach der nächsten Wahl mit einer Regierungsverantwortung zurück kommt.“

Das bedeutet auch, dass die populistischen Politikmaßnahmen der Regierung Yingluck damit zu Ende gehen. So zum Beispiel das umstrittene Programm zur Förderung der Reisbauern, mit dem ihnen die Regierung Reis über dem Marktpreis abgekauft hat. Es ist noch nicht lange her, da war Thailand der weltgrößte Reisexporteur, doch heute sind die Reisausfuhren erheblich zurückgegangen, da der Reis aus den Wettbewerbsländern Vietnam und Indien billiger ist. Die Abteilung für Nahrungsmittel und Landwirtschaft bei den Vereinigten Nationen gab im letzten Monat bekannt, dass Thailands ohnehin schon hohe Lagervorräte um weitere 17% in diesem Jahr steigen werden.

Das kostspielige Aufkaufprogramm in Höhe von bisher 21 Milliarden US Dollar hat bereits zu peinlichen Zahlungsschwierigkeiten geführt. Die ländlichen Wählerschichten aus dem Norden und dem Nordosten haben immer fest an der Seite der politischen Parteien der Shinawatra Familie gestanden, doch das mag sich ändern, nachdem die Regierung ihrer Verpflichtung zur Begleichung der angekauften Reismengen am 15. Januar nicht nachgekommen ist und wütende Bauern dagegen Sturm gelaufen sind. Es könnte passieren, dass einige von ihnen zur Anti-Yingluck-Bewegung überlaufen.

Das Reisaufkaufprogramm  könnte auch eine willkommene Option für Thailands Generäle darstellen. Falls sie sich nicht dazu durchringen, Thaksins Schwester in einem Coup zu beseitigen, könnten sie sich dazu entschließen, so lange zu warten, bis sich die ländlichen Reiskämpfer gegen sie erheben. Ein Sprecher der Nationalen Anti-Korruptionskommission (NACC) gab am 16. Januar bekannt, dass die Kommission bereits Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin wegen mutmaßlicher Pflichtaufsichtsverletzungen bei dem umstrittenen Aufkaufprogramm untersucht. Darüber hinaus hat die Behörde 308 Ermittlungen von Parlamentsmitgliedern der Regierungspartei eingeleitet, denen ein Ausschluss von jeglicher politischen Betätigung in den nächsten fünf Jahren droht.

Ob nun ein Militärcoup oder gerichtliche Korruptionsermittlungen die Regierung Yingluck zu Fall bringen, es ist auf jeden Fall zu spät, um die Einbrüche im Tourismusgeschäft zum bevorstehenden Chinesischen Neujahr  wettzumachen. Am 31. Januar beginnt für die Chinesen das Jahr des Pferdes, und die Anzahl der chinesischen  Touristen ist bereits beträchtlich zurück gegangen.

Dennoch blicken einige Thais mit Zuversicht in die Zukunft. Vorapol Socatiyanurak, der Generalsekretär der Börsenaufsichtsbehörde (SEC), teilte Bloomberg News mit, dass Regulierungsinstitutionen einen Entwurf vorbereiten, der ausländischen Kapitalgesellschaften eine Registrierung an der thailändischen Börse erlaubt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Unruhen in den Straßen Bangkoks, mag es nicht als ein perfekter Moment erscheinen, Bangkok als einen geordneten asiatischen Finanzplatz zu präsentieren. Dennoch glaubt die SEC daran, dass Thailand zu einem Sprungbrett für viele Unternehmen werden kann. Gerade für solche Unternehmen, die mit ihren Aktivitäten die Märkte in Myanmar und Kambodscha erreichen wollen, könnten ein Interesse daran haben. Vorapol ist sich sicher: „Thailand möchte als asiatisches Finanzzentrum mit Standorten wie Singapur und Hongkong konkurrieren. Ebenfalls sind die thailändischen Investoren auf der dringenden Suche nach neuen Aktien und alternativen  Anlagemöglichkeiten für Ihre Anlagegelder.“

http://www.businessweek.com/articles/2014-01-24/time-is-running-out-for-thailands-embattled-government

 30. Januar 2014

Paul Martini ist Übersetzer für Englisch und Deutsch.

info at thailandprivat.com