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Die mächtigen Generäle

Die mächtigen Generäle hinter Sutheps Protestbewegung

Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 in der Reuters Online-Ausgabe

In Auszügen übersetzt von P. Martini

 

BANGKOK (REUTERS) – Sutheps Triller pfeifende Anhänger schrumpfen merklich zusammen. Seine Angriffe gegen die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wechseln von Kühnheit ins Groteske.Doch hinter Thailands heißblütigem Protestanführer, Suthep Thaugsuban, stehen zwei mächtige pensionierte Generäle mit besten Verbindungen zum Königspalast, die in erbitterter Gegnerschaft zu der Shinawatra Familie stehen, und die großen Einfluss auf Thailands putschanfälliges Militär ausüben.

Wie gut unterrichtete Quellen aus dem Militär berichten, werden die Kräfte hinter Suthep von dem ehemaligen Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan und dem ehemaligen Armeechef General Anupong Paochinda angeführt, beides einflussreiche Persönlichkeiten in Thailands gewichtigem Militärapparat.

Die Verbindungen zu diesen Personen könnten für Suthep entscheidend sein und ihm zeigen, ob er bei dem wenig wahrscheinlich anmutenden Versuch erfolgreich sein kann, eine mit überwältigender Mehrheit gewählte Staatsführerin aus dem Amt zu drängen, und einen ungewählten „Volksrat“ („People`s Council“) von so genannten „Guten Menschen“ zu installieren.

Die beiden pensionierten Generäle Anupong, 64, und Prawit, 67, üben noch immer großen Einfluss auf ein machtvolles und hochgradig politisiertes Militär aus, das immer ein entscheidender Machtfaktor in diesem Land war, und in dem in den letzten 81 Jahren 18 erfolgreiche oder versuchte Militärcoups stattgefunden haben.

Es ist unklar, wie weit ihr Einfluss wirklich reicht und wie entscheidend er letztlich sein wird. Doch feststeht, dass die beiden Pensionäre noch immer sehr enge Kontakte zu dem amtierenden Armeechef, General Prayuth Chan-ocha unterhalten. Alle drei verbindet eine lange Zeit der Gegnerschaft mit dem Bruder der jetzigen Regierungschefin Yingluck, dem Milliarden schweren ehemaligen Ministerpräsidenten, Thaksin Shinawatra, der 2006 mit ihrer Hilfe aus dem Amt gejagt wurde.

Sollten Sutheps Protestmärsche zu Gewalttätigkeiten führen, so berichten militärische Quellen, könnten die beiden ehemaligen Generäle unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit das Militär zum Eingreifen bewegen, oder sie könnten sogar selbst die Macht an sich reißen oder einem Suthep erlauben, seinen Volksrat zu installieren. Doch Analysten halten ein solches Vorgehen in nächster Zukunft für unwahrscheinlich.

Anupong und Prayuth waren beides hochrangige Militärs in der Leibgarde der Königin, einer Eliteeinheit, die größere Eigenständigkeit besaß als der Rest der Truppe, und die dem Königshaus immer treuer ergeben war als der direkten militärischen Befehlskette. Dies ist die Meinung von Paul Chambers, dem Forschungsdirektor des Institutes für Südostasiatische Angelegenheiten in Chiang Mai, Thailand.

Während die Mehrheit der Thais in glühender Verehrung zu ihrem 86jährigen König, Bhumibol Adulyadej, stehen, ist es doch kein Geheimnis, dass sein Thron enge Verbindungen zu jenen politischen Kräften unterhält, die Thaksin seinerzeit aus dem Amt gejagt haben, besonders zu jenen Kräften der Ultranationalisten, die sich schon immer in die königstreuen Farben von Gelb gekleidet haben, und die nun wichtige Unterstützer von Suthep sind.

Sollte das Land eine nationale Sicherheitskrise treffen, haben Prawit und Anupong nie einen Zweifel daran gelassen, dass dann das Militär einschreiten muss. Eine solche Situation könnte zum Beispiel dadurch entstehen, dass die Polizei scharf gegen die Demonstranten vorgeht, oder falls es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Pro- und Anti-Regierungsdemonstranten kommen sollte.

Derzeit betonen die Armeeführer jedoch ihre neutrale Position in der Krise. Als sich am Samstag, dem 7. Dezember 2013, Tanasak Patimapragorn, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit Suthep und dessen Anhängern traf, um die angespannte Situation zu diskutieren, sagte Suthep anschließend, dass das Treffen ein Beweis für die öffentliche Unterstützung des Militärs sei. Doch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte wiegelte ab und sprach davon, dass das Treffen eine „öffentliche Veranstaltung“ gewesen sei, an dem auch andere zivile Gruppen teilgenommen hätten. Im Angesicht dessen sieht das Vorhaben Sutheps, die derzeitige politische Ordnung auf den Kopf zu stellen, etwas sehr weit hergeholt aus.

Der heutige Protestanführer und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Suthep plädiert für eine Parallelregierung und einen freiwilligen Polizeiapparat. Er möchte Frau Yingluck wegen Anstiftung zum Aufruhr festnehmen lassen und hat den Beamten und dem Militär befohlen, nicht der Regierung, sondern ihm Bericht zu erstatten. In der Hoffnung, einen Militärcoup herbeizuführen, treten Suthep und seine Anhänger sogar offen für Gewalttätigkeiten auf Bangkoker Straßen ein.

Zur Entschärfung der Krise hat Frau Yingluck Parlamentswahlen für den 2. Februar 2014 anberaumt, die aber von Suthep und seinen Anhängern boykotiert werden. Es gilt als sicher, dass eine Pro-Shinawatra-Partei diese Wahlen wieder gewinnen wird, wie sie übrigens alle Wahlen davor seit 2001 gewonnen hat.

Das Militär überlässt es der Polizei die demonstrierenden Massen zu kontrollieren. Als am Donnerstag letzter Woche die Demonstranten die Stromversorgung von Regierungsgebäuden und des Amtssitzes der Regierungschefin unterbrachen und Frau Yingluck über eine Mauer klettern musste, um ins Innere der Gebäude zu gelangen, schritt die Armee nicht ein.Das war 2010 anders, als eine von der Demokratischen Partei geführte Regierung Soldaten gegen Pro-Thaksin-Anhänger einsetzte.

Im Klartext bedeutet dies, dass eine Regierung, die nicht von den Eliten unterstützt wird, Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann,“ sagt ein führendes Mitglied der Yingluck Partei. „Sobald Gewalttätigkeiten in großem Umfang ausbrechen, und die Regierung nicht Recht und Gesetz durchsetzen kann, ist dieses Land ein gescheiterter Staat.“

Die Armee betont weiterhin, keine der beiden Seiten zu unterstützen. „Wir versuchen, eine direkte Beteiligung zu vermeiden und wir treten dem Anschein entgegen, eine der beiden Seiten zu unterstützen,“ sagt der Armeesprecher, Oberst Werachon Sukondhadhpatipak, und er fügt hinzu, dass die Armee eine friedliche Auseinandersetzung befürwortet und nicht beabsichtigt, als Ordnungskraft einzugreifen. Auf die Nachfrage, ob das Militär die jetzige Regierung unterstützt, antwortete er: „Zur Zeit, ja.“

Die derzeitige ausweglose Situation ist eine Folge von Auseinandersetzungen, denen Thailand schon seit mehr als zehn Jahren ausgesetzt ist. Auf der einen Seite steht mit Thaksin ein ehemaliger Telekommunikationstycoon, der die politische Landkarte neu zeichnete, indem er die ländlichen Wähler massiv umwarb. Er gewann 2001 und 2005 zwei aufeinander folgende Wahlen und errang jeweils einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Doch nutzte er seine Position auch zu seinem eigenen Vorteil und dem großer Unternehmen.

Auf der anderen Seite stehen die Eliten des Landes und das alte Establishment, die sich durch den Aufstieg Thaksins bedroht sehen. Doch auch die Gewerkschaften und die intellektuelle Elite sind gegen ihn und brandmarken ihn als korrupten gesetzlosen Machtmenschen, ebenso wie die städtische Mittelschicht, die ihm übel nahm, dass er seine politische Kriegskasse mit ihren Steuergeldern füllte.

"Falls die Demonstrationen von der Regierungschefin Yingluck nicht im Zaum gehalten werden können, wird sie sich den gleichen militärischen und Justizkräften ausgesetzt sehen, die schon im Jahr 2008 zwei Thaksin freundliche Ministerpräsidenten zu Fall gebracht haben," sagt Boonyakiat Karavekphan, ein politischer Beobachter der Ramkamhaeng Universität in Bangkok. „Aus welchem Blickwinkel man die Umstände auch immer betrachtet, das Militär spielt eine ganz entscheidende Rolle in der Thaipolitik,“ sagte er. „Die Volksbewegung ist aus eigener Kraft sehr weit gekommen. Nun ist ein kräftiger Schub aus einer anderen Richtung nötig.“

Anupong war einer der Anführer des Militärcoups im September 2006, der Thaksin zu Fall brachte, und zwei Jahre später empfahl er in einer Fernsehansprache den Rücktritt des Thaksin freundlichen Ministerpräsidenten. Er war verantwortlicher Armeechef während des blutigen Umsturzes der Thaksin freundlichen Rothemden in Jahr 2010, bei dem 91 Menschen zu Tode kamen. Prayuth war sein Rechtsnachfolger im Amt.

Prawit, ein ehemaliger Armeekommandant und Verteidigungsminister, war der Mentor von Anupong. Prawit war Verteidigungsminister der vorhergehenden Regierung und ist ein enger Vertrauter des einstigen Generals Sonthi Boonyaratkalin, dem Anführer des Coups gegen Thaksin.

Ein führender Militärbeamter, der unerkannt bleiben möchte, sagte: „Suthep spielt das Spiel im Außenbereich, doch im Innern zieht Prawit die Fäden. General Prawit hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er selber Ministerpräsident werden möchte.“ Bei dem Treffen von Suthep mit Yingluck am 1. Dezember 2013 in einem Militärcamp waren sowohl Anupong als auch Prawit anwesend. Dies bestätigen drei Berater aus hohen Militärkreisen. Sie äußerten, dass sich General Prayuth im Spannungsfeld zweier wichtiger Interessenlagen befand: Auf der einen Seite standen Anupong und Prawit und auf der anderen Seite stand das Militär selber, dem es nach den Zusammenstößen von 2010 um eine Wiederherstellung des Ansehens ging und um die Fortsetzung einer ungetrübten Pensionierung in 2014. 

http://www.reuters.com/article/2013/12/13/us-thailand-protest-military-idUSBRE9BC0PB20131213

26. Jan. 2014

Paul Martini ist Übersetzer für Englisch und Deutsch.

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