Werkstattgespräch III/2017: Die Ergebnisse

veröffentlicht um 12.10.2017, 03:31 von Heiko Theis
Das dritte Werkstattgespräch der SPD Ratsfraktion in diesem Jahr ist vorbei. Was sind die Ergebnisse? Zunächst einmal die Tatsache, dass die angesetzte Zeit (6 Stunden) wieder einmal nicht ausgereicht hat, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten. Immerhin gibt es zu drei Themenfelder konkrete politische Aussagen, die in der nächsten Zeit in den politischen Prozess der Schlossgemeinde eingebracht werden sollen:

Wohnbauflächenentwicklung

Hierbei ging es um die Fragen, ob dem Grunde nach, wo und unter welchen Bedingungen weitere Wohnbaugebiete ausgewiesen werden sollen und unter welchen Bedingungen die Themen Klimaschutz und Ökologie zukünftig verstärkt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden sollen. 

Zusammenfassend sprach sich die Fraktion dafür aus, die jetzt sehr weitgehende Liberalisierung bei den textlichen Festlegungen der Bebauungspläne für Wohnbaugebiete nicht durch neue verbindliche Auflagen zurückzunehmen. Elemente wie Klimaschutz und Ökologie müssen durch Überzeugungsarbeit – auch unter Hinweis auf ökonomische Vorteile – nicht aber durch neue Regeln umgesetzt werden.

Die SPD Fraktion spricht sich noch einmal dafür aus, dass in allen drei Ortsteilen – ergänzend zur primären Binnenentwicklung – Wohnbauflächen entwickelt werden, die perspektivisch den Baugrundbedarf für Wohnflächen für die kommenden 4 – 5 Jahre abdecken. Die Wohnbauflächen müssen sich in die vorhandene Siedlungsstruktur einpassen. Besonderer Wert ist dabei darauf zu legen, dass die potentiellen neuen Wohnquartiere keine vorhandenen ökologischen Strukturen (z.B. Naturschutzgebiete) negativ beeinflussen noch das Landschaftsbild nachhaltig stören würden.

Bei der Ausgestaltung der Bebauungspläne für Wohnbauflächen wie bei der Vermarktung von Wohnbauflächen sollen die Aspekte Klimaschutz und Ökologie besondere Bedeutung haben, dies aber nicht durch neue Auflagen in den textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne, sondern durch intensive Beratung. Perspektivisch sollte darüber nachgedacht werden, ob die Verwendung von Öl-Heizungen nicht ausgeschlossen wird. Schwerpunkt der Ökologie in Wohnbaugebieten ist die weitestgehende Verwendung von heimischen Pflanzen im öffentlichen und privaten Raum, sowie eine Vernetzung von Grüninseln im öffentlichen Raum.

Landwirtschaft in Nordkirchen

So ein bisschen ist die Landwirtschaft ein politisches Stiefkind in der Gemeinde Nordkirchen – nicht allein auch deshalb, weil sie weitgehend still und friedlich ihre Aufgaben erfüllt. Damit wird die politische Befassung aber der Bedeutung der Landwirtschaft nicht gerecht. 

Landwirtschaft ist in der Gemeinde Nordkirchen immer noch ein wichtiger Lebensbereich in Hinblick auf die Wertschöpfung, die Umwelt, die Landschaftsgestaltung und davon abgeleitet für den Tourismus. Gerade die Aufrechterhaltung doch noch ziemlich kleinteiliger Landnutzung muss der Gemeinde Nordkirchen am Herzen liegen.

Derzeit stehen aber noch nicht einmal vernünftige Grundlagendaten über die Landwirtschaft in Nordkirchen zur Verfügung. Deshalb werden diese Daten zusammengestellt. Zugleich wird der Arbeitskreis Landwirtschaft der SPD Ratsfraktion Kontakt mit dem Vorstand des landwirtschaftlichen Ortsvereins aufnehmen, um in einem gemeinsamen Gespräch die Situation und die Sorgen und Nöte der örtlichen Landwirtschaft erst einmal kennen zu lernen und weiter zu schauen, was die kommunale Politik für die Landwirtschaft tun kann.

E-Mobilität in Nordkirchen

Hierzu hat die SPD Ratsfraktion vier Punkte verabschiedet:
  • Beginn des Auf- und Ausbaus von Infrastruktur für die E-Mobilität (E-Bikes, E-PKW),
  • ständige Überprüfung, ob am Markt E-Fahrzeuge verfügbar sind, die den Bedürfnissen des Fuhrparks (Reichweite, Leistung) entsprechen,
  • Hinwirken der Gemeinde Nordkirchen auf die Unternehmen des ÖPNV darauf, dass die Fahrzeuge für den ÖPNV möglichst frühzeitig auf E-Fahrzeuge umgerüstet werden,
  • autonomes Fahren wäre gerade für den ländlichen Raum eine Möglichkeit die naturgegebenen Defizite des ÖPNV zu verringern, deshalb sollte die Gemeinde bei Modellprojekten ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisieren.
Der wichtige Punkt „neue Themenfelder 2018 – 2020“ konnte nur andiskutiert werden. Er wird in der nächsten Fraktionssitzung fortgesetzt.
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