Nordkirchen geteilt?

veröffentlicht um 17.06.2017, 05:58 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 17.06.2017, 05:59 ]
In der heutigen(17.06.2017) Ausgabe der Ruhr Nachrichten war u.a. zu lesen: "Neue Landesregierung Windkraft: Schwarz-Gelbe Pläne spalten Nordkirchen. 1500 Meter sollen neue Windräder mindestens als Abstand zu Wohngebieten haben - so plant es die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung. In Nordkirchen ist man da geteilter Meinung: Windkraftgegner freuen sich über diesen "Schritt in die richtige Richtung", für die Gemeinde wird es hingegen schwieriger, passende Orte zu finden. Für Windkraftgegner sind die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung ein Grund zur Freude, der Gemeindeverwaltung erschweren sie die Suche nach geeigneten Flächen für Windkraftanlagen. 1500 Meter Mindestabstand der Anlagen zu Wohngebieten wollen CDU und FDP durchsetzen. So wirkt sich das Vorhaben schon jetzt auf die Gemeinde Nordkirchen aus. Die Suche nach Windvorrangzonen in der Gemeinde Nordkirchen hat durch Pläne der neuen Landesregierung einen Dämpfer erhalten. Das bestätigte Bürgermeister Dietmar Bergmann (SPD) am Freitag auf Anfrage dieser Redaktion. „Wir werden jetzt erst einmal eine klare landespolitische Regelung abwarten“, erklärt der Bürgermeister. Damit ist das Ziel der Gemeinde, Gebiete auszuweisen, in denen Windkraftanlagen gebaut werden, vorerst auf Eis gelegt."

Wie ist die Situation zu bewerten?

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP für die Legislaturperiode 2017/2021 in Nordrhein - Westfalen wird zum Thema Windenergie ausgeführt:

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:
  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.
  • Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.

Nicht nur in der Gemeinde Nordkirchen, sondern wahrscheinlich in ganz Nordrhein-Westfalen wird es schwierig werden, überhaupt noch Standorte für Windenergieanlagen zu finden, wenn der Mindestabstand für solche Anlagen - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - auf 1500 Meter für reine und allgemeine Wohngebiete festgelegt wird. Unter Beachtung der übrigen schon heute vorhandenen Restriktionen ist es praktisch ausgeschlossen, dass sich überhaupt noch geeignete Standorte definieren lassen. Wie unter diesem Aspekt eine 80-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2050 organisiert werden kann, muss dann aber auch von den politisch dafür Verantwortlichen in Land und Bund beantwortet werden.

Kritische Betrachtung der Vorhaben der neuen Landesregierung ist das Eine, das Andere ist aber eine selbstverständliche Gesetzestreue. WindenergieanlagengegnerInnen mussten sich bislang stets die rechtliche Situation vorhalten lassen. Dies mag ihnen nicht gefallen haben, aber in einem Rechtsstaat muss damit gelebt werden. Uns mag jetzt eine neue gesetzliche Regelung zur Frage des Abstandes von WEA zur Wohnbebauung nicht gefallen, aber genau so gut müssen wir damit leben. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass laufende Planungsverfahren zunächst einmal zu stoppen (auch wenn sich heute an der Rechtssituation noch nichts geändert hat) und abzuwarten, wie die politischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag tatsächlich in Recht und Gesetz umgesetzt werden. Es macht wenig Sinn, heute eine durchaus noch gesetzeskonforme Regelung für Nordkirchen zu treffen, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen morgen ändern und die örtlichen Regelungen dadurch obsolet werden.

Dies gilt ja nicht nur für die Aussagen zum Abstand von WEA zur Wohnbebauung, sondern auch für die Landesentwicklungsplanung ("Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.") und das Repowering zur Vermeidung von neuen Anlagen und zum Abbau von Altanlagen ("Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.").

Deshalb ist die Aussage von Bürgermeister Dietmar Bergmann nur folgerichtig, zunächst einmal abzuwarten, was in der nächsten Zeit konkret in Düsseldorf entschieden wird. Gleichwohl sollte der Prozess danach aber zu Ende geführt werden, damit so oder so Rechtssicherheit im Gebiet der Gemeinde Nordkirchen besteht. Lassen sich zukünftig keine WEA-Standorte im Gemeindegebiet ausweisen, ist dies sicherlich bedauerlich aber zugleich eine Situation die zu akzeptieren ist.

Gleichwohl bleiben zwei Anmerkungen:

Nach dem aktuellen Stand der Diskussion in Nordkirchen sollte der Bau von WEA in Waldgebieten ausgeschlossen werden. 

Ohne WEA's lässt sich die Idee der "Energieneutralität" der Gemeinde Nordkirchen nicht mehr verwirklichen. Damit wird indirekt (in Hinblick auf die Aussagen im Koalitionsvertrag) in Kauf genommen, dass am Niederrhein ganze Gemeinden für den Braunkohletagebau verschwinden, damit Nordkirchen "windradfrei" bleibt. Solidarisch ist "das" nicht gerade.
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