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Ignoranz, Verantwortungslosigkeit oder einfach ....?

veröffentlicht um 05.06.2010 05:56 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 14.03.2012 07:23 ]
Einige Gedanken zur Ablehnung des Haushaltsplans 2010 durch die CDU Fraktion

Zu hohe Kassenkredite?

Voller Stolz verkündet die CDU Nordkirchen auf ihrer Internetseite, dass sie den Gemeindehaushalt 2010 abgelehnt habe. Neben einigen Projekten, die sie ablehnt, begründet sie diese Ablehnung im wesentlichen mit zwei Argumenten:

  • Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten ist ihr mit 8.000.000 €zu hoch,

  • die aus ihrer Sicht erfolgreiche gemeindliche Immobilienpolitik wird nicht fortgesetzt.

Das neue Haushaltsrecht sollte verstanden werden, wenn eine sachgerechte Haushaltsdebatte erfolgen soll!

Es bleibt erst einmal die Frage, ob die CDU Nordkirchen die Struktur des neuen Haushaltsrechts versteht, was eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, wenn qualifiziert über den Haushalt diskutiert werden soll.

Das neue Haushaltsrecht kennt zwei Pläne: Den Ergebnisplan und den Finanzplan. In beiden Plänen finden sich Geldbeträge wieder; aber auch wenn sich im Ergebnisplan ebenfalls ausschließlich Geldbeträge finden lassen, ist mit diesen Geldbeträgen im wesentlichen gar kein Geld gemeint.

Der Ergebnisplan soll darstellen, welche gemeindlichen Ressourcen für welche gemeindlichen Leistungen/Aufgaben/Produkte eingesetzt werden. Gemeindliche Ressourcen sind:

  • Gemeindliche Immobilien,
  • sonstige materielle und immaterielle Sachmittel,
  • gemeindliches Personal,
  • Geld, sofern ein Geldtransfer zwischen Gemeinde und einem Leistungsempfänger stattfindet (z.B. bei Zuschüssen an Sportvereine).

Die Gesamtheit der gemeindlichen Ressourcen ist in Geld bewertet, ohne dass dies zugleich auch bedeutet, dass damit ein tatsächlicher Geldverkehr verbunden ist.

Um gemeindliche Ressourcen verfügbar zu machen, bedarf es aber eines tatsächlichen Geldverkehrs:

  • Personal muss und will bezahlt werden,

  • Immobilien müssen erworben oder die Rechnungen für Bauleistungen müssen bezahlt werden.

Es ist wie in einer Familie:

Eine Familie benötigt die Ressource Nahrungsmittel (Geld kann nur schlecht gegessen werden); um diese Ressource aber zu bekommen, muss die Familie ihr Portmomai öffnen und Nahrungsmittel bezahlen.

Der gesamte Geldverkehr einer Gemeinde wird in der Finanzplanung abgebildet.

Der Ergebnisplan besagt also, welche Ressourcen in einem Jahr eingesetzt werden sollen, um die gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, der Finanzplan stellt dar, welches Geld bewegt werden muss, damit die Ressourcen auch tatsächlich vorhanden sind. Steht nicht genügend Geld zur Verfügung können auch die notwendigen Ressourcen nicht bereit gestellt werden.

Vor dem Hintergrund ihrer Position zur Höhe der Kassenkredite stellt sich eben die Frage, ob die CDU Nordkirchen diesen Sachzusammenhang überhaupt kennt oder ob sie ihn bewusst ignoriert und damit beweist, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinde Nordkirchen und den Nordkirchener Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht wird.

Warum überhaupt Kassenkredite?

Klar ist, dass eine Diskussion über die gemeindliche Liquidität nicht losgelöst von der Frage der Ressourcenbereitstellung geführt werden kann, jedenfalls dann nicht, wenn es Liquiditätsprobleme gibt.

Liquiditätsprobleme hat die Gemeinde Nordkirchen schon seit Jahren; seit Jahren hat die Gruppe Nordkirchen oder vorher die Fraktionen in der Gruppe Nordkirchen darauf hingewiesen, dass die Liquiditätslage problematisch, ja gefährlich ist. Solange die CDU „das Sagen“ in Nordkirchen hatte, wurde dies geflissentlich ignoriert.

In der Haushaltssatzung ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in einer Höhe von 8.000.000 € vorgesehen. Findet die Gruppe Nordkirchen das toll? Nein, natürlich nicht, sie hat erhebliche Bauchschmerzen wegen dieses Umstandes und sieht hierin ein wesentliches Risiko für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen, einen Tatbestand, den es dringend zu korrigieren gilt.

Völlig widersinnig wäre es aber einfach zu sagen, die Kreditermächtigung wird abgesenkt - und damit ist alles gut.

Die Gemeinde braucht auf ihren Konten Geld, wenn die Ressourcen verfügbar gemacht werden sollen, die für die Aufgabenerfüllung als notwendig (übrigens ganz wesentlich auch von der CDU!) angesehen werden. Die Frage ist also, hat sie dieses Geld - wenn ja, kann der Rahmen der Kassenkredite selbstverständlich abgesenkt werden!

Wie sieht es nach den Planungen 2010 im Portemonnaie der Gemeinde Nordkirchen aus?

Die Finanzprodukte (das sind die Steuern, Schlüsselzuweisungen, Umlagen aber auch die Abfall- und Abwasserwirtschaft) erwirtschaften eine Liquiditätsüberschuss (Einzahlungen abzüglich Auszahlungen) von rund 3,9 Mio. €. Alls anderen Produkte haben einen Liquiditätsbedarf (die Auszahlungen übersteigen die produkteigenen Einzahlungen), der aus dem Liquiditätsüberschuss der Finanzprodukte auszugleichen ist. Einen Liquiditätsbedarf haben auch die geplanten Investitionsmaßnahmen und die Tilgung von Krediten.

Dies stellt sich so dar:

Liquiditätsbeitrag Finanzprodukte

  3.908.960,00 €

Liquiditätsbedarf Investitionen

- 210.000,00 €

Liquiditätsbedarf Finanzierungstätigkeit

- 199.890,00 €

Eigene Liquidität

  3.499.070,00 €

 

 

Liquiditätsbedarf Produkte Daseinsvorsorge

- 3.094.660,00 €

Verbleiben

  404.410,00 €

Liquiditätsbedarf Produkte Verwaltung

- 2.432.630,00 €

Verbleiben

- 2.028.220,00 €

Liquiditätsbedarf Produkte Freiwillige Aufgaben

- 594.230,00 €

Verbleiben

- 2.622.450,00 €

 

Warum aber eine Kreditermächtigung von 8.000.000 €, wenn 2010 doch „nur“ 2,6 Mio. € fehlen?

Die Kreditermächtigung bezieht sich nicht nur auf das laufende Jahr, sondern umfasst auch Kassenkredite, die in den Vorjahren schon aufgenommen wurden und als Folge der Liquiditätsschwäche der Gemeinde Nordkirchen bislang noch nicht wieder abgebaut werden konnten.

Aus den vorangehenden Jahren schleppt die Gemeinde Nordkirchen schon einen Kreditbestand von 5,3 Mio. € mit sich. Sollen der Bürgermeister und der Kämmerer die Möglichkeit haben, die in der Kasse aktuell fehlenden 2,6 Mio. € bei Sparkasse und Banken aufzunehmen, brauchen sie rechtlich einen Ermächtigungsrahmen von 8 Mio. €.

Wird dieser Rahmen ihnen nicht gegeben, kann die Gemeindekasse eben nicht mit Geld versorgt werden, dann können eben trotz aller Ergebnisplanung die notwendigen Ressourcen nicht verfügbar gemacht werden!

Wenn die CDU sagt: 8 Mio. € Kreditermächtigung für Kassenkredite sind uns zu viel (was sie akzeptieren würde, hat sie nicht gesagt), dann muss sie auch sagen, welche Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Das nicht zu tun ist entweder ignorant, unehrlich oder einfach....

Kein Ratsmitglied der Gruppe Nordkirchen hat gerne den Finger für Kassenkredite mit einem Gesamtvolumen von 8 Mio. € gehoben - weil die zurückgezahlt werden müssen, weil dafür Zinsen anfallen, weil dafür ja keine Gegenwerte in Form von Sachanlagevermögen geschaffen wird. Der Gemeinde Nordkirchen fehlt das Geld, weil die Schlüsselzuweisungen sinken, weil Bund und Land den Gemeinden immer mehr Aufgaben zuweisen ohne zugleich auch mehr Geld zu geben, weil die Steuereinnahmen wegbrechen, weil sich der Kreis Coesfeld ohne erkennbare eigene Sparbemühungen einfach bei seinen Städten und Gemeinden bedient.

Hier muss ohne Zweifel gegengesteuert werden (warum hat das die CDU in der Vergangenheit nicht getan?). Dieses Gegensteuern wird die Gruppe Nordkirchen zusammen mit der Verwaltung in dem von Bürgermeister Dietmar Bergmann skizzierten Weg systematisch von der Aufgabenseite her angehen.

Pikant am Rande:

Wie maghrebinische Klageweiber fragte die CDU, wohin denn wohl die Kassenkredite noch gehen würden: Nächstes Jahr 10 Mio. €, dann 12... Drei Sätze weiter bemängelte sie, dass in der Planung für 2011 und die Folgejahre die Finanzierung der derzeit diskutierten Kunstrasenplätze nicht dargestellt sei. Für das Bezahlen von Kunstrasenplätze (jeweils rund 500.000 €) braucht es Geld, Geld, das nicht da ist. Also muss die Gemeinde Nordkirchen auch hierfür einen Kassenkredit aufnehmen, was die CDU überhaupt nicht will....

Die Mär von den Immobiliengeschäften

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Nordkirchen, Leo Geiser, begann seine Haushaltsrede mit einem Zitat aus Goethes Faust I; bei den Immobiliengeschäften ist ein anderes Zitat aus dem gleichen Werk angebracht: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

2004/2005 sollen Immobiliengeschäfte dem Haushalt der Gemeinde Nordkirchen gut getan haben. Wirklich?

Der Haushalt dieser Jahre weist Mehreinahmen aus Immobiliengeschäften in Millionenhöhe aus. Das ist doch gut. Nicht ganz so gut ist, dass diese Mehreinnahmen aus einem merkwürdigen Geschäft herrühren: Die Gemeinde Nordkirchen kauft ein Grundstück um es sofort viel teurer an ihre eigene Gesellschaft BOMAG weiter zu verkaufen. Die hat leider kein eigenes Geld und leiht sich den Kaufpreis bei der Bank. Noch heute „sitzt“ die WIN als Nachfolgerin der BOMAG auf großen Teilen dieser Grundstücke und zahlt munter Zinsen für die damals aufgenommenen Grundstücke.

Ach ja: Und weil die BOMAG im vergangegen Jahr Liquiditätsprobleme hatte (wegen der Zinslasten) musste ihr die Gemeinde einen Liquiditätskredit (rund 500.000 €) geben. Und woher hat den die Gemeinde Nordkirchen: Aus Kassenkrediten!

Jahrelang gab es „außerhaushaltsmäßige Grundstückgeschäfte“ der Gemeinde Nordkirchen mit der WestGKA. Was ist von diesen tollen Geschäften geblieben?

Grundstücke, die noch nicht verkauft sind und ein Kredit von 3,5 Mio. € - für den die Gemeinde jetzt fleißig Zinsen zahlen darf.

Also: Solche tolle Haushaltspolitik will die Gruppe Nordkirchen besser nicht machen! Um auch hier in starker Abwandlung bei Faust (682) zu bleiben: Was du ererbt von der CDU hast, werde es schnell los, weil sich dieser Besitz nicht lohnt!

Ja zu Projekten, Nein zu Projekten

Was hatte die CDU Nordkirchen noch zu meckern - oder was fand im Haushalt 2010 ihre Unterstützung?

Wirtschaftswege und Schulsanierung

Für die Unterhatung/Sanierung der Wirtschaftswege waren 2009 160.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Einen entsprechenden Betrag sah die längerfristige Planung des Jahre 2009 auch für das Jahr 2010 vor. Nun musste aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich gegenüber den Planungen des Jahres 2009 für 2010 die Finanzdaten wesentlich verschlechterten. Gin die Planung 2009 noch von einem Defizit von 1,8 Mio. € aus, ergibt sich nach den neueren Planungen für das Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise ein Defizit von fast 3,7 Mio. €.

Hierfür trägt niemand in der Gemeinde Nordkirchen die Verantwortung.

Eine Reaktion war die Absenkung der Mitte für die Unterhaltung/Sanierung der Wirtschaftswege von ehemals 160.000 €auf 100.000 €.

Dies wurde von der CDU zur Glaubensfrage hch stilisiert: Die CDU - Rächerin der enterbten Wirtschaftswege! Es wäre aus der Sicht der CDU viel besser gewesen, Mittel des Konjunkturpaketes II, die für die Schulsanierung ausgegeben wurden/werden, für die Wirtschaftswege zu verwenden,

Stimmt denn diese Geschichte?

Vor einigen Jahren hat die Gemeindeverwaltung untersucht, welche Mittel für eine sachgerechte Sanierung der Wirtschaftswege erforderlich sind:

Damals wurde die Zahl von 1,6 Mio. € in den Raum gestellt.

Damals hatte die CDU mit der Stimme von Bürgermeister Friedhard Drebing die Mehrheit im Rat der Gemeinde Nordkirchen.

Damals wurden im Haushalt für die Wirtschaftswege 20.000 €, später 40.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Damals wies die Gruppe Nordkirchen darauf hin, dass diese Gelder für eine ordnungsgemäße Unterhaltung nicht ausreichen und die Gefahr besteht, dass später die Wirtschaftswege als Folge mangelnder Bauunterhaltung Mehraufwendungen erforderlich machen.

Damals ging es der Gemeinde finanziell besser.

Damals sagte die CDU: Mehr Geld ist für die Wirtschaftswege nicht drin!

Heute geht es der Gemeinde Nordkirchen finanziell viel schlechter - und heute meint die CDU, dass ihre Versäumnisse von „damals“ sofort ausgeglichen werden müssten und die Verantwortung für den Zustand der Wirtschaftswege bei Bürgermeister Dietmar Bergmann und der Gruppe Nordkirchen liegt.

Interessant ist auch der Gegenfinanzierungsvorschlag der CDU: Verzicht auf Schulsanierungsmaßnahmen!

Der überwiegende Teil der Sanierungsmaßnahmen an Schulen läuft darauf hinaus, die Schulen energetisch zu sanieren. Das ist gut für die Umwelt, aber auch gut für das Gemeindesäckel, weil damit in den Folgejahren die Energiekosten sinken. Ein kleiner, aber durchaus beachtenswerter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Und auf genau den soll verzichtet werden, geht es nach den Willen der CDU Nordkirchen.

Vielleicht steckt ja auch etwas anderes dahinter, etwas, was zwar nicht in der im Internet veröffentlichten Haushaltsrede steht, was aber in der Ratssitzung mündlich ausgeführt wurde: „... wir wissen doch gar nicht, was mit unseren (Grund)schulen in der Zukunft passiert....“

Bis jetzt war es klarer Konsenz im Rat, dass die Grundschulen in allen drei Ortsteilen erhalten bleiben sollen - und in ihrer Leistungsfähigkeit zu fördern sind. Wollte die CDU andeuten, dass sie die Grundschulen in Südkirchen und Capelle infrage stellt? Sie ist doch beim Thema „Wertstoffhof“ so für Transparenz und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern - da bietet es sich doch an, das Thema „wir (die CDU) wollen Schulen schließen, auch öffentlich zu diskutieren!

Die Gruppe Nordkirchen jedenfalls steht weiterhin hinter den Schulen in den drei Ortsteilen!

Kunstrasenplätze

Die CDU fordert, dass sich die Finanzierung von zwei Kunstrasenplätzen mit einem Investitionsvolumen von jeweils rund 500.000 € schon in der längerfristigen Planung ab 2011 darstellen muss. Sie führt aus, dass es dafür kompensatorische Maßnahmen seitens der nutzenden Vereine geben müsste (Übernahme der Sportanlagen).

Die Gruppe Nordkirchen unterstützt eine Fortentwicklung der gemeindlichen Sportanlagen unter Berücksichtigung der sich ändernden Anforderungen an solche Anlagen. Die gemeindliche Finanzlage ist so, dass dies aber nicht mehr ohne noch größeres Engagement der Nutzer der Anlagen geht. Hierüber muss und wird mit den betroffenen Vereinen geredet werden, wobei viele Wege „nach Rom“ führen können. Vielleicht gibt es Wege, die die gemeindliche Liquidität nicht so stark belasten, wie eigene Investitionsmaßnahmen - dies muss besprochen werden.

Deshalb ist es richtig, ein Zeichen in Form der Finanzierung von Planungsmaßnahmen zu setzen, ein Zeichen, das besagt: Ja, wir haben die Wünsche der Vereine gehört, ja, wir werden uns gemeinsam mit dem Thema auseinandersetzen.

Falsch wäre es aber für das gemeindliche Finanzwesen, mal eben einen weiteren Liquiditätsabfluss von 1.000.000 € in der Finanzplanung darzustellen, ohne zu wissen, welchen „römischen“ Weg wir beschreiten wollen.

Innenortsgestaltung Nordkirchen

Hier gibt es einen klaren Konsenz mit der CDU Nordkirchen:

Wir sehen die Notwendigkeit, Wichtigkeit und die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen; wir können die Maßnahmen praktisch aber nur realsieren, wenn es gelingt Zuschussmittel einzuwerben. Allein wäre die Gemeinde Nordkirchen mit dem Projekt überfordert.

Zum Schluss

Bleiben wir auch zum Schluss bei Faust: „Wer war’s, der sie ins Verderben stürzte? Ich oder du?“. Substantiell begründet sich die Ablehnung der CDU zum Haushalt 2010 letztlich auf Projekt in einem Umfang von 40.000 € oder 50.000 €, auf 0,05 Prozent des Haushaltsvolumens. Das „Erbe“ von 60 Jahren „CDU Alleinregierung in Nordkirchen“ lässt die CDU ganz außer acht.

Rechtfertigen inhaltliche Unterschiede von 0,05 Prozent die gesamte Ablehung eines Haushalts? Nun, dass muss die CDU für sich selbst entscheiden. Sie zeigt aber mit ihrer Entscheidung, dass sie in der Gemeinde Nordkirchen keine Verantwortung übernehmen will. Nun gut, dann wird dies eben die Gruppe Nordkirchen im Interesse der Gemeinde tun.

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