Haushalt 2017: Warum zustimmen?

veröffentlicht um 16.03.2017, 12:32 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 16.03.2017, 12:37 ]

Zentrale Positionen der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen zum Haushaltsplan 2017 und zur Finanzplanung 2017 – 2020

Grundsätzliche Position

Die SPD Fraktion stimmt der von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Planung zum Haushalt 2017 und zum Finanzplanungzeitraum bis 2020 vorbehaltlos zu und bedankt sich ausdrücklich bei der Gemeindeverwaltung für die exzellente Vorarbeit.

Das wesentliche Kriterium für die Beurteilung eines Haushalts durch die SPD Fraktion ist die Frage, inwieweit die Planungen mit den Zielen ihre Kommunalprogramms bzw. des Kommunalprogramms der Gruppe Nordkirchen korrespondieren bzw. die Verwirklichung der dort festgeschriebenen Ziele unterstützen. Hier kann die SPD Fraktion erfreut feststellen, dass die Akzente der Haushaltsplanung konform mit ihren eigenen Zielen ist und davon abgesehen wichtige gemeindliche Fähigkeiten für den interkommunalen Wettbewerb auch auch für die Interessen der hier lebenden Menschen und der hier arbeitenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb befördert.

Die bisherige Haushaltspolitik und deren konkrete Umsetzung hat Impulse gegeben, die vom privaten Bereich, nicht zuletzt von Betrieben und Investoren, aufgenommen wurden und zu verstärkten Aktivitäten in der Gemeinde Nordkirchen geführt haben. Dies lässt sich u.a. daran festmachen, dass Wohnungsbau in allen Facetten betrieben wird, sich neue Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in der Gemeinde Nordkirchen ansiedeln bzw. angesiedelt haben – und alle Angebote, die die Gemeinde Nordkirchen für den Wohnungs- bzw. Gewerbemarkt gemacht hat bzw. derzeit macht von den unterschiedlichsten Nachfragern aufgesogen werden, wie ein nasser Schwamm.

Objektiv unterstützt ein Vergleich der Entwicklungsprognose des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Nordkirchen mit der tatsächlichen Entwicklung die Einschätzung: Prognostiziert wurde ein Einwohnerstand von 9.500 Menschen, die 2017 in der Schlossgemeinde leben würden, je nach Quelle (Daten des Landes NW bzw. der Gemeinde Nordkirchen) leben aber tatsächlich um die 10.000 Menschen in Nordkirchen, 500 mehr als prognostiziert. Hätten wir in der Vergangenheit nicht konsequent der Indikatoren der Bevölkerungsprognose durch das Ermöglichen von Wohnungsbau, die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe entgegengewirkt, hätten wir nicht unsere für Entscheidungen sowohl beim Wohnort als auch bei einer Gewerbeansiedlung wichtigen Hard- und Soft-Skills konsequent ausgebaut, würden uns wahrscheinlich diese 500 Menschen in Nordkirchen fehlen. Dies bedeutete aber auch Ertragsausfälle bei den einwohnergebundenen Erträgen in einer Größenordnung von 400 bis 450.000 €, ohne dass die aufwandsbegründenden Lasten in einem gleichen Maße rückführbar gewesen wären.

Die jetzt vorgestellte Planung führt diese Arbeit konsequent fort und ist auch deshalb zu unterstützen.


Finanzplanung

Der Trend der Finanzrechnung in den letzten Jahren setzt sich in der aktuellen Finanzplanung fort. Neben verstetigten Überschüssen im operativen Bereich können insgesamt auch Liquiditätsüberschüsse bis 2020 verzeichnet werden, die nach Ansicht der SPD Fraktion zum Abbau von Liquiditätskrediten verwandt werden sollten. Eine Zeit lang war die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gemeinde Nordkirchen ohne solchen (langfristigen) Kredite nicht möglich. Dies hat die SPD Fraktion mitgetragen, weil es eine alternativlose Situation war. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die gemeindlichen Finanzen so aufgestellt sein müssen, dass der Einsatz von Liquiditätskrediten (abgesehen vom Ausgleich möglicher unterjähriger Liquiditätssenken) vermieden werden muss.

Auf diesem Weg befindet sich die Gemeinde Nordkirchen und es ist absehbar, dass zwar nicht mehr im Planungszeitraum, aber doch in einer mittelfristigen Perspektive die letzten Kredite zurückgefahren werden können. Schon jetzt ist das Maß der Bestandskredite (4 Mio. €) erträglich, zumal ihnen am Ende des Planungszeitraumes ein Liquiditätsbestand von 3,8 Mio. € gegenüberstehen soll. Wenn sich die Planungen verwirklichen lassen, also keine heute nicht vorhersehbaren und von der Gemeinde Nordkirchen nicht zu beeinflussenden Ereignisse mit Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen eintreten, dann konnten in einem 10-Jahres Zeitraum Liquiditätskredite von nahezu 9 Mio. € auf knapp 0,2 Mio. € (netto) zurückgeführt werden.

Die mit dem Haushaltsplan 2017 vorgeschlagene Liquiditätspolitik ist eine Fortsetzung der positiven und ergebniswirksamen Politik der vergangenen Jahre und verdient die Unterstützung der SPD Fraktion.

Ungeachtet dessen muss allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass die Dynamiken der Einzahlungen und Auszahlungen im operativen Bereich im Planungszeitraum zu Lasten der Einzahlungen unterschiedlich sind. Dies führt im Planungszeitraum selbst noch zu keinen Problemen, aber die Gemeinde Nordkirchen muss in absehbarer Zeit beginnen, Risikovorsorge zu betreiben, so dass die Liquiditätsziele auch langfristig erreicht und gesichert werden können.

Für die SPD Fraktion sind diese Liquiditätsziele:

  1. Finanzierung der operativen Auszahlungen und der Tilgungszahlungen durch operative Einzahlungen.

  2. Generierung eines operativen Überschusses, der es nach Abzug der Tilgungszahlungen ermöglicht, einen angemessenen Eigenanteil zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung zustellen. Dieser Anteil könnte/sollte bei ca. 30 v.H. der notwendigen Investitionsauszahlungen liegen.

Ergebnisplanung

Die Ergebnisplanung für 2018/2018 nach der Haushalts- bzw. Finanzplanung 2017 fällt gegenüber den Planungen nach der haushalts- bzw. Finanzplanung 2016 deutlich schlechter aus. Dies ist im Kern auf zwei Faktoren zurückzuführen:

2016 konnte die Gemeinde Nordkirchen erheblich höhere Gewerbesteuerzahlungen verzeichnen als geplant. Dies führt aber aufgrund der Prinzipien des kommunalen Finanzausgleichs automatisch zu niedrigeren Schüsselzuweisungen 2017 und 2018.

Ebenfalls als Folge der „guten Steuerzahlen“ des Vorjahrs ist die Allgemeine Kreisumlage angestiegen – und die besondere Kreisumlage für die Leistungen des Kreisjugendamtes wegen eines höheren Ressourcenbedarfs für diese Aufgabe.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung die Grunderträge der Gemeinde Nordkirchen bewusst und gewollt „konservativ“ eingeschätzt hat, nicht also die „guten“ Zahlen des Jahres 2015/2016 einfach fortschrieb, sondern bewusst die deutlich geringer ausfallenden langfristigen Mittelwerte den Berechnungen zugrunde gelegt hat.

In der ersten Grobplanungen ergab sich noch ein Defizit beim operativen Ergebnis von 1,2 Mio. €, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf -453.540 € gesenkt werden konnte, was aber immer noch eine Verschlechterung von -167.720 € gegenüber der Planung 2017 des Haushaltsplans 2016. Ausgehend vom letzten Budgetbericht der Gemeinde Nordkirchen wird dafür aber das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss in einer Größenordnung von 1,2 Mio. € abschließen, so dass bis zum HJ 2019 die prognostizierten Defizite ganz bzw. teilweise (2019) aus diesem Überschuss ohne eine weitere Belastung des Eigenkapitals kompensiert werden können. Da sich die Haushaltsergebnisse teilweise wechselseitig bedingen, ist eine solche Betrachtungsweise zulässig.

Ungeachtet dessen ist es aber gleichwohl unbefriedigend, wenn die Haushaltsergebnisse der Gemeinde Nordkirchen weiterhin negativ sind und der Ausgleich nur über eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals erfolgen kann – wenn vom gegenläufigen Effekt 2016 einmal abgesehen wird.

Wichtig ist dabei aber die Feststellung, dass sich das operative Ergebnis im Planungszeitraum positiv darstellt, der erst seit wenigen Jahren festzustellende Effekt stabilisiert und ausbaut. In der Haushaltsplanung 2015 wurde beispielsweise noch von einem operativen Verlust von 300.000 € ausgegangen, während jetzt der Planungszeitraum ein operatives Ergebnis von plus 600.000 € ausweist, wenn auch mit Schwankungen innerhalb der einzelnen Planjahre. Dies ist eine für die Lage der Gemeinde Nordkirchen wichtige Feststellung, da damit zugleich die Feststellung verbunden ist, dass die Gemeinde Nordkirchen die für den gesamten Kanon ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Ressourcen aus eigenen Mitteln verfügbar machen kann.

Allein das Finanzergebnis führt zu einem negativen Gesamtergebnis, wobei sich das Gewicht des Finanzergebnisses aber in der Planung aufgrund des Abbaus der Liquiditätskredite und eines intelligenten Kreditmanagements deutlich verringert. Trotz eines geplant höheren Niveaus der Investitionskredite wird das Belastungsniveau im Vergleich zu 2016 bis 2020 um 17 Prozent zurückgehen.

Die vertikale Haushaltsanalyse (Analyse der Ertrags- und Aufwandsarten) zeigt, dass die Gemeindeverwaltung bei den Aufwandsarten, bei denen überhaupt ein nennenswerter Einfluss der Gemeinde Nordkirchen gegeben ist, wie zum Beispiel bei den Personalaufwendungen oder den so genannten „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ das Bemühen um eine maximale Reduzierung der Aufwendungen sehr deutlich zu erkennen ist:

Zum Beispiel liegt die Dynamik der Entwicklung der Personalaufwendungen bis 2020 mit einem jährlichen Zuwachs von 1 % deutlich unterhalb der Dynamik, die sich allein aus den tarifvertraglichen Vereinbarungen schon ergibt – und dies, obwohl der Aufgabenkanon und die Aufgabenquantität für die Gemeinde Nordkirchen offen erkennbar deutlich angestiegen ist. Für die SPD Fraktion stellt sich in diesem Kontext sogar schon die Frage, ob eine solche – fiskalisch positive Entwicklung – dauerhaft im Einklang mit der dem Rat der Gemeinde Nordkirchen als Ganzes obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung noch stehen kann. Die MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung sind für die SPD Fraktion der wichtigste Aktivposten bei der Erfüllung der vielfältigen kommunalen Aufgaben, der aber auch nicht durch eine falsche „Sparpolitik“ ungebührlich belastet werden darf.

Ein anderes Beispiel sind die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, ein Aufwandposten, der vertikal sehr stark mit dem Begriff „Freiwilligkeit“ und damit mit der Beeinflussbarkeit der Dimension des Postens verbunden werden kann. Werden hier einmal die relativierten Aufwendungen des Planjahres 2020 der Gemeinde Nordkirchen mit denen der Stadt Olfen verglichen, denn zeigt sich, dass sich die Stadt Olfen dabei 205 € im Jahr pro gewichtetem Einwohner „leistet“, während sich die Gemeinde Nordkirchen mit 87 € „begnügt“.

Hierfür kann ein Beispiel aus der horizontalen Analyse (Produktgruppen, Verantwortungsbereiche, Aufgabencharakteristika, Produkte) zum Beleg herangezogen werden:

Das Budget der Stadt Olfen für das Produkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ liegt 2017 bei 10,88 € pro EinwohnerIn und in der Gemeinde Nordkirchen bei nur 3,11 €, weil sich die Stadt Olfen so etwas (sinnvolles!) wie einen Quartierbus leistet/leisten kann.

Bei der horizontalen Analyse, bei der es um die Frage geht, ob die Ressourcen für die richtigen Dinge eingesetzt werden (Effektivität) und nicht wie bei vertikalen Analyse, bei der die Frage nach der Richtigkeit des Ressourceneinsatzes im Vordergrund steht (Effizienz), hat sich die SPD Fraktion von der Frage leiten lassen, ob der Ressourceneinsatz schwerpunktmäßig bei Produkten erfolgt, die der Gemeinde Nordkirchen notwendige und für ihre Zukunftsfähigkeit wichtige Fähigkeit erhalten, verbessern, verschaffen.

Auch hier ist die Antwort weitestgehend eindeutig: Der Ressourceneinsatz konzentriert sich nach den Planungen der Gemeindeverwaltung auf die Hard- und Soft-Skills, die für die Gemeinde Nordkirchen wirklich wichtig sind, wie:

  • die Kinderbetreuung,

  • die Bildung,

  • den Sport,

  • die Gewerbe- und Tourismusförderung

um nur einige zu nennen. Diese Art der Ressourcenallokation findet die volle Unterstützung der SPD Fraktion.

Allein bei der Kultur, einem Soft-Skill, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte und darf, könnte sich die SD Fraktion in Absprache mit den lokalen Kulturschaffenden und deren Institutionen in der Zukunft ein etwas intensiveres Engagement vorstellen. Bezogen auf den Planungszeitraum beabsichtigt die Stadt Olfen hier das 7,5 fache an Ressourcen gemessen an der Einwohnerzahl zur Verfügung zu stellen. Allein dieses Verhältnis macht deutlich, dass das entsprechende Nordkirchener Budget vielleicht ein bisschen unterdimensioniert ist.

Auch die Analyse der Ergebnisplanung zeigt eindeutig, dass es völlig gerechtfertigt ist, dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung für 2017 zuzustimmen.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im operativen Bereich eine der Finanzplanung vergleichbare Dynamik zu verzeichnen ist, eine Dynamik die dazu auffordert, alsbald über eine Risikovorsorge nachzudenken bzw. konsequent den im letzte Jahr beschlossenen Prozess einer umfassenden Aufgabenkritik konsequent fortzusetzen.

Kommunale Steuerpolitik

Die Gemeindeverwaltung schlägt in ihrem Entwurf vor, dass die kommunalen Steuerhebesätze im Planungszeitraum konstant gehalten werden sollen. Dieser Vorschlag wird on der SPD Fraktion vorbehaltlos unterstützt. Ein Ausnahmesituation könnte sich für die SPD Fraktion nur dann ergeben, wenn die fiktiven Hebesätze nach Maßgabe des GFG so weit angehoben werden, dass sie oberhalb der Hebesätze der Gemeinde Nordkirchen liegen und dadurch die Gemeinde Nordkirchen Verluste bei den Schlüsselzuweisungen erleiden würde.

Investitionen

Im Planungszeitraum ist zunächst noch ein Anstieg der Investitionstätigkeit bis 2018 zu verzeichnen. Danach ist das Investitionsbudget stark rückläufig. Eine Analyse des Investitonsportfolios zeigt, dass von Ausnahmen bei einigen Infrastrukturprojekten (Straßen und Kanäle) keine neuen Investitionsprojekte das Investitionsbudget bestimmen, sondern das konsequente Abarbeiten bereits beschlossener Projekte:

  • Sporthallenerweiterung in Nordkirchen,

  • Kindergartenneubau und MiNo in Nordkirchen,

  • Dorfgemeinschaftshaus Capelle (unter der Voraussetzung, dass dieses Projekt bezuschusst wird).

Richtigerweise ist für den Fall, dass wider Erwarten ein Hallenbad im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt Nordkirchen doch nicht realisiert werden kann, Risikovorsorge im HJ 2019 für eine gemeindeeigene Alternative getroffen worden.

Abgesehen von der schulfachlich notwendigen Sporthallenerweiterung und der Stärkung des essentiellen Soft-Skills „Familienfreundlichkeit und Inklusion“ durch das projektierte MiNo handelt es sich bei den geplanten Investitionen um solche, die einen hohen Eigenfinanzierungsanteil ausweisen, das gemeindliche Investitionsbudget also tatsächlich viel weniger belasten, als es der dem Bruttoprinzip des gemeindlichen Haushaltsrechts folgende Finanzausweis vermuten lässt (Dorfgemeinschaftshaus Capelle) bzw. um eine rentierliche bzw. kostendeckende Investition (Refinanzierung über Mieterträge, die nach dem KIBIZ dem Träger der Kindergarteneinrichtung zur Verfügung gestellt werden; Kindergartenneubau Nordkirchen). Auch der Kindergartenneubau stärkt die Soft-Skills „Kinderbetreuung, Famlienfreundlichkeit“ und verbessert somit weiter die inzwischen gute interkommunale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen.

Eine nähere Analyse der für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen investiven Auszahlungen zeigt, dass ein großer Teil dieser Auszahlungen so genannten rentierlichen Investitionen gilt. Rentierliche Investitionen sind solche Investitionen, die sich direkt oder indirekt über Vermögenstransfers in den gemeindlichen Haushalt ganz oder weit überwiegend refinanzieren oder deren Refinanzierung über kostendeckende Erträge bzw. kostendeckende Einzahlungen erfolgt. Klassische Beispiele sind:

  • Straßenbau

Refinanzierung über Erschließungskostenbeiträge oder Ablöseverträge

  • Straßenbau

Refinanzierung über die Ausgestaltung von Grundstückskaufverträgen bei Gemeindegrundstücken

  • Abwasseranlagen

Refinanzierung über Abwasserbeseitigungsgebühren

Diese Investitionen stellen auch unter dem Aspekt der Kreditfinanzierung kein Problem dar, da eine Refinanzierung mit der Möglichkeit der Kreditrückführung kurzfristig erfolgt oder über die langfristigen Refinanzierungsmechanismen bei Leistungsentgelten der Kreditdienst stets außerhalb der Belastung der allgemeinen Finanzmittel gewährleistet ist.

Bei einer linearen Verteilung der Investitionseinzahlungen auf die rentierlichen und unrentierlichen Investitionen ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf von rund 1,75 Mio. € für die rentierlichen und 0,95 Mio. € für die unrentierlichen Investitionen. Unter Einbeziehung der ordentlichen Tilgung und dem Tilgungsvermögen des geplanten Finanzmittelüberschusses ergibt sich eine reale Kreditfinanzierung von rund 500.000 €, der ein Vermögenszuwachs von rund 1,85 Mio. € entgegensteht. Die reale Kreditfinanzierungsquote der unrentierlichen Investitionen beträgt demnach 9,4 %, ein Wert, der bei allen privatwirtschaftlichen Unternehmen als unbedenklich angesehen werden dürfte.

Die SPD Fraktion kann zusammenfassend den im Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2017 enthaltenem Investitionsprogramm vorbehaltlos zustimmen, weil es

  • die richtigen Investitionsschwerpunkte setzt,

  • finanzwirtschaftlich zu tragbaren Folgewirkungen führt,

  • die Hard- und Softskills der Gemeinde Nordkirchen stabilisiert und zielgenau ausbaut und damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen gewährleistet und stärkt.

Zu den Zielen kommunaler Investitionstätigkeit gehört auch der Erhalt des gemeindlichen Vermögens, d.h. der zumindest perspektivisch notwendige Ausgleich von Bilanzverlusten als Folge der bilanziellen Abschreibungen. Dieser Idee des Ausgleichs und der Kompensation entsprachen die Investitionen der Haushaltsjahre 2015/2016 und sollen die Investitionen der Haushaltsjahre 2017/2018 entsprechen, wobei damit die Bilanzverluste seit 2009 aber noch nicht ausgeglichen sind. Die Planungen für 2019/2020 entsprechen diesen Zielvorstellungen nicht mehr, sondern liegen vielmehr deutlich unterhalb der geplanten Abschreibungen.

Dies wäre in Bezug auf die Zieldefinition grundsätzlich zu kritisieren, wenn die einzige Motivation von Investitionen eben nur der nominelle Substanzerhalt wäre. Dem ist aber nicht so.

Die primäre Motivation einer kommunalen Investition muss stets der begründete und belegte grundsätzliche, qualifizierte und quantifizierte Bedarf an/nach einem Investitionsgut zur Erfüllung einer kommunalen Aufgabe sein. Wird aber einmal der kommunale Aufgabenkanon der Gemeinde Nordkirchen betrachtet – und daraus abgeleitet der Bedarf an Sachanlagen – dann muss festgestellt werden, dass nach heutiger Erkenntnislage die Gemeinde Nordkirchen bei Abwicklung des vorgeschlagenen Investitionsprogramms als saturiert in Hinblick auf ihre Infrastruktur gelten kann. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Ersatzinvestitionen bedingt durch Anlagenabgang oder die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete als Folge städtebaulicher Planungen.

Zwar ist ein negatives Delta zwischen den Investitionen ab 2019 und den bilanziellen Abschreibungen zu konstatieren, aber es gibt derzeit auch keinen erkennbaren Investitionsbedarf, der unter sachlichen Gesichtspunkten ein anderes Investitionsportfolio rechtfertigen würde. Insoweit kann das Ziel des Vermögenserhalts nicht erreicht werden, dass muss aber hingenommen werden.

Die Zurückhaltung bei den Investitionen lässt sich aber möglicherweise nutzen um im Sinne der Rekonstruktion und vor allem der Renovation kommunaler Investitionsgüter die seit Jahren knapp bemessenen Mittel der Bauunterhaltung insbesondere bei den Tiefbauanlagen (Straßen und Kanäle) aber auch bei den Hochbauten mit dem Schwerpunkt Renovation durch investive Maßnahmen zu ergänzen. Hierzu schlägt die SPD Fraktion deshalb vor, dass im Laufe des Haushaltsjahres 2018 eine Bestandsaufnahme der kommunalen Immobilienanlagen mit dem Ziel der Feststellung von Defiziten hinsichtlich der Erhaltung (Rekonstruktion) und vor allem der technischen Erneuerung (Renovation) durchgeführt wird, um abschätzen zu können, welche Defizite durch investive Maßnahmen kompensiert werden und welche Kostenvorteile sich daraus für den operativen Betrieb ergeben könnten. Auf der Basis solcher Informationen kann dann entschieden werden, ob ein zusätzlichen Investitionsbudget verfügbar gemacht wird, dass dem Abbau dieser Defizite dient und zugleich dem Ziel des Vermögenserhalts.

Kreditfinanzierung

Im Planungszeitraum bis 2020 ist eine Kreditaufnahme für die Co-Finanzierung von Investitionen von 7,8 Mio. € vorgesehen. Kreditaufnahmen für die Sicherung der Liquidität sind nicht eingeplant.

Dieser Kreditaufnahme stehen ordentliche und außerplanmäßige Tilgungen gegenüber und zwar 3,3 Mio. € für Investitionskredite und 1,0 Mio. € für Liquiditätskredite, so dass sich das Kreditniveau der Gemeinde Nordkirchen bis Ende 2020 um netto 3,45 Mio. € erhöhen soll. Dieser Erhöhung steht aber noch eine Verbesserung des Liquiditätsbestandes nach Bedienung des Kreditdienstes (Zinszahlungen und Tilgungszahlungen) von knapp 1,9 Mio. € gegenüber, die nach derzeitigem Stand der Planungen zum weiteren Abbau der Liquiditätskredite eingesetzt werden sollen, so dass sich das Kreditniveau rechnerisch um 2,16 Mio. € erhöht. Dabei ist eine sehr deutliche Verschiebung zwischen den investiven und konsumtiven Krediten zugunsten der investiven Kredite festzustellen.

Zur Tragfähigkeit dieser zusätzlichen Kredite wurden bereits Aussagen getroffen.

Durch den Einsatz der Kredite kann im Planungszeitraum 2017 bis 2020 insgesamt neues Vermögen in einem Umfang von 14,8 Mio. € geschaffen werden. Der Nettoanteil der Kreditfinanzierung liegt dabei bei 14,62 %. Durch die Investitionen werden investive Einzahlungen Dritter in einem Umfang von 7,1 Mio. € generiert, die zwar nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden, aber praktisch wie Eigenkapital wirken. Da die Investitionen ohne die Co-Finanzierung aus Krediten nicht getätigt werden können, würde eine „Null-Linie“ bei investiven Krediten auch bedeuten, dass auf die Einzahlungen von Dritten verzichtet werden müsste – losgelöst von allen entwicklungspolitischen Friktionen.

Investive Kredite sind – anders als konsumtive Kredite – nicht generationenungerecht, da über sie die monetären Wirkungen von Investitionen auf die Generationen verteilt werden, die die Investitionen auch tatsächlich nutzen bzw. für die die Investitionen einen Nutzwertvorteil generieren. Ein „Ansparmodell“ bei Investitionen würde – unbeachtlich aller anderen Friktionen – letztlich bedeuten, dass die heutige und die davor liegenden Generationen die Lasten der zukünftigen Generationen tragen würden. Insoweit ist eine investive Kreditfinanzierung letztlich nur ein Spiegelbild der gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit eingeführten Ergebnisplanung/-rechnung mit dem Element der bilanziellen Abschreibungen als Äquivalent für die Zurechnung der im Sachanlagevermögen gebundenen und langfristig eingesetzten kommunalen Ressourcen auf der Ebene der Liquidität.

Unbeachtlich dessen stellt sich für die SPD Fraktion die Frage, ob die Rückführung von investiven Krediten weiterhin den mit Annuitätskrediten verbundenen Marktmechanismen überlassen werden sollte, oder ob es nicht richtiger ist, feste Refinanzierungsziele strategisch festzulegen. Da im Regelfall eine Differenz zwischen der bilanziellen und/oder tatsächlichen Nutzungszeit eines Investitionsgutes und der Dauer bis zur vollständigen Tilgung eines Kredites besteht (Refinanzierungszeitraum) ergibt sich aus der Refinanzierung der Aufbau von Eigenkapital als Differenz zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsgutes und der Restvaluta des Kredits. Je schneller ein Kredit zurückgeführt wird, um so größer ist der positive Effekt auf das Eigenkapital.

Annuitätskredite zeichnen sich durch (zumindest zeitweise) feste Zinsen, die Festlegung eines anfänglichen Tilgungssatzes und einen gleichbleibenden Kreditdienst (Zinsen und Tilgung) aus, was bedeutet, dass die so genannten ersparten Zinsen (als Folge der Reduzierung der Restvaluta) die Tilgungsleistungen erhöhen – und dies in Form eines dynamischen Prozesses. Dabei ergibt sich das finanzmathematische Phänomen, dass bei einer gleichen anfänglichen Tilgungsrate höhere Zinssätze zu kürzeren Laufzeiten führen und dies bei niedrigeren Zinsen umgekehrt ist. So ist bei einem Kredit mit einem Zinssatz von 5,00 % und einer anfänglichen Tilgungsrate von 2,00 % dieser Kredit nach etwas mehr als 25 Jahren abgelöst – unter der Bedingung, dass keine Zinsänderungen eintreten. Bei einem Zinssatz von 1,00 %, was einem realistischen Zinssatz für Kommunalkredite entspricht, werden aber mehr als 40 Jahre benötigt, diesen Kredit zurückzuführen.

Da der anfängliche Tilgungssatz aber Gegenstand einer dem Grunde nach frei verhandelbaren Kreditvereinbarung ist, kann auch festgelegt werden, dass dieser Satz so hoch sein soll, dass der Kredit nach einer bestimmten Zeit abgelöst ist. Soll der Kredit bei einem Zinssatz von 1,00 % beispielsweise nach 25 Jahren abgelöst sein, muss der anfängliche Tilgungssatz auf 3,54 % festgelegt werden. Dies hat Konsequenzen für die Liquidität, da der Kreditdienst wegen der höheren Tilgung im Beispiel von 30.000 € p.a. auf 45.500 € ansteigt. Aber zugleich wird dadurch schneller Eigenkapital aufgebaut.

Die SPD Fraktion schlägt deshalb vor, dass im Laufe des Jahres 2017/2018 nach Vorliegen der ersten Ergebnisse aus dem professionalisierten Kreditmanagement und unter Beteiligung des durch die Gemeinde Nordkirchen damit beauftragen Unternehmens strategisch über die Frage diskutiert und entschieden wird, ob und ggf. welche verbindlichen Refinanzierungszeiträume für kommunale Kredite festgelegt werden.

Strategische Anforderungen

Einwohner, Unternehmungen, Beschäftigte

Es ist nicht immer offensichtlich aber den Fakten entsprechend: Alle finanziellen Interaktionen einer Kommune hängen letztlich direkt oder indirekt ausschließlich von den Elementen Einwohner, Unternehmungen (Betriebe jedweder Art) und Beschäftigte ab.

Daneben gibt es abstrakt nur wenige Möglichkeiten der Beeinflussung der kommunalen Finanzen, ohne das Mengengerüst Einwohner/Unternehmen/Beschäftigte selbst zu verändern:

Aufwand:

Maßnahmen, die geeignet sind die Effektivität des Aufgabenkanons oder die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, wobei gesetzliche oder den Marktmechanismen folgende Mindeststandards sowohl hinsichtlich der Qualität, der Quantität und der Servicelevel nicht unterschritten werden dürfen.

Ertrag:

  • Maßnahmen, die geeignet sind, die komplementären, direkt mit der kommunalen Aufgabenerfüllung verbundenen Ertragsarten zu steigern, wobei auch diese Maßnahmen und das Maß der Ertragssteigerung gesetzlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen unterliegen.

  • Ausschöpfung des rechtlich zulässigen Rahmens bei der Festlegung des kalkulatorischen Zinsfußes der kommunalen Benutzungsgebühren.

  • Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung der sonstigen kommunalen Steuern, wobei auch diese Maßnahmen und das Maß der Ertragssteigerung rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen unterliegen.

Für den Bereich der Aufwandsverbesserungen ist das Projekt „Systematische Aufgabenkritik“ initiiert worden; es wird derzeit durchgeführt. Da Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz aber systemimmanent in den Prozess der Haushaltsplanung eingebunden sind, ist es fraglich, ob auf diese Art und Weise noch nennenswerte Verbesserungen tatsächlich erzielt werden können. Gleichwohl ist das Verfahren wichtig, damit auch öffentlich dokumentiert wird, dass die Möglichkeiten der Ersparung von Aufwendungen maximal ausgeschöpft wurden und verbindliche Standards für die Qualität und die Servicelevel der kommunalen Leistungen festgelegt werden.

Die genannten Maßnahmen zur Veränderung der Ertragssituation zielen letztlich alle auf „Preisveränderungen“ ab und sind allein schon deshalb sozial und gesellschaftlich sehr problematisch und verschlechtern darüber hinaus die Wettbewerbssituation der Gemeinde Nordkirchen.

Deshalb stellt sich die Frage, wenn denn die „Preise“ nicht angehoben werden sollen/können, ob anstelle dessen nicht die „Nachfrage“, also im Falle der Kommunen die tatsächlichen Bestimmungsgrößen der kommunalen Finanzen verbreitert werden können. Dabei muss gesehen werden, dass der Faktor Beschäftigte in einem direkten kausalen Zusammenhang mit dem Faktor Unternehmungen steht, durch eine Verbreiterung des Faktor Unternehmungen zwangsläufig eine Verbreiterung des Faktors Beschäftigte entsteht.

Der Faktor Unternehmungen ist aber hinsichtlich seiner Standortreaktionen wesentlich träger als der Faktor Einwohner, was an offenkundigen objektiven Bestimmungsparamentern liegt: Eine Betriebsverlagerung ist nun einmal wesentlich kostenintensiver als ein Wohnungsumzug und mit viel mehr Konsequenzen verbunden. Deshalb ist es neben dem Schwerpunkt der bestandssichernden kommunalen Wirtschaftsförderungspolitik richtig, Angebote für Unternehmungen vorzuhalten und eine aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Aber auch wenn die aktuellen Aktivitäten bemerkenswerte Erfolge aufzeigen, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit stets geringer als beim Faktor Einwohner, insbesondere dann, wenn dieser „Konjunktur“ im Sinne eines gesellschaftlich umfassenden aber nicht gedeckten Wohnungsbedarfs hat.

Beim Faktor Einwohner muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob ein Einwohnerzuwachs für ein Kommune vorteilhaft ist, da mit jedem Einwohner zwangsläufig auch zusätzlicher infrastruktureller Aufwand verbunden ist. Dieser Aufwand ist zu einem sehr überwiegenden Teil dem Phänomen der so genannten Sprungvariabilität unterworfen. Sprungvariabilität bedeutet, dass sich ein Aufwand nicht parallel zur Leistungsausbringungsmenge entwickelt, sondern sich innerhalb eines quantitativen Rahmens nicht verändert und bei Überschreiten des Rahmens sprunghaft ansteigt, um die dann notwendigen Ressourcen für den nächsten Quantitätsrahmen auch verfügbar zu machen.

Für den Faktor Einwohner gibt es bei den kommunalen Aufwendungen zwei grundsätzlich Elemente, einmal die strikt variablen Aufwendungen, zum Beispiel für den Betrieb neu errichteter Erschließungsanlagen, und zum Zweiten die sprungvariablen Aufwendungen für die grundsätzlich notwendige Infrastruktur. Reichen die Kapazitäten der notwendigen Infrastruktur aus, auch noch die Bedürfnisse eines zusätzlichen Einwohners abzudecken, dann entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen bei den sprungvariablen Aufwendungen, wenn sich die Einwohnerzahl um einen Einwohner erhöht.

Für praktisches kommunales Handeln bedeutet dies, dass die Frage zu stellen ist, wie viele Einwohner der grundlegende Infrastruktur der Gemeinde Nordkirchen „verkraftet“. Dabei geht die SPD Fraktion auf der Basis der vorliegenden Informationen über die Kapazität der grundlegenden Infrastruktur (zentrales Abwassersystem, Abwasserbeseitigungsanlagen, zentrale innerörtliche Erschließungsstraßen, zentrale Plätze, Sportanlagen, Schulgebäude, Kindertageseinrichtungen) davon aus, dass mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen die Kapazitätsgrenze im Bereich von 11.500 Einwohnern liegt. Ein Überschreiten dieser Grenze würde zu einem so genannten „Aufwandssprungereignis“ führen, was bedeutet, dass die zentrale Infrastruktur ganz oder in Teilen in ihrer Leistungsfähigkeit angepasst werden müsste.

Ob unter diesen Bedingungen eine Zunahme der Einwohnerzahl der Gemeinde Nordkirchen noch fiskalisch vorteilhaft wäre, müsste rechtzeitig vor dem Eintreten des Ereignisses untersucht werden.

Heute hat die Gemeinde Nordkirchen einen Einwohnerbestand von rund 10.000 Einwohnern. Eine Veränderung von zusätzlich 1.000 Einwohnern auf 11.000 Einwohner würde noch keine Investitionsbedarf bei der zentralen Infrastruktur auslösen. Die Ausnahme hiervon ist der Bereich der Kindertageseinrichtungen, der ja auch aktuell angepasst werden muss. Die bisherige Politik der Gemeinde Nordkirchen zielt aber darauf ab, dass die durch die Kinderbetreuung entstehenden Aufwendungen durch die Mittel nach Maßgabe des KIBIZ abgedeckt werden (Beispiel: Kindertageseinrichtung Südkirchen), so dass hieraus für die Gemeinde Nordkirchen keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, wenn dieses Paradigma beibehalten wird.

Da die mit der Verfügbarmachung von benötigten Flächen für einen Einwohnerzuwachs verbundenen investiven Auszahlungen rentierlich sind und der Aufwand deshalb durch entsprechende Erträge kompensiert wird , können die entstehenden zusätzlichen variablen Aufwendungen für die Straßenunterhaltung und -beleuchtung vernachlässigt werden. Es bleibt die Frage, ob und inwieweit eine Veränderung der Einwohnerzahlen tatsächlich fiskalisch positiv ist.

Die einwohnerabhängigen Grunderträge, also die Grundsteuern, die Gemeindeanteile an den Einkommens- und Umsatzsteuer und die Schlüsselzuweisungen, haben 2017 ein Volumen von knapp 8,3 Mio. €. Dies bedeutet, dass jeder Einwohner mit einem Grundertrag von 870 € zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben direkt oder indirekt über die Grunderträge beiträgt. Da die Grunderträge fast strikt variabel sind (für die Grundsteuern gelten Einschränkungen, da diese ja auch von unterschiedlichen Baustandards und unterschiedlichen Ansprüchen an den Wohnraum abhängig sind) bedeutet ein zusätzlicher Einwohner eben auch einen zusätzlichen Ertrag von 870 €.

Wird als entwicklungspolitisches Ziel die Verbesserung der Einwohnerzahl um 500 Menschen vorgegeben, bedeutet dies angesichts minimaler variabler Aufwendungen und stabil bleibender sprungvariabler Aufwendungen einen Mehrertrag von 435.000 € unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen. Dies würde die Haushaltslage der Gemeinde Nordkirchen nachhaltig verbessern.

Allerdings scheint die Formulierung eines solchen Ziel in einem erkennbaren Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates der Gemeinde Nordkirchen hinsichtlich der kommunalen Wohnungspolitik zu stehen, die auf eine Reduzierung des Flächenverbrauch zielt und dazu einmal der so genannten Binnenentwicklung den Vorrang gibt und der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen demzufolge eine Komplementärrolle zuweist.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Ziel von Bevölkerungswachstum nicht im Widerspruch zu den wohnungspolitischen Zielen steht, da mit den wohnungspolitischen Zielen keine Einwohnerziele verbunden wurden, sondern lediglich festgelegt worden ist, wie die die Grundlage für den Beschluss bildende Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde Nordkirchen abgedeckt werden soll.

Die Nachfrage nach Wohnraum und damit einhergehend die Nachfrage nach der Möglichkeit der Errichtung neuer Wohngebäude folgt Konjunkturzyklen, wobei gerade auch unter dem Aspekt der ansonsten wenig lukrativen sicheren Formen der Vermögensanlage bundesweit ein hoher Nachfragedruck nach Entwicklungsflächen, also ein Konjunkturhoch, besteht.

Bei einer zu jedem beliebigen Zeitpunkt in gleicher Art und im gleichen Maß an den Vorgaben des Rates orientierten Wohnflächenpolitik ist die Gemeinde Nordkirchen bei einem Konjunkturhoch des nachfrageorientierten Wohnraummarktes nicht in der Lage, genügend Grundstücke für die Abdeckung der auf Nordkirchen zielenden Nachfrage durch Planungsrecht und ggf. als Eigengrundstücke zur Verfügung zu stellen.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren im Bestand (Binnenerschließung) viel schwieriger durchzuführen sind, als die Verfahren zur Schaffung neuer Wohnbauflächen, viel differenziertere und unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, bei einer Binnenerschließung wahrscheinlich eine heterogene unbekannte Zahl von Eigentümern betroffen ist und die Schaffung von Planrecht immer noch nicht garantiert, dass rechtlich verfügbare Grundstücke auch tatsächlich zeitnah dem Markt zur Verfügung gestellt werden, da hier nicht absehbare Interessenlagen entgegenstehen können.

Deshalb stellt sich die Frage, ob die gemeindlichen politischen Vorgaben zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der stets gleichen Ausprägung angewandt werden müssen, oder ob es nicht als ausreichend angesehen werden kann, wenn diese Vorgaben in einer mittleren Sicht (10 Jahre) voll inhaltlich verwirklicht werden. Eine solche Betrachtungsweise würde es erlauben, dass sich die Gemeinde Nordkirchen bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen marktzyklisch verhält, in Zeiten hoher Nachfrage also mehr neue Wohnbauflächen entwickelt werden, während in Zeiten geringerer Konjunktur die Entwicklung so weit zurückgefahren wird, dass die ursprünglichen quantitativen Ziele in der mittleren Perspektive eingehalten werden. Wegen des größere Verfahrensaufwands würde dabei die Binnenentwicklung stets kontinuierlich betrieben.

Aufgrund dieser Erwägungen spricht sich die SPD Fraktion dafür aus, dass als Einwohnerziel der Gemeinde Nordkirchen eine Größe von 10.500 Einwohnern bestimmt werden sollte. Damit einhergehend muss entsprechend den differenzierteren heutigen Wohnbedürfnissen die Möglichkeit zur Schaffung bedarfsgerechten zusätzlichen Wohnraums ermöglicht werden, wobei die Ausweisung neuer Wohnbauflächen marktzyklisch erfolgen kann unter der Voraussetzung, dass mittelfristig das Primat der Binnenentwicklung und das Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs erreicht werden muss. Die strukturellen Anforderungen an neue Wohnbaugebiete müssen im Interesse einer gegen Gentrifizierungstendenzen kommunalen Wohnungsbaupolitik aufrecht erhalten werden.

Für die SPD Fraktion sind bei den Geschosswohnungsbauten und bei Einfamilienhäusern, die zum Zwecke der Vermietung errichtet werden, alle gestalterischen Wohnformen gleichrangig zu behandeln:

  • klassische Wohnformen ohne besondere Merkmale,

  • Wohnformen, die auch eine seniorengerechte oder eine Nutzung durch Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen,

  • generationenübergreifendes Wohnen,

  • inklusives Wohnen,

  • Wohnen für Menschen mit Behinderung und/oder besonderem Betreuungsbedarf.

Ausgehend von den für das projektierte Baugebiet „Große Feld III“ vorgestellten Planungsvarianten benötigt bei den Annahme einer Belegung einer Wohneinheit durch zwei Personen ein Einwohner 161 m² Grundstücksfläche einschließlich Erschließungsflächen, so dass sich bei einer Zielgröße von 500 Einwohnern ein unter ansonsten gleichen Bedingungen mit ca. 8,5 ha anzunehmender Flächenbedarf ergibt.

Unter den gleichen Erwägungen spricht sich die SPD Fraktion auch dafür aus, zumindest planerisch ein weiteres Gewerbegebiet zu entwickeln, damit die Gemeinde Nordkirchen bei Nachfragen nach Gewerbegrundstücken reaktionsfähig bleibt. Dabei gilt aber auf jeden Fall weiterhin, dass die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes für die Gemeinde Nordkirchen belegbar gesellschaftlich und ökonomisch vorteilhaft sein muss und dass durch einen solchen Betrieb keine zusätzlichen Umweltbelastungen oder gar -risiken entstehen dürfen.

Aufgabenkritik

Die SPD Fraktion ist der Überzeugung, dass das Projekt „Aufgabenkritik“ alsbald operativ umgesetzt werden muss, damit auch belastbare Grundlageninformationen für die notwendigen Diskussionen zur Risikovorsorge über die tatsächliche Möglichkeit der Absenkung von Aufwendungen/Auszahlungen rechtzeitig verfügbar sind.

Notwendigkeit und erreichbare Ziele sind bereits im vorangehenden Kapitel dargestellt.

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Heiko Theis,
16.03.2017, 12:36
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Heiko Theis,
16.03.2017, 12:37