Faktencheck Abschaffung des Nothaushaltsrechts

veröffentlicht um 09.12.2010, 01:47 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 14.03.2012, 07:08 ]

Gegenstand der Änderung

Der verbindliche Konsolidierungszeitraum von vier Jahren für die Städte und Gemeinden, die keinen originär ausgeglichenen Haushalt aufweisen, wird aufgehoben. Gesetzestechnisch geschieht das dadurch, dass mit dem § 76 II 3 GO die Festlegung des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung als Frist für den Haushaltsausgleich nach § 75 II GO gestrichen wird.  Grund der Änderung

Die rot-grüne Koalition trägt mit der faktischen Abschaffung des in Deutschland (mit Ausnahme von Sachsen Anhalt) einmaligen Nothaushaltsrechts der Tatsache Rechnung, 

  • dass immer mehr der von Haushaltssicherung betroffenen Kommunen zum Teil über Jahre – wenn nicht gar dauerhaft – in der vorläufigen Haushaltsführung verbleiben oder in sie zu geraten drohen.
  • dass in der überwiegenden Mehrzahl der von Haushaltssicherung betroffenen Kommunen die strukturellen Defizite sich in einer Höhe bewegen, in der eine Rückführung binnen vier Jahren objektiv nicht möglich ist. 
  • dass in einem Teil der von Haushaltssicherung betroffenen Kommunen sogar die gesetzlichen Pflichtaufwendungen die möglichen Erträge übersteigen.
  • dass aufgrund der starren Regelungen des Nothaushaltsrechts zum Teil wirtschaftlich unvernünftige Maßnahmen von den Kommunen eingefordert werden mussten und insoweit nicht nur den Kommunen, sondern auch den Kommunalaufsichtsbehörden die Hände gebunden waren. 

Wichtig! Das Haushaltssicherungsrecht mit der Verpflichtung der Vorlage und Genehmigung eines auf die Wiedererreichung eines strukturellen Ausgleichs angelegten Haushaltssicherungskonzepts wird durch die Änderung nicht angetastet. Ziel ist weiterhin, den frühestmöglichen Ausgleich mit den entsprechenden Maßnahmen zu erreichen.

Wirkung der Änderung

Durch faktische Abschaffung des Nothaushaltsrechts entfällt die gesetzliche Grundlage für die Anwendung des Leitfadens ‚Maßnahmen und Verfahren der Haushaltssicherung in NRW‘. Die Kommunalaufsichtsbehörden – Bezirksregierungen und Kreise – werden in die Lage versetzt, auch Haushaltssicherungskonzepte zu genehmigen, deren Wirkung sich nicht in den ersten vier Jahren in der Form entfaltet, dass ein Ausgleich erreicht wird.

Städte und Gemeinden haben neuen Spielraum.

Sie können eigenverantwortlich Konsolidierungsziele, -schritte und -zeiträume entwickeln, ohne dass damit die grundsätzliche landesseitige Anforderung der Wiedererreichung des strukturellen Ausgleichs entfällt. Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und setzen auf das eigenverantwortliche Handeln der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft vor Ort.

Mittelfristig nachhaltige Konsolidierungsstrategien werden ermöglicht. 

Während bisher vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen im Mittelpunkt der Regelungen des Leitfadens standen, kann jetzt das Kriterium der Nachhaltigkeit bzw. der Wirtschaftlichkeit zur Grundlage für die Genehmigung der im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen gemacht werden. Dies schließt erst mittelfristig wirkende Strategien ausdrücklich ein. Allerdings müssen die finanziellen Konsolidierungseffekte natürlich weiterhin in geeigneter Weise durch entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachgewiesen werden.

Beispiel 1: Die Aufwendungen für eine steigende Anzahl von Heimunterbringungsfällen – 70.000 bis 90.000 € pro Kind – sind der wesentlichen Treiber für den Kostenanstieg im Jugendbereich. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach dem KJHG. Eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie würde etwa darin bestehen, in Prävention (KiTa, Elternarbeit, Schule, Familienhilfe) zu investieren, um mittelfristig durch eine Reduzierung der Fallzahl, die Kosten zu reduzieren (Dormagener Modell). Nothaushaltskommunen ist dies bisher verwehrt – im Gegenteil: Da es sich bei den Präventivmaßnahmen um freiwillige Leistungen handelt, wurden gerade diese in den vergangenen Jahren oftmals Gegenstand von Kürzungen.

Beispiel 2: Die Energiekosten für öffentliche Gebäude steigen angesichts der allgemeinen Energiepreissteigerung und des baulichen Zustands der Gebäude nach Jahren des Sanierungsstaus deutlich. Wirtschaftlich angezeigt wäre ein Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen um mittelfristig nachhaltig die ansonsten dynamisch steigenden Energiekosten zu reduzieren. Eine ganzheitliche energetische Sanierung – Heizung | Wärmedämmung | Fenster | Dach – ist aufgrund der Investitionsklausel im Nothaushaltsrecht im erforderlichen Umfang nicht genehmigungsfähig. Die Folgen sind weiterer Subsatzverzehr und weiter steigende Ausgaben im Bereich der Energiekosten.

Teilnahme an Förderprogrammen wird wieder möglich.

Die Teilnahme Programmen des Bundes und Landes, insbesondere an allen EU-kofinanzierten Förderprogrammen, ist förderrechtlich mit der Erbringung eines Eigenanteils verbunden. Aufgrund der Investitionsklausel ist bei diesen Strukturförderungsmaßnahmen eine Teilnahme gerade für Kommunen, die der Förderung aufgrund ihrer Haushaltssituation am meisten bedürfen, bisher nur durch Einzelgenehmigungen der Maßnahmen oder gar nicht möglich.

Personalwirtschaft wird flexibilisiert.

Die engen Grenzen des sog. Leitfadens werden damit aufgehoben, ohne eine Personalbudgetbegrenzung damit überflüssig zu machen. Dadurch ist die Einstellung von Auszubildenden prinzipiell ebenso wieder möglich wie die Beförderung von Beschäftigten, was insbesondere im Bereich der Feuerwehren ein größeres Problem darstellte. Auch hier gilt jedoch: Der Konsolidierungsbeitrag der Personalwirtschaft ist weiter in geeigneter Form darzustellen. Wir schaffen dadurch eine größere Flexibilität in der kommunalen Personalwirtschaft.

Infrastrukturinvestitionen werden ermöglicht.

Auch beim Ausbau von Kindertagesstätten und der Modernisierung von Schulen sowie Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur ist so eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit wieder gegeben. Auch die Übertragung von Einnahmeresten in begründeten Fällen und überschaubarem Umfang ist wieder genehmigungsfähig.

Vergeblichkeitsfalle für Konsolidierungsbemühungen umgehen.

Kommunen, die den Haushaltsausgleich in den engen zeitlichen Grenzen des § 76 nicht erreichen, werden aktuell alle gleich behandelt: Unabhängig davon, ob die Prognose der Kommunalaufsicht auf eine kurz- oder eine langfristige Konsolidierung hinausläuft, befinden sich alle in der vorläufigen Haushaltsführung. Damit wird das „schärfste Schwert der Kommunalaufsicht“  sehr früh und in NRW bald nahezu flächendeckend ohne Unterschied angewandt. Wir machen den Weg frei, diese Vergeblichkeitsfalle für die Kommunen zu umgehen und besondere Anstrengungen bei der Konsolidierung wie auch besondere strukturelle Belastungen im Genehmigungsverfahren besonders zu würdigen.

Comments