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Haushalt 2017: Warum zustimmen?

veröffentlicht um 16.03.2017, 12:32 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 16.03.2017, 12:37 ]

Zentrale Positionen der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen zum Haushaltsplan 2017 und zur Finanzplanung 2017 – 2020

Grundsätzliche Position

Die SPD Fraktion stimmt der von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Planung zum Haushalt 2017 und zum Finanzplanungzeitraum bis 2020 vorbehaltlos zu und bedankt sich ausdrücklich bei der Gemeindeverwaltung für die exzellente Vorarbeit.

Das wesentliche Kriterium für die Beurteilung eines Haushalts durch die SPD Fraktion ist die Frage, inwieweit die Planungen mit den Zielen ihre Kommunalprogramms bzw. des Kommunalprogramms der Gruppe Nordkirchen korrespondieren bzw. die Verwirklichung der dort festgeschriebenen Ziele unterstützen. Hier kann die SPD Fraktion erfreut feststellen, dass die Akzente der Haushaltsplanung konform mit ihren eigenen Zielen ist und davon abgesehen wichtige gemeindliche Fähigkeiten für den interkommunalen Wettbewerb auch auch für die Interessen der hier lebenden Menschen und der hier arbeitenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb befördert.

Die bisherige Haushaltspolitik und deren konkrete Umsetzung hat Impulse gegeben, die vom privaten Bereich, nicht zuletzt von Betrieben und Investoren, aufgenommen wurden und zu verstärkten Aktivitäten in der Gemeinde Nordkirchen geführt haben. Dies lässt sich u.a. daran festmachen, dass Wohnungsbau in allen Facetten betrieben wird, sich neue Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in der Gemeinde Nordkirchen ansiedeln bzw. angesiedelt haben – und alle Angebote, die die Gemeinde Nordkirchen für den Wohnungs- bzw. Gewerbemarkt gemacht hat bzw. derzeit macht von den unterschiedlichsten Nachfragern aufgesogen werden, wie ein nasser Schwamm.

Objektiv unterstützt ein Vergleich der Entwicklungsprognose des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Nordkirchen mit der tatsächlichen Entwicklung die Einschätzung: Prognostiziert wurde ein Einwohnerstand von 9.500 Menschen, die 2017 in der Schlossgemeinde leben würden, je nach Quelle (Daten des Landes NW bzw. der Gemeinde Nordkirchen) leben aber tatsächlich um die 10.000 Menschen in Nordkirchen, 500 mehr als prognostiziert. Hätten wir in der Vergangenheit nicht konsequent der Indikatoren der Bevölkerungsprognose durch das Ermöglichen von Wohnungsbau, die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe entgegengewirkt, hätten wir nicht unsere für Entscheidungen sowohl beim Wohnort als auch bei einer Gewerbeansiedlung wichtigen Hard- und Soft-Skills konsequent ausgebaut, würden uns wahrscheinlich diese 500 Menschen in Nordkirchen fehlen. Dies bedeutete aber auch Ertragsausfälle bei den einwohnergebundenen Erträgen in einer Größenordnung von 400 bis 450.000 €, ohne dass die aufwandsbegründenden Lasten in einem gleichen Maße rückführbar gewesen wären.

Die jetzt vorgestellte Planung führt diese Arbeit konsequent fort und ist auch deshalb zu unterstützen.


Finanzplanung

Der Trend der Finanzrechnung in den letzten Jahren setzt sich in der aktuellen Finanzplanung fort. Neben verstetigten Überschüssen im operativen Bereich können insgesamt auch Liquiditätsüberschüsse bis 2020 verzeichnet werden, die nach Ansicht der SPD Fraktion zum Abbau von Liquiditätskrediten verwandt werden sollten. Eine Zeit lang war die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gemeinde Nordkirchen ohne solchen (langfristigen) Kredite nicht möglich. Dies hat die SPD Fraktion mitgetragen, weil es eine alternativlose Situation war. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die gemeindlichen Finanzen so aufgestellt sein müssen, dass der Einsatz von Liquiditätskrediten (abgesehen vom Ausgleich möglicher unterjähriger Liquiditätssenken) vermieden werden muss.

Auf diesem Weg befindet sich die Gemeinde Nordkirchen und es ist absehbar, dass zwar nicht mehr im Planungszeitraum, aber doch in einer mittelfristigen Perspektive die letzten Kredite zurückgefahren werden können. Schon jetzt ist das Maß der Bestandskredite (4 Mio. €) erträglich, zumal ihnen am Ende des Planungszeitraumes ein Liquiditätsbestand von 3,8 Mio. € gegenüberstehen soll. Wenn sich die Planungen verwirklichen lassen, also keine heute nicht vorhersehbaren und von der Gemeinde Nordkirchen nicht zu beeinflussenden Ereignisse mit Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen eintreten, dann konnten in einem 10-Jahres Zeitraum Liquiditätskredite von nahezu 9 Mio. € auf knapp 0,2 Mio. € (netto) zurückgeführt werden.

Die mit dem Haushaltsplan 2017 vorgeschlagene Liquiditätspolitik ist eine Fortsetzung der positiven und ergebniswirksamen Politik der vergangenen Jahre und verdient die Unterstützung der SPD Fraktion.

Ungeachtet dessen muss allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass die Dynamiken der Einzahlungen und Auszahlungen im operativen Bereich im Planungszeitraum zu Lasten der Einzahlungen unterschiedlich sind. Dies führt im Planungszeitraum selbst noch zu keinen Problemen, aber die Gemeinde Nordkirchen muss in absehbarer Zeit beginnen, Risikovorsorge zu betreiben, so dass die Liquiditätsziele auch langfristig erreicht und gesichert werden können.

Für die SPD Fraktion sind diese Liquiditätsziele:

  1. Finanzierung der operativen Auszahlungen und der Tilgungszahlungen durch operative Einzahlungen.

  2. Generierung eines operativen Überschusses, der es nach Abzug der Tilgungszahlungen ermöglicht, einen angemessenen Eigenanteil zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung zustellen. Dieser Anteil könnte/sollte bei ca. 30 v.H. der notwendigen Investitionsauszahlungen liegen.

Ergebnisplanung

Die Ergebnisplanung für 2018/2018 nach der Haushalts- bzw. Finanzplanung 2017 fällt gegenüber den Planungen nach der haushalts- bzw. Finanzplanung 2016 deutlich schlechter aus. Dies ist im Kern auf zwei Faktoren zurückzuführen:

2016 konnte die Gemeinde Nordkirchen erheblich höhere Gewerbesteuerzahlungen verzeichnen als geplant. Dies führt aber aufgrund der Prinzipien des kommunalen Finanzausgleichs automatisch zu niedrigeren Schüsselzuweisungen 2017 und 2018.

Ebenfalls als Folge der „guten Steuerzahlen“ des Vorjahrs ist die Allgemeine Kreisumlage angestiegen – und die besondere Kreisumlage für die Leistungen des Kreisjugendamtes wegen eines höheren Ressourcenbedarfs für diese Aufgabe.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung die Grunderträge der Gemeinde Nordkirchen bewusst und gewollt „konservativ“ eingeschätzt hat, nicht also die „guten“ Zahlen des Jahres 2015/2016 einfach fortschrieb, sondern bewusst die deutlich geringer ausfallenden langfristigen Mittelwerte den Berechnungen zugrunde gelegt hat.

In der ersten Grobplanungen ergab sich noch ein Defizit beim operativen Ergebnis von 1,2 Mio. €, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf -453.540 € gesenkt werden konnte, was aber immer noch eine Verschlechterung von -167.720 € gegenüber der Planung 2017 des Haushaltsplans 2016. Ausgehend vom letzten Budgetbericht der Gemeinde Nordkirchen wird dafür aber das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss in einer Größenordnung von 1,2 Mio. € abschließen, so dass bis zum HJ 2019 die prognostizierten Defizite ganz bzw. teilweise (2019) aus diesem Überschuss ohne eine weitere Belastung des Eigenkapitals kompensiert werden können. Da sich die Haushaltsergebnisse teilweise wechselseitig bedingen, ist eine solche Betrachtungsweise zulässig.

Ungeachtet dessen ist es aber gleichwohl unbefriedigend, wenn die Haushaltsergebnisse der Gemeinde Nordkirchen weiterhin negativ sind und der Ausgleich nur über eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals erfolgen kann – wenn vom gegenläufigen Effekt 2016 einmal abgesehen wird.

Wichtig ist dabei aber die Feststellung, dass sich das operative Ergebnis im Planungszeitraum positiv darstellt, der erst seit wenigen Jahren festzustellende Effekt stabilisiert und ausbaut. In der Haushaltsplanung 2015 wurde beispielsweise noch von einem operativen Verlust von 300.000 € ausgegangen, während jetzt der Planungszeitraum ein operatives Ergebnis von plus 600.000 € ausweist, wenn auch mit Schwankungen innerhalb der einzelnen Planjahre. Dies ist eine für die Lage der Gemeinde Nordkirchen wichtige Feststellung, da damit zugleich die Feststellung verbunden ist, dass die Gemeinde Nordkirchen die für den gesamten Kanon ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Ressourcen aus eigenen Mitteln verfügbar machen kann.

Allein das Finanzergebnis führt zu einem negativen Gesamtergebnis, wobei sich das Gewicht des Finanzergebnisses aber in der Planung aufgrund des Abbaus der Liquiditätskredite und eines intelligenten Kreditmanagements deutlich verringert. Trotz eines geplant höheren Niveaus der Investitionskredite wird das Belastungsniveau im Vergleich zu 2016 bis 2020 um 17 Prozent zurückgehen.

Die vertikale Haushaltsanalyse (Analyse der Ertrags- und Aufwandsarten) zeigt, dass die Gemeindeverwaltung bei den Aufwandsarten, bei denen überhaupt ein nennenswerter Einfluss der Gemeinde Nordkirchen gegeben ist, wie zum Beispiel bei den Personalaufwendungen oder den so genannten „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ das Bemühen um eine maximale Reduzierung der Aufwendungen sehr deutlich zu erkennen ist:

Zum Beispiel liegt die Dynamik der Entwicklung der Personalaufwendungen bis 2020 mit einem jährlichen Zuwachs von 1 % deutlich unterhalb der Dynamik, die sich allein aus den tarifvertraglichen Vereinbarungen schon ergibt – und dies, obwohl der Aufgabenkanon und die Aufgabenquantität für die Gemeinde Nordkirchen offen erkennbar deutlich angestiegen ist. Für die SPD Fraktion stellt sich in diesem Kontext sogar schon die Frage, ob eine solche – fiskalisch positive Entwicklung – dauerhaft im Einklang mit der dem Rat der Gemeinde Nordkirchen als Ganzes obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung noch stehen kann. Die MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung sind für die SPD Fraktion der wichtigste Aktivposten bei der Erfüllung der vielfältigen kommunalen Aufgaben, der aber auch nicht durch eine falsche „Sparpolitik“ ungebührlich belastet werden darf.

Ein anderes Beispiel sind die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, ein Aufwandposten, der vertikal sehr stark mit dem Begriff „Freiwilligkeit“ und damit mit der Beeinflussbarkeit der Dimension des Postens verbunden werden kann. Werden hier einmal die relativierten Aufwendungen des Planjahres 2020 der Gemeinde Nordkirchen mit denen der Stadt Olfen verglichen, denn zeigt sich, dass sich die Stadt Olfen dabei 205 € im Jahr pro gewichtetem Einwohner „leistet“, während sich die Gemeinde Nordkirchen mit 87 € „begnügt“.

Hierfür kann ein Beispiel aus der horizontalen Analyse (Produktgruppen, Verantwortungsbereiche, Aufgabencharakteristika, Produkte) zum Beleg herangezogen werden:

Das Budget der Stadt Olfen für das Produkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ liegt 2017 bei 10,88 € pro EinwohnerIn und in der Gemeinde Nordkirchen bei nur 3,11 €, weil sich die Stadt Olfen so etwas (sinnvolles!) wie einen Quartierbus leistet/leisten kann.

Bei der horizontalen Analyse, bei der es um die Frage geht, ob die Ressourcen für die richtigen Dinge eingesetzt werden (Effektivität) und nicht wie bei vertikalen Analyse, bei der die Frage nach der Richtigkeit des Ressourceneinsatzes im Vordergrund steht (Effizienz), hat sich die SPD Fraktion von der Frage leiten lassen, ob der Ressourceneinsatz schwerpunktmäßig bei Produkten erfolgt, die der Gemeinde Nordkirchen notwendige und für ihre Zukunftsfähigkeit wichtige Fähigkeit erhalten, verbessern, verschaffen.

Auch hier ist die Antwort weitestgehend eindeutig: Der Ressourceneinsatz konzentriert sich nach den Planungen der Gemeindeverwaltung auf die Hard- und Soft-Skills, die für die Gemeinde Nordkirchen wirklich wichtig sind, wie:

  • die Kinderbetreuung,

  • die Bildung,

  • den Sport,

  • die Gewerbe- und Tourismusförderung

um nur einige zu nennen. Diese Art der Ressourcenallokation findet die volle Unterstützung der SPD Fraktion.

Allein bei der Kultur, einem Soft-Skill, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte und darf, könnte sich die SD Fraktion in Absprache mit den lokalen Kulturschaffenden und deren Institutionen in der Zukunft ein etwas intensiveres Engagement vorstellen. Bezogen auf den Planungszeitraum beabsichtigt die Stadt Olfen hier das 7,5 fache an Ressourcen gemessen an der Einwohnerzahl zur Verfügung zu stellen. Allein dieses Verhältnis macht deutlich, dass das entsprechende Nordkirchener Budget vielleicht ein bisschen unterdimensioniert ist.

Auch die Analyse der Ergebnisplanung zeigt eindeutig, dass es völlig gerechtfertigt ist, dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung für 2017 zuzustimmen.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im operativen Bereich eine der Finanzplanung vergleichbare Dynamik zu verzeichnen ist, eine Dynamik die dazu auffordert, alsbald über eine Risikovorsorge nachzudenken bzw. konsequent den im letzte Jahr beschlossenen Prozess einer umfassenden Aufgabenkritik konsequent fortzusetzen.

Kommunale Steuerpolitik

Die Gemeindeverwaltung schlägt in ihrem Entwurf vor, dass die kommunalen Steuerhebesätze im Planungszeitraum konstant gehalten werden sollen. Dieser Vorschlag wird on der SPD Fraktion vorbehaltlos unterstützt. Ein Ausnahmesituation könnte sich für die SPD Fraktion nur dann ergeben, wenn die fiktiven Hebesätze nach Maßgabe des GFG so weit angehoben werden, dass sie oberhalb der Hebesätze der Gemeinde Nordkirchen liegen und dadurch die Gemeinde Nordkirchen Verluste bei den Schlüsselzuweisungen erleiden würde.

Investitionen

Im Planungszeitraum ist zunächst noch ein Anstieg der Investitionstätigkeit bis 2018 zu verzeichnen. Danach ist das Investitionsbudget stark rückläufig. Eine Analyse des Investitonsportfolios zeigt, dass von Ausnahmen bei einigen Infrastrukturprojekten (Straßen und Kanäle) keine neuen Investitionsprojekte das Investitionsbudget bestimmen, sondern das konsequente Abarbeiten bereits beschlossener Projekte:

  • Sporthallenerweiterung in Nordkirchen,

  • Kindergartenneubau und MiNo in Nordkirchen,

  • Dorfgemeinschaftshaus Capelle (unter der Voraussetzung, dass dieses Projekt bezuschusst wird).

Richtigerweise ist für den Fall, dass wider Erwarten ein Hallenbad im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt Nordkirchen doch nicht realisiert werden kann, Risikovorsorge im HJ 2019 für eine gemeindeeigene Alternative getroffen worden.

Abgesehen von der schulfachlich notwendigen Sporthallenerweiterung und der Stärkung des essentiellen Soft-Skills „Familienfreundlichkeit und Inklusion“ durch das projektierte MiNo handelt es sich bei den geplanten Investitionen um solche, die einen hohen Eigenfinanzierungsanteil ausweisen, das gemeindliche Investitionsbudget also tatsächlich viel weniger belasten, als es der dem Bruttoprinzip des gemeindlichen Haushaltsrechts folgende Finanzausweis vermuten lässt (Dorfgemeinschaftshaus Capelle) bzw. um eine rentierliche bzw. kostendeckende Investition (Refinanzierung über Mieterträge, die nach dem KIBIZ dem Träger der Kindergarteneinrichtung zur Verfügung gestellt werden; Kindergartenneubau Nordkirchen). Auch der Kindergartenneubau stärkt die Soft-Skills „Kinderbetreuung, Famlienfreundlichkeit“ und verbessert somit weiter die inzwischen gute interkommunale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen.

Eine nähere Analyse der für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen investiven Auszahlungen zeigt, dass ein großer Teil dieser Auszahlungen so genannten rentierlichen Investitionen gilt. Rentierliche Investitionen sind solche Investitionen, die sich direkt oder indirekt über Vermögenstransfers in den gemeindlichen Haushalt ganz oder weit überwiegend refinanzieren oder deren Refinanzierung über kostendeckende Erträge bzw. kostendeckende Einzahlungen erfolgt. Klassische Beispiele sind:

  • Straßenbau

Refinanzierung über Erschließungskostenbeiträge oder Ablöseverträge

  • Straßenbau

Refinanzierung über die Ausgestaltung von Grundstückskaufverträgen bei Gemeindegrundstücken

  • Abwasseranlagen

Refinanzierung über Abwasserbeseitigungsgebühren

Diese Investitionen stellen auch unter dem Aspekt der Kreditfinanzierung kein Problem dar, da eine Refinanzierung mit der Möglichkeit der Kreditrückführung kurzfristig erfolgt oder über die langfristigen Refinanzierungsmechanismen bei Leistungsentgelten der Kreditdienst stets außerhalb der Belastung der allgemeinen Finanzmittel gewährleistet ist.

Bei einer linearen Verteilung der Investitionseinzahlungen auf die rentierlichen und unrentierlichen Investitionen ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf von rund 1,75 Mio. € für die rentierlichen und 0,95 Mio. € für die unrentierlichen Investitionen. Unter Einbeziehung der ordentlichen Tilgung und dem Tilgungsvermögen des geplanten Finanzmittelüberschusses ergibt sich eine reale Kreditfinanzierung von rund 500.000 €, der ein Vermögenszuwachs von rund 1,85 Mio. € entgegensteht. Die reale Kreditfinanzierungsquote der unrentierlichen Investitionen beträgt demnach 9,4 %, ein Wert, der bei allen privatwirtschaftlichen Unternehmen als unbedenklich angesehen werden dürfte.

Die SPD Fraktion kann zusammenfassend den im Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2017 enthaltenem Investitionsprogramm vorbehaltlos zustimmen, weil es

  • die richtigen Investitionsschwerpunkte setzt,

  • finanzwirtschaftlich zu tragbaren Folgewirkungen führt,

  • die Hard- und Softskills der Gemeinde Nordkirchen stabilisiert und zielgenau ausbaut und damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen gewährleistet und stärkt.

Zu den Zielen kommunaler Investitionstätigkeit gehört auch der Erhalt des gemeindlichen Vermögens, d.h. der zumindest perspektivisch notwendige Ausgleich von Bilanzverlusten als Folge der bilanziellen Abschreibungen. Dieser Idee des Ausgleichs und der Kompensation entsprachen die Investitionen der Haushaltsjahre 2015/2016 und sollen die Investitionen der Haushaltsjahre 2017/2018 entsprechen, wobei damit die Bilanzverluste seit 2009 aber noch nicht ausgeglichen sind. Die Planungen für 2019/2020 entsprechen diesen Zielvorstellungen nicht mehr, sondern liegen vielmehr deutlich unterhalb der geplanten Abschreibungen.

Dies wäre in Bezug auf die Zieldefinition grundsätzlich zu kritisieren, wenn die einzige Motivation von Investitionen eben nur der nominelle Substanzerhalt wäre. Dem ist aber nicht so.

Die primäre Motivation einer kommunalen Investition muss stets der begründete und belegte grundsätzliche, qualifizierte und quantifizierte Bedarf an/nach einem Investitionsgut zur Erfüllung einer kommunalen Aufgabe sein. Wird aber einmal der kommunale Aufgabenkanon der Gemeinde Nordkirchen betrachtet – und daraus abgeleitet der Bedarf an Sachanlagen – dann muss festgestellt werden, dass nach heutiger Erkenntnislage die Gemeinde Nordkirchen bei Abwicklung des vorgeschlagenen Investitionsprogramms als saturiert in Hinblick auf ihre Infrastruktur gelten kann. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Ersatzinvestitionen bedingt durch Anlagenabgang oder die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete als Folge städtebaulicher Planungen.

Zwar ist ein negatives Delta zwischen den Investitionen ab 2019 und den bilanziellen Abschreibungen zu konstatieren, aber es gibt derzeit auch keinen erkennbaren Investitionsbedarf, der unter sachlichen Gesichtspunkten ein anderes Investitionsportfolio rechtfertigen würde. Insoweit kann das Ziel des Vermögenserhalts nicht erreicht werden, dass muss aber hingenommen werden.

Die Zurückhaltung bei den Investitionen lässt sich aber möglicherweise nutzen um im Sinne der Rekonstruktion und vor allem der Renovation kommunaler Investitionsgüter die seit Jahren knapp bemessenen Mittel der Bauunterhaltung insbesondere bei den Tiefbauanlagen (Straßen und Kanäle) aber auch bei den Hochbauten mit dem Schwerpunkt Renovation durch investive Maßnahmen zu ergänzen. Hierzu schlägt die SPD Fraktion deshalb vor, dass im Laufe des Haushaltsjahres 2018 eine Bestandsaufnahme der kommunalen Immobilienanlagen mit dem Ziel der Feststellung von Defiziten hinsichtlich der Erhaltung (Rekonstruktion) und vor allem der technischen Erneuerung (Renovation) durchgeführt wird, um abschätzen zu können, welche Defizite durch investive Maßnahmen kompensiert werden und welche Kostenvorteile sich daraus für den operativen Betrieb ergeben könnten. Auf der Basis solcher Informationen kann dann entschieden werden, ob ein zusätzlichen Investitionsbudget verfügbar gemacht wird, dass dem Abbau dieser Defizite dient und zugleich dem Ziel des Vermögenserhalts.

Kreditfinanzierung

Im Planungszeitraum bis 2020 ist eine Kreditaufnahme für die Co-Finanzierung von Investitionen von 7,8 Mio. € vorgesehen. Kreditaufnahmen für die Sicherung der Liquidität sind nicht eingeplant.

Dieser Kreditaufnahme stehen ordentliche und außerplanmäßige Tilgungen gegenüber und zwar 3,3 Mio. € für Investitionskredite und 1,0 Mio. € für Liquiditätskredite, so dass sich das Kreditniveau der Gemeinde Nordkirchen bis Ende 2020 um netto 3,45 Mio. € erhöhen soll. Dieser Erhöhung steht aber noch eine Verbesserung des Liquiditätsbestandes nach Bedienung des Kreditdienstes (Zinszahlungen und Tilgungszahlungen) von knapp 1,9 Mio. € gegenüber, die nach derzeitigem Stand der Planungen zum weiteren Abbau der Liquiditätskredite eingesetzt werden sollen, so dass sich das Kreditniveau rechnerisch um 2,16 Mio. € erhöht. Dabei ist eine sehr deutliche Verschiebung zwischen den investiven und konsumtiven Krediten zugunsten der investiven Kredite festzustellen.

Zur Tragfähigkeit dieser zusätzlichen Kredite wurden bereits Aussagen getroffen.

Durch den Einsatz der Kredite kann im Planungszeitraum 2017 bis 2020 insgesamt neues Vermögen in einem Umfang von 14,8 Mio. € geschaffen werden. Der Nettoanteil der Kreditfinanzierung liegt dabei bei 14,62 %. Durch die Investitionen werden investive Einzahlungen Dritter in einem Umfang von 7,1 Mio. € generiert, die zwar nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden, aber praktisch wie Eigenkapital wirken. Da die Investitionen ohne die Co-Finanzierung aus Krediten nicht getätigt werden können, würde eine „Null-Linie“ bei investiven Krediten auch bedeuten, dass auf die Einzahlungen von Dritten verzichtet werden müsste – losgelöst von allen entwicklungspolitischen Friktionen.

Investive Kredite sind – anders als konsumtive Kredite – nicht generationenungerecht, da über sie die monetären Wirkungen von Investitionen auf die Generationen verteilt werden, die die Investitionen auch tatsächlich nutzen bzw. für die die Investitionen einen Nutzwertvorteil generieren. Ein „Ansparmodell“ bei Investitionen würde – unbeachtlich aller anderen Friktionen – letztlich bedeuten, dass die heutige und die davor liegenden Generationen die Lasten der zukünftigen Generationen tragen würden. Insoweit ist eine investive Kreditfinanzierung letztlich nur ein Spiegelbild der gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit eingeführten Ergebnisplanung/-rechnung mit dem Element der bilanziellen Abschreibungen als Äquivalent für die Zurechnung der im Sachanlagevermögen gebundenen und langfristig eingesetzten kommunalen Ressourcen auf der Ebene der Liquidität.

Unbeachtlich dessen stellt sich für die SPD Fraktion die Frage, ob die Rückführung von investiven Krediten weiterhin den mit Annuitätskrediten verbundenen Marktmechanismen überlassen werden sollte, oder ob es nicht richtiger ist, feste Refinanzierungsziele strategisch festzulegen. Da im Regelfall eine Differenz zwischen der bilanziellen und/oder tatsächlichen Nutzungszeit eines Investitionsgutes und der Dauer bis zur vollständigen Tilgung eines Kredites besteht (Refinanzierungszeitraum) ergibt sich aus der Refinanzierung der Aufbau von Eigenkapital als Differenz zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsgutes und der Restvaluta des Kredits. Je schneller ein Kredit zurückgeführt wird, um so größer ist der positive Effekt auf das Eigenkapital.

Annuitätskredite zeichnen sich durch (zumindest zeitweise) feste Zinsen, die Festlegung eines anfänglichen Tilgungssatzes und einen gleichbleibenden Kreditdienst (Zinsen und Tilgung) aus, was bedeutet, dass die so genannten ersparten Zinsen (als Folge der Reduzierung der Restvaluta) die Tilgungsleistungen erhöhen – und dies in Form eines dynamischen Prozesses. Dabei ergibt sich das finanzmathematische Phänomen, dass bei einer gleichen anfänglichen Tilgungsrate höhere Zinssätze zu kürzeren Laufzeiten führen und dies bei niedrigeren Zinsen umgekehrt ist. So ist bei einem Kredit mit einem Zinssatz von 5,00 % und einer anfänglichen Tilgungsrate von 2,00 % dieser Kredit nach etwas mehr als 25 Jahren abgelöst – unter der Bedingung, dass keine Zinsänderungen eintreten. Bei einem Zinssatz von 1,00 %, was einem realistischen Zinssatz für Kommunalkredite entspricht, werden aber mehr als 40 Jahre benötigt, diesen Kredit zurückzuführen.

Da der anfängliche Tilgungssatz aber Gegenstand einer dem Grunde nach frei verhandelbaren Kreditvereinbarung ist, kann auch festgelegt werden, dass dieser Satz so hoch sein soll, dass der Kredit nach einer bestimmten Zeit abgelöst ist. Soll der Kredit bei einem Zinssatz von 1,00 % beispielsweise nach 25 Jahren abgelöst sein, muss der anfängliche Tilgungssatz auf 3,54 % festgelegt werden. Dies hat Konsequenzen für die Liquidität, da der Kreditdienst wegen der höheren Tilgung im Beispiel von 30.000 € p.a. auf 45.500 € ansteigt. Aber zugleich wird dadurch schneller Eigenkapital aufgebaut.

Die SPD Fraktion schlägt deshalb vor, dass im Laufe des Jahres 2017/2018 nach Vorliegen der ersten Ergebnisse aus dem professionalisierten Kreditmanagement und unter Beteiligung des durch die Gemeinde Nordkirchen damit beauftragen Unternehmens strategisch über die Frage diskutiert und entschieden wird, ob und ggf. welche verbindlichen Refinanzierungszeiträume für kommunale Kredite festgelegt werden.

Strategische Anforderungen

Einwohner, Unternehmungen, Beschäftigte

Es ist nicht immer offensichtlich aber den Fakten entsprechend: Alle finanziellen Interaktionen einer Kommune hängen letztlich direkt oder indirekt ausschließlich von den Elementen Einwohner, Unternehmungen (Betriebe jedweder Art) und Beschäftigte ab.

Daneben gibt es abstrakt nur wenige Möglichkeiten der Beeinflussung der kommunalen Finanzen, ohne das Mengengerüst Einwohner/Unternehmen/Beschäftigte selbst zu verändern:

Aufwand:

Maßnahmen, die geeignet sind die Effektivität des Aufgabenkanons oder die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, wobei gesetzliche oder den Marktmechanismen folgende Mindeststandards sowohl hinsichtlich der Qualität, der Quantität und der Servicelevel nicht unterschritten werden dürfen.

Ertrag:

  • Maßnahmen, die geeignet sind, die komplementären, direkt mit der kommunalen Aufgabenerfüllung verbundenen Ertragsarten zu steigern, wobei auch diese Maßnahmen und das Maß der Ertragssteigerung gesetzlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen unterliegen.

  • Ausschöpfung des rechtlich zulässigen Rahmens bei der Festlegung des kalkulatorischen Zinsfußes der kommunalen Benutzungsgebühren.

  • Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung der sonstigen kommunalen Steuern, wobei auch diese Maßnahmen und das Maß der Ertragssteigerung rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen unterliegen.

Für den Bereich der Aufwandsverbesserungen ist das Projekt „Systematische Aufgabenkritik“ initiiert worden; es wird derzeit durchgeführt. Da Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz aber systemimmanent in den Prozess der Haushaltsplanung eingebunden sind, ist es fraglich, ob auf diese Art und Weise noch nennenswerte Verbesserungen tatsächlich erzielt werden können. Gleichwohl ist das Verfahren wichtig, damit auch öffentlich dokumentiert wird, dass die Möglichkeiten der Ersparung von Aufwendungen maximal ausgeschöpft wurden und verbindliche Standards für die Qualität und die Servicelevel der kommunalen Leistungen festgelegt werden.

Die genannten Maßnahmen zur Veränderung der Ertragssituation zielen letztlich alle auf „Preisveränderungen“ ab und sind allein schon deshalb sozial und gesellschaftlich sehr problematisch und verschlechtern darüber hinaus die Wettbewerbssituation der Gemeinde Nordkirchen.

Deshalb stellt sich die Frage, wenn denn die „Preise“ nicht angehoben werden sollen/können, ob anstelle dessen nicht die „Nachfrage“, also im Falle der Kommunen die tatsächlichen Bestimmungsgrößen der kommunalen Finanzen verbreitert werden können. Dabei muss gesehen werden, dass der Faktor Beschäftigte in einem direkten kausalen Zusammenhang mit dem Faktor Unternehmungen steht, durch eine Verbreiterung des Faktor Unternehmungen zwangsläufig eine Verbreiterung des Faktors Beschäftigte entsteht.

Der Faktor Unternehmungen ist aber hinsichtlich seiner Standortreaktionen wesentlich träger als der Faktor Einwohner, was an offenkundigen objektiven Bestimmungsparamentern liegt: Eine Betriebsverlagerung ist nun einmal wesentlich kostenintensiver als ein Wohnungsumzug und mit viel mehr Konsequenzen verbunden. Deshalb ist es neben dem Schwerpunkt der bestandssichernden kommunalen Wirtschaftsförderungspolitik richtig, Angebote für Unternehmungen vorzuhalten und eine aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Aber auch wenn die aktuellen Aktivitäten bemerkenswerte Erfolge aufzeigen, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit stets geringer als beim Faktor Einwohner, insbesondere dann, wenn dieser „Konjunktur“ im Sinne eines gesellschaftlich umfassenden aber nicht gedeckten Wohnungsbedarfs hat.

Beim Faktor Einwohner muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob ein Einwohnerzuwachs für ein Kommune vorteilhaft ist, da mit jedem Einwohner zwangsläufig auch zusätzlicher infrastruktureller Aufwand verbunden ist. Dieser Aufwand ist zu einem sehr überwiegenden Teil dem Phänomen der so genannten Sprungvariabilität unterworfen. Sprungvariabilität bedeutet, dass sich ein Aufwand nicht parallel zur Leistungsausbringungsmenge entwickelt, sondern sich innerhalb eines quantitativen Rahmens nicht verändert und bei Überschreiten des Rahmens sprunghaft ansteigt, um die dann notwendigen Ressourcen für den nächsten Quantitätsrahmen auch verfügbar zu machen.

Für den Faktor Einwohner gibt es bei den kommunalen Aufwendungen zwei grundsätzlich Elemente, einmal die strikt variablen Aufwendungen, zum Beispiel für den Betrieb neu errichteter Erschließungsanlagen, und zum Zweiten die sprungvariablen Aufwendungen für die grundsätzlich notwendige Infrastruktur. Reichen die Kapazitäten der notwendigen Infrastruktur aus, auch noch die Bedürfnisse eines zusätzlichen Einwohners abzudecken, dann entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen bei den sprungvariablen Aufwendungen, wenn sich die Einwohnerzahl um einen Einwohner erhöht.

Für praktisches kommunales Handeln bedeutet dies, dass die Frage zu stellen ist, wie viele Einwohner der grundlegende Infrastruktur der Gemeinde Nordkirchen „verkraftet“. Dabei geht die SPD Fraktion auf der Basis der vorliegenden Informationen über die Kapazität der grundlegenden Infrastruktur (zentrales Abwassersystem, Abwasserbeseitigungsanlagen, zentrale innerörtliche Erschließungsstraßen, zentrale Plätze, Sportanlagen, Schulgebäude, Kindertageseinrichtungen) davon aus, dass mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen die Kapazitätsgrenze im Bereich von 11.500 Einwohnern liegt. Ein Überschreiten dieser Grenze würde zu einem so genannten „Aufwandssprungereignis“ führen, was bedeutet, dass die zentrale Infrastruktur ganz oder in Teilen in ihrer Leistungsfähigkeit angepasst werden müsste.

Ob unter diesen Bedingungen eine Zunahme der Einwohnerzahl der Gemeinde Nordkirchen noch fiskalisch vorteilhaft wäre, müsste rechtzeitig vor dem Eintreten des Ereignisses untersucht werden.

Heute hat die Gemeinde Nordkirchen einen Einwohnerbestand von rund 10.000 Einwohnern. Eine Veränderung von zusätzlich 1.000 Einwohnern auf 11.000 Einwohner würde noch keine Investitionsbedarf bei der zentralen Infrastruktur auslösen. Die Ausnahme hiervon ist der Bereich der Kindertageseinrichtungen, der ja auch aktuell angepasst werden muss. Die bisherige Politik der Gemeinde Nordkirchen zielt aber darauf ab, dass die durch die Kinderbetreuung entstehenden Aufwendungen durch die Mittel nach Maßgabe des KIBIZ abgedeckt werden (Beispiel: Kindertageseinrichtung Südkirchen), so dass hieraus für die Gemeinde Nordkirchen keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, wenn dieses Paradigma beibehalten wird.

Da die mit der Verfügbarmachung von benötigten Flächen für einen Einwohnerzuwachs verbundenen investiven Auszahlungen rentierlich sind und der Aufwand deshalb durch entsprechende Erträge kompensiert wird , können die entstehenden zusätzlichen variablen Aufwendungen für die Straßenunterhaltung und -beleuchtung vernachlässigt werden. Es bleibt die Frage, ob und inwieweit eine Veränderung der Einwohnerzahlen tatsächlich fiskalisch positiv ist.

Die einwohnerabhängigen Grunderträge, also die Grundsteuern, die Gemeindeanteile an den Einkommens- und Umsatzsteuer und die Schlüsselzuweisungen, haben 2017 ein Volumen von knapp 8,3 Mio. €. Dies bedeutet, dass jeder Einwohner mit einem Grundertrag von 870 € zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben direkt oder indirekt über die Grunderträge beiträgt. Da die Grunderträge fast strikt variabel sind (für die Grundsteuern gelten Einschränkungen, da diese ja auch von unterschiedlichen Baustandards und unterschiedlichen Ansprüchen an den Wohnraum abhängig sind) bedeutet ein zusätzlicher Einwohner eben auch einen zusätzlichen Ertrag von 870 €.

Wird als entwicklungspolitisches Ziel die Verbesserung der Einwohnerzahl um 500 Menschen vorgegeben, bedeutet dies angesichts minimaler variabler Aufwendungen und stabil bleibender sprungvariabler Aufwendungen einen Mehrertrag von 435.000 € unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen. Dies würde die Haushaltslage der Gemeinde Nordkirchen nachhaltig verbessern.

Allerdings scheint die Formulierung eines solchen Ziel in einem erkennbaren Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates der Gemeinde Nordkirchen hinsichtlich der kommunalen Wohnungspolitik zu stehen, die auf eine Reduzierung des Flächenverbrauch zielt und dazu einmal der so genannten Binnenentwicklung den Vorrang gibt und der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen demzufolge eine Komplementärrolle zuweist.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Ziel von Bevölkerungswachstum nicht im Widerspruch zu den wohnungspolitischen Zielen steht, da mit den wohnungspolitischen Zielen keine Einwohnerziele verbunden wurden, sondern lediglich festgelegt worden ist, wie die die Grundlage für den Beschluss bildende Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde Nordkirchen abgedeckt werden soll.

Die Nachfrage nach Wohnraum und damit einhergehend die Nachfrage nach der Möglichkeit der Errichtung neuer Wohngebäude folgt Konjunkturzyklen, wobei gerade auch unter dem Aspekt der ansonsten wenig lukrativen sicheren Formen der Vermögensanlage bundesweit ein hoher Nachfragedruck nach Entwicklungsflächen, also ein Konjunkturhoch, besteht.

Bei einer zu jedem beliebigen Zeitpunkt in gleicher Art und im gleichen Maß an den Vorgaben des Rates orientierten Wohnflächenpolitik ist die Gemeinde Nordkirchen bei einem Konjunkturhoch des nachfrageorientierten Wohnraummarktes nicht in der Lage, genügend Grundstücke für die Abdeckung der auf Nordkirchen zielenden Nachfrage durch Planungsrecht und ggf. als Eigengrundstücke zur Verfügung zu stellen.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren im Bestand (Binnenerschließung) viel schwieriger durchzuführen sind, als die Verfahren zur Schaffung neuer Wohnbauflächen, viel differenziertere und unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, bei einer Binnenerschließung wahrscheinlich eine heterogene unbekannte Zahl von Eigentümern betroffen ist und die Schaffung von Planrecht immer noch nicht garantiert, dass rechtlich verfügbare Grundstücke auch tatsächlich zeitnah dem Markt zur Verfügung gestellt werden, da hier nicht absehbare Interessenlagen entgegenstehen können.

Deshalb stellt sich die Frage, ob die gemeindlichen politischen Vorgaben zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der stets gleichen Ausprägung angewandt werden müssen, oder ob es nicht als ausreichend angesehen werden kann, wenn diese Vorgaben in einer mittleren Sicht (10 Jahre) voll inhaltlich verwirklicht werden. Eine solche Betrachtungsweise würde es erlauben, dass sich die Gemeinde Nordkirchen bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen marktzyklisch verhält, in Zeiten hoher Nachfrage also mehr neue Wohnbauflächen entwickelt werden, während in Zeiten geringerer Konjunktur die Entwicklung so weit zurückgefahren wird, dass die ursprünglichen quantitativen Ziele in der mittleren Perspektive eingehalten werden. Wegen des größere Verfahrensaufwands würde dabei die Binnenentwicklung stets kontinuierlich betrieben.

Aufgrund dieser Erwägungen spricht sich die SPD Fraktion dafür aus, dass als Einwohnerziel der Gemeinde Nordkirchen eine Größe von 10.500 Einwohnern bestimmt werden sollte. Damit einhergehend muss entsprechend den differenzierteren heutigen Wohnbedürfnissen die Möglichkeit zur Schaffung bedarfsgerechten zusätzlichen Wohnraums ermöglicht werden, wobei die Ausweisung neuer Wohnbauflächen marktzyklisch erfolgen kann unter der Voraussetzung, dass mittelfristig das Primat der Binnenentwicklung und das Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs erreicht werden muss. Die strukturellen Anforderungen an neue Wohnbaugebiete müssen im Interesse einer gegen Gentrifizierungstendenzen kommunalen Wohnungsbaupolitik aufrecht erhalten werden.

Für die SPD Fraktion sind bei den Geschosswohnungsbauten und bei Einfamilienhäusern, die zum Zwecke der Vermietung errichtet werden, alle gestalterischen Wohnformen gleichrangig zu behandeln:

  • klassische Wohnformen ohne besondere Merkmale,

  • Wohnformen, die auch eine seniorengerechte oder eine Nutzung durch Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen,

  • generationenübergreifendes Wohnen,

  • inklusives Wohnen,

  • Wohnen für Menschen mit Behinderung und/oder besonderem Betreuungsbedarf.

Ausgehend von den für das projektierte Baugebiet „Große Feld III“ vorgestellten Planungsvarianten benötigt bei den Annahme einer Belegung einer Wohneinheit durch zwei Personen ein Einwohner 161 m² Grundstücksfläche einschließlich Erschließungsflächen, so dass sich bei einer Zielgröße von 500 Einwohnern ein unter ansonsten gleichen Bedingungen mit ca. 8,5 ha anzunehmender Flächenbedarf ergibt.

Unter den gleichen Erwägungen spricht sich die SPD Fraktion auch dafür aus, zumindest planerisch ein weiteres Gewerbegebiet zu entwickeln, damit die Gemeinde Nordkirchen bei Nachfragen nach Gewerbegrundstücken reaktionsfähig bleibt. Dabei gilt aber auf jeden Fall weiterhin, dass die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes für die Gemeinde Nordkirchen belegbar gesellschaftlich und ökonomisch vorteilhaft sein muss und dass durch einen solchen Betrieb keine zusätzlichen Umweltbelastungen oder gar -risiken entstehen dürfen.

Aufgabenkritik

Die SPD Fraktion ist der Überzeugung, dass das Projekt „Aufgabenkritik“ alsbald operativ umgesetzt werden muss, damit auch belastbare Grundlageninformationen für die notwendigen Diskussionen zur Risikovorsorge über die tatsächliche Möglichkeit der Absenkung von Aufwendungen/Auszahlungen rechtzeitig verfügbar sind.

Notwendigkeit und erreichbare Ziele sind bereits im vorangehenden Kapitel dargestellt.

Der DON (nicht der aus Sizilien) in Nordkirchen

veröffentlicht um 16.03.2017, 03:22 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 16.03.2017, 03:22 ]

Don Kosaken Chor Serge Jaroff® / Wanja Hlibka -- Abendglocken

Der bekannte Don-Kosaken-Chor "Serge Jaroff" kommt am 31. März auf Einladung des Kulturkreises nach Nordkirchen. Der 19 köpfige weltbekannte russische Männerchor wird russische Volksweisen, russisch-orthodoxe sakrale Gesänge und klassische Chorwerke zu Gehör bringen. Beeindruckend wird die außerordentliche Stimmgewalt der Sänger, kombiniert mit sanften und einfühlsamen Harmonien sein. Herausragende solistische Leistungen werden die Chordarbietungen ergänzen.

Der Kulturkreis Nordkirchen freut sich auf ein außerordentliches Chorkonzert!

Tickets zum Preis von 18,-€/ 20,-€ an der Abendkasse können in der Tourist-Information Nordkirchen oder der Drogerie Worms, beide auf der Schlossstraße, erworben werden. Das Konzert findet statt am Freitag, 31. März 2017  ab 19.30 Uhr im Forum der JCS-Gesamtschule Nordkirchen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.don-kosaken-chor.de/

Haushalt 2017: SPD Fraktion trifft sich zu Haushaltsklausur

veröffentlicht um 15.02.2017, 22:23 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 15.02.2017, 22:27 ]

Morgen, Freitag, den 17. Februar 2017, trifft sich ab 15:30 Uhr die SPD Ratsfraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Restaurant Domhof mitten in Nordkirchen.

Es gibt viel zu beraten, weil sich u.a. das für 2017 geplante Haushaltsergebnis gegenüber den Planungen für den Haushalt 2016 verschlechtert hat. Ironie der Geschichte: Einen ganz wesentlichen Anteil an der Verschlechterung hat das absehbar fulminante tatsächliche Haushaltsergebnis für das Jahr 2016, was aber dazu führt, dass sich die wichtigen Schlüsselzuweisungen 2017 automatisch verringern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Hinzu kommt ein nicht unerheblicher Anstieg der so genannten Kreisumlage, also der Gelder, die die Kommunen für den Kreishaushalt zur Verfügung stellen müssen und auf deren Höhe sie selbst wenig Einfluss haben.

Der Entwurf der Gemeindeverwaltung des Haushaltsplans 2017 (der immer auch die Finanzen der folgenden Jahre bis 2020 mit umfasst) zeigt sehr deutlich das Bemühen, die Malusfaktoren der Nordkirchener Finanzen zu kompensieren. Aber da sind nun einmal faktische Grenzen gesetzt, insbesondere dann, wenn "das letzte Wort" bei der Kommunalpolitik liegt.

Das von Jahr zu Jahr dicker werdende Papier (400 Seiten) gilt es zu beraten, eine politische Gesamtposition zu erarbeiten aber nach Möglichkeit auch eigene Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation zu erarbeiten. Wichtig dabei ist es, dass "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird", also keine Maßnahmen gefordert und umgesetzt werden, die die mühsam erarbeitete Wettbewerbsposition der Gemeinde Nordkirchen negativ beeinflussen. Dass die Wettbewerbsposition inzwischen richtig gut ist, zeigen die vielen Investitionen in das Wohnen aber auch die Nachfrage nach immer neuen Gewerbegrundstücken und der Wunsch vieler Menschen, ihre Heimat in Nordkirchen zu behalten oder neu zu finden. Und eine gute Wettbewerbsposition ist nun einmal auch gut für die Nordkirchener Finanzen.

Genau deshalb kann es bei den Haushaltsberatungen nicht um ein "gedankenloses" Sparen gehen, sondern darum, die für den interkommunalen Wettbewerb wichtigen "Hard- und Soft-Skills" (Denglisch für die die Fähigkeiten der Gemeinde Nordkirchen) intelligent zu erhalten, zu stärken und auszubauen - und dies verbunden mit dem wirtschaftlichsten Einsatz der nun einmal beschränkten Finanzmittel.

Wie bei so vielen Sitzungen gibt es auch den beliebten Punkt "Verschiedenes", bei dem es sicherlich auch um die Frage gehen wird, wie die SPD Fraktion mit der durch den Austritt der UWG Fraktion aus der Gruppe Nordkirchen entstandenen Situation umgehen will. Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr im Gemeinderat, aber auf eines kann immer gebaut werden: Wichtiger als "taktische Spielchen" ist den im Rat vertretenen Fraktionen das Wohl der Gemeinde Nordkirchen und damit verbunden die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Schlossgemeinde. Das war schon immer so, wie viele Abstimmungen zu strategisch wichtigen Themen zeigen - und wird auch so bleiben, eben ein wichtiger "Soft-Skill" in und für Nordkirchen.

UWG Fraktion hat die Gruppe Nordkirchen verlassen

veröffentlicht um 14.02.2017, 01:33 von Heiko Theis

In einer außerordentlich anberaumten Sitzung der Gruppe Nordkirchen erklärte gestern (13.02.2017) die UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen ihren Austritt aus der Gruppe Nordkirchen. Dies ist ein sicherlich bedauerlicher aber selbstverständlich zu akzeptierender Schritt.

Die Gruppe Nordkirchen hat seit 2044 gut zusammen gearbeitet und dabei viele Erfolge errungen. Ihre Gründung erfolgte in der Oppositionsrolle. Heute ist aber angesichts der Wahlergebnisse Ergebnisverantwortung zu tragen. Dabei sind die politischen Gemeinsamkeiten inzwischen wohl einfach aufgebraucht.

Das ist schade, aber auch nicht zu ändern. Wir wünschen der UWG Fraktion bei ihrer politischen Arbeit im Interesse der Gemeinde Nordkirchen viel Glück und Erfolg. Selbstverständlich sind wir auch weiterhin gerne bereit, über politische Initiativen zu reden und zu versuchen eine tragfähige Linie mit allen Fraktionen im Rat zu finden. Das galt immer schon und wird auch weiterhin gelten.

Angesichts der Stimmenverhältnisse im Rat der Gemeinde Nordkirchen ist es aber auch offenkundig, dass die Gruppe Nordkirchen notwendigerweise stärker als bisher auf die CDU zugehen muss. Schließlich ist es unsere Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen zu erhalten.

Wie es insgesamt in/mit der Gruppe Nordkirchen weitergeht, werden/müssen die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen, der FDP und der SPD in den kommenden Tagen erörtern.

The same procedere as ervery year – 1. Fraktionssitzung in 2017

veröffentlicht um 11.01.2017, 13:35 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 11.01.2017, 13:38 ]

Gerade einmal 14 Tage ist es her, seit wir uns wie jedes Jahr an den Sprüchen von Freddy Frinton und „Miss Sophie“ erfreuen durften. Und nun beginnt schon wieder das politische Prozedere in der Gemeinde Nordkirchen mit zwei Sitzungen noch im Januar. Und wo es Ausschuss- und Ratssitzungen gibt, da gibt es selbstverständlich auch Fraktionssitzungen, the same procedere as every year… Die SPD Fraktion trifft sich in diesem Sinne zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am Montag, den 16. Januar 2017, ab 18:30 Uhr wie (fast) immer im Nordkirchener Bürgerhaus. Es gilt zwei Sitzungen vorzubereiten, die des Bauausschusses, der am 17. Januar zusammen kommt, und die des Rates, der am Donnerstag, den 19. Januar 2017, tagt.

Nur zwei Sitzungen, aber die haben es, was die Thematik angeht, in sich. So stehen – neben anderen Themen – auf der Tagesordnung des Bauausschusses Angelegenheiten wie die Planungen zur Windkraftnutzung auf Nordkirchener Gemeindegebiet, ein mögliches neues Wohnbaugebiet im Ortsteil Nordkirchen (Große Feld III) oder besser gesagt die Frage, welches städtebauliche Konzept bei den Planungen verfolgt werden soll, der Ersatz für die entfallene Sporthalle am alten Schwimmbad und die Vergabe von Planungsleistungen für ein Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Capelle. Alles komplexe und schwierige Beratungsgegenstände.

Mit Spannung dürfte auch die Sitzung des Gemeinderates erwartet werden, da sich doch in dieser Sitzung die spannende Frage beantworten wird: Wie wird er aussehen, der Haushaltsplan 2017? Darauf vorbereiten kann sich die SPD Fraktion zwar nicht (schließlich soll „die Katze“ ja bis Donnerstag der kommenden Woche im Sack bleiben), aber spekuliert werden darf.

Klar ist jetzt schon eines: So ganz „same“ wird das „procedere“ in der Fraktionssitzung dann wohl doch nicht sein, weil die anstehenden Themen eine intensive und vor allem zeitaufwändige Vorbereitung erfordern. Jedenfalls haben sich die Mitglieder der SPD Fraktion darauf eingestellt, dass sie ein wenig länger als üblich im Bürgerhaus arbeiten müssen.

Letzte Fraktionssitzung 2016

veröffentlicht um 30.11.2016, 05:52 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 30.11.2016, 05:53 ]

Es ist kein "Last Order, Please" angesagt, aber noch einmal trifft sich am Montag, den 05. Dezember 2016, wie üblich ab 18:30 Uhr die SPD Ratsfraktion im Bürgerhaus Nordkirchen zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2016. Themen sind die Vorbereitungsarbeiten für die finalen Sitzung der Gemeindegremien: Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2016 und Rat am 08.12.2016 sowie die Vorbereitung der Gesellschafterversammlungen der gemeindlichen Unternehmen.

Die gesetzliche Logik zwingt dazu, in den letzten Sitzung eines Jahres auch die Themen Abwasser- und Abfallgebühren zu behandeln, Themen, die häufig so gar nicht in die vorweihnachtliche Stimmung passen. In diesem Jahr schlägt die Gemeindeverwaltung bei den Abfallgebühren aber sogar eine Absenkung der Gebühren zwischen 2 und 8 Euro je nach Gefäßgröße vor. Die Abwassergebühren können für den Bereich Schmutzwasser stabil gehalten werden und steigen beim den Niederschlagswassergebühren lediglich um 1 Euro-Cent an. Folglich dürften diese beiden Punkte der Ratsfraktion keine großen Kopfschmerzen bereiten.

Diskutiert werden muss auch die Frage, ob die bislang sehr erfolgreiche Kooperation von Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld bei der Abfallentsorgung auch nach 2018 fortgesetzt werden soll. Dieses Mal sogar mit einem neuen Akteur, dem Kreis Coesfeld, der zentrale Aufgaben übernehmen soll. Die Verwaltung schlägt jedenfalls eine solche Kooperation vor – und es fragt sich, warum ein eingeführtes, sinnvolles und erfolgreiches Modell ohne Not aufgegeben werden sollte.

Nach dieser Sitzung wird sich die SPD Ratsfraktion nach den bisherigen Planungen erst wieder am 16. Januar 2017 treffen – wie immer im Bürgerhaus Nordkirchen. Bis dahin dürfen auch die Mitglieder der Fraktion zusammen mit ihren Familien Advent, Weihnachten und Sylvester genießen.

Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule: Darf's ein bisschen mehr sein?

veröffentlicht um 25.11.2016, 01:18 von Heiko Theis

Gestern (24.11.2016) haben die Schulausschüsse der Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen einen ersten Schritt auf der Zielgeraden zur Schulkooperation getan: In Ascheberg (wie der Presse zu entnehmen ist) ohne große Diskussionen mit einem einstimmigen Votum, in Nordkirchen nicht ganz so einstimmig. Einigkeit herrschte auch in Nordkirchen über die Frage, ob es eine Schulkooperation geben soll (Ruhr Nachrichten vom 25.11.2016). Diese Frage wurde klar mit JA beantwortet. Weniger Einigkeit herrschte bei der Frage zum Zeitpunkt der Kooperation: Schon 2017, wie der beauftragte Schulplaner und die beiden Gemeindeverwaltungen vorgeschlagen hatten oder doch erst 2018, weil es noch viele organisatorische Dinge zu lösen gilt.

Entschieden hat sich der Nordkirchener Schulausschuss (Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur) mit den Stimmen der SPD und CDU Fraktion für den sicherlich ambitionierten Vorschlag der Gemeindeverwaltung: Schulkooperation ab 2017. Heute entscheiden und in einem halben Jahr umsetzen: Das ist ohne Zweifel ambitioniert und wird sich nicht ohne Probleme verwirklichen lassen.

Zu den wichtigsten Entscheidungen, die Eltern in ihrem Leben treffen, gehört aber die Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder. Da wollen und benötigen Eltern Klarheit. Ein der Schulorganisation geschuldetes Zuwarten hätten viele Eltern - Bekenntnisse zur Kooperation hin oder her - doch als Unsicherheit über die Schulzukunft beider Gemeinden verstanden. Und: Was wäre aus den Kindern geworden, die im kommenden Jahr in die weiterführenden Schulen wechseln. 

Deshalb war der Beschluss zur Schulkooperation schon in 2017 sicherlich nicht unproblematisch aber richtig.

(c) Bild: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 25.11.2016

Zwei Mal bis Weihnachten...

veröffentlicht um 24.11.2016, 04:47 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 24.11.2016, 04:48 ]

Noch zwei Fraktionssitzungen bis zur Weihnachtspause: Zum vorletzten Mal vor der diesjährigen Weihnachtspause des Nordkirchener Rates trifft sich die SPD Ratsfraktion am Montag, den 28.11.2016, ab 18:30 Uhr im Bürgerhaus Nordkirchen, um die anstehenden Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung sowie Bauen und Planung vorzubereiten.

Ist die Sitzung des Bauausschusses dieses Mal eher durch "leichtere Kost" geprägt, so muss sich der Wirtschaftsausschuss mit einem sehr komplexen und für die Gemeinde Nordkirchen bedeutsamen Thema beschäftigen: Dem Einzelhandelskonzept. Denn: Das Einzelhandelskonzept ist nicht nur ein bloßes Aufschreiben der aktuellen Situation und ein Auflisten, was vielleicht getan werden könnte oder sollte, sondern das Konzept ist - wenn es durch den Rat beschlossen wurde - ein verbindliches "städtebauliches Entwicklungskonzept" mit der gleichen Rechtsqualität wie ein Bebauungsplan. Schon alleine deshalb ist es geboten, das Konzept nicht nur einfach "durch zu winken", sondern sich mit den Ableitungen kritisch auseinander zu setzen, da für einen längeren Zeitraum mit dem Konzept die Rahmenbedingungen und die Weichen für die Entwicklung des für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Einzelhandels festgelegt werden.

Entsprechend ihren politischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2014 wird es für die SPD Fraktion wichtig sein, dass das Konzept so gestaltet ist, dass weiterhin eine wohnortnahe Versorgung in allen drei Ortsteilen der Gemeinde Nordkirchen erhalten bleibt und perspektivisch gesichert werden kann.

Hallenbad Nordkirchen – oder: Wir sagen viel zu wenig Danke!

veröffentlicht um 14.11.2016, 23:08 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 14.11.2016, 23:09 ]

Die Gruppe Nordkirchen wie auch die SPD Nordkirchen betreiben jeweils eine Facebook-Seite. Dabei gehört es zum Üblichen, interessante Beiträge Dritter auf diesen Seiten als Link zu posten (wie es in der Sprache heute heißt). Ein solcher Link verwies auf einen Beitrag von Theo Wolters, Redakteur in der Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten (eine stets sehr gute Quelle für lokale Nachrichten), in dem er sich mit der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde Nordkirchen auseinander setzt.  

So weit, so gut. Noch besser: Menschen lesen die Beiträge auf den Facebook-Seiten, Menschen nicht nur aus Nordkirchen und den Nachbarkommunen, nein, auch von weiter her. Ein solcher Mensch hat sich bei dem zitierten Beitrag aus den Ruhr Nachrichten mit dem bekannten „Daumen hoch“ von Facebook „verewigt“. Der Name, Jan Averdung“ machte stutzig (...den kenne ich doch von irgendwo her…) und neugierig (...is‘ser das?). Ja, es ist es, der ehemalige Betreiber des Nordkirchener Hallenbades. Neugier im Zusammenhang mit Facebook bedeutet auch: Schaun‘ wir mal, was der Herr Averdung denn so auf seiner Facebook-Seite schreibt. Er berichtet dort (kaum zu glauben) über das Schwimmbadwesen, insbesondere selbstverständlich über seine Hallenbäder, aber auch über das Thema Hallenbäder ganz allgemein.

Auch Herr Averdung verlinkt auf seiner Seite Presseartikel – und einer heißt: „Finanzen – Bayern kann sich seine Schwimmbäder nicht mehr leisten“ und entstammt der Süddeutschen Zeitung. Natürlich weckt die Überschrift bei einem Westfalen gleich ein Gefühl gewisser Schadenfreude: Und siehe da, ein Spiegelbild der Situation in Nordkirchen – und ganz, ganz anders.

Was steht nun in der „Süddeutschen“: „Ein paar hundert Meter sind es vom Bad zum Rathaus, Bürgermeister Adolf Hornsteiner (Gemeinde Mittenwald, 8.500 Einwohner) findet Zeit für ein Gespräch, bevor er los muss zum Seniorennachmittag. "Es gibt schönere Aufgaben für einen Bürgermeister, als das Schwimmbad nach 44 Jahren zu schließen", sagt der CSU-Politiker. Er verstehe die Emotionen, müsse aber auf Fakten pochen: Die Betriebskosten, 650 000 Euro im Jahr, seien zu keiner Zeit gedeckt gewesen. Mittenwald gehe es nicht so gut, man verliere Einwohner und Gästebetten, ständig gebe es neue Aufgaben. Neulich sei ein Mülllaster in den Asphalt der Straße eingebrochen, wieder Kosten. "Wir können uns das Bad nicht mehr leisten. Seit Jahren nicht." Er müsse, so Hornsteiner, "die Pflichtaufgaben abarbeiten", dann könne er überlegen, "was aus dem Strauß freiwilliger Aufgaben" möglich sei. Ob ein Bad dazugehöre, sei fraglich: Laut Hornsteiner zählt Mittenwald 30 000 Badegäste im Jahr, plus 14 000 in der Sauna. Umfragen unter den Touristen hätten ergeben, dass 95 Prozent von ihnen das Bad nicht besuchen. "Ist das dann wirklich existenziell wichtig?"

..."Ich muss ans Geld denken", sagt Bürgermeister Hornsteiner, der als Bub das Schwimmen im See gelernt hatte. Er wartet, wie die Bürger entscheiden, und ob er dann ein riesiges Problem bekommt - unter zehn Millionen Euro ist ein Neubau nicht zu machen;...“

Die Situation ähnelt der in Nordkirchen wie ein Ei dem anderen. Nur die Lösung war erkennbar in Nordkirchen eine völlig andere – und die ist einer Gruppe von Menschen, deren Arbeit und Engagement wir im Hype um den geplanten Hotelneubau nebst Hallenbad und Wellnessbereich ganz vergessen, geschuldet: Dem interfraktionellen Arbeitskreis Hallenbad des Rates der Gemeinde Nordkirchen in dem (wer erinnert sich noch) Rats- und AusschussvertreterInnen Seite an Seite mit KollegInnen der Gemeindeverwaltung und „Externen“ mit entsprechender Fachkompetenz an der Frage gearbeitet haben: Lässt sich ein Hallenbad für die Gemeinde Nordkirchen so konzipieren, dass es die Bedürfnisse der verschiedenen NutzerInnen erfüllt und dennoch finanziell tragbar bleibt.

Und anders als in Mittenwald (und da unterscheiden sich eben Westfalen von Bayern) hat der Arbeitskreis verschiedene Lösungsszenarien erarbeitet, die allen ziemlich gerecht würden. Zwar fehlt die endgültige Festlegung auf das präferierte Szenario noch, aber ber Arbeitskreis hätte sicherlich eine Lösung dem Rat längst präsentiert, wenn nicht die Idee eines Hotels mit Hallenbad „in die Zielgeraden“ gegangen wäre.

Die Lösungsszenarien folgen dem, was in der Werbewirtschaft als so genannten Prinzip „reduce to the max“ bezeichnet wird, also auf gut deutsch: Gebaut werden sollte das, was wirklich notwendig ist und auf das, was unter Einbeziehung der Bewirtschaftungskosten, durch die Gemeinde Nordkirchen auf gestemmt werden könnte.

Eine Zahl ist schwer zu nennen, weil die Arbeit des Arbeitsgruppe auch stets eine integrierte Ersatzsporthalle mit umfasste, aber es liegen für die kombinatorischen Lösungsszenarien validierte Kostenschätzungen vor – und wird einmal versucht, das Hallenbad „herauszurechnen“, dann sprechen wir in Nordkirchen über Investitionen von 3 – 3,5 Mio. € und nicht über mindestens 10 Mio. € wie in Mittenwald.

Woran liegt das? Wahrscheinlich daran, dass in Mittenwald mindestens über ein „Spaßbad light“ als zwingend nachgedacht wurde, während sich der Arbeitskreis in Nordkirchen auf das konzentriert hat, was wirklich notwendig ist:

  • Schulschwimmen,
  • die Arbeit der DLRG,
  • die Aktivitäten des Tauschsportvereins und
  • das sport- und gesundheitsorientierte Schwimmen des so genannten „Allgemeinen Badebetriebs“.

Also keine „Wellnessangebote“, keine Sauna, kein Solarium, kein integrierter Restaurantbetrieb, weil alle diese Dinge sich erfahrungsgemäß nicht selbst tragen und das ohnehin nicht vermeidbare Defizit eines Hallenbadbetriebs noch erhöhen.

Wie gesagt: Seine Ideen hätte der Arbeitskreis sicherlich bereits präsentiert, wenn sich jetzt nicht eine Lösung bieten würde, die von den finanziellen Belastungen vergleichbar sein wird, daneben aber noch das bietet, was die Ökonomie eine „höhere Nutzenstiftung“ nennt. Und der Feind des Guten ist nun mal das Bessere.

Aber: Wir sollten die vorbildliche Arbeit des Arbeitskreises nicht vergessen und allen seinen Mitgliedern ein herzliches Danke sagen, weil sie mögliche Lösungen erarbeitet haben, von denen eine wahrscheinlich den Segen der Kommunalpolitik erhalten hätte – und die immer noch „Plan B“ für den Fall ist, dass aus welchen Gründen auch immer ein Kooperationslösung mit dem geplanten Hotel doch nicht zustande kommt. Außerdem macht es einfach Spaß, mal in Richtung Bayern zu sagen: So wird verantwortungsvoll mit kommunalen Finanzen umgegangen.

Bildquelle: Gemeinde Nordkirchen

Schreiben wir mal einen Antrag, oder: Heute im Briefkasten

veröffentlicht um 21.10.2016, 00:50 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 21.10.2016, 00:51 ]

Heute fand sich im Briefkasten die Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Schule, Sport und Kultur – und mit dabei zwei Anträge der CDU Fraktion. Gut, denn es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, aktiv Vorschläge zu machen und auch Dinge kritisch zu hinterfragen. Nur, diese beiden Anträge oder besser gesagt, die in ihnen enthaltenen sechs Fragen sind schon ein bisschen merkwürdig. Wieso? Nun schauen wir uns die Fragen und ihren sachlichen Kontext mal etwas näher an:

Sporthalle in Nordkirchen

Die CDU Fraktion sagt, dass wegen des Wegfalls der bisherigen Sporthalleneinheit am alten Hallenbad Schulsportstunden der Johann-Conrad-Schlaun-Schule und der Nordkirchener Grundschule ausfallen und der Ausfall nicht kompensiert werden könne. Die CDU Fraktion bezeichnet diesen Zustand als „nicht länger tragbar“. Deshalb stellt sie drei Fragen:

1. Welche notwendigen Kosten, wofür, würden bei einer denkbaren vorübergehenden Inbetriebnahme der Turnhalle im Schlosspark für den Schulsport der JCS und Grundschule entstehen?

2. Teilt die Verwaltung die bereits mehrfach geäußerte Meinung der CDU-Fraktion, dass eine Turnhallenerweiterung an der Gesamtschule zeitnahe notwendig ist?

3. Das Land NRW stellt 2 Mrd. € Schulbauförderungsmittel (auch für Sportstätten) bereit. Besteht aus Sicht der Verwaltung Aussicht, eine entsprechende Förderung für eine Sporthalle an der JCS zu erhalten?

In Sitzungen ein bisschen zuhören, reflektieren, was im Haushaltsplan 2016 steht, einmal über die eigene Meinung zum Haushalt 2016 nachdenken und einfach mal die Zeitung (Ruhr Nachrichten) lesen – und schon würden sich die Fragen von selbst beantworten.
  • Frage 1: Diese Frage ist schon wiederholt in den Gemeindegremien mit der immer gleichen Antwort gegeben worden: Technisch ist es sehr schwierig, das abgängige Gebäude wieder zu reaktivieren. Aber gehen geht natürlich letztlich alles, nur lässt sich die Sporthalle nicht isoliert reaktivieren, sondern nur der Gesamtkomplex. Also müsste auch das leere Hallenbad mit geheizt werden – all dies verbunden mit extremen Kosten für die Gemeinde Nordkirchen.

  • Frage 2: Eine Ersatzsporthalle ist bereits Gegenstand des Haushaltsplans 2016 – als Ergänzung des projektierten Hallenbades. Aber halt: Hat die CDU Fraktion den Haushalt nicht abgelehnt, weil sie Investitionskredite ablehnt, die aber für einen Ersatzbau einer Sporthalle nun  einmal notwendig sind. Deutlicher kann die Notwendigkeit eines Ersatzbaus doch nicht klar gemacht werden.

  • Frage 3: Es gibt keine Schulbauförderungsmittel in einem Umfang vpn 2 Mrd. €, es gibt ein Kreditprogramm des Landes NW zugunsten der Kommunen für Schulbauinvestitionen. Jede Kommune in NRW bekommt anhand der Kriterien des kommunalen Finanzausgleichs ein fixes Kontingent – in vier gleichen Jahreskontingenten. Das Land NRW ist gleichwohl spendabel, es übernimmt nämlich komplett die Zins- und Tilgungszahlungen. Für Nordkirchen sind dies insgesamt rund 840.000 € bzw. 210.000 € pro Jahr für die kommenden vier Jahre.

    Bei einer Bauzeit von 1 – 2 Jahren für einen Sporthallenneubau könnten also bestenfalls zwei Jahreskontingente eingesetzt werden. Aber gibt es nicht auch noch andere Investitionsbedürfnisse in allen vier Schulen? Bürgermeister Dietmar Bergmann hat doch schon öffentlich angekündigt, dass die Gemeindeverwaltung einen Verwendungsvorschlag erarbeitet. Ist es nicht besser, diesen Vorschlag erst einmal abzuwarten. Und vor allem: Bedeutet die Frage jetzt, dass die CDU Fraktion ihre Haltung zu kommunalen Investitionen revidiert hat?

Oberstufe der JCS im Schuljahr 2017/2018

Kaum zu glauben, aber schon wieder eine Investitionsidee der CDU Fraktion, verpackt in ebenfalls drei Fragen:

1. Hat die Verwaltung einen Überblick über die Anzahl möglicher Oberstufenkandidaten der Profilschule, die zur Gesamtschule wechseln?
2. Sind ggfls. räumliche Erweiterungen für einen 4. oder 5. Oberstufenzug in Vorplanung? Investition oder Miete?
3. Hat die Verwaltung Schulbauförderungsmittel beantragt, die in Höhe von 2 Mrd. € vom Land NRW für die nächsten 4 Jahre bereitgestellt werden?

Die Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen stecken gerade in einem schwierigen Prozess, mit die beiden weiterführenden Schulen zusammengeführt werden sollen. Ist es da sinnvoll mal nolens volens eine größere Investitionsmaßnahme zu veranlassen, obwohl in beiden Schulstandorten wahrscheinlich genügend Räumlichkeiten vorhanden sind? Anmieten? Wo glaubt die CDU Fraktion wohl, dass es im Ortsteil Nordkirchen für Schulzwecke geeignete Räumlichkeit gibt, die angemietet werden könnten. Nach den Schulbaurichtlinien muss ein Klassenraum die Mindestgröße von 60 m² haben – etwas was kaum ein Privatanbieter vorhalten wird. Wo soll denn realistisch betrachtet in Nordkirchen Schulraum für einen kurzen Zeitraum angemietet werden können?

Wenn sich für eine Übergangszeit ein kurzfristiger Raumbedarf ergibt, dann kann dieser immer noch im Bürgerhaus abgedeckt werden, auch wenn dies mit Beschränkungen anderer Nutzungen verbunden ist. Sinnvolle Investitionen ablehnen – und dann Investitionen fordern, deren dauerhafte Notwendigkeit ziemlich zweifelhaft ist. Auch hier sollte doch gelten: Lasst uns erst einmal valide Informationen aus dem Prozess der Zusammenführung zweier Schulen abwarten und dann entscheiden, was getan werden sollte.
Ach ja, selbst wenn das Kreditprogramm des Landes NW ein Zuschussprogramm wäre, eine eierlegende Wollmilchsau wäre es auch dann nicht, mit dem jedes Nordkirchener Projekt finanziert werden kann.

Also: Anträge und Fragen stellen, gehört zum politischen Geschäft, aber es wäre sicherlich gut, wenn vorhandene Informationen und eigene lauthals verkündete Überzeugungen vorab reflektiert würden.

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