Report Nordkirchen

Nachrichten in, aus und um Nordkirchen, Südkirchen und Capelle

Was kann ich hier finden?


Nordkirchen geteilt?

veröffentlicht um 17.06.2017, 05:58 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 17.06.2017, 05:59 ]

In der heutigen(17.06.2017) Ausgabe der Ruhr Nachrichten war u.a. zu lesen: "Neue Landesregierung Windkraft: Schwarz-Gelbe Pläne spalten Nordkirchen. 1500 Meter sollen neue Windräder mindestens als Abstand zu Wohngebieten haben - so plant es die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung. In Nordkirchen ist man da geteilter Meinung: Windkraftgegner freuen sich über diesen "Schritt in die richtige Richtung", für die Gemeinde wird es hingegen schwieriger, passende Orte zu finden. Für Windkraftgegner sind die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung ein Grund zur Freude, der Gemeindeverwaltung erschweren sie die Suche nach geeigneten Flächen für Windkraftanlagen. 1500 Meter Mindestabstand der Anlagen zu Wohngebieten wollen CDU und FDP durchsetzen. So wirkt sich das Vorhaben schon jetzt auf die Gemeinde Nordkirchen aus. Die Suche nach Windvorrangzonen in der Gemeinde Nordkirchen hat durch Pläne der neuen Landesregierung einen Dämpfer erhalten. Das bestätigte Bürgermeister Dietmar Bergmann (SPD) am Freitag auf Anfrage dieser Redaktion. „Wir werden jetzt erst einmal eine klare landespolitische Regelung abwarten“, erklärt der Bürgermeister. Damit ist das Ziel der Gemeinde, Gebiete auszuweisen, in denen Windkraftanlagen gebaut werden, vorerst auf Eis gelegt."

Wie ist die Situation zu bewerten?

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP für die Legislaturperiode 2017/2021 in Nordrhein - Westfalen wird zum Thema Windenergie ausgeführt:

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:
  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.
  • Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.

Nicht nur in der Gemeinde Nordkirchen, sondern wahrscheinlich in ganz Nordrhein-Westfalen wird es schwierig werden, überhaupt noch Standorte für Windenergieanlagen zu finden, wenn der Mindestabstand für solche Anlagen - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - auf 1500 Meter für reine und allgemeine Wohngebiete festgelegt wird. Unter Beachtung der übrigen schon heute vorhandenen Restriktionen ist es praktisch ausgeschlossen, dass sich überhaupt noch geeignete Standorte definieren lassen. Wie unter diesem Aspekt eine 80-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2050 organisiert werden kann, muss dann aber auch von den politisch dafür Verantwortlichen in Land und Bund beantwortet werden.

Kritische Betrachtung der Vorhaben der neuen Landesregierung ist das Eine, das Andere ist aber eine selbstverständliche Gesetzestreue. WindenergieanlagengegnerInnen mussten sich bislang stets die rechtliche Situation vorhalten lassen. Dies mag ihnen nicht gefallen haben, aber in einem Rechtsstaat muss damit gelebt werden. Uns mag jetzt eine neue gesetzliche Regelung zur Frage des Abstandes von WEA zur Wohnbebauung nicht gefallen, aber genau so gut müssen wir damit leben. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass laufende Planungsverfahren zunächst einmal zu stoppen (auch wenn sich heute an der Rechtssituation noch nichts geändert hat) und abzuwarten, wie die politischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag tatsächlich in Recht und Gesetz umgesetzt werden. Es macht wenig Sinn, heute eine durchaus noch gesetzeskonforme Regelung für Nordkirchen zu treffen, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen morgen ändern und die örtlichen Regelungen dadurch obsolet werden.

Dies gilt ja nicht nur für die Aussagen zum Abstand von WEA zur Wohnbebauung, sondern auch für die Landesentwicklungsplanung ("Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.") und das Repowering zur Vermeidung von neuen Anlagen und zum Abbau von Altanlagen ("Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.").

Deshalb ist die Aussage von Bürgermeister Dietmar Bergmann nur folgerichtig, zunächst einmal abzuwarten, was in der nächsten Zeit konkret in Düsseldorf entschieden wird. Gleichwohl sollte der Prozess danach aber zu Ende geführt werden, damit so oder so Rechtssicherheit im Gebiet der Gemeinde Nordkirchen besteht. Lassen sich zukünftig keine WEA-Standorte im Gemeindegebiet ausweisen, ist dies sicherlich bedauerlich aber zugleich eine Situation die zu akzeptieren ist.

Gleichwohl bleiben zwei Anmerkungen:

Nach dem aktuellen Stand der Diskussion in Nordkirchen sollte der Bau von WEA in Waldgebieten ausgeschlossen werden. 

Ohne WEA's lässt sich die Idee der "Energieneutralität" der Gemeinde Nordkirchen nicht mehr verwirklichen. Damit wird indirekt (in Hinblick auf die Aussagen im Koalitionsvertrag) in Kauf genommen, dass am Niederrhein ganze Gemeinden für den Braunkohletagebau verschwinden, damit Nordkirchen "windradfrei" bleibt. Solidarisch ist "das" nicht gerade.

Öffentliche Fraktionssitzung am 21.06.2017

veröffentlicht um 14.06.2017, 06:58 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 14.06.2017, 06:58 ]

Bei ihrem letzten Werkstattgespräch hat sich die SPD Ratsfraktion Nordkirchen u.a. auch darauf verständigt, dass der direkte Gedankenaustausch mit den BürgerInnen intensiviert und regelmäßiger stattfinden soll. Deshalb wird es pro Jahr drei öffentliche Fraktionssitzungen geben, die jeweils einem Schwerpunktthema gewidmet sind, die aber auch für für alle anderen kommunalpolitischen Anregungen und Fragen offen sind. Je eine dieser Sitzungen soll in jedem der drei Ortsteile durchgeführt werden.

Den Anfang macht am 21. Juni 2017 eine Fraktionssitzung im Bürgerhaus in Nordkirchen. Sie soll in der Zeit von 18:00 bis 20:30 Uhr stattfinden. Themenschwerpunkt ist dieses Mal der Komplex „Tourismus und Einzelhandel in Nordkirchen“. Dabei kann/soll es um Fragen gehen wie: „Hat sich der Tourismus in Nordkirchen belebt?“, „Wie lassen sich die Ortsteile Südkirchen und Capelle besser in das touristische Geschehen einbinden?“, „Welche Angebote muss die Schlossgemeinde machen, um für den Fremdenverkehr attraktiv zu sein?“, „Welche Einzelhandelsgeschäfte längs der Schloßstraße hätten positive Effekte für den Tourismus?“, „Wie steht es um die Nordkirchener Gastronomie?“.

Bei der Fraktionssitzung sollen in erster Linie nicht die Ansichten, Meinungen, Positionen der SPD Fraktion vorgestellt werden, sondern den BürgerInnen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Ideen, Anregungen und Fragen im direkten Gespräch mit den PolitikerInnen in die politische Diskussion einzubringen. Die SPD Fraktion erhofft sich davon neue Ideen für die Politikfelder Tourismus und Einzelhandel, aber auch eine kritische Reflexion der Kommunalpolitik im Sinne von „Sind wir auf dem richtigen Weg?“.

Neben dem Themenschwerpunkt können von den BürgerInnen alle interessierenden Themen aus zum Beispiel folgenden Politikfeldern angesprochen werden: 
  • Familie/Soziales/Flüchtlinge,
  • Wohnen,
  • Sport,
  • Kultur,
  • Bauen/Planung/Umwelt/Windenergie/Landwirtschaft,
  • Kinder/Jugendliche/Schulen,
  • Steuern und Kommunalgebühren/Finanzen.
Dabei können die BürgerInnen dann mit den Fraktionsmitgliedern reden, die für diese Themen schwerpunktmäßig zuständig sind.

Selbstverständlich sind zu der öffentlichen Fraktionssitzung nicht nur die BürgerInnen aus dem Ortsteil Nordkirchen herzlich eingeladen, teilzunehmen und mitzudiskutieren, sondern genau so herzlich auch die BürgerInnen aus Südkirchen und Capelle. Vor der öffentlichen Fraktionssitzung wird die SPD Fraktion ab 17:00 Uhr sich noch ein Bild von der jetzt praktisch abgeschlossenen Dorfkernerneuerung (Schloßstraße, Ludwig-Becker-Platz, Platz am Wehrturm, Platz am Bürgerhaus) machen; auch hieran können interessierte BürgerInnen selbstverständlich gerne teilnehmen.

Neue Wohnformen auch in Capelle

veröffentlicht um 27.04.2017, 02:02 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 27.04.2017, 02:03 ]

Begonnen hat alles in Südkirchen, dann folgten Projekte in Nordkirchen und jetzt geht in Capelle ein weiteres Projekt des "Integrativen Wohnens" in die Zielgerade. Am Dorfpark Capelle entsteht derzeit ein weiteres Gebäude, das dem Thema des integrativen Wohnens gewidmet ist, also einer Wohnform für Jung und Alt, für Menschen mit oder ohne Beeinträchtigungen. Grund genug für die SPD Fraktion, sich das Objekt einmal näher anzusehen, nicht zuletzt sicherlich auch deshalb, weil mit Lothar Steinhoff ein Mitglied der Fraktion für den Entwurf des Gebäudes verantwortlich zeichnet.

Allgemeine Meinung der Fraktionsmitglieder: Umwerfende Lage, tolle Konzeption und tolle Wohnungen. So manche(r) konnte sich gut vorstellen, selbst in diesem Gebäude zu leben.

Für den Ortsteil Capelle geht damit ein erster Baustein der Umsetzung des Dorfinnenentwicklungskonzeptes (DIEK Capelle) seiner Vollendung entgegen und bietet Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr zu groß gewordenes Einfamilienhaus verlassen wollen, ohne zugleich damit auch der gewohnten Umgebung "Lebewohl" sagen zu müssen, genau so gut wie jungen Familien eine neue Perspektive, in der Heimat Capelle bleiben zu können. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gebäude Nachahmungen in allen Ortsteilen findet.

Haushalt 2017: Warum zustimmen?

veröffentlicht um 16.03.2017, 12:32 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 16.03.2017, 12:37 ]

Zentrale Positionen der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen zum Haushaltsplan 2017 und zur Finanzplanung 2017 – 2020

Grundsätzliche Position

Die SPD Fraktion stimmt der von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Planung zum Haushalt 2017 und zum Finanzplanungzeitraum bis 2020 vorbehaltlos zu und bedankt sich ausdrücklich bei der Gemeindeverwaltung für die exzellente Vorarbeit.

Das wesentliche Kriterium für die Beurteilung eines Haushalts durch die SPD Fraktion ist die Frage, inwieweit die Planungen mit den Zielen ihre Kommunalprogramms bzw. des Kommunalprogramms der Gruppe Nordkirchen korrespondieren bzw. die Verwirklichung der dort festgeschriebenen Ziele unterstützen. Hier kann die SPD Fraktion erfreut feststellen, dass die Akzente der Haushaltsplanung konform mit ihren eigenen Zielen ist und davon abgesehen wichtige gemeindliche Fähigkeiten für den interkommunalen Wettbewerb auch auch für die Interessen der hier lebenden Menschen und der hier arbeitenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb befördert.

Die bisherige Haushaltspolitik und deren konkrete Umsetzung hat Impulse gegeben, die vom privaten Bereich, nicht zuletzt von Betrieben und Investoren, aufgenommen wurden und zu verstärkten Aktivitäten in der Gemeinde Nordkirchen geführt haben. Dies lässt sich u.a. daran festmachen, dass Wohnungsbau in allen Facetten betrieben wird, sich neue Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in der Gemeinde Nordkirchen ansiedeln bzw. angesiedelt haben – und alle Angebote, die die Gemeinde Nordkirchen für den Wohnungs- bzw. Gewerbemarkt gemacht hat bzw. derzeit macht von den unterschiedlichsten Nachfragern aufgesogen werden, wie ein nasser Schwamm.

Objektiv unterstützt ein Vergleich der Entwicklungsprognose des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Nordkirchen mit der tatsächlichen Entwicklung die Einschätzung: Prognostiziert wurde ein Einwohnerstand von 9.500 Menschen, die 2017 in der Schlossgemeinde leben würden, je nach Quelle (Daten des Landes NW bzw. der Gemeinde Nordkirchen) leben aber tatsächlich um die 10.000 Menschen in Nordkirchen, 500 mehr als prognostiziert. Hätten wir in der Vergangenheit nicht konsequent der Indikatoren der Bevölkerungsprognose durch das Ermöglichen von Wohnungsbau, die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe entgegengewirkt, hätten wir nicht unsere für Entscheidungen sowohl beim Wohnort als auch bei einer Gewerbeansiedlung wichtigen Hard- und Soft-Skills konsequent ausgebaut, würden uns wahrscheinlich diese 500 Menschen in Nordkirchen fehlen. Dies bedeutete aber auch Ertragsausfälle bei den einwohnergebundenen Erträgen in einer Größenordnung von 400 bis 450.000 €, ohne dass die aufwandsbegründenden Lasten in einem gleichen Maße rückführbar gewesen wären.

Die jetzt vorgestellte Planung führt diese Arbeit konsequent fort und ist auch deshalb zu unterstützen.


Finanzplanung

Der Trend der Finanzrechnung in den letzten Jahren setzt sich in der aktuellen Finanzplanung fort. Neben verstetigten Überschüssen im operativen Bereich können insgesamt auch Liquiditätsüberschüsse bis 2020 verzeichnet werden, die nach Ansicht der SPD Fraktion zum Abbau von Liquiditätskrediten verwandt werden sollten. Eine Zeit lang war die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gemeinde Nordkirchen ohne solchen (langfristigen) Kredite nicht möglich. Dies hat die SPD Fraktion mitgetragen, weil es eine alternativlose Situation war. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die gemeindlichen Finanzen so aufgestellt sein müssen, dass der Einsatz von Liquiditätskrediten (abgesehen vom Ausgleich möglicher unterjähriger Liquiditätssenken) vermieden werden muss.

Auf diesem Weg befindet sich die Gemeinde Nordkirchen und es ist absehbar, dass zwar nicht mehr im Planungszeitraum, aber doch in einer mittelfristigen Perspektive die letzten Kredite zurückgefahren werden können. Schon jetzt ist das Maß der Bestandskredite (4 Mio. €) erträglich, zumal ihnen am Ende des Planungszeitraumes ein Liquiditätsbestand von 3,8 Mio. € gegenüberstehen soll. Wenn sich die Planungen verwirklichen lassen, also keine heute nicht vorhersehbaren und von der Gemeinde Nordkirchen nicht zu beeinflussenden Ereignisse mit Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen eintreten, dann konnten in einem 10-Jahres Zeitraum Liquiditätskredite von nahezu 9 Mio. € auf knapp 0,2 Mio. € (netto) zurückgeführt werden.

Die mit dem Haushaltsplan 2017 vorgeschlagene Liquiditätspolitik ist eine Fortsetzung der positiven und ergebniswirksamen Politik der vergangenen Jahre und verdient die Unterstützung der SPD Fraktion.

Ungeachtet dessen muss allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass die Dynamiken der Einzahlungen und Auszahlungen im operativen Bereich im Planungszeitraum zu Lasten der Einzahlungen unterschiedlich sind. Dies führt im Planungszeitraum selbst noch zu keinen Problemen, aber die Gemeinde Nordkirchen muss in absehbarer Zeit beginnen, Risikovorsorge zu betreiben, so dass die Liquiditätsziele auch langfristig erreicht und gesichert werden können.

Für die SPD Fraktion sind diese Liquiditätsziele:

  1. Finanzierung der operativen Auszahlungen und der Tilgungszahlungen durch operative Einzahlungen.

  2. Generierung eines operativen Überschusses, der es nach Abzug der Tilgungszahlungen ermöglicht, einen angemessenen Eigenanteil zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung zustellen. Dieser Anteil könnte/sollte bei ca. 30 v.H. der notwendigen Investitionsauszahlungen liegen.

Ergebnisplanung

Die Ergebnisplanung für 2018/2018 nach der Haushalts- bzw. Finanzplanung 2017 fällt gegenüber den Planungen nach der haushalts- bzw. Finanzplanung 2016 deutlich schlechter aus. Dies ist im Kern auf zwei Faktoren zurückzuführen:

2016 konnte die Gemeinde Nordkirchen erheblich höhere Gewerbesteuerzahlungen verzeichnen als geplant. Dies führt aber aufgrund der Prinzipien des kommunalen Finanzausgleichs automatisch zu niedrigeren Schüsselzuweisungen 2017 und 2018.

Ebenfalls als Folge der „guten Steuerzahlen“ des Vorjahrs ist die Allgemeine Kreisumlage angestiegen – und die besondere Kreisumlage für die Leistungen des Kreisjugendamtes wegen eines höheren Ressourcenbedarfs für diese Aufgabe.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung die Grunderträge der Gemeinde Nordkirchen bewusst und gewollt „konservativ“ eingeschätzt hat, nicht also die „guten“ Zahlen des Jahres 2015/2016 einfach fortschrieb, sondern bewusst die deutlich geringer ausfallenden langfristigen Mittelwerte den Berechnungen zugrunde gelegt hat.

In der ersten Grobplanungen ergab sich noch ein Defizit beim operativen Ergebnis von 1,2 Mio. €, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf -453.540 € gesenkt werden konnte, was aber immer noch eine Verschlechterung von -167.720 € gegenüber der Planung 2017 des Haushaltsplans 2016. Ausgehend vom letzten Budgetbericht der Gemeinde Nordkirchen wird dafür aber das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss in einer Größenordnung von 1,2 Mio. € abschließen, so dass bis zum HJ 2019 die prognostizierten Defizite ganz bzw. teilweise (2019) aus diesem Überschuss ohne eine weitere Belastung des Eigenkapitals kompensiert werden können. Da sich die Haushaltsergebnisse teilweise wechselseitig bedingen, ist eine solche Betrachtungsweise zulässig.

Ungeachtet dessen ist es aber gleichwohl unbefriedigend, wenn die Haushaltsergebnisse der Gemeinde Nordkirchen weiterhin negativ sind und der Ausgleich nur über eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals erfolgen kann – wenn vom gegenläufigen Effekt 2016 einmal abgesehen wird.

Wichtig ist dabei aber die Feststellung, dass sich das operative Ergebnis im Planungszeitraum positiv darstellt, der erst seit wenigen Jahren festzustellende Effekt stabilisiert und ausbaut. In der Haushaltsplanung 2015 wurde beispielsweise noch von einem operativen Verlust von 300.000 € ausgegangen, während jetzt der Planungszeitraum ein operatives Ergebnis von plus 600.000 € ausweist, wenn auch mit Schwankungen innerhalb der einzelnen Planjahre. Dies ist eine für die Lage der Gemeinde Nordkirchen wichtige Feststellung, da damit zugleich die Feststellung verbunden ist, dass die Gemeinde Nordkirchen die für den gesamten Kanon ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Ressourcen aus eigenen Mitteln verfügbar machen kann.

Allein das Finanzergebnis führt zu einem negativen Gesamtergebnis, wobei sich das Gewicht des Finanzergebnisses aber in der Planung aufgrund des Abbaus der Liquiditätskredite und eines intelligenten Kreditmanagements deutlich verringert. Trotz eines geplant höheren Niveaus der Investitionskredite wird das Belastungsniveau im Vergleich zu 2016 bis 2020 um 17 Prozent zurückgehen.

Die vertikale Haushaltsanalyse (Analyse der Ertrags- und Aufwandsarten) zeigt, dass die Gemeindeverwaltung bei den Aufwandsarten, bei denen überhaupt ein nennenswerter Einfluss der Gemeinde Nordkirchen gegeben ist, wie zum Beispiel bei den Personalaufwendungen oder den so genannten „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ das Bemühen um eine maximale Reduzierung der Aufwendungen sehr deutlich zu erkennen ist:

Zum Beispiel liegt die Dynamik der Entwicklung der Personalaufwendungen bis 2020 mit einem jährlichen Zuwachs von 1 % deutlich unterhalb der Dynamik, die sich allein aus den tarifvertraglichen Vereinbarungen schon ergibt – und dies, obwohl der Aufgabenkanon und die Aufgabenquantität für die Gemeinde Nordkirchen offen erkennbar deutlich angestiegen ist. Für die SPD Fraktion stellt sich in diesem Kontext sogar schon die Frage, ob eine solche – fiskalisch positive Entwicklung – dauerhaft im Einklang mit der dem Rat der Gemeinde Nordkirchen als Ganzes obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung noch stehen kann. Die MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung sind für die SPD Fraktion der wichtigste Aktivposten bei der Erfüllung der vielfältigen kommunalen Aufgaben, der aber auch nicht durch eine falsche „Sparpolitik“ ungebührlich belastet werden darf.

Ein anderes Beispiel sind die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, ein Aufwandposten, der vertikal sehr stark mit dem Begriff „Freiwilligkeit“ und damit mit der Beeinflussbarkeit der Dimension des Postens verbunden werden kann. Werden hier einmal die relativierten Aufwendungen des Planjahres 2020 der Gemeinde Nordkirchen mit denen der Stadt Olfen verglichen, denn zeigt sich, dass sich die Stadt Olfen dabei 205 € im Jahr pro gewichtetem Einwohner „leistet“, während sich die Gemeinde Nordkirchen mit 87 € „begnügt“.

Hierfür kann ein Beispiel aus der horizontalen Analyse (Produktgruppen, Verantwortungsbereiche, Aufgabencharakteristika, Produkte) zum Beleg herangezogen werden:

Das Budget der Stadt Olfen für das Produkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ liegt 2017 bei 10,88 € pro EinwohnerIn und in der Gemeinde Nordkirchen bei nur 3,11 €, weil sich die Stadt Olfen so etwas (sinnvolles!) wie einen Quartierbus leistet/leisten kann.

Bei der horizontalen Analyse, bei der es um die Frage geht, ob die Ressourcen für die richtigen Dinge eingesetzt werden (Effektivität) und nicht wie bei vertikalen Analyse, bei der die Frage nach der Richtigkeit des Ressourceneinsatzes im Vordergrund steht (Effizienz), hat sich die SPD Fraktion von der Frage leiten lassen, ob der Ressourceneinsatz schwerpunktmäßig bei Produkten erfolgt, die der Gemeinde Nordkirchen notwendige und für ihre Zukunftsfähigkeit wichtige Fähigkeit erhalten, verbessern, verschaffen.

Auch hier ist die Antwort weitestgehend eindeutig: Der Ressourceneinsatz konzentriert sich nach den Planungen der Gemeindeverwaltung auf die Hard- und Soft-Skills, die für die Gemeinde Nordkirchen wirklich wichtig sind, wie:

  • die Kinderbetreuung,

  • die Bildung,

  • den Sport,

  • die Gewerbe- und Tourismusförderung

um nur einige zu nennen. Diese Art der Ressourcenallokation findet die volle Unterstützung der SPD Fraktion.

Allein bei der Kultur, einem Soft-Skill, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte und darf, könnte sich die SD Fraktion in Absprache mit den lokalen Kulturschaffenden und deren Institutionen in der Zukunft ein etwas intensiveres Engagement vorstellen. Bezogen auf den Planungszeitraum beabsichtigt die Stadt Olfen hier das 7,5 fache an Ressourcen gemessen an der Einwohnerzahl zur Verfügung zu stellen. Allein dieses Verhältnis macht deutlich, dass das entsprechende Nordkirchener Budget vielleicht ein bisschen unterdimensioniert ist.

Auch die Analyse der Ergebnisplanung zeigt eindeutig, dass es völlig gerechtfertigt ist, dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung für 2017 zuzustimmen.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im operativen Bereich eine der Finanzplanung vergleichbare Dynamik zu verzeichnen ist, eine Dynamik die dazu auffordert, alsbald über eine Risikovorsorge nachzudenken bzw. konsequent den im letzte Jahr beschlossenen Prozess einer umfassenden Aufgabenkritik konsequent fortzusetzen.

Kommunale Steuerpolitik

Die Gemeindeverwaltung schlägt in ihrem Entwurf vor, dass die kommunalen Steuerhebesätze im Planungszeitraum konstant gehalten werden sollen. Dieser Vorschlag wird on der SPD Fraktion vorbehaltlos unterstützt. Ein Ausnahmesituation könnte sich für die SPD Fraktion nur dann ergeben, wenn die fiktiven Hebesätze nach Maßgabe des GFG so weit angehoben werden, dass sie oberhalb der Hebesätze der Gemeinde Nordkirchen liegen und dadurch die Gemeinde Nordkirchen Verluste bei den Schlüsselzuweisungen erleiden würde.

Investitionen

Im Planungszeitraum ist zunächst noch ein Anstieg der Investitionstätigkeit bis 2018 zu verzeichnen. Danach ist das Investitionsbudget stark rückläufig. Eine Analyse des Investitonsportfolios zeigt, dass von Ausnahmen bei einigen Infrastrukturprojekten (Straßen und Kanäle) keine neuen Investitionsprojekte das Investitionsbudget bestimmen, sondern das konsequente Abarbeiten bereits beschlossener Projekte:

  • Sporthallenerweiterung in Nordkirchen,

  • Kindergartenneubau und MiNo in Nordkirchen,

  • Dorfgemeinschaftshaus Capelle (unter der Voraussetzung, dass dieses Projekt bezuschusst wird).

Richtigerweise ist für den Fall, dass wider Erwarten ein Hallenbad im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt Nordkirchen doch nicht realisiert werden kann, Risikovorsorge im HJ 2019 für eine gemeindeeigene Alternative getroffen worden.

Abgesehen von der schulfachlich notwendigen Sporthallenerweiterung und der Stärkung des essentiellen Soft-Skills „Familienfreundlichkeit und Inklusion“ durch das projektierte MiNo handelt es sich bei den geplanten Investitionen um solche, die einen hohen Eigenfinanzierungsanteil ausweisen, das gemeindliche Investitionsbudget also tatsächlich viel weniger belasten, als es der dem Bruttoprinzip des gemeindlichen Haushaltsrechts folgende Finanzausweis vermuten lässt (Dorfgemeinschaftshaus Capelle) bzw. um eine rentierliche bzw. kostendeckende Investition (Refinanzierung über Mieterträge, die nach dem KIBIZ dem Träger der Kindergarteneinrichtung zur Verfügung gestellt werden; Kindergartenneubau Nordkirchen). Auch der Kindergartenneubau stärkt die Soft-Skills „Kinderbetreuung, Famlienfreundlichkeit“ und verbessert somit weiter die inzwischen gute interkommunale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen.

Eine nähere Analyse der für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen investiven Auszahlungen zeigt, dass ein großer Teil dieser Auszahlungen so genannten rentierlichen Investitionen gilt. Rentierliche Investitionen sind solche Investitionen, die sich direkt oder indirekt über Vermögenstransfers in den gemeindlichen Haushalt ganz oder weit überwiegend refinanzieren oder deren Refinanzierung über kostendeckende Erträge bzw. kostendeckende Einzahlungen erfolgt. Klassische Beispiele sind:

  • Straßenbau

Refinanzierung über Erschließungskostenbeiträge oder Ablöseverträge

  • Straßenbau

Refinanzierung über die Ausgestaltung von Grundstückskaufverträgen bei Gemeindegrundstücken

  • Abwasseranlagen

Refinanzierung über Abwasserbeseitigungsgebühren

Diese Investitionen stellen auch unter dem Aspekt der Kreditfinanzierung kein Problem dar, da eine Refinanzierung mit der Möglichkeit der Kreditrückführung kurzfristig erfolgt oder über die langfristigen Refinanzierungsmechanismen bei Leistungsentgelten der Kreditdienst stets außerhalb der Belastung der allgemeinen Finanzmittel gewährleistet ist.

Bei einer linearen Verteilung der Investitionseinzahlungen auf die rentierlichen und unrentierlichen Investitionen ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf von rund 1,75 Mio. € für die rentierlichen und 0,95 Mio. € für die unrentierlichen Investitionen. Unter Einbeziehung der ordentlichen Tilgung und dem Tilgungsvermögen des geplanten Finanzmittelüberschusses ergibt sich eine reale Kreditfinanzierung von rund 500.000 €, der ein Vermögenszuwachs von rund 1,85 Mio. € entgegensteht. Die reale Kreditfinanzierungsquote der unrentierlichen Investitionen beträgt demnach 9,4 %, ein Wert, der bei allen privatwirtschaftlichen Unternehmen als unbedenklich angesehen werden dürfte.

Die SPD Fraktion kann zusammenfassend den im Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2017 enthaltenem Investitionsprogramm vorbehaltlos zustimmen, weil es

  • die richtigen Investitionsschwerpunkte setzt,

  • finanzwirtschaftlich zu tragbaren Folgewirkungen führt,

  • die Hard- und Softskills der Gemeinde Nordkirchen stabilisiert und zielgenau ausbaut und damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen gewährleistet und stärkt.

Zu den Zielen kommunaler Investitionstätigkeit gehört auch der Erhalt des gemeindlichen Vermögens, d.h. der zumindest perspektivisch notwendige Ausgleich von Bilanzverlusten als Folge der bilanziellen Abschreibungen. Dieser Idee des Ausgleichs und der Kompensation entsprachen die Investitionen der Haushaltsjahre 2015/2016 und sollen die Investitionen der Haushaltsjahre 2017/2018 entsprechen, wobei damit die Bilanzverluste seit 2009 aber noch nicht ausgeglichen sind. Die Planungen für 2019/2020 entsprechen diesen Zielvorstellungen nicht mehr, sondern liegen vielmehr deutlich unterhalb der geplanten Abschreibungen.

Dies wäre in Bezug auf die Zieldefinition grundsätzlich zu kritisieren, wenn die einzige Motivation von Investitionen eben nur der nominelle Substanzerhalt wäre. Dem ist aber nicht so.

Die primäre Motivation einer kommunalen Investition muss stets der begründete und belegte grundsätzliche, qualifizierte und quantifizierte Bedarf an/nach einem Investitionsgut zur Erfüllung einer kommunalen Aufgabe sein. Wird aber einmal der kommunale Aufgabenkanon der Gemeinde Nordkirchen betrachtet – und daraus abgeleitet der Bedarf an Sachanlagen – dann muss festgestellt werden, dass nach heutiger Erkenntnislage die Gemeinde Nordkirchen bei Abwicklung des vorgeschlagenen Investitionsprogramms als saturiert in Hinblick auf ihre Infrastruktur gelten kann. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Ersatzinvestitionen bedingt durch Anlagenabgang oder die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete als Folge städtebaulicher Planungen.

Zwar ist ein negatives Delta zwischen den Investitionen ab 2019 und den bilanziellen Abschreibungen zu konstatieren, aber es gibt derzeit auch keinen erkennbaren Investitionsbedarf, der unter sachlichen Gesichtspunkten ein anderes Investitionsportfolio rechtfertigen würde. Insoweit kann das Ziel des Vermögenserhalts nicht erreicht werden, dass muss aber hingenommen werden.

Die Zurückhaltung bei den Investitionen lässt sich aber möglicherweise nutzen um im Sinne der Rekonstruktion und vor allem der Renovation kommunaler Investitionsgüter die seit Jahren knapp bemessenen Mittel der Bauunterhaltung insbesondere bei den Tiefbauanlagen (Straßen und Kanäle) aber auch bei den Hochbauten mit dem Schwerpunkt Renovation durch investive Maßnahmen zu ergänzen. Hierzu schlägt die SPD Fraktion deshalb vor, dass im Laufe des Haushaltsjahres 2018 eine Bestandsaufnahme der kommunalen Immobilienanlagen mit dem Ziel der Feststellung von Defiziten hinsichtlich der Erhaltung (Rekonstruktion) und vor allem der technischen Erneuerung (Renovation) durchgeführt wird, um abschätzen zu können, welche Defizite durch investive Maßnahmen kompensiert werden und welche Kostenvorteile sich daraus für den operativen Betrieb ergeben könnten. Auf der Basis solcher Informationen kann dann entschieden werden, ob ein zusätzlichen Investitionsbudget verfügbar gemacht wird, dass dem Abbau dieser Defizite dient und zugleich dem Ziel des Vermögenserhalts.

Kreditfinanzierung

Im Planungszeitraum bis 2020 ist eine Kreditaufnahme für die Co-Finanzierung von Investitionen von 7,8 Mio. € vorgesehen. Kreditaufnahmen für die Sicherung der Liquidität sind nicht eingeplant.

Dieser Kreditaufnahme stehen ordentliche und außerplanmäßige Tilgungen gegenüber und zwar 3,3 Mio. € für Investitionskredite und 1,0 Mio. € für Liquiditätskredite, so dass sich das Kreditniveau der Gemeinde Nordkirchen bis Ende 2020 um netto 3,45 Mio. € erhöhen soll. Dieser Erhöhung steht aber noch eine Verbesserung des Liquiditätsbestandes nach Bedienung des Kreditdienstes (Zinszahlungen und Tilgungszahlungen) von knapp 1,9 Mio. € gegenüber, die nach derzeitigem Stand der Planungen zum weiteren Abbau der Liquiditätskredite eingesetzt werden sollen, so dass sich das Kreditniveau rechnerisch um 2,16 Mio. € erhöht. Dabei ist eine sehr deutliche Verschiebung zwischen den investiven und konsumtiven Krediten zugunsten der investiven Kredite festzustellen.

Zur Tragfähigkeit dieser zusätzlichen Kredite wurden bereits Aussagen getroffen.

Durch den Einsatz der Kredite kann im Planungszeitraum 2017 bis 2020 insgesamt neues Vermögen in einem Umfang von 14,8 Mio. € geschaffen werden. Der Nettoanteil der Kreditfinanzierung liegt dabei bei 14,62 %. Durch die Investitionen werden investive Einzahlungen Dritter in einem Umfang von 7,1 Mio. € generiert, die zwar nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden, aber praktisch wie Eigenkapital wirken. Da die Investitionen ohne die Co-Finanzierung aus Krediten nicht getätigt werden können, würde eine „Null-Linie“ bei investiven Krediten auch bedeuten, dass auf die Einzahlungen von Dritten verzichtet werden müsste – losgelöst von allen entwicklungspolitischen Friktionen.

Investive Kredite sind – anders als konsumtive Kredite – nicht generationenungerecht, da über sie die monetären Wirkungen von Investitionen auf die Generationen verteilt werden, die die Investitionen auch tatsächlich nutzen bzw. für die die Investitionen einen Nutzwertvorteil generieren. Ein „Ansparmodell“ bei Investitionen würde – unbeachtlich aller anderen Friktionen – letztlich bedeuten, dass die heutige und die davor liegenden Generationen die Lasten der zukünftigen Generationen tragen würden. Insoweit ist eine investive Kreditfinanzierung letztlich nur ein Spiegelbild der gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit eingeführten Ergebnisplanung/-rechnung mit dem Element der bilanziellen Abschreibungen als Äquivalent für die Zurechnung der im Sachanlagevermögen gebundenen und langfristig eingesetzten kommunalen Ressourcen auf der Ebene der Liquidität.

Unbeachtlich dessen stellt sich für die SPD Fraktion die Frage, ob die Rückführung von investiven Krediten weiterhin den mit Annuitätskrediten verbundenen Marktmechanismen überlassen werden sollte, oder ob es nicht richtiger ist, feste Refinanzierungsziele strategisch festzulegen. Da im Regelfall eine Differenz zwischen der bilanziellen und/oder tatsächlichen Nutzungszeit eines Investitionsgutes und der Dauer bis zur vollständigen Tilgung eines Kredites besteht (Refinanzierungszeitraum) ergibt sich aus der Refinanzierung der Aufbau von Eigenkapital als Differenz zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsgutes und der Restvaluta des Kredits. Je schneller ein Kredit zurückgeführt wird, um so größer ist der positive Effekt auf das Eigenkapital.

Annuitätskredite zeichnen sich durch (zumindest zeitweise) feste Zinsen, die Festlegung eines anfänglichen Tilgungssatzes und einen gleichbleibenden Kreditdienst (Zinsen und Tilgung) aus, was bedeutet, dass die so genannten ersparten Zinsen (als Folge der Reduzierung der Restvaluta) die Tilgungsleistungen erhöhen – und dies in Form eines dynamischen Prozesses. Dabei ergibt sich das finanzmathematische Phänomen, dass bei einer gleichen anfänglichen Tilgungsrate höhere Zinssätze zu kürzeren Laufzeiten führen und dies bei niedrigeren Zinsen umgekehrt ist. So ist bei einem Kredit mit einem Zinssatz von 5,00 % und einer anfänglichen Tilgungsrate von 2,00 % dieser Kredit nach etwas mehr als 25 Jahren abgelöst – unter der Bedingung, dass keine Zinsänderungen eintreten. Bei einem Zinssatz von 1,00 %, was einem realistischen Zinssatz für Kommunalkredite entspricht, werden aber mehr als 40 Jahre benötigt, diesen Kredit zurückzuführen.

Da der anfängliche Tilgungssatz aber Gegenstand einer dem Grunde nach frei verhandelbaren Kreditvereinbarung ist, kann auch festgelegt werden, dass dieser Satz so hoch sein soll, dass der Kredit nach einer bestimmten Zeit abgelöst ist. Soll der Kredit bei einem Zinssatz von 1,00 % beispielsweise nach 25 Jahren abgelöst sein, muss der anfängliche Tilgungssatz auf 3,54 % festgelegt werden. Dies hat Konsequenzen für die Liquidität, da der Kreditdienst wegen der höheren Tilgung im Beispiel von 30.000 € p.a. auf 45.500 € ansteigt. Aber zugleich wird dadurch schneller Eigenkapital aufgebaut.

Die SPD Fraktion schlägt deshalb vor, dass im Laufe des Jahres 2017/2018 nach Vorliegen der ersten Ergebnisse aus dem professionalisierten Kreditmanagement und unter Beteiligung des durch die Gemeinde Nordkirchen damit beauftragen Unternehmens strategisch über die Frage diskutiert und entschieden wird, ob und ggf. welche verbindlichen Refinanzierungszeiträume für kommunale Kredite festgelegt werden.

Strategische Anforderungen

Einwohner, Unternehmungen, Beschäftigte

Es ist nicht immer offensichtlich aber den Fakten entsprechend: Alle finanziellen Interaktionen einer Kommune hängen letztlich direkt oder indirekt ausschließlich von den Elementen Einwohner, Unternehmungen (Betriebe jedweder Art) und Beschäftigte ab.

Daneben gibt es abstrakt nur wenige Möglichkeiten der Beeinflussung der kommunalen Finanzen, ohne das Mengengerüst Einwohner/Unternehmen/Beschäftigte selbst zu verändern:

Aufwand:

Maßnahmen, die geeignet sind die Effektivität des Aufgabenkanons oder die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, wobei gesetzliche oder den Marktmechanismen folgende Mindeststandards sowohl hinsichtlich der Qualität, der Quantität und der Servicelevel nicht unterschritten werden dürfen.

Ertrag:

  • Maßnahmen, die geeignet sind, die komplementären, direkt mit der kommunalen Aufgabenerfüllung verbundenen Ertragsarten zu steigern, wobei auch diese Maßnahmen und das Maß der Ertragssteigerung gesetzlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen unterliegen.

  • Ausschöpfung des rechtlich zulässigen Rahmens bei der Festlegung des kalkulatorischen Zinsfußes der kommunalen Benutzungsgebühren.

  • Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung der sonstigen kommunalen Steuern, wobei auch diese Maßnahmen und das Maß der Ertragssteigerung rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen unterliegen.

Für den Bereich der Aufwandsverbesserungen ist das Projekt „Systematische Aufgabenkritik“ initiiert worden; es wird derzeit durchgeführt. Da Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz aber systemimmanent in den Prozess der Haushaltsplanung eingebunden sind, ist es fraglich, ob auf diese Art und Weise noch nennenswerte Verbesserungen tatsächlich erzielt werden können. Gleichwohl ist das Verfahren wichtig, damit auch öffentlich dokumentiert wird, dass die Möglichkeiten der Ersparung von Aufwendungen maximal ausgeschöpft wurden und verbindliche Standards für die Qualität und die Servicelevel der kommunalen Leistungen festgelegt werden.

Die genannten Maßnahmen zur Veränderung der Ertragssituation zielen letztlich alle auf „Preisveränderungen“ ab und sind allein schon deshalb sozial und gesellschaftlich sehr problematisch und verschlechtern darüber hinaus die Wettbewerbssituation der Gemeinde Nordkirchen.

Deshalb stellt sich die Frage, wenn denn die „Preise“ nicht angehoben werden sollen/können, ob anstelle dessen nicht die „Nachfrage“, also im Falle der Kommunen die tatsächlichen Bestimmungsgrößen der kommunalen Finanzen verbreitert werden können. Dabei muss gesehen werden, dass der Faktor Beschäftigte in einem direkten kausalen Zusammenhang mit dem Faktor Unternehmungen steht, durch eine Verbreiterung des Faktor Unternehmungen zwangsläufig eine Verbreiterung des Faktors Beschäftigte entsteht.

Der Faktor Unternehmungen ist aber hinsichtlich seiner Standortreaktionen wesentlich träger als der Faktor Einwohner, was an offenkundigen objektiven Bestimmungsparamentern liegt: Eine Betriebsverlagerung ist nun einmal wesentlich kostenintensiver als ein Wohnungsumzug und mit viel mehr Konsequenzen verbunden. Deshalb ist es neben dem Schwerpunkt der bestandssichernden kommunalen Wirtschaftsförderungspolitik richtig, Angebote für Unternehmungen vorzuhalten und eine aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Aber auch wenn die aktuellen Aktivitäten bemerkenswerte Erfolge aufzeigen, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit stets geringer als beim Faktor Einwohner, insbesondere dann, wenn dieser „Konjunktur“ im Sinne eines gesellschaftlich umfassenden aber nicht gedeckten Wohnungsbedarfs hat.

Beim Faktor Einwohner muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob ein Einwohnerzuwachs für ein Kommune vorteilhaft ist, da mit jedem Einwohner zwangsläufig auch zusätzlicher infrastruktureller Aufwand verbunden ist. Dieser Aufwand ist zu einem sehr überwiegenden Teil dem Phänomen der so genannten Sprungvariabilität unterworfen. Sprungvariabilität bedeutet, dass sich ein Aufwand nicht parallel zur Leistungsausbringungsmenge entwickelt, sondern sich innerhalb eines quantitativen Rahmens nicht verändert und bei Überschreiten des Rahmens sprunghaft ansteigt, um die dann notwendigen Ressourcen für den nächsten Quantitätsrahmen auch verfügbar zu machen.

Für den Faktor Einwohner gibt es bei den kommunalen Aufwendungen zwei grundsätzlich Elemente, einmal die strikt variablen Aufwendungen, zum Beispiel für den Betrieb neu errichteter Erschließungsanlagen, und zum Zweiten die sprungvariablen Aufwendungen für die grundsätzlich notwendige Infrastruktur. Reichen die Kapazitäten der notwendigen Infrastruktur aus, auch noch die Bedürfnisse eines zusätzlichen Einwohners abzudecken, dann entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen bei den sprungvariablen Aufwendungen, wenn sich die Einwohnerzahl um einen Einwohner erhöht.

Für praktisches kommunales Handeln bedeutet dies, dass die Frage zu stellen ist, wie viele Einwohner der grundlegende Infrastruktur der Gemeinde Nordkirchen „verkraftet“. Dabei geht die SPD Fraktion auf der Basis der vorliegenden Informationen über die Kapazität der grundlegenden Infrastruktur (zentrales Abwassersystem, Abwasserbeseitigungsanlagen, zentrale innerörtliche Erschließungsstraßen, zentrale Plätze, Sportanlagen, Schulgebäude, Kindertageseinrichtungen) davon aus, dass mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen die Kapazitätsgrenze im Bereich von 11.500 Einwohnern liegt. Ein Überschreiten dieser Grenze würde zu einem so genannten „Aufwandssprungereignis“ führen, was bedeutet, dass die zentrale Infrastruktur ganz oder in Teilen in ihrer Leistungsfähigkeit angepasst werden müsste.

Ob unter diesen Bedingungen eine Zunahme der Einwohnerzahl der Gemeinde Nordkirchen noch fiskalisch vorteilhaft wäre, müsste rechtzeitig vor dem Eintreten des Ereignisses untersucht werden.

Heute hat die Gemeinde Nordkirchen einen Einwohnerbestand von rund 10.000 Einwohnern. Eine Veränderung von zusätzlich 1.000 Einwohnern auf 11.000 Einwohner würde noch keine Investitionsbedarf bei der zentralen Infrastruktur auslösen. Die Ausnahme hiervon ist der Bereich der Kindertageseinrichtungen, der ja auch aktuell angepasst werden muss. Die bisherige Politik der Gemeinde Nordkirchen zielt aber darauf ab, dass die durch die Kinderbetreuung entstehenden Aufwendungen durch die Mittel nach Maßgabe des KIBIZ abgedeckt werden (Beispiel: Kindertageseinrichtung Südkirchen), so dass hieraus für die Gemeinde Nordkirchen keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, wenn dieses Paradigma beibehalten wird.

Da die mit der Verfügbarmachung von benötigten Flächen für einen Einwohnerzuwachs verbundenen investiven Auszahlungen rentierlich sind und der Aufwand deshalb durch entsprechende Erträge kompensiert wird , können die entstehenden zusätzlichen variablen Aufwendungen für die Straßenunterhaltung und -beleuchtung vernachlässigt werden. Es bleibt die Frage, ob und inwieweit eine Veränderung der Einwohnerzahlen tatsächlich fiskalisch positiv ist.

Die einwohnerabhängigen Grunderträge, also die Grundsteuern, die Gemeindeanteile an den Einkommens- und Umsatzsteuer und die Schlüsselzuweisungen, haben 2017 ein Volumen von knapp 8,3 Mio. €. Dies bedeutet, dass jeder Einwohner mit einem Grundertrag von 870 € zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben direkt oder indirekt über die Grunderträge beiträgt. Da die Grunderträge fast strikt variabel sind (für die Grundsteuern gelten Einschränkungen, da diese ja auch von unterschiedlichen Baustandards und unterschiedlichen Ansprüchen an den Wohnraum abhängig sind) bedeutet ein zusätzlicher Einwohner eben auch einen zusätzlichen Ertrag von 870 €.

Wird als entwicklungspolitisches Ziel die Verbesserung der Einwohnerzahl um 500 Menschen vorgegeben, bedeutet dies angesichts minimaler variabler Aufwendungen und stabil bleibender sprungvariabler Aufwendungen einen Mehrertrag von 435.000 € unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen. Dies würde die Haushaltslage der Gemeinde Nordkirchen nachhaltig verbessern.

Allerdings scheint die Formulierung eines solchen Ziel in einem erkennbaren Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates der Gemeinde Nordkirchen hinsichtlich der kommunalen Wohnungspolitik zu stehen, die auf eine Reduzierung des Flächenverbrauch zielt und dazu einmal der so genannten Binnenentwicklung den Vorrang gibt und der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen demzufolge eine Komplementärrolle zuweist.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Ziel von Bevölkerungswachstum nicht im Widerspruch zu den wohnungspolitischen Zielen steht, da mit den wohnungspolitischen Zielen keine Einwohnerziele verbunden wurden, sondern lediglich festgelegt worden ist, wie die die Grundlage für den Beschluss bildende Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde Nordkirchen abgedeckt werden soll.

Die Nachfrage nach Wohnraum und damit einhergehend die Nachfrage nach der Möglichkeit der Errichtung neuer Wohngebäude folgt Konjunkturzyklen, wobei gerade auch unter dem Aspekt der ansonsten wenig lukrativen sicheren Formen der Vermögensanlage bundesweit ein hoher Nachfragedruck nach Entwicklungsflächen, also ein Konjunkturhoch, besteht.

Bei einer zu jedem beliebigen Zeitpunkt in gleicher Art und im gleichen Maß an den Vorgaben des Rates orientierten Wohnflächenpolitik ist die Gemeinde Nordkirchen bei einem Konjunkturhoch des nachfrageorientierten Wohnraummarktes nicht in der Lage, genügend Grundstücke für die Abdeckung der auf Nordkirchen zielenden Nachfrage durch Planungsrecht und ggf. als Eigengrundstücke zur Verfügung zu stellen.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren im Bestand (Binnenerschließung) viel schwieriger durchzuführen sind, als die Verfahren zur Schaffung neuer Wohnbauflächen, viel differenziertere und unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, bei einer Binnenerschließung wahrscheinlich eine heterogene unbekannte Zahl von Eigentümern betroffen ist und die Schaffung von Planrecht immer noch nicht garantiert, dass rechtlich verfügbare Grundstücke auch tatsächlich zeitnah dem Markt zur Verfügung gestellt werden, da hier nicht absehbare Interessenlagen entgegenstehen können.

Deshalb stellt sich die Frage, ob die gemeindlichen politischen Vorgaben zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der stets gleichen Ausprägung angewandt werden müssen, oder ob es nicht als ausreichend angesehen werden kann, wenn diese Vorgaben in einer mittleren Sicht (10 Jahre) voll inhaltlich verwirklicht werden. Eine solche Betrachtungsweise würde es erlauben, dass sich die Gemeinde Nordkirchen bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen marktzyklisch verhält, in Zeiten hoher Nachfrage also mehr neue Wohnbauflächen entwickelt werden, während in Zeiten geringerer Konjunktur die Entwicklung so weit zurückgefahren wird, dass die ursprünglichen quantitativen Ziele in der mittleren Perspektive eingehalten werden. Wegen des größere Verfahrensaufwands würde dabei die Binnenentwicklung stets kontinuierlich betrieben.

Aufgrund dieser Erwägungen spricht sich die SPD Fraktion dafür aus, dass als Einwohnerziel der Gemeinde Nordkirchen eine Größe von 10.500 Einwohnern bestimmt werden sollte. Damit einhergehend muss entsprechend den differenzierteren heutigen Wohnbedürfnissen die Möglichkeit zur Schaffung bedarfsgerechten zusätzlichen Wohnraums ermöglicht werden, wobei die Ausweisung neuer Wohnbauflächen marktzyklisch erfolgen kann unter der Voraussetzung, dass mittelfristig das Primat der Binnenentwicklung und das Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs erreicht werden muss. Die strukturellen Anforderungen an neue Wohnbaugebiete müssen im Interesse einer gegen Gentrifizierungstendenzen kommunalen Wohnungsbaupolitik aufrecht erhalten werden.

Für die SPD Fraktion sind bei den Geschosswohnungsbauten und bei Einfamilienhäusern, die zum Zwecke der Vermietung errichtet werden, alle gestalterischen Wohnformen gleichrangig zu behandeln:

  • klassische Wohnformen ohne besondere Merkmale,

  • Wohnformen, die auch eine seniorengerechte oder eine Nutzung durch Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen,

  • generationenübergreifendes Wohnen,

  • inklusives Wohnen,

  • Wohnen für Menschen mit Behinderung und/oder besonderem Betreuungsbedarf.

Ausgehend von den für das projektierte Baugebiet „Große Feld III“ vorgestellten Planungsvarianten benötigt bei den Annahme einer Belegung einer Wohneinheit durch zwei Personen ein Einwohner 161 m² Grundstücksfläche einschließlich Erschließungsflächen, so dass sich bei einer Zielgröße von 500 Einwohnern ein unter ansonsten gleichen Bedingungen mit ca. 8,5 ha anzunehmender Flächenbedarf ergibt.

Unter den gleichen Erwägungen spricht sich die SPD Fraktion auch dafür aus, zumindest planerisch ein weiteres Gewerbegebiet zu entwickeln, damit die Gemeinde Nordkirchen bei Nachfragen nach Gewerbegrundstücken reaktionsfähig bleibt. Dabei gilt aber auf jeden Fall weiterhin, dass die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes für die Gemeinde Nordkirchen belegbar gesellschaftlich und ökonomisch vorteilhaft sein muss und dass durch einen solchen Betrieb keine zusätzlichen Umweltbelastungen oder gar -risiken entstehen dürfen.

Aufgabenkritik

Die SPD Fraktion ist der Überzeugung, dass das Projekt „Aufgabenkritik“ alsbald operativ umgesetzt werden muss, damit auch belastbare Grundlageninformationen für die notwendigen Diskussionen zur Risikovorsorge über die tatsächliche Möglichkeit der Absenkung von Aufwendungen/Auszahlungen rechtzeitig verfügbar sind.

Notwendigkeit und erreichbare Ziele sind bereits im vorangehenden Kapitel dargestellt.

Der DON (nicht der aus Sizilien) in Nordkirchen

veröffentlicht um 16.03.2017, 03:22 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 16.03.2017, 03:22 ]

Don Kosaken Chor Serge Jaroff® / Wanja Hlibka -- Abendglocken

Der bekannte Don-Kosaken-Chor "Serge Jaroff" kommt am 31. März auf Einladung des Kulturkreises nach Nordkirchen. Der 19 köpfige weltbekannte russische Männerchor wird russische Volksweisen, russisch-orthodoxe sakrale Gesänge und klassische Chorwerke zu Gehör bringen. Beeindruckend wird die außerordentliche Stimmgewalt der Sänger, kombiniert mit sanften und einfühlsamen Harmonien sein. Herausragende solistische Leistungen werden die Chordarbietungen ergänzen.

Der Kulturkreis Nordkirchen freut sich auf ein außerordentliches Chorkonzert!

Tickets zum Preis von 18,-€/ 20,-€ an der Abendkasse können in der Tourist-Information Nordkirchen oder der Drogerie Worms, beide auf der Schlossstraße, erworben werden. Das Konzert findet statt am Freitag, 31. März 2017  ab 19.30 Uhr im Forum der JCS-Gesamtschule Nordkirchen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.don-kosaken-chor.de/

Haushalt 2017: SPD Fraktion trifft sich zu Haushaltsklausur

veröffentlicht um 15.02.2017, 22:23 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 15.02.2017, 22:27 ]

Morgen, Freitag, den 17. Februar 2017, trifft sich ab 15:30 Uhr die SPD Ratsfraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Restaurant Domhof mitten in Nordkirchen.

Es gibt viel zu beraten, weil sich u.a. das für 2017 geplante Haushaltsergebnis gegenüber den Planungen für den Haushalt 2016 verschlechtert hat. Ironie der Geschichte: Einen ganz wesentlichen Anteil an der Verschlechterung hat das absehbar fulminante tatsächliche Haushaltsergebnis für das Jahr 2016, was aber dazu führt, dass sich die wichtigen Schlüsselzuweisungen 2017 automatisch verringern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Hinzu kommt ein nicht unerheblicher Anstieg der so genannten Kreisumlage, also der Gelder, die die Kommunen für den Kreishaushalt zur Verfügung stellen müssen und auf deren Höhe sie selbst wenig Einfluss haben.

Der Entwurf der Gemeindeverwaltung des Haushaltsplans 2017 (der immer auch die Finanzen der folgenden Jahre bis 2020 mit umfasst) zeigt sehr deutlich das Bemühen, die Malusfaktoren der Nordkirchener Finanzen zu kompensieren. Aber da sind nun einmal faktische Grenzen gesetzt, insbesondere dann, wenn "das letzte Wort" bei der Kommunalpolitik liegt.

Das von Jahr zu Jahr dicker werdende Papier (400 Seiten) gilt es zu beraten, eine politische Gesamtposition zu erarbeiten aber nach Möglichkeit auch eigene Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation zu erarbeiten. Wichtig dabei ist es, dass "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird", also keine Maßnahmen gefordert und umgesetzt werden, die die mühsam erarbeitete Wettbewerbsposition der Gemeinde Nordkirchen negativ beeinflussen. Dass die Wettbewerbsposition inzwischen richtig gut ist, zeigen die vielen Investitionen in das Wohnen aber auch die Nachfrage nach immer neuen Gewerbegrundstücken und der Wunsch vieler Menschen, ihre Heimat in Nordkirchen zu behalten oder neu zu finden. Und eine gute Wettbewerbsposition ist nun einmal auch gut für die Nordkirchener Finanzen.

Genau deshalb kann es bei den Haushaltsberatungen nicht um ein "gedankenloses" Sparen gehen, sondern darum, die für den interkommunalen Wettbewerb wichtigen "Hard- und Soft-Skills" (Denglisch für die die Fähigkeiten der Gemeinde Nordkirchen) intelligent zu erhalten, zu stärken und auszubauen - und dies verbunden mit dem wirtschaftlichsten Einsatz der nun einmal beschränkten Finanzmittel.

Wie bei so vielen Sitzungen gibt es auch den beliebten Punkt "Verschiedenes", bei dem es sicherlich auch um die Frage gehen wird, wie die SPD Fraktion mit der durch den Austritt der UWG Fraktion aus der Gruppe Nordkirchen entstandenen Situation umgehen will. Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr im Gemeinderat, aber auf eines kann immer gebaut werden: Wichtiger als "taktische Spielchen" ist den im Rat vertretenen Fraktionen das Wohl der Gemeinde Nordkirchen und damit verbunden die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Schlossgemeinde. Das war schon immer so, wie viele Abstimmungen zu strategisch wichtigen Themen zeigen - und wird auch so bleiben, eben ein wichtiger "Soft-Skill" in und für Nordkirchen.

UWG Fraktion hat die Gruppe Nordkirchen verlassen

veröffentlicht um 14.02.2017, 01:33 von Heiko Theis

In einer außerordentlich anberaumten Sitzung der Gruppe Nordkirchen erklärte gestern (13.02.2017) die UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen ihren Austritt aus der Gruppe Nordkirchen. Dies ist ein sicherlich bedauerlicher aber selbstverständlich zu akzeptierender Schritt.

Die Gruppe Nordkirchen hat seit 2044 gut zusammen gearbeitet und dabei viele Erfolge errungen. Ihre Gründung erfolgte in der Oppositionsrolle. Heute ist aber angesichts der Wahlergebnisse Ergebnisverantwortung zu tragen. Dabei sind die politischen Gemeinsamkeiten inzwischen wohl einfach aufgebraucht.

Das ist schade, aber auch nicht zu ändern. Wir wünschen der UWG Fraktion bei ihrer politischen Arbeit im Interesse der Gemeinde Nordkirchen viel Glück und Erfolg. Selbstverständlich sind wir auch weiterhin gerne bereit, über politische Initiativen zu reden und zu versuchen eine tragfähige Linie mit allen Fraktionen im Rat zu finden. Das galt immer schon und wird auch weiterhin gelten.

Angesichts der Stimmenverhältnisse im Rat der Gemeinde Nordkirchen ist es aber auch offenkundig, dass die Gruppe Nordkirchen notwendigerweise stärker als bisher auf die CDU zugehen muss. Schließlich ist es unsere Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Nordkirchen zu erhalten.

Wie es insgesamt in/mit der Gruppe Nordkirchen weitergeht, werden/müssen die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen, der FDP und der SPD in den kommenden Tagen erörtern.

The same procedere as ervery year – 1. Fraktionssitzung in 2017

veröffentlicht um 11.01.2017, 13:35 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 11.01.2017, 13:38 ]

Gerade einmal 14 Tage ist es her, seit wir uns wie jedes Jahr an den Sprüchen von Freddy Frinton und „Miss Sophie“ erfreuen durften. Und nun beginnt schon wieder das politische Prozedere in der Gemeinde Nordkirchen mit zwei Sitzungen noch im Januar. Und wo es Ausschuss- und Ratssitzungen gibt, da gibt es selbstverständlich auch Fraktionssitzungen, the same procedere as every year… Die SPD Fraktion trifft sich in diesem Sinne zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am Montag, den 16. Januar 2017, ab 18:30 Uhr wie (fast) immer im Nordkirchener Bürgerhaus. Es gilt zwei Sitzungen vorzubereiten, die des Bauausschusses, der am 17. Januar zusammen kommt, und die des Rates, der am Donnerstag, den 19. Januar 2017, tagt.

Nur zwei Sitzungen, aber die haben es, was die Thematik angeht, in sich. So stehen – neben anderen Themen – auf der Tagesordnung des Bauausschusses Angelegenheiten wie die Planungen zur Windkraftnutzung auf Nordkirchener Gemeindegebiet, ein mögliches neues Wohnbaugebiet im Ortsteil Nordkirchen (Große Feld III) oder besser gesagt die Frage, welches städtebauliche Konzept bei den Planungen verfolgt werden soll, der Ersatz für die entfallene Sporthalle am alten Schwimmbad und die Vergabe von Planungsleistungen für ein Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Capelle. Alles komplexe und schwierige Beratungsgegenstände.

Mit Spannung dürfte auch die Sitzung des Gemeinderates erwartet werden, da sich doch in dieser Sitzung die spannende Frage beantworten wird: Wie wird er aussehen, der Haushaltsplan 2017? Darauf vorbereiten kann sich die SPD Fraktion zwar nicht (schließlich soll „die Katze“ ja bis Donnerstag der kommenden Woche im Sack bleiben), aber spekuliert werden darf.

Klar ist jetzt schon eines: So ganz „same“ wird das „procedere“ in der Fraktionssitzung dann wohl doch nicht sein, weil die anstehenden Themen eine intensive und vor allem zeitaufwändige Vorbereitung erfordern. Jedenfalls haben sich die Mitglieder der SPD Fraktion darauf eingestellt, dass sie ein wenig länger als üblich im Bürgerhaus arbeiten müssen.

Letzte Fraktionssitzung 2016

veröffentlicht um 30.11.2016, 05:52 von Heiko Theis   [ aktualisiert: 30.11.2016, 05:53 ]

Es ist kein "Last Order, Please" angesagt, aber noch einmal trifft sich am Montag, den 05. Dezember 2016, wie üblich ab 18:30 Uhr die SPD Ratsfraktion im Bürgerhaus Nordkirchen zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2016. Themen sind die Vorbereitungsarbeiten für die finalen Sitzung der Gemeindegremien: Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2016 und Rat am 08.12.2016 sowie die Vorbereitung der Gesellschafterversammlungen der gemeindlichen Unternehmen.

Die gesetzliche Logik zwingt dazu, in den letzten Sitzung eines Jahres auch die Themen Abwasser- und Abfallgebühren zu behandeln, Themen, die häufig so gar nicht in die vorweihnachtliche Stimmung passen. In diesem Jahr schlägt die Gemeindeverwaltung bei den Abfallgebühren aber sogar eine Absenkung der Gebühren zwischen 2 und 8 Euro je nach Gefäßgröße vor. Die Abwassergebühren können für den Bereich Schmutzwasser stabil gehalten werden und steigen beim den Niederschlagswassergebühren lediglich um 1 Euro-Cent an. Folglich dürften diese beiden Punkte der Ratsfraktion keine großen Kopfschmerzen bereiten.

Diskutiert werden muss auch die Frage, ob die bislang sehr erfolgreiche Kooperation von Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld bei der Abfallentsorgung auch nach 2018 fortgesetzt werden soll. Dieses Mal sogar mit einem neuen Akteur, dem Kreis Coesfeld, der zentrale Aufgaben übernehmen soll. Die Verwaltung schlägt jedenfalls eine solche Kooperation vor – und es fragt sich, warum ein eingeführtes, sinnvolles und erfolgreiches Modell ohne Not aufgegeben werden sollte.

Nach dieser Sitzung wird sich die SPD Ratsfraktion nach den bisherigen Planungen erst wieder am 16. Januar 2017 treffen – wie immer im Bürgerhaus Nordkirchen. Bis dahin dürfen auch die Mitglieder der Fraktion zusammen mit ihren Familien Advent, Weihnachten und Sylvester genießen.

Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule: Darf's ein bisschen mehr sein?

veröffentlicht um 25.11.2016, 01:18 von Heiko Theis

Gestern (24.11.2016) haben die Schulausschüsse der Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen einen ersten Schritt auf der Zielgeraden zur Schulkooperation getan: In Ascheberg (wie der Presse zu entnehmen ist) ohne große Diskussionen mit einem einstimmigen Votum, in Nordkirchen nicht ganz so einstimmig. Einigkeit herrschte auch in Nordkirchen über die Frage, ob es eine Schulkooperation geben soll (Ruhr Nachrichten vom 25.11.2016). Diese Frage wurde klar mit JA beantwortet. Weniger Einigkeit herrschte bei der Frage zum Zeitpunkt der Kooperation: Schon 2017, wie der beauftragte Schulplaner und die beiden Gemeindeverwaltungen vorgeschlagen hatten oder doch erst 2018, weil es noch viele organisatorische Dinge zu lösen gilt.

Entschieden hat sich der Nordkirchener Schulausschuss (Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur) mit den Stimmen der SPD und CDU Fraktion für den sicherlich ambitionierten Vorschlag der Gemeindeverwaltung: Schulkooperation ab 2017. Heute entscheiden und in einem halben Jahr umsetzen: Das ist ohne Zweifel ambitioniert und wird sich nicht ohne Probleme verwirklichen lassen.

Zu den wichtigsten Entscheidungen, die Eltern in ihrem Leben treffen, gehört aber die Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder. Da wollen und benötigen Eltern Klarheit. Ein der Schulorganisation geschuldetes Zuwarten hätten viele Eltern - Bekenntnisse zur Kooperation hin oder her - doch als Unsicherheit über die Schulzukunft beider Gemeinden verstanden. Und: Was wäre aus den Kindern geworden, die im kommenden Jahr in die weiterführenden Schulen wechseln. 

Deshalb war der Beschluss zur Schulkooperation schon in 2017 sicherlich nicht unproblematisch aber richtig.

(c) Bild: Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen vom 25.11.2016

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