Wahlen als wichtigste Partizipationsmöglichkeit der Demokratie

Arbeitsauftrag:
1. Beschreibt die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 1965-1990. Fällt euch dabei etwas auf?
2. Erläutere das Charakterische der Wahlen.
3. Diskutiere im Blog die Vor- und Nachteile von Volkentscheidungen.





Wahlen als Form politischer Beteiligung




Die Abgabe der Stimme bei Wahlen ist die allgemeinste Form politischer Beteiligung der Bürger in der repräsentativen Demokratie. Auf sie hin orientieren sich andere Formen politischer Partizipation wie etwa die Parteimitgliedschaft und die Beteiligung an Wahlkämpfen in Form der Mitarbeit oder Kandidatur in den konkurrierenden Parteien. Zwar beschränkt sich politische
Partizipation nicht auf die mit dem Wahlprozeß in Verbindung stehenden Aktivitäten, die als konventionelle Formen politischer Beteiligung bezeichnet werden. Das sogenannte unkonventionelle Partizipationsverhalten in Form von Streiks, Demonstrationen, Bürgerinitiativen etc. hat sogar im letzten Jahrzehnt zunehmendes Gewicht erlangt. Doch sprechen einige theoretische,
praktische und partizipationssoziologische Gesichtspunkte für die hervorgehobene Bedeutung von Wahlen in der pluralistischen Demokratie.

a) Wahlen bilden die Grundlage des liberalen Demokratieverständnisses, demzufolge die politische Führung eines Landes periodisch aus allgemeinen Wahlen hervorzugehen hat. Dieses
Verständnis lebt von dem engen definitorischen Zusammenhang von Demokratie und Wahlen: ohne die periodische Aus- bzw. Abwahl des Regierungspersonals, ohne den offenen
Wettbewerb politischer Parteien um den offenen Wettbewerb politischer Parteien um die politische Macht – keine Demokratie. Die in Wahlen sich vollziehende politische Partizipation der Bürger ist demnach essentiell für die westlichen Demokratien. Viele Autoren sehen deshalb in hoher Wahlbeteiligung einen wichtigen Indikator für die Legitimität des politischen Systems.

b) Wahlen bilden das bisher einzige erfolgreiche Verfahren, in den sogenannten Massendemokratien – also über einen größeren territorialen Raum und eine größere Zahl von Aktivbürgern
– vielfältige Einzelinteressen und politische Meinungen so zu aggregieren, daß politische Eliten (Regierungen) die Allgemeinheit bindende politische Entscheidungen fällen können.

c) Wahlen bilden für die Masse der Bevölkerung die einzige Form der Teilnahme am politischen Prozeß. Alle anderen Partizipationsformen, seien sie konventionell oder unkonventionell, sind mit
einem deutlich höheren Aufwand verbunden und haben die Tendenz, die politische Ungleichheit unter den Bürgern zu verstärken. Alle empirischen Untersuchungen weisen nämlich darauf hin, daß das Partizipationsverhalten der Bürger in starkem Maße von ihrem sozioökonomischen Status abhängt. Die gehobenen Bevölkerungsschichten sind beteiligungsinteressierter und nehmen erhöhte Partizipationschancen über ausgeweitete Partizipationskanäle in stärkerem Maße wahr als die unteren Bevölkerungsschichten. Dieser partizipationssoziologische Tatbestand erleichtert es den ohnehin sozial Privilegierten, ihre Interessen effektiver durchzusetzen. Demgegenüber ist – wie es Fritz Scharpf (1975: 45) einmal formulierte – „das Handicap der unteren sozioökonomischen
Schichten (bei Wahlen) sehr viel geringer als bei aufwendigeren Formen aktiver Partizipation“.  Aus dieser partizipationsskeptischen Sicht läßt sich die Folgerung ableiten, einem gestiegenen Partizipationsinteresse der Bevölkerung weniger durch neue Formen politischer Partizipation gerecht zu werden, als durch Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten in der Beteiligungsform durch Wahlen, die sich durch „Universalität des Zugangs, ... Gleichheit des Einflusses ... sowie Geheimhaltung und mangelnde Zurechenbarkeit des Aktes der Mitwirkung“ gegenüber allen anderen Beteiligungsformen auszeichnet (Rokkan/Svasand 1978: 30), konkret durch mehr Einfluß des Wählers auf die politischen Auswahl- und Entscheidungsprozesse. Diese Argumentation
steht und fällt jedoch mit der Berücksichtigung der Werte und Interessen des Wählers von seiten der Regierenden. Im Falle eines unübersehbaren Wertund Interessenwandels großer Teile der
Bevölkerung ist es für die Legitimation des politischen Systems mittels Wahlen von großer Bedeutung, wie die Forderungen nach neuen Politikern durch die bestehenden und eingeübten Partizipationskanäle zur Sache von Regierungen werden können.

Aus: Andersen, Uwe und Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des polit. Systems Bundesrepublik Deutschland, Opladen, S. 573 ff.



Die demokratischen Wahlen

Zu den wichtigsten politischen Ereignissen in der demokratischen Ordnung gehört die Bestellung der Amtsinhaber für Parlament und Regierung. Im parlamentarischen Regierungssystem kommt vor allem der Bestellung der Parlamentsabgeordneten zentrale Bedeutung zu, denn sie sind die einzigen Amtsträger, die unmittelbar von der politischen Gesamtgesellschaft gewählt werden. Die
Wahl ist jedoch kein selbstverständlicher Modus, politische Amtsinhaber zu bestellen, sondern, wie aus dem kurzen historischen Abriß ersichtlich ist, ein politisches Instrumentarium jungen Datums, das selbst in sehr alten Demokratien, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Schweiz, noch keineswegs reibungslos gehandhabt wird. Die Bedeutung der Wahlen in der Demokratie In der demokratischen Ordnung manifestiert sich der Status des Bürgers als des ursprünglichen Repräsentanten am deutlichsten in seiner politischen Wahlmöglichkeit. Durch sie überträgt er seine Repräsentationspotenz auf politische Amtsinhaber. Die Wahlmöglichkeit steht grundsätzlich jedem Bürger der demokratischen Ordnung zu. Diese kennt keine Einschränkung des Wahlrechtes aus Gründen der Rasse oder Hautfarbe, der Herkunft oder des Bildungsgrades, des parteipolitischen oder religiösen Bekenntnisses. Jedem Bürger kommt das gleiche
Stimmgewicht zu (one man, one vote). Weder ein Pluralnoch ein Klassenwahlrecht ist mit den demokratischen Prinzipien vereinbar. Insbesondere ist mit dem Prinzip der Freiheit unvereinbar, daß dem Bürger Sanktionen drohen, wenn er seine Wahlbefugnis nicht wahrnimmt (also keine rechtlich geregelte Wahlpflicht), daß irgendwelche Amtsinhaber auf die Bürger oder die Vertreter sozialer
Gruppen, insbesondere die von Religionsgemeinschaften, auf ihre Mitglieder und Anhänger einen institutionellen, ethischen oder religiösen Druck ausüben (soweit es sich um demokratische Wahlbewerber handelt) oder daß die Zahl der Bewerber beschränkt wird. Um dies zu gewährleisten, ist die Wahl in der Demokratie geheim, so daß eine Kenntnisnahme vom Inhalt des Wahlaktes eines konkreten Wählers ausgeschlossen ist. Die institutionelle und persönliche Freiheit bei der Wahrnehmung der Wahlbefugnis und der Geheimhaltung der persönlichen Wahlentscheidung oder Nicht-Entscheidung unterscheidet die funktionierende Demokratie von der pseudodemokratischen Ordnung autoritärer oder totalitärer Regimes, die sich gern mit einer demokratischen Tarnkappe verhüllen, indem sie Scheinwahlen veranstalten.
Gleichwohl kennt auch die demokratische Ordnung Beschränkungen der Wahlbefugnis. Sie bestehen zunächst darin, daß nur Mitglieder der politischen Gesellschaft für das jeweilige Repräsentationsorgan wahlberechtigt sind; sie bestehen weiterhin darin, daß nur der Bürger wählen darf, der ein bestimmtes Lebensalter (18, 21 oder 25 Jahre) erreicht hat. Denn es wird vermutet, daß er erst mit einem bestimmten Alter vernunftgemäß die Konsequenzen seines Wahlaktes zu erkennen vermag. Doch wie ist es, wenn diese Vermutung widerlegt wird? Kann dann, und wenn, von wem, die Wahlbefugnis entzogen werden? Spricht zum Beispiel die Unfähigkeit, lesen und schreiben zu können, gegen diese  Vermutung? Oder die totale Unkenntnis der Grundprobleme der demokratischen Ordnung oder der konkreten politischen Probleme der Gesellschaft? Oder das völlige Desinteresse an den politischen Geschäften? Wie steht es mit Geisteskranken und wie mit Kriminellen, die die durch Rechtsregeln gesicherte allgemeine Ordnung verletzt haben? Die letztgenannten Beispiele sind relativ leicht zu beantworten. Der medizinisch geistig gestörte oder kranke Mensch, der ganz oder weitgehend unfähig ist, seine Vernunft zu gebrauchen, ist nicht in der Lage, seine Wahlbefugnis auszuüben. Er darf sie deshalb auch nicht ausüben. Der Bürger, der in erheblichem Maße sich durch kriminelle Handlungen gegen die allgemeine Ordnung gestellt hat und damit seine Verachtung gegenüber dieser Ordnung zeigt, hat seine Befugnis an der Gestaltung dieser Ordnung mitzuwirken, verwirkt. Die Wahlbefugnis kann ihm durch die Gerichte entzogen werden: eine Sanktion die den bewußt demokratischen Bürger härter als die sie auslösende Strafe treffen kann. Verschieden davon ist die Problematik bei der anderen genannten Beispielen. In manchen Demokratien steht den formellen Analphabeten keine Wahlbefugnis zu, in manchen auch dem politischen Analphabeten nicht. Während man im ersteren Falle durchaus diskutieren kann, ob Bürger, die nicht lesen und schreiben können, von dem demokratischen Prozeß ausgeschlossen bleiben sollen, ist im zweiten Falle ein solcher Ausschluß aus praktikablen Gründen indiskutabel. Obgleich gerade die Wahlbefugnis des politischer Analphabeten – der in allen sozialen Schichten, bei allen Bildungsgraden und in allen Berufsständen vorkommen kann – von antidemokratischen Bewegungen mißbraucht werden kann, kann doch ihr Entzug zu Mißständen (wie die Handhabung der Wahlbefugnis der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA gezeigt hat) führen, die gegen die demokratischen Prinzipien verstoßen und die demokratische Ordnung nicht minder gefährden. Eine funktionierende Demokratie wird durch politische Analphabeten nicht gefährdet, und eine Demokratie, in der die politischen Analphabeten in der Mehrzahl sind, wird kaum lange Bestand haben.
Die Wahlbefugnis als Manifestation des demokratischen Bürgerstatus wird auf dreierlei Weise verwirklicht: als Nominationsbefugnis, als Auswahlbefugnis und als passive Wahlbefugnis. Durch die Nominationsbefugnis kann der Bürger aus dem Kreis seiner Mitbürger Kandidaten für das Parlament vorschlagen. Diese Befugnis ist in der Parteiendemokratie zwar weitgehend auf die Mitglieder von politischen Parteien beschränkt, wird jedoch dadurch nicht prinzipiell beeinträchtigt, da es jedem Bürger freisteht, einer politischen Partei beizutreten oder die politische Partei zu wechseln. In der Auswahlbefugnis kann sich der Bürger für die von den politischen Parteien nominierten Kandidaten entscheiden. Auch diese Befugnis ist in der Parteiendemokratie eingeschränkt, ist jedoch nicht – wie die Gegner der Parteiendemokratie immer wieder erneut klarmachen wollen – zu einer bloßen Akklamation herabgesunken. Denn es ist kaum zu bestreiten, daß eine Entscheidungsmöglichkeit zwischen zwei oder mehreren Parteien eine Realisierung der Auswahlbefugnis bedeutet. Durch die passive Wahlbefugnis kann sich der Bürger grundsätzlich der Wählerschaft als Kandidat präsentieren. Gerade diese Befugnis ist, wie oben (S. 121 ff.) gezeigt, in der Parteiendemokratie erheblich beschnitten, weil die Mitgliedschaft in einer politischen Partei die condico sine qua non für eine Kandidatur ist.

Aus: Laufer, Heinz: Die demokratische Ordnung, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz 1966, S. 162 ff.



Politische Partizipation

…Was den Rückgang der Wahlbeteiligung angeht, so erlauben empirische Forschungsergebnisse durchaus unterschiedliche Beurteilungen. Als anschauliches Beispiel gebe ich drei verschiedene Einschätzungen wieder, alle aus demselben Jahr 1992, die ganz unterschiedliche Antworten auf die Frage geben, ob die sinkende Wahlbeteiligung als Krisensymptom zu interpretieren sei oder für völlig normal gelten darf:

»Nicht die niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland ist – zumindest was den Westen angeht – erklärungsbedürftig, sondern die Tatsache, daß die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik so hoch
ist«, meinte Dieter Roth (1992) von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim. Die wenigsten Menschen interessierten sich für Politik, kaum einer nehme von politischen ‚Vorgängen mehr als
die Schlagzeilen in den Medien wahr: »Warum sollen eigentlich alle diese Leute wählen gehen?« (ebenda). Eine sinkende Wahlbeteiligung wertete Roth folgerichtig als Zeichen der  Normalisierung und Angleichung Deutschlands an die international üblichen Standards.

Die Wahl- und Sozialforscherin Ursula Feist (1992) vom Infas-Institut Bielefeld war anderer Ansicht: »Der Rückgang der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland ist somit weniger ein
Indiz für unauffällige demokratische Normalisierung als vielmehr ein Signal für vielfältig motivierte politische Unzufriedenheit.«

Die dritte Version lieferte Michael Eilfort (1992), indem er zwischen verschiedenen Gruppen von Nichtwählern differenzierte: »Die steigende Wahlenthaltung ist gleichzeitig Zeichen einer Normalisierung und Krisensymptom. Das Schweigen der Nichtwähler kann wohl als zustimmendes Schweigen zum politischen System, nicht jedoch zu den Parteien gewertet werden.« Seither ist die Forschung weitergegangen und wendet sich völlig zurecht den unterschiedlichen Motivstrukturen bei Nichtwählern, Wechselwählern, Protestwählern zu (Ehrhart/Sandschneider 1994; Eilfort 1994; Feist 1994; Kleinhenz 1995; Rattinger/ Krämer 1995). Diese Studien zeigen die große Bedeutung sich wandelnden Wahlverhaltens als Seismograph für legitimatorische Schwach- stellen
unterschiedlicher politischer Adressaten. Ulrich Sarcinelli (1994) gibt eine Einschätzung für den Unterschied zwischen den Nichtwählern der 80er und der 90er Jahre: »Aus politologischer Sicht verdient der neue Nichtwählertyp besonderes Interesse. Konnte man vereinfacht den alten Nichtwähler der 80er Jahre als im großen und ganzen zufrieden, aber politisch desinteressiert bezeichnen, so ist der neue Nichtwählertyp unzufrieden, aber politisch. Wahlenthaltung ist für ihn ein bewußt eingesetztes politisches Sanktionsmittel. Seine Wahl ist die Nicht-Wahl, mit der er sich nicht gegen das System, sondern gegen Parteien und Politiker wendet. Während Politikverdrossenheit zu Wahlabstinenz führen kann, ist die Wahlenthaltung also keinesfalls pauschal als Indikator für Politikverdrossenheit brauchbar. Schließlich sind Nichtwähler auch Wechselwähler, deren Option zur Wahlenthaltung wie bei den anderen Wechselwählern mit dem Grad der Parteiidentifikation zusammenhängt, die aufgrund des Schrumpfens der traditionellen politischen Milieus schwächer wird.« Die praktische Relevanz solcher Studien kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Unbeschadet der Frage, welchen Wert man Wahlen im Medienzeitalter zuspricht (Meyer 1992), können Änderungen des Wahlverhaltens wichtige Hinweise auf Schwachstellen im politischen System liefern. Das gilt für die Diagnose der ostdeutschen politischen Kultur (Gabriel 1995a) ebenso wie für nachwachsende Generationen mit anderen Einstellungen und Werthaltungen (Jung 1994; Hoffmann-Lange 1994).

Aber auch für die Wahl als Institution lassen sich Anhaltspunkte für Korrekturen gewinnen. Das gilt z.B. für die These der politischen Unterforderung der Bürger durch den gegenwärtigen Wahlbetrieb (Ehrhart/Sandschneider 1994) oder für die Frage der Absenkung des Wahlalters für Jugendliche, mindestens bei Kommunalwahlen (Gerste 1996; Schueler 1996). In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wurde das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt…

Die Tatsache, daß Menschen erstens eine geringe Wahlbeteiligung zeigen, zweitens ein Faible für Anti-System-Parteien haben (Scheuch 1996) darf dagegen in dieser Diskussion keine Rolle spielen. Diese Argumente treffen für Achtzehnjährige ebenso zu wie für Vierzehnjährige. Die Grundlagen der liberalen Demokratie werden vor einer großen Mehrheit der jugendlichen befürwortet, bei steigender Kritik junger Wähler an den Parteien und ihren Akteuren. Eine Untersuchung über Jugend und Politik in Deutschland kommt zu folgendem Fazit: »Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, daß das Verhältnis Jugendlicher zur Politik durch zwei nur scheinbar widersprüchliche Merkmale gekennzeichnet ist. Abnehmende politische Bindungen und ein gewachsenes Selbstbewußtsein haben zu einer verstärkten Kritikbereitschaft an Parteien und Politikern geführt, während gleichzeitig die Grundlagen der liberalen Demokratie von einer großen Mehrheit der jugendlichen befürwortet werden. Damit sind die etablierten politischen Parteien mit einer doppelten Aufgabe konfrontiert: Einmal müssen sie auf einem größer gewordenen politischenMarkt um Wähler werben, die in ihrer Mehrheit der Politik eher distanziert gegenüberstehen, und zum anderen müssen sie sich gegenüber anderen politischen Gruppierungen sowie neuen
Protestparteien behaupten, deren issuebezogene Aktivitäten und Forderungen insbesondere bei den jungen Menschen auf eine größere Resonanz stoßen « (Hoffmann-Lange u.a. 1994)…

Aus: Greiffenhagen, Martin: Politische Legitimität in Deutschland, Bonn 1998, S. 359 ff. und 362 ff.

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Offizielle Seiten des Landes Brandenburg

Zur Einarbeitung-Allgemein
  • www.wahlrecht.de (Die Seite liefert einen guten Überblick sowie aktuelle Pressemeldungen, exzellente Darstellungen des Wahlsysteme und Einblik in theroretisch-rechtliche Hintergründe)
  • www.wahlen-heute.de (Graphisch orientierte Seite, die sehr umfangreiches Karten und Diagrammmterial zur Verfügung stellt.)
Unterrichtmaterialien zum Thema Wahlen
  • www.wahlomat.de (Der Wahl-O-Mat ermittelt spielerisch, inwieweit die Ansichten des einzelnen Bentzers des jeweiligen Parteipositionen entsprechen.)



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