Sanktionen gegen Russland

Sanktionen gegen Russland bedeuten Kriegsgefahr mit unabsehbaren Folgen

Zur Zeit erleben wir eine bedrohliche Eskalation der Spannungen zwischen der „westlichen Wertegemeinschaft“ (USA, NATO, EU) und Russland im Ukraine-Konflikt. Der Westen, Politiker und Medien, werfen Russland Völkerrechtsbrüche, Grenzverletzungen und dgl. vor,  womit sie ihre Sanktionen begründen. Wenn ohne überprüfbare Beweise Sanktionen gegen Russland verhängt werden, warum nicht schon längst gegen die USA, die erwiesenermaßen mit erlogenen Gründen  (Nato-)Kriege, und nicht nur Grenzverletzungen, gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen  u.a. begonnen und jahrelang geführt hatten, mit hunderttausenden Toten unter der Zivilbevölkerung? Und hatten die Okkupationen oder Annexionen der letzten 12 Jahrzehnte (Kuba, Puerto Rico, Guam, Navassa-Haiti, Hawaii, Panama  u.v.m.) jemals Verurteilungen der USA oder Wirtschaftssanktionen nach sich gezogen?

Wenn der Westen vorgibt, sich für das  Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzen zu müssen, z.B.  bei den Albanern im Kosovo, wieso gilt das nicht für die sich Russland zugehörig fühlende  Bevölkerung auf der Krim und in der Ostukraine? Diese Doppelmoral ist eine der wesentlichen Ursache der Spannungen rund um die Ukraine. 70  bis  80% „russisch-stämmige“ Ostukrainer werden gezwungen, sich der Zentrale Kiew unterzuordnen, nicht einmal der Status einer Autonomie wird ihnen zugestan-den, obwohl jeder einigermaßen geschichtlich Interessierte weiß, dass die heutigen Grenzen der Ukraine ziemlich willkürlich ohne ethnische Rücksichten zur Zeit der Sowjetunion festgelegt wurden, als es sich um eine innersowjetische Grenze und nicht um eine Staatsgrenze handelte. Für heute würde man sich eine größere Sensibilität erwarten.

Es darf auch nicht die Tatsache übersehen werden, dass zur Zeit der „Wende“ sowohl der damalige deutsche als auch der amerikanische Außenminister Russland versprochen hatten, die Grenzen der NATO nicht weiter nach Osten zu verschieben.  Ein Versprechen, das rücksichtslos gebrochen wurde. Heute stehen auf Russland gerichtete NATO-Raketen an der polnischen Ostgrenze! Kein Staat der Welt, der sich ernst nimmt, würde das untätig hinnehmen.

Beobachtet man das westliche Vorgehen genauer, so gewinnt man den unwillkürlichen Eindruck, dass der Westen auf dem Rücken der Ukraine und Europas den Konflikt mit Russland schürt, ja ihn geradezu sucht.

Die USA führen ja regelmäßig Stellvertreterkriege weitab von ihrem Staatsgebiet im Interesse ihrer Hegemonial-bestrebungen über die restliche Welt, vor allem über die geostrategisch wichtigste Region Europa, der Brücke vom Nordatlantik zum eurasischen Kontinent.

Dazu kommt, dass das kürzlich geschlossene Handels- und Währungsabkommen zwischen den auf-strebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), das u.a. einen alternativen Währungsfonds und eine Entwicklungsbank (NDB – New Development Bank) vorsieht,  für die US-domi-nierte Weltwährungsordnung mit  IWF und Weltbank eine nicht hinzunehmende Bedrohung darstellt.

Die westlichen Medien sind in diesem Konflikt alles andere als unvoreingenommene Beobachter und Kommentatoren des Zeitgeschehens. Sie werden  zentral „gefüttert“, um eine einseitige Eskalations-stimmung aufzubauen  und versuchen Russland, auch um den Preis von Lügen, in einem möglichst schlechten Licht darzustellen, obwohl es nichts anderes macht, als seine Interessen in einer Region zu vertreten, was der Westen jahrzehntelang mit größter Selbstverständlichkeit auch tat.

Österreich ist – leider – EU-Mitglied, aber zugleich immer noch ein neutraler Staat. Als solcher wäre es seine selbstverständliche Pflicht, die Argumente beider Konfliktparteien in ausgewogener Weise zur Sprache zu bringen und dadurch zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Neutralität heißt nämlich auch Engagement für den Frieden. Das ist aber nicht möglich, wenn man einzig und allein nachplappert, was Washington und Brüssel vorgeben.  

Sanktionen – jetzt sogar schon in der „dritten Stufe“ –  wollen Schaden zufügen. Sie sind das Gegenteil von Friedensbemühungen und außerdem unwirksam. Sie treffen Europa mit Russland, nicht aber die USA. Wir wollen aber keinen (neuen) Kalten Krieg, auch keinen Wirtschaftskrieg und schon gar keinen „echten Krieg“. Trotz EU-Mitgliedschaft hätte Österreich die Möglichkeit, bei der Kriegstreiberei namens Sanktionen nicht mitzutun.

Österreich soll sich für einen politischen Vorschlag einsetzen, der eine kurzfristig umsetzbare, friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine bedeuten könnte: Die Gebiete der Ostukraine, aufgeteilt in mehr-ere Zonen, sollen auf direkt-demokratischem Weg in einer Volksabstimmung über ihre künftige Staatszugehörigkeit bzw. Autonomie selbst entscheiden (aber mit der vollzähligen Bevölkerung, d.h. nach Rückkehr der Vertriebenen), wie es z. B. auch in Kärnten nach dem 1. Weltkrieg erfolgreich gemacht wurde.
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