Hürden für direkte Demokratie abbauen!

Wer solche Hürden plant, will in Wahrheit die direkte Demokratie verhindern!

Wenn es um die Einleitung von Volksabstimmungen durch den Bürger, also seine /ihre unmittelbare Mitbestimmung geht, dann werden die Regierungsparteien aber auch Grüne und BZÖ in merkwürdiger Eintracht erfinderisch. Sie betonen zwar wie sehr sie die direkte Demokratie für notwendig erachten um gleich darauf unterschiedlichste Hürden zu erfinden. Dafür gibt es eine Erklärung. Parteigestützte Politiker wollen sich ihre Macht nicht wirklich einschränken lassen.

Um den Bürgern die Möglichkeit auf Volksentscheide zu nehmen, propagieren die Parteien ein dreistufiges System, wo zuerst ein Volksbegehren aufwendig eingeleitet, dann in der Eintra-gungswoche unterstützt werden muss und erst dann eine Volksabstimmung angesetzt werden kann, sofern das Limit von 250.000 (FPÖ), oder 400.000 (SPÖ, Grüne und BZÖ) oder die absurd hohe Grenze von 640.000 (ÖVP) Unterschriften erreicht wird.

In der Schweiz genügt als Initiative das Sammeln von 100.000 Unterstützungserklärungen (2 % aller Stimmberechtigten) innerhalb von 18 Monaten auf der Straße – ohne amtliche Beglaubigung – weil dort die Politiker den Bürgern ihre Redlichkeit nicht von vornherein absprechen und eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend finden. Eine besonders hinterlistige Hürde stellen Beteiligung-Quoren an Volksabstimmungen dar.   Eine „50 Prozent“-Mindestbeteiligung z.B. wird ja auch bei keiner Nationalrats- oder EU-Wahl gefordert, um ihr eine Verbindlichkeit zu geben.

 

Für die NFÖ ist hier kein ehrliches Bemühen zu sehen, das Volk bei Sachthemen entscheiden zu lassen.Wir fordern das Beseitigen und nicht die Aufrichtung neuer und absurder Hürden!


DI. Rudolf Pomaroli  -  12.1.2012

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