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Internet-Links zu Expertenmeinungen

 Datum
Quelle Experte Thema
18.9.2012
diePresse.com
Facharbeiter: Ausländer dringend gesucht
derStandard.at
Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer (WKO), Bevölkerungsexperte Rainer MünzdiePresse.com: Der Facharbeitermangel wird zunehmend zum Problem für die heimischen Unternehmen. „Wenn wir das Problem nicht in den Griff kriegen, bedeutet das zusätzliche Wachstumseinbußen“, sagte Anna Maria Hochhauser. Im nächsten halben Jahr würden die österreichischen Betriebe 148.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigen. Besonders gefragt sind Arbeitskräfte mit Lehrabschluss (89.000). Gesucht werden zudem 14.000 Hilfskräfte, 8000 Uni- oder FH-Absolventen, 8000 Maturanten und 29.000 Lehrlinge. Bedarf bestehe vor allem in technischen Berufen, im IT- und Managementbereich, der Kommunikationstechnologie und im Dienstleistungssektor. Laut einer Umfrage der WKO findet ein Drittel der österreichischen Betriebe schon jetzt in manchen Bereichen keine geeigneten Bewerber. Münz in derStandard.at: Neben Migranten gehöre bei Jugendlichen, Frauen und Älteren angesetzt. Einmal mehr pocht er auf Anreize, um Ältere länger im Berufsleben zu halten.
9.9.2012
diePresse.com




MEINUNGSUMFRAGE BUNDESHEER


Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger
Höchstgerichtschef ist für Wehrpflicht: Präsident Gerhart Holzinger befürwortet Volksbefragung, nimmt aber Neutralitätskampagne und Berufsheerkosten ins Visier. Er bezweifelt die Position von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), dass ein Berufsheer nicht teurer kommt. Er fürchte, dass ein Berufsheer Österreich bei den Kosten einiges abverlangen werde, warnte der Höchstgerichtspräsident. Finnland: Berufsheer viel teurer:
Es zeigt sich, dass Länder mit Berufsheer deutlich mehr als Österreich für die Landesverteidigung ausgeben und Österreich überdies bei der Ausrüstung nachhinkt. Finnland setzt weiter auf die Wehrpflicht und stützt sich dabei auf eine Studie, wonach ein Berufsheer viermal so viel kosten würde wie die bestehende Wehrpflicht.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs nützte seinen TV-Auftritt nicht nur zu einem Bekenntnis zur Heeres-Volksbefragung, sondern mahnte die Regierung, das Volk mittels Abstimmungen mehr in Entscheidungen einzubinden. Für mehr direkte Demokratie: „Wir sollten in Österreich mehr direkte Demokratie wagen.“ Und: „Auf Krisensymptome muss man einfach reagieren.“ Am „wichtigsten“ sei eine Wahlrechtsreform weg von den bisherigen Kandidatenlisten der Parteien hin zu mehr Persönlichkeitselementen.
31.8.12 derStandard.at General Entacher kritisiert Darabos' Berufsheerpläne Generalstabschef Helmut Entacher

Generalstabschef hält Finanzierung für "illusorisch" - Länder mit Berufsheer würden "liebend gerne" zu Wehrpflicht zurückkehren:  Bei einer Umstellung müsse man mit Rekrutierungsproblemen, zusätzlichen Kosten und Kasernenschließungen rechnen. 
Budgetprobleme seien oft der Grund dafür, dass andere Länder dem Wehrpflichtigenheer nachtrauern, meint Entacher.
3.8.12diePresse.com
IHS-Chef für Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg "Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit in den nächsten Generationen", sagt Christian Keuschnigg.  Der neue Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, spricht sich für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. "Ich wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben. Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der nächsten Generation", sagte Keuschnigg im "Standard". Die Steuerbelastung der Arbeit solle dagegen reduziert werden, "sie ist international überdurchschnittlich hoch und ebenfalls standortrelevant".  Keuschnigg plädiert insgesamt dafür, dass es im Steuersystem möglichst wenige Ausnahmebestimmungen, niedrigere Steuersätze, aber eine breite Bemessungsgrundlage gibt, damit das Aufkommen nicht sinkt. 
28.6.12
http://wirtschaft.t-online.de
"So überlebt der Euro nur noch zwei Jahre"
Crash-Prophet Prof. Max Otte und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn
Der Crash-Prophet Max Otte sieht schwarz für die Euro-Zone: Die Währungsgemeinschaft habe keine Chance, wenn nicht endlich alle grundsätzlichen Probleme angegangen würden. Und danach sehe es zurzeit nicht aus, betonte der Ökonom im Gespräch mit t-online.de. Somit werde sich die Euro-Zone zunächst weiter durchquälen.Wenn Deutschland in etwa zwei Jahren finanziell überfordert sei, wäre der Euro am Ende. Daher müssten Schuldenländer ausgeschlossen werden. Ähnlich äußerte sich Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Otte empfiehlt Sachwerte: Somit empfahl Otte Anlegern Gold und Silber. Zudem Immobilien, wenn auch mit Einschränkungen – steigende Gebäudeauflagen und eine sinkende Mietmoral müssen einkalkuliert werden, sie mindern stellenweise die Attraktivität. Aber auch Unternehmen seien Sachwerte – und Aktien sind Anteile an Unternehmen. Der Kollaps der Währungsunion lasse sich nur verhindern, wenn eine Kernunion eingeführt und endlich die nicht konkurrenzfähigen Schuldenstaaten rigoros aus dem Target-2-System und der Euro-Zone ausgeschlossen würden. Dauer-Rettung keine Lösung: Die Rettung Griechenlands und der anderen Schuldenstaaten hält Otte somit nicht für die richtige Lösung. Davon profitierten nur internationale Großbanken, die Staaten mit Fremdwährungskrediten finanzierten. Zudem spiele die Dauerrettung der korrupten Geld-Oligarchie in den Schuldenländern und auch den Funktionären in Brüssel und der europäischen Politelite in die Hände.
8.6.12
Die Zeit: Griechenlands oberster Steuerfahnder kritisiert Landsleute
Wiener Zeitung:
Oberster Steuerfahnder Griechenlands rügt Zahlungsmoral
IWF-Chefin Lagarde,
theguardian 25.5.12:
It's payback time: don't expect sympathy – Lagarde to Greeks

Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas
 
Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas, hat die Steuermoral seiner Landsleute scharf kritisiert. Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das wären bis zu 45 Milliarden Euro im Jahr. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst." Er stimme daher der IWF-Chefin Christine Lagarde zu, sagte Lekkas. Lagarde hatte die Griechen Ende Mai zur Steuerehrlichkeit aufgerufen, um das Land aus der Krise zu führen. An die Griechen appellierte sie: "Zahlt endlich Steuern!". Steuerfahndungschef Lekkas sagte, viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperationsbereitschaft griechischer Banken. Seine Behörde habe in mehr als 5.000 Fällen Antrag auf Konteneinsicht gestellt, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. Besonders drastisch sei die Situation bei etwa 500 Fällen, die Politiker beträfen. Da warte die Steuerfahndung gar seit fünf Monaten auf Auskunft. Lekkas warnte zudem vor einer "sozialen Explosion" wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden. 
30.5.12
Die Presse: Problembanken: „Man wollte vieles nicht genau wissen“
Fimbag-Aufsichtsratsvizechef
Ex-Finanzminister
Hannes Androsch

Den heimischen Steuerzahlern drohe von den Problembanken Hypo Alpe Adria, Volksbanken AG und Kommunalkredit noch „mehr, als uns lieb ist“. Die Rettung der ÖVAG nannte der stellvertretende Fimbag-Aufsichtsratschef eine „halbe Lösung“, bei der Klientelpolitik betrieben worden sei. Probleme habe im Übrigen nicht nur das Spitzeninstitut ÖVAG, sondern, „so, wie es aussieht“, der ganze Sektor.
Unzufrieden ist Androsch auch mit der Entwicklung der österreichischen Spielart des Föderalismus. Der Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern sei „mehr als zahnlos“, die im Finanzausgleich zu üppig bedachten Länder seien schlichte „Geldvernichtungseinrichtungen“ geworden. Die Regierung sei „Befehlsempfänger der Landeshauptleutekonferenz“.
25.5.12
Budapester Zeitung
Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark zu Besuch an der Andrássy-Universität
in Budapest
"Es gab eine einmalige Mög­lich­keit, mehr Souveränität an Europa abzugeben, etwa indem man aus der Krise heraus eine neue Institution geschaffen hätte. Eine neue Institution, die den Auftrag hätte, die Haus­haltspolitik der Mitgliedsstaaten wirklich zu überwachen. In Verbindung mit Struk­tur­reformen, denn Austerity alleine führt nicht zu Wachstum.“
"Zusätzliches Geld für Griechenland werde nur fließen, wenn Griechenland sein Programm umsetze."
"Die heftig diskutierte Idee der Emission von Eurobonds hält Stark zum jetzigen Zeitpunkt nicht für „zielführend.
Vor allem aus zwei Überlegungen heraus.
  1. Zum einen, weil dieser Schritt nicht durch den Maas­t­richt-Vertrag gedeckt sei.
  2. Zum anderen, weil Länder nicht die Haftung für andere Länder übernehmen können, auf deren Haus­halts­politik die haftenden Länder keinen Einfluss haben. "
„Im Augenblick sind Eurobonds sicherlich ein Instrument, das nicht zielführend ist, das irreführend ist, das die strukturellen Probleme, mit denen wir es in Europa zu tun haben, nicht wirklich aggressiv angeht“, urteilte Stark."
24.5.12
Die Presse: "EU kann sich nicht erpressen lassen"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat der Änderung der EU-Sparauflagen für Griechenland eine Absage erteilt. "Die EU kann sich nicht erpressen lassen oder auf die vereinbarten Bedingungen verzichten". Den Austritt aus der Eurozone "sollte sich ein Land gut überlegen", betonte der Bundeskanzler. "Wir können davon ausgehen, dass für diesen Fall der Internationale Währungsfonds ein Sparprogramm entwickeln würde, das um vieles härter wäre als das der EU".
16.5.12
Handelsblatt.com:
Die Bedingungen für Griechenland liegen auf dem Tisch
Wirtschaftsweise
Claudia Buch

Die erforderlichen Strukturreformen führen in einigen Teilen der Wirtschaft zu harten Anpassungen. Sie nehmen auch Privilegien. Aber wenn man die Reformen konsequent umsetzt, werden sie positive Wachstumsimpulse bringen. Reformen der sozialen Sicherungssysteme können zudem helfen, notwendige Anpassungen abzufedern. Das Problem ist, dass bislang zu wenige Reformen überhaupt in Angriff genommen wurden. Wenn eine Regierung in Athen einen glaubwürdigen Reformprozess einleitet, fließen die Hilfsgelder weiter - und dann dürften auch private Investoren wieder stärker bereit sein, sich in dem Land zu engagieren. "Euro-Bonds verschärfen die Probleme": Die Anreize, über die eigenen Verhältnisse zu leben, würden dann noch größer. Das kann nur funktionieren, wenn die Länder im Gegenzug bei ihren fiskalischen Kompetenzen in hohem Maße Souveränitätsrechte abtreten.
13.5.12
Salzburger Nachrichten:
Holzinger drängt auf Demokratie-Reform

Verfassungsgerichtshofs-Präsident Holzinger
Auf eine Demokratiereform noch vor der nächsten Wahl drängt Verfassungsgerichtshofs-Präsident Holzinger. Die Meinung des Einzelnen müsse mehr Gewicht bekommen. Moralisches Fehlverhalten müsse "gesellschaftlich und politisch sanktioniert", strafbares Verhalten effizient "und mit der notwendigen Härte geahndet werden". Dabei erweise sich der U-Ausschuss als "besonders wirksam". "Moralisches, vielleicht auch strafbares Fehlverhalten" einzelner Politiker, Korruption in Ausübung öffentlicher Ämter und "intransparente Vorgänge" bei der Parteienfinanzierung trügen dazu bei, dass die Unzufriedenheit mit der Politik ein "besorgniserregendes Ausmaß" erreicht habe. Die Politik müsse Wege suchen, um die Teilnahme der Bürger am politischen Prozess zu fördern.
KMÖ: Durch Unterzeichnung des
Demokratie-Volksbegehrens von möglichst vielen Österreichern bis 15.6.2012 in ihren Gemeindeämtern kann die Demokratiereform rascher möglich werden. Bis 13.5.2012 haben leider viel zu wenige Österreicher dieses wichtige und notwendige Instrument zur Durchsetzung einer saubereren Politik unterstützt, da jene vorhandenen Parteien, welche weiter Klientelpolitik für ihre eigenen Funktionäre statt für die Mehrheit der Österreicher machen wollen, nicht mit ihren Parteiorganisationen dafür werben. Daher sollten Befürworter des Volksbegehrens im eigenen Bekanntenkreis und im Internet versuchen, zumindest je eine Person auch zur Unterschrift zu motivieren. Setzen wir als Wähler ein sichtbares Zeichen (z.B. mehr als 30% Beteiligung), wie wichtig uns mehr direkte Demokratie ist!
 2.5.12Standard:
Wenn Länder Schule machen
Bernd Schilcher, Jg. 1940, ehemals steirischer Landesschulratspräsident, ist Leiter der Expertenkommission zur Schulreform und initiierte im Vorjahr gemeinsam mit Hannes Androsch das Bildungsvolksbegehren
Einblicke in die Logik landesfürstlicher Fortschrittsgläubigkeit im bildungspolitischen Spannungsfeld zwischen Stillstand und Vergeudung: Es melden sich immer wieder einzelne Landeshauptleute wie Erwin Pröll und verlangen die volle Schulkompetenz. Das ist eine gefährliche Drohung. Denn bereits jetzt machen die Bundesländer mit dem Geld aus Wien, was sie wollen. Sie überziehen die ihnen zugewiesenen Mittel um 100 Millionen Euro in einer einzigen Legislaturperiode, besetzen "ihre" Schulen munter im parteipolitischen Proporz und treffen nicht die geringsten Anstalten, bei der alten im internationalen Vergleich viel zu teuren Verwaltung auch nur irgendwas einzusparen. Noch ärger ist es nur noch dort, wo sie allein zuständig sind, bei den Kinderkrippen und Kindergärten. Niederösterreich bietet nur für vier bis fünf Prozent der Einjährigen Plätze an, Wien für 26 Prozent. Das Ergebnis: Immer mehr junge Familien, die keine ganztägigen Einrichtungen zur Verfügung haben, verzichten auf Kinder. Seit den Sechzigerjahren haben wir die Geburtenzahlen nahezu halbiert: Damals gab es noch über 147.000 Neugeborene pro Jahr, heute sind es 78. 000. Beim Blockieren aller Reformbemühungen sind die Länder die verlässlichsten Partner der Mehrheits- Gewerkschafter.
 4.4.12Profil:
Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit

Von Gernot Bauer und Robert Treichler
Betriebsratsvorsitzende der größten Unternehmen Österreichs;

Studie von vier renommierten österreichischen Wissenschaftern der Universität Linz, der Statistik Austria, des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Universität Wien
Christine Zulehner,
Expertin für feministische Ökonomie

Deutsches Bundesamt für Statistik
• Frauen und Männer verdienen in Österreich 2012 bei gleicher Arbeit ähnlich viel
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist inzwischen nahezu erreicht

profil befragte Betriebsratsvorsitzende einiger der größten Unternehmen in Österreich zum Thema Einkommensgerechtigkeit und bekam erstaunlich gleichlautende Antworten: Es gebe keine Diskriminierung.
Seit März 2011 müssen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern Berichte über die durchschnittlichen Einkommen ihrer weiblichen und männlichen Beschäftigten vorlegen. Die Ergebnisse sind im Widerspruch zu bis 2011 noch sehr oft veröffentlichten Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit dem "Equal Pay Day": Wahr ist: Es gibt keine wesentlichen Lohnunterschiede. Der Bericht zum Einkommens-Transparenzgesetz ergibt, dass es de facto keine Unterschiede bei den Einkommen weiblicher und männlicher Mitarbeiter gibt. Dort, wo noch marginale Unterschiede auftreten, sind diese durch Montagearbeiten beziehungsweise die unterschiedliche Abgeltung von Mehrleistungen erklärbar. Laut einer Studie, die von vier renommierten österreichischen Wissenschaftern der Universität Linz, der Statistik Austria, des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Universität Wien erstellt wurde, schrumpft der österreichische Gender Pay Gap von 25,5 Prozent auf diese Weise um mehr als die Hälfte, und übrig bleiben etwa zwölf Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, die mittels der vorhandenen ­Daten nicht erklärt werden können. Die Studienautoren halten fest, dass ein Teil der verbliebenen zwölf Prozent des Gehaltsunterschieds durch Faktoren wie Karrieremotivation und Engagement bedingt sein könnten. Nur für den Rest gilt tatsächlich der Verdacht auf Frauendiskriminierung. Gemäß deutschem Bundesamt für Statistik reduziert sich der Lohnunterschied in Deutschland nach Ausschaltung vieler verzerrender Faktoren auf nur noch acht Prozent. Dabei sind Babypausen als Ursache für geringere Einkommen noch gar nicht berücksichtigt, weil ausgerechnet dazu die Daten fehlen.
15.3.12
StandardE-Control-Vorstand Walter Boltz
Haushalte zahlen für Strom 40 Euro zu viel: Die E-Wirtschaft hat die gesunkenen Großhandelspreise laut E-Control nicht an Private weitergegeben. Bei den teuren Anbietern hätten die Haushaltspreise in der zweiten Jahreshälfte um rund zehn Prozent sinken müssen, inklusive Netzkosten zwischen vier bis sechs Prozent, sagte E-Control-Vorstand Walter Boltz am 15.3.2012. Im Jahr würde damit ein österreichischer Haushalt im Schnitt rund 30 bis 40 Euro zu viel zahlen, österreichweit wären das 120 Mio. Euro im Jahr. Boltz bezeichnete die nichterfolgten Preissenkungen als "Ärgernis" und die verweigerte Kooperation der E-Wirtschaft als "Verweigerungskartell". Landesversorger mit einem sehr hohem Marktanteil hätten den öffentlichen Auftrag, gesunkene Großhandelspreise "angemessen" weiterzugeben. Der Energieregulator hofft mit der geplanten Reform des Wettbewerbsrechtes und der Umkehr der Beweislast mehr Informationen zu erhalten. Damit müssten Energieunternehmen ihre Preisgestaltung künftig rechtfertigen. Wenn das Nahversorgergesetz mit schärferen Regeln für die Energieversorger im kommenden Herbst in Kraft trete, dann könnte es ab Mitte 2013 "faire Preise" für Haushaltskunden geben, erwartet Boltz. Der heimische Strom-Verbraucherpreisindex der Statistik Austria stieg zwischen 2000 und 2011 um 28,4 Prozent und der Gas-VPI schnellte um 64,2 Prozent in die Höhe. Berücksichtigt werden dabei die Gesamtkosten für den Endkunden. Inkludiert sind Energiepreis, Netznutzungskosten und Steuern sowie Abgaben. Der Gas-Verbraucherindex erhöhte sich 2011 um 8,8 Prozent. Derzeit liege Österreich sowohl bei Strom als auch bei Gas unter den zehn teuersten Ländern in Europa.
  3.3.12
Anwalt-der-Steuerzahler.at
Dr. Helmut Brückner

Über seine Aktivitäten informiert der Landesrechnungshof Oberösterreich auf seiner Homepage www.lrh-ooe.at und seinem Blog www.anwalt-der-steuerzahler.at. Helmut Brückner, Direktor des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes hat ein wachsames Auge auf den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Der Jurist sammelte acht Jahre internationale Erfahrung als Wirtschafts- und Rechnungsprüfer der Europäischen Patentorganisation in München, Berlin und Den Haag. Seit 2000 steht er dem LRH als Direktor vor. Der oberösterreichische Landesrechnungshof prüft sehr korrekt und kritisch, lenkt das Augenmerk auf Missstände und sucht mit diesem Blog den Dialog mit der Bevölkerung.
 29.2.12 ORF Teletext, ZIB2, Ö1
Hannes Androsch
Der Industrielle Hannes Androsch sagte in der ZIB2 am 28.2.12, die Rettung der ÖVAG (Volksbanken) durch den Staat sei notwendig gewesen. Allerdings vermisse er seit Jahren ein Gesamtkonzept für eine Strukturbereinigung in Österreich. Es gebe zu viele Banken und zu viele Filialen bei Österreichs Banken. Was nun geschehe, sei wieder nur eine “Notverarztung”. Ö1-Morgenjournal am 29.2.12: Mehr als 11 Mrd. Euro haben Österreichs Banken in der Finanzkrise (2008-2012) schon vom Staat gebraucht. 
 26.2.12 Handels-blatt.com
Prof.
Fredmund
Malik
„Es droht eine teuflische Abwärtsspirale“: Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: den Börsen droht der Absturz. Für den Dow-Jones-Index bedeutet das: auf 1000 Punkte. Beim Dax sind das etwa 500 Zähler. Kurz: Weniger als ein Zehntel der heutigen Werte. Ich erwarte eine Fortsetzung des Finanzmarktkollapses. Falls nicht revolutionär neue Methoden eingesetzt werden, wird die Folge wahrscheinlich die größte deflationäre Depression der Geschichte sein. Das bedeutet einen massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung und daher auch der Steuereinnahmen. Es folgt eine Kette von Bankenpleiten und Staatsbankrotten. Sicher ist, dass Unternehmer in so einem Umfeld nicht mehr investieren werden. Den Tiefpunkt erwarte ich 2015 oder 2016. Dann wird die Wirtschaftsleistung 30 bis 50 Prozent niedriger sein als heute. Was bedeutet dieser düstere deflationäre Ausblick? Zunächst die Liquidierung unhaltbarer Kredite. Das Volumen dürfte in einer Größenordnung von deutlich über 100 Billionen Dollar liegen. Wir reden über einen Verkaufszwang bei allen wichtigen Vermögensklassen: Aktien, Anleihen, Unternehmensanteile, Rohstoffe, auch Immobilien, die ebenfalls bis auf ein Zehntel ihrer Höchstpreise fallen können. Die Einlagen-Sicherungssysteme sind viel zu klein angelegt. Ich schätze, dass über die Hälfte der Institute insolvent werden wird.

 19.01.12

Die Presse

 Prof. Doralt

Steuerlücken, "Fluch des Föderalismus", Erbschaftssteuer f. Stiftungen und Österreichs "verrücktes Pensionssystem"

 11.1.12 Standard
Umweltdach-verband
Umweltdachverband: Streichung von Subventionen, die Umweltbelastungen belohnen, würde das Budget um vier bis 5,1 Milliarden Euro entlasten
2012 Wiener Zeitung Prof. Doralt Streitgespräch: Finanzprofessor Doralt und Bauernkammer-Experte Astl zum "Steuerparadies Landwirtschaft"
 16.9.11Standard:
Caritas will Pflege durch Erbschaftssteuer finanzieren
Caritas-Direktor Michael Landau auf einer Pressekonferenz mit Caritas-Präsident Franz Küberl
Die Caritas fordert zur Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten der Pflege eine solidarische Finanzierung, z.B. vermögensbezogene Steuern wie eine reformierte Erbschaftssteuer. Die Caritas fordere einen Systemwechsel, "hinaus aus der Sozialhilfelogik hinein ins solidarisch getragene System", so Landau. Es gehe bei der Forderung nach neuen Finanzierungs-Quellen nicht um Ideologie, sondern um konkrete Not von Menschen. Denn de facto gebe es für viele Betroffene aufgrund des Vermögens-Zugriffs im Falle einer Pflegebedürftigkeit bereits jetzt schon eine Erbschaftssteuer - und zwar in Höhe von hundert Prozent, sagte er. Pflegebedürftigkeit "allgemeines Lebensrisiko": Auch Küberl verwies darauf, dass für den Aufenthalt in Pflegeheimen das Hab und Gut der Betroffenen herangezogen wird: "Vermögen der Betroffenen wird einkassiert bis zum Leerräumen des Nachkästchens." Jene aber, "bei denen eine stationäre Unterbringung nicht erforderlich ist oder denen eine längere Phase der Pflegebedürftigkeit erspart bleibt, können ihr Erspartes ungeschmälert an die nächste Generation weitergeben. Die anderen nicht, die haben bis zu einhundert Prozent Erbschaftssteuer", sagte Küberl.
Der Systemwechsel hin zu einer solidarischen Finanzierung sei notwendig, denn Pflegebedürftigkeit sei ein allgemeines "Lebensrisiko" geworden, vergleichbar mit den Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit, so Küberl. Landau betonte, auch eine Schenkungssteuer sei eine Möglichkeit zur Finanzierung. Die Schätzungen gehen von Mehrkosten von 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 aus (derzeit werden im Pflege-Bereich rund vier Mrd. Euro pro Jahr aufgewendet). Unterschiede zwischen Bundesländern: In vielen Bereichen sei die Pflege derzeit unsolidarisch, betonte der Caritas-Präsident. Er verwies vor allem auf große Unterschiede zwischen den Bundesländern, etwa bei Selbstbehalten oder auch den Regress-Forderungen an Kinder, die erst vor kurzem in der Steiermark wieder eingeführt worden sind. Der Kinder-Regress gehöre österreichweit abgeschafft, so die Forderung der Caritas.
 Aug.11 m.o.m.®-Letter 08/11 PDF-Datei
15 Seiten
961 kB
Prof. Fredmund Malik
Soziale Kernschmelze oder neues Wirtschaftswunder:  "Die Lage ist so brisant, dass sie zu einer sozialen Kernschmelze führen kann – ein Begriff, den ich im Zusammenhang mit der Krise lange vor Fukushima verwendet habe. Dies wird geschehen, wenn man weitermacht wie bisher und dann wird es in einer der grössten Tragödien enden. Aber auch das Potenzial eines neuen Wirtschaftswunders ist gegeben, das man heben kann mit neuem Denken, neuen Managementsystemen und neuen Methoden für das Meistern der gigantischen Veränderungen, die im Gange sind. Sachwerte werden enorme Preisverluste erleiden. Zum Beispiel beträgt die Fallhöhe der Aktienkurse vom jetzigen Niveau aus bis zu 90% und mehr. Die in Gang befindliche Absturz-Phase wird den «Point of Recognition» bringen, an dem die Stimmung radikal umschlägt und sich für viele Jahre düsterer Pessimismus verbreiten wird. Die Deflation wird sich in immer mehr Bereiche hineinfressen. Daraus entsteht in vielen Ländern eine Wirtschaftsdepression. Die zahllosen Sparprogramme der Regierungen auf allen Ebenen tragen dazu massgeblich bei. Der Abbau von Infrastruktur, Reduktion von Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege und den meisten Sozialdiensten ist deflationär. Dies führt zu stark steigender Arbeitslosigkeit von 20, 30 und bis zu 50%. Soziale Unruhen und ein revolutionäres Potenzial sind die Folgen. Die Leistungsfähigkeit von immer mehr Organisationen ist schlecht und teilweise miserabel. Viele sind tief in den Strukturen des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Von der Komplexität und Veränderungsgeschwindigkeit von heute sind sie fast völlig überfordert. Ihre Umsetzungskraft ist ungenügend, sie sind langsam, reaktionsschwach und unproduktiv. Sie bremsen sich in «Grabenkämpfen»; Konflikte töten die Dynamik. Dienst nach Vorschrift, Intrigen, Resignation, innere Kündigung und Burn-Out sind weitere Beispiele für die fortschreitende innere Verrottung eines immer grösseren Teils von Organisationen. Wir stehen in einer Deflation. Das bedeutet allgemeines und anhaltendes Sinken aller Sachwertpreise, wie Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Kunst usw. Es bedeutet aber auch Sinken aller anderen Preise und Kosten, mit wenigen Ausnahmen. Die Deflation kann leicht in eine Depression mit hoher Arbeitslosigkeit münden. Deflation ist das Gegenteil dessen, was die meisten gelernt und bisher erlebt haben. Die herkömmlichen Denkweisen und Erfolgsmethoden sind daher unwirksam und verschärfen die Krise. Wir haben nicht eine Finanz-Krise, sondern eine Krise des gesamten Wirtschafts- und Politik-Systems. Wir erleben den Total-Kollaps der US-Management-Praktiken, von denen man sich konsequent trennen muss. Die Krise wird sich tief in die Realwirtschaft fressen. Sie wird – mit Zwischenerholungen – lange dauern und vermutlich ihren Tiefpunkt um die Jahre 2012-2015 haben. Egozentrik und Egoismus in ihren zerstörerischen Erscheinungsformen, wie sie in den letzten 10-15 Jahren als Pseudo-Kulturwerte vorherrschten und durch neoliberales Denken scheinbar legitimiert wurden, werden geächtete Randerscheinungen sein."
 6.7.11Katholische Kirche in OÖ, Sozialreferat
Armutskonferenz
Katholische Kirche in OÖ, Sozialreferat,

Armutskonferenz
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Daten der Österreichischen Nationalbank
Erbschaftssteuer für gute und leistbare Pflege! Bei Pflege gibt es eine 100%ige Erbschaftssteuer auf Arme und die Mittelschichten. Während vermögensbezogene Steuern als Beitrag der obersten, reichsten 10 Prozent nicht eingeführt werden, ist es offenbar kein Problem, die mittleren und unteren Haushalte bei der Pflege voll zu belasten. Kleinere und mittlere Einkommen dürfen all ihre Ersparnisse für das Altenheim ausgeben, während die großen Vermögen entsteuert werden und sich gleichzeitig mit ihren Ressourcen die bessere Pflege wählen können. "Pflegebedürftigkeit ist neben Krankheit und Arbeitslosigkeit zum großen Lebensrisiko geworden, das allerdings in Österreich bis jetzt nicht über solidarische Sicherungssysteme abgesichert ist", so die Armutskonferenz, das österreichische Anti-Armutsnetzwerk. Das unbesteuerte Erben vertieft die gesellschaftliche Polarisierung zwischen gut abgesicherten Vermögenden und nicht erbenden Vermögensarmen. Nur 20 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben jemals geerbt, 2 Prozent aller Haushalte in Österreich vereinen fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich. Das Immobilienvermögen privater Haushalte in Österreich beträgt rund 880 Mrd. €.
10 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 61 Prozent von diesem Vermögen (530 Mrd. €). Der Großteil davon (370 Mrd. €) besteht aus zusätzlichen Immobilien, also aus Zweithäusern oder -wohnungen. Der Wert der Hauptwohnsitze dieser Haushaltsgruppe beträgt 170 Mrd. €4. 40 Prozent der Menschen in Österreich besitzen gar keine Immobilie. Nur 3 Prozent der Haushalte in Österreich besitzen Anteile an GmbHs, deren Gesamtwert 18,6 Mrd. € beträgt. Innerhalb dieser Gruppe ist der Besitz stark auf eine kleine Personengruppe konzentriert: 10 Prozent der AnteilhaberInnen besitzen 92 Prozent der Anteile. Das vorhandene Vermögen ist also in Österreich – wie in vielen anderen Ländern – sehr ungleich verteilt. In den letzten drei Jahrzehnten haben Vermögenskonzentration und die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen stark zugenommen.
Laut Daten der Österreichischen Nationalbank (für das Jahr 2008) liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen bei rund 250.000 €. Das durchschnittliche Geldvermögen liegt (laut Sozialbericht 2007-2008) bei rund 55.000 €, also weit entfernt von den Freigrenzen von 500.000 bzw. 1 Mio. €.
 27.6.11 Die Presse
Pensionsexperte Prof. Bernd Marin
75 Prozent der Jugendlichen rechnen nicht mehr mit einer ausreichenden staatlichen Pension. Das gibt doch zu denken. Es ist sehr problematisch, wenn ein Wohlfahrtsstaat nicht allen Generationen und Sozialgruppen annähernd gleiche Konditionen bietet. Es könnte derzeit für einzelne Jahrgänge oder ASVG-Angehörige sogar zu einer laesio enormis („Verkürzung über die Hälfte“) gegenüber bevorzugten Gruppen oder Kohorten kommen. Ein Vertrag nach bürgerlichem Recht wäre dann null und nichtig, der Generationenvertrag ist aber ein compact, kein contract, man kann ihn daher nur politisch einklagen.
 5.6.10
Mythos Wachstum Die Grenzüberschreitung
Von Harald Schumann in
Der Tagesspiegel
Präsident Nicolas Sarkozy,
Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Tim Jackson, britischer Professor of Sustainable Development am Centre for Environmental Strategy an der University of Surrey.
Präsident Nicolas Sarkozy sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom „Eintritt in eine Ära des Mangels“. Darum gelte es ein „neues Modell“ zu entwickeln, das nicht auf Verschwendung beruhe. In Großbritannien legte eine Regierungskommission eine umfassende Studie über einen möglichen „Wohlstand ohne Wachstum“ vor. In den USA wandten sich Wissenschaftler rund um das renommierte Worldwatch Institute frontal gegen den Irrglauben, der technische Fortschritt werde das Ressourcenproblem lösen. Der Kern der Krise sei vielmehr der „exzessive Konsum“, heißt es in dem Worldwatch-Bericht. „Wenn wir den Zusammenbruch der Zivilisation verhindern wollen, brauchen wir eine Umwälzung der kulturellen Muster des Konsumismus“, forderte der Leitautor Erik Assadourian. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ein Veteran der Umweltforschung, empfiehlt eine einfache Formel: Jahr für Jahr sollten die Steuern auf Energie und Rohstoffe parallel zur wachsenden Produktivität bei deren Einsatz steigen. Dafür könnte die gewöhnliche Mehrwertsteuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Wer immer über Alternativen nachdenkt, vom Konservativen Meinhard Miegel bis zur links-alternativen britischen New Economy Foundation, kommt daher zum gleichen Schluss: Die Verkürzung der Arbeitszeiten wäre notwendig, um eine tiefe Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Damit direkt verbunden – und das ist das größte Hindernis – wäre eine massive Umverteilung der Einkommen. Regierungsberater Tim Jackson sieht darin das „Kernelement“ einer alternativen Strategie. Bliebe es bei der großen Ungleichverteilung, dann bliebe auch der politische Druck, mehr zu erwirtschaften, um mehr zu verteilen, ohne den Reichen etwas wegzunehmen. Würde dagegen etwa über eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer die Ungleichheit abgebaut, hätte die öffentliche Hand auch die Mittel, um immaterielle Arbeit wie Altenpflege, Kindererziehung und Ausbildung aufzuwerten und auszuweiten. Nötig, so Timothy Jackson, sei „ein mächtiges Signal für eine Gesellschaft, die sich auf Kooperation anstatt auf Statuskonkurrenz orientiert“.
 5.12.08 Radio Oberösterreich
Rechnungshof
Der Landesrechnungshof fordert Einsparungen der Freiwilligen Feuerwehr: Das Land nehme dabei kaum eine Steuerungsfunktion wahr, es fehle an einem Gesamtkonzept, man beschränke sich nur auf die Finanzierung des Systems. Geändert werden müsse auch die Brandbekämpfungsverordnung, die die Ausstattung der Feuerwehren regelt, denn die sei inzwischen mehr als 20 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß, weil nur noch weniger als 20 Prozent der Einsätze Brände betreffen, die Zahl der technischen Einsätze aber steige. Außerdem unterstütze diese veraltete Verordnung die Kleinstrukturiertheit des Feuerwehrwesens in Oberösterreich. Förderansuchen sollten nicht mehr zwei Mal gestellt werden müssen und auch der zwischengeschaltete Feuerwehrfonds habe keinen Sinn und sollte abgeschafft werden. Als eine Möglichkeit der Optimierung sehen die Prüfer Feuerwehrhäuser für mehrere Wehren gemeinsam zu bauen und man denkt an eine schrittweise Zusammenführung von Feuerwehren.
 3.12.08 Die Presse

Presseinformation
Oberösterreichischer Landesrechnungshof
LRH/Prüfbericht/Empfehlungen
Ergebnisse der Initiativprüfung "Feuerwehrwesen in Oberösterreich"
Rechnungshof
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs OÖ. macht es deutlich: Es gibt zu viele, zu klein strukturierte Feuerwehren in Oberösterreich. In den 444 Gemeinden gibt es insgesamt 925 Feuerwehren. Vöcklamarkt (4800 Einwohner) hat sogar neun davon, 64 Kommunen haben vier oder mehr Feuerwehren. Während es also auf der einen Seite eine „Überausstattung“ gibt, gibt es eine Ungleichverteilung der Einsätze: 106 Feuerwehren in Oberösterreich hatten 2006 und 2007 unter zehn Einsätzen, 2006 gab es 16 Feuerwehren ohne einen einzigen Einsatz, 54 hatten weder 2006 noch 2007 einen einzigen Brand-Einsatz. Niederösterreich ist „Spitzenreiter“: „Der Landesfeuerwehrverband gibt die Richtung vor und die Politik übernimmt kaum strategische Steuerungsfunktion. "Es gibt eine starke Veränderungsresistenz“, sagt der Direktor des OÖ. Landesrechnungshofes Brückner. Der Landesrechnungshof fordert nun nicht, dass am Budget, jährlich zwischen 55 und 60 Millionen Euro aus öffentlicher Hand, eingespart wird, sondern lediglich mehr Effizienz der Strukturen. Also: Forcierung von gemeindeübergreifenden Kooperationen, gemeinsamen Zeughäusern und Fahrzeugen. Finanzielle Anreize soll die Politik schaffen. Das ist nicht nur ein oberösterreichisches Problem (2,1 Feuerwehren pro Gemeinde): Auch das Burgenland hat rund zwei Feuerwehren pro Gemeinde. Kärnten und Niederösterreich sind mit durchschnittlich drei die Spitzenreiter. Dass es auch anders funktionieren kann, zeigt der Vergleich etwa mit Vorarlberg, Salzburg, Tirol oder der Steiermark, wo es nur eine Feuerwehr pro Gemeinde gibt.