Kleingartenordnung des Kleingärtnervereins "Zur Sonne" e. V.
inkl. Regelungen über den Kraftfahrzeugverkehr in der Kleingartenanlage
sowie Ordnung über die Nutzung der Strom- und Wasserversorgung

1            Kleingarten (KG) und Kleingartenanlage (KGA)

1.1  Die Pachtverhältnisse bedingen eine enge Zusammenarbeit und weitgehende Übereinstimmung unter den Pächtern in der KGA. Die KGA ist Bestandteil des öffentlichen Grüns und grundsätzlich für die Allgemeinheit zugänglich. Sie dient der Entspannung, Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Öffnungszeiten festgelegt werden.

1.2   Der Verein hat dafür zu sorgen, dass die in der KGA gelegenen Wege, Plätze, Grünflächen, Hecken, Umzäunung und ggf. die natürliche Begrenzung Floßgraben ab Dammkrone einschließlich Böschung in einem sauberen Zustand gehalten werden. Diese Aufgabe erfordert eine vertrauensvolle, gemeinschaftliche Zusammenarbeit, eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kleingärten und gegenseitige Rücksichtnahme aller Pächter in der KGA.

1.3  Zum Zweck des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. Markkleeberg gehören insbesondere die Wahrung eines entsprechenden Gesamteindrucks der KGA unter Berücksichtigung sämtlicher für die Beschaffenheit und Gestaltung der Anlage geltenden Bestimmungen und die Klärung aller auftretenden Fragen, die mit den Pachtverhältnissen zusammenhängen.

1.4  Um die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Miteinander aller Mitglieder und Unterpächter zu fördern, wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.01.2016 vorliegende Kleingartenordnung erlassen, die Bestandteil aller Unterpachtverträge ist. Sie ersetzt alle vorhergehenden Gartenordnungen des Vereins sowie Beschlüsse zu den in der Kleingartenordnung erlassenen Regelungen. 

2            Nutzung des Kleingartens

2.1   Die Pächter der Kleingärten sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung, des Unterpachtvertrages und dieser Kleingartenordnung einzuhalten. Auflagen und Vorschriften, die dem Kleingärtnerverein aus dem zwischen ihm und dem Verpächter abgeschlossenen Zwischenpachtvertrag vorgegeben werden, sind auch für den einzelnen Unterpächter verbindlich.

Ebenfalls zu beachten sind sämtliche Bestimmungen und Vorgaben, die sich aus Gesetzen, kommunalen Ordnungen u. ä. ergeben, bspw. Bundeskleingartengesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Lärmschutzverordnung, Pflanzenschutzverordnung, Satzungen und Ordnungen der Stadt Markkleeberg sowie des Landkreises Leipzig.

Jeder Pächter ist selbst verantwortlich, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften zu informieren und für deren Einhaltung zu sorgen. 

Das Dauerwohnen im Kleingarten ist nicht gestattet. Dem entsprechend darf der Kleingarten nicht als behördliche Meldeadresse genutzt bzw. angegeben werden.

2.2  Der Pächter ist für die ständige Pflege und Unterhaltung des Gartens gemäß Unterpachtvertrag und dieser Kleingartenordnung selbst verantwortlich. Er hat zur Sauberkeit und Pflege der Wege und der Grünanlagen u. a. m. in der KGA beizutragen.

Kann ein Pächter aus gesundheitlichen Gründen seinen Garten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Vorstandes einen Betreuer einsetzen. Die Genehmigung muss jährlich erneuert werden. Eine eigenmächtige Überlassung oder Weiterverpachtung des Kleingartens an Dritte ist verboten.

2.3  Der Kleingarten ist in einem guten Kulturzustand zu halten. Kleingärtnerische Nutzung ist dann gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Pächters sowie seiner Angehörigen dient. Mindestens 1/3 der Fläche des Kleingartens soll dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten sein.

        Eine gewerbliche Nutzung des Kleingartens ist strengstens untersagt. 

Vom Kleingarten oder darin befindlichen Anpflanzungen dürfen keine Beeinträchtigungen oder Gefahren ausgehen, bspw. durch Überhang oder Überwuchs auf benachbarte Kleingärten, Gemeinschaftsflächen oder andere Grundstücke. Dem Pächter obliegt die Verkehrssicherungspflicht.

2.4    Die Anpflanzung von Gehölzen, außer Obstbäumen, die von Natur aus höher als 3,00 m werden, ist nicht erlaubt. An Ziergehölzen sind nur halbhohe Arten und Sorten von maximal 2,50 m zulässig.

Bei Kern- und Steinobstgehölzen sind Niederstämme, die als Busch-, Spindel-, oder Spalierbaum gezogen werden können, der kleingärtnerischen Nutzung angemessen.

2.5   Die Anpflanzung bzw. das Heranwachsenlassen von Wald- und Parkbäumen sowie Friedhofsgewächsen ist im Kleingarten nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend: 

Laubbäume: Ahorn, Birke, Buche, Eberesche, Eiche, Erle, Esche, Essigbaum, Ginko, Kastanie, Pappel, Walnuss, Weide 

Nadelbäume: Douglasie, Eibe, Fichte, Kiefer, Lebensbaum (Thuja), Mammutbaum, Tanne, Wacholder, Zypresse, Zeder

Die Anpflanzung von Bambusgewächsen und Chinaschilf ist im Kleingarten aufgrund ihrer sehr starken Wuchskraft nicht erlaubt.

2.6    Gehölze, die Krankheiten übertragen oder als Zwischenwirt für Krankheiten dienen, dürfen nicht angepflanzt werden. Dies betrifft u. a. folgende Pflanzen: 

·         Haferschlehe verursacht Scharkakrankheit an Pflaumen

·         Korkenzieherweide verursacht Birnenbohrer

·         Wacholder verursacht Birnengitterrost

·         Weymouthskiefer verursacht Säulen- und Blasenrost an Johanissbeeren

Zur Eindämmung und Bekämpfung der sehr gefährlichen Kernobstkrankheit Feuerbrand dürfen folgende Gattungen nicht angepflanzt werden: Feuerdorn (Pyracantha), Glanzmispel (Photinia), Weiß- und Rotdorn (Crataegus), Zwergmispel (Cotoneaster).

Wird Feuerbrand entdeckt, sind der Vereinsvorstand sowie das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie umgehend zu informieren. Es besteht amtliche Meldepflicht!

2.7  Das Anpflanzen invasiver Neophyten ist nicht gestattet, da diese nicht heimischen Pflanzen durch ihre unkontrollierbare Vermehrung einheimische Pflanzen verdrängen. Hierzu zählen insbesondere:

·         Drüsiges Springkraut, auch indisches oder japanisches Springkraut (Impatiens glandulifera)

·         Gemeiner Bastardindigo (Amorpha fruticosa)

·         Gewöhnliche Waldrebe (Clematis vitalba)

·         Hornfrüchtiger Sauerklee (Oxalis corniculata)

·         Kanadische Goldrute (Solidago canadensis)

·         Riesengoldrute (Solidago gigantea herba)

·         Schlingknöterich (Fallopia baldschuanica)

·         Schmalblättriges Greiskraut (Senecio inaequidens)

·         Staudenknöterich (Fallopia japonica, F. sachalinensis, F. x bohemica)

Folgende Neophyten sind gefährlich für die menschliche Gesundheit und daher ebenfalls verboten:

·         Riesenbärenklauf (Heracleum mantegazzianum) verursacht u. a. Brandblasen

·         Traubenkraut (Ambrosi artemisiifolia) verursacht Allergien und Asthma

2.8    Beim Anpflanzen von Obstbäumen und Beerensträuchern sind folgende Pflanzabstände zu beachten. Die Grenzabstände sind verbindlich. Die Abstände werden jeweils von der Grenze bis zum Stammmittelpunkt gemessen.

 

empfohlener Pflanzabstand in Metern

verbindlicher Grenzabstand in Metern

Äpfel Niederstämme

Stammhöhe bis 60 cm

2,50 – 3,00

2,50

Birne Niederstämme

Stammhöhe bis 60 cm

3,00 – 4,00

2,00

Sauerkirsche Niederstamm

Stammhöhe bis 60 cm

4,00 – 5,00

2,00

Pflaume Niederstamm

Stammhöhe bis 60 cm

3,5 – 4,00

2,00

Pfirsich/Aprikose Niederstamm

Stammhöhe bis 60 cm

3,00

2,00

Süßkirsche

Einzelbaum

3,00

Säulenobst

2,00

2,00

Schwarze Johannisbeere

Büsche

1,50 – 2,00

1,25

Johannisbeere, rot und weiß

Büsche und Stämmchen

1,00 – 1,25

1,00

Stachelbeere

Büsche und Stämmchen

1,00 – 1,25

1,00

Johannis- und Stachelbeere

1- bis 3-triebige Spindel am Spalier

0,50 – 1,00

0,50

Himbeere

am Spalier

1,00

0,40 – 0,50

Brombeere

am Spalier

aufrecht stehend

 

2,00

1,00

 

1,00

0,75

Heidelbeere

1,00

1,00

Maibeere

1,20

1,00

Weinrebe

1,30

1,00

Ziergehölze und Hecken

-

2,00

Viertelstämme bzw. Hochstämme

-

3,00


Die Anpflanzung von Hochstämmen ist zu vermeiden. Beeinträchtigen Hochstämme die kleingärtnerische Nutzung eines Gartens, ist er auf Verlangen des Vereinsvorstandes zu entfernen bzw. einzukürzen.
 

2.9    Die maximale Höhe von Hecken an den Außengrenzen eines Gartens ergibt sich wie folgt:

·         1,80 m an Grenzen zum Equipagenweg und den Außengrenzen der KGA,

·         1,60 m zu Wegen mit voraussichtlich hoher Frequentierung durch Fußgänger, dies betrifft:

-        die Südgrenze des Gartens 2,

-        den Weg zwischen den Gärten 18, 20, 24 und 43, 44, 46,

-        den Weg zwischen den Gärten 43, 46 und dem Vereinshausgelände,

-        die Südgrenzen der Gärten 46, 56, 70, 80, 90, 103 und 115,

-        die Nordgrenzen der Gärten 63, 77, 87, 97, 109 und 121,

-        die Südgrenzen der Gärten 51, 64, 98, 110 und 122,

-        die Nordgrenzen der Gärten 69, 79, 89, 102, 114 und 125,

-        die Nordgrenzen der Gärten 151 bis 163,

-        die Westgrenzen der Gärten 163, 171, 179, 187 und 196 sowie

-        die Südgrenzen der Gärten 188 bis 196.

·         1,20 m an allen anderen Grenzen

Innerhalb des Gartens dürfen Hecken maximal 0,50 m hoch sein. Als Sichtschutz dienende Hecken innerhalb eines Gartens, also nicht an den Grenzen, dürfen eine maximale Höhe von 1,80 m nicht überschreiten. Es ist ein Grenzabstand von mindestens 0,50 m zu wahren.

2.10 In der Gartenbewirtschaftung und bei Nutzung und Pflege der KGA sind zum Schutz von Boden, Wasser sowie Natur und Umwelt die Grundsätze hohe Bodenfruchtbarkeit, gute Gestaltung aller Kultur- und Pflegemaßnahmen sowie bedarfsgerechte Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen anzuwenden. Die heimische Arten- und Biotopvielfalt, insbesondere Nützlinge, durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu schützen, ist Ausdruck der kleingärtnerischen Betätigung.

        Es gilt der Grundsatz, dass pflanzliche Abfälle im eigenen Kleingarten zu kompostieren und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen sind.

Die Verwendung von Torf soll vermieden werden.

2.11 Auf die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Unkrautbekämpfungsmitteln sowie Salzen ist zu verzichten. Nur wenn größere Schäden anderweitig nicht abgewendet werden können, dürfen solche unter Beachtung von Bundes- und Landesgesetzen (insbes. Naturschutzgesetz) eingesetzt werden. Dazu ist ein Fachberater zu konsultieren.

2.12 Für die Entsorgung nicht kompostierbarer Abfälle ist der Pächter als Verursacher selbst verantwortlich.

2.13 Errichten und Betreiben von Feuerstätten (z. B. Öfen, Herde, Kamine) sind nicht zulässig. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle richtet sich nach den Ordnungen der Stadt Markkleeberg und anderer zuständiger Behörden.

2.14 Während des Aufenthalts in der KGA und im KG ist jeder ruhestörender Lärm zu vermeiden.

Besondere Ruhe ist zu wahren:

a) täglich bis 7 Uhr, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr sowie ab 20 Uhr

b) Sonnabend ab 18.00 Uhr

Diese Regelung zu Ruhezeiten ist gültig vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres. Für Baumaßnahmen kann dem Bauherrn durch den Vereinsvorstand eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Hiervon unberührt bleiben gesetzliche oder kommunale Regelungen zu Ruhezeiten. Dem entsprechend ist an Sonn- und (gesetzlichen) Feiertagen ganztägig Ruhe zu wahren.

Die Lautstärke von Rundfunk- und Fernsehgeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Der Pächter ist dafür verantwortlich, dass sich seine Angehörigen und Besucher an diese Bestimmungen halten.

3            Einfriedung der Kleingartenanlage und des Kleingartens

3.1  Der Kleingarten ist zu Gemeinschaftsflächen, Wegen und Nachbargrundstücken einzufrieden. Er muss von den Gemeinschaftsflächen bzw. Wegen der Kleingartenanlage aus über ein Eingangstor zugänglich sein, welches in den Kleingarten hinein öffnet. Weitere Zugänge sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Genehmigung des Vorstandes zulässig.

Die Nummer des Kleingartens ist von außen gut sichtbar im Eingangsbereich anzubringen, am besten direkt am Gartentor. 

3.2   Der Blick in die Einzelgärten muss trotz Einfriedung und Sichtschutzblenden o. ä. möglich sein. Der Charakter eines Kleingartens muss gewahrt bleiben.

3.3   Der Pächter ist für die Herstellung und Unterhaltung der Einfriedungen seines Kleingartens zuständig und trägt die dafür anfallenden Kosten. Bei der Auswahl des Einfriedungsmaterials ist der naturnahe Charakter des Kleingartens und der Kleingartenanlage zu beachten und zu wahren. Die Verwendung spitzer, scharfer oder anderweitig gefährlicher Materialen, wie bspw. Stacheldraht ist nicht gestattet. Massive Einfriedungen sind innerhalb der Kleingartenanlage nicht erlaubt.

3.4   Einfriedungen zwischen den Kleingärten sind statthaft. Derjenige Pächter, der eine solche Einfriedung wünscht, ist für die Herstellung und Unterhaltung verantwortlich und hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Die Errichtung der Einfriedung hat dabei so zu erfolgen, dass sie sich noch innerhalb des eigenen Gartens befindet. Die Höhe sollte 0,8 m nicht überschreiten.

3.5   Einfriedungen innerhalb der Kleingartenanlage dürfen maximal 1,20 m hoch sein. Hecken sind auf einer entsprechenden Höhe zu halten, die sich nach 2.9 ergibt. Bei Außeneinfriedungen der Kleingartenanlage zu Nachbargrundstücken gilt eine maximale Höhe von 1,80 m und bei Arbeiten an der Außeneinfriedung ist Rücksprache mit dem Vorstand zu halten.

Auf Rankbögen sowie –gerüste über den Eingangstoren sind die eben genannten Höhenbeschränkungen nicht zutreffend.

4            Bebauung im Kleingarten

Die Errichtung und Veränderung sämtlicher baulicher Anlagen, wie z. B. Lauben, Gewächshäuser oder Teiche richtet sich nach der Bauordnung des Vereins in ihrer jeweils gültigen Fassung.

5            Tierhaltung

5.1   Die Kleintierhaltung ist im Kleingarten nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind Tierhaltungen, die unter den Bestandsschutz gemäß Bundeskleingartengesetz fallen sowie Bienenstände.

5.2   Jede Art von Kleintierzucht und –haltung einschließlich Volieren und Bienenstände sind beim Vereinsvorstand zu beantragen.

5.3  Das Halten von Hunden und Katzen in der KGA ist nicht gestattet. Hunde sind an der Leine zu führen; bei Mitbringen von Katzen ist der Schutz der Vögel zu gewährleisten. Die Tiere sind ständig zu beaufsichtigen. Von ihnen darf keine Beeinträchtigung oder Gefährdung anderer Personen, anderer Kleingärten oder der Gemeinschaftsflächen ausgehen.

6            Ordnung und Sauberkeit

6.1       Jeder Pächter hat die an seinen Garten grenzenden Wege einschließlich Bepflanzungen bis einschließlich zur Wegmitte zu pflegen. Liegt kein Garten gegenüber, ist der Weg auf seiner gesamten Breite zu pflegen. Zur regelmäßigen Pflege des Weges ist grundsätzlich insbesondere jeglicher Bewuchs zu entfernen und die so gereinigte Fläche mit Splitt abzudecken. Ausnahmen sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Vorstandes zulässig.
Splitt wird vom Verein nach eigenem Ermessen bereitgestellt.
Der Vorstand ist befugt, einem Pächter Pflichtstunden anzuerkennen, sofern dieser durch die Pflege einer übermäßig großen Wegfläche unverhältnismäßig belastet wird und insofern einen Härtefall darstellt.

6.2       Die Beseitigung von Müll hat entsprechend den Festlegungen des Vereins und den dafür geltenden Bestimmungen des Pacht- bzw. Unterpachtvertrages zu erfolgen.

           Das Ablagern von Abfällen, Bauschutt usw. im öffentlichen Bereich der Anlage und auf das angrenzende Gelände sowie angrenzende Wege ist nicht zulässig. Das 
   Vergraben von nicht kompostierbaren Abfällen ist untersagt.

6.3       Das Abstellen, Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen in der KGA und im KG ist grundsätzlich nicht statthaft. Das Befahren der Wege im Anlagenbereich ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Näheres regelt die Anlage „Regelungen über den Kraftfahrzeugverkehr in der Kleingartenanlage des Kleingärtnervereins ‚Zur Sonne‘ e. V. Markkleeberg“. Das vorsichtige und rücksichtsvolle Befahren der Wege mit Fahrrädern ist jedoch gestattet.

6.4    Angefahrene Dünger, Erde, Baumaterialien, abgekippter Kies u. ä. sind unverzüglich von den Wegen zu entfernen. Die Wege sind anschließend zu reinigen.

Das Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen, Transportgeräten usw. auf den Wegen ist nur soweit gestattet, dass von Ihnen keine Behinderung oder Gefahr für andere ausgeht und dass die Wege ohne Beschränkung nutzbar bleiben.

6.5  Gartenabfälle und Fäkalien sind grundsätzlich sachgemäß zu kompostieren. Beim Anlegen eines Komposthaufens ist ein Mindestabstand von 0,50 m von den Nachbargrenzen einzuhalten. Eine anderweitige Entsorgung von Fäkalien hat sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu richten. Ein Versickernlassen ist nicht zulässig. Biologisch arbeitende Toiletten sind vorrangig zu verwenden. Chemietoiletten sind im Kleingarten wegen des Anfalls von Sondermüll nicht zulässig.

6.6   Das Mitführen und der Gebrauch von Waffen jeglicher Art sind im Kleingarten und der gesamten Anlage verboten. Dies gilt auch für sämtliche waffenähnliche Geräte oder Mittel, bspw. Feuerwerkskörper. Ausnahmen sind nur im Zusammenhang mit durch den Kleingärtnerverein durchgeführten oder genehmigten Veranstaltungen zulässig.

6.7   Die Ordnung über die Nutzung der Strom- und Wasserversorgung des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. ist Bestandteil dieser Kleingartenordnung und liegt als Anlage bei.

6.8   Die Absperrung der Hauptwasserleitung erfolgt je nach Wetterlage durch den Vorstand oder einen Beauftragten. Dies schließt die Entleerung und Entlüftung der Wasserleitung ein.

6.9   Bei Verstößen gegen die Kleingartenordnung des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. Markkleeberg kann auf Beschluss des Vorstandes eines Geldbuße bis 250,00 Euro verhängt werden, wenn nicht nach Lage der Dinge die Kündigung des Unterpächters erfolgen muss.

7            Allgemeines

7.1   Jeder Pächter ist verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Vereins an Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau bzw. Ersatz von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch finanzielle Umlagen und persönliche Arbeitsleistung zu beteiligen.

       Jeder Pächter ist berechtigt, die gemeinschaftlichen Anlagen und Geräte des Vereins entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes zu nutzen. Die Nutzung hat mit größter Sorgfalt zu erfolgen.

       Der Pächter haftet für alle Schäden, jedes Fehlverhalten und jeden Verstoß gegen diese Kleingartenordnung, welche durch ihn, seine Familienangehörigen und seine Gäste verursacht werden, und hat jeden Schaden dem Vorstand anzuzeigen.

In der KGA und bei Nutzung des KG gilt als oberstes Prinzip die gegenseitige Rücksichtnahme. Die Nutzer anderer Kleingärten und zur KGA benachbarter Grundstücke dürfen nicht unnötig gestört oder belästigt werden.

7.2   Der Pächter ist verpflichtet, allen behördlichen Anordnungen zur Pflege und dem Schutz der Natur und Umwelt sowie der Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit auf eigene Kosten nachzukommen, soweit nicht anders verordnet ist.

7.3    Kommt der Pächter den sich aus der Kleingartenordnung ergebenden Verpflichtungen nicht nach, ist der Verein nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung berechtigt, diese Verpflichtung auf Kosten des Pächters erfüllen zu lassen. Bei Gefahr in Verzug bedarf es keiner Abmahnung.

7.4   Die Einhaltung der Kleingartenordnung wird durch den Vereinsvorstand und Beauftragte regelmäßig kontrolliert. Der Pächter und auch sonstige Personen haben Anweisungen und Auflagen des Vorstandes zur Durchsetzung der Kleingartenordnung zu befolgen.

7.5  Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Kleingartenordnung sowie aus anderen wichtigen Gründen ist dem Vereinsvorstand nach vorheriger Anmeldung Zutritt zum Kleingarten sowie sämtlichen baulichen Anlagen zu gewähren.

8            Schlussbestimmungen

8.1    Sollte eine Bestimmung dieser Kleingartenordnung unwirksam sein oder werden, tritt an ihre Stelle eine dem Sinn und Zweck der Kleingartenordnung entsprechende. Die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

8.2       Über Änderungen oder in allen in der Kleingartenordnung nicht geregelten Fällen entscheidet grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung berechtigt, Änderungen vorzunehmen, die sich aus veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zulässigen Vorgaben des Grundstückseigentümers oder des Verpächters o. ä. ergeben.


Anlage zur Kleingartenordnung 

Regelungen über den Kraftfahrzeugverkehr in der Kleingartenanlage des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. Markkleeberg

Zur Gewährung der Ordnung und Sicherheit sowie des Schutzes vor Lärm und der Vermeidung von Umweltschäden ist der Kraftfahrzeugverkehr innerhalb des Geländes der Kleingartenanlage grundsätzlich nicht zulässig.

Hierzu wird folgendes festgelegt:

1            Geltungsbereich

Die Regelungen treffen für die Gesamtfläche des vom Kleingärtnerverein gepachteten und in Nutzung befindlichen Geländes einschließlich der Wege und Plätze sowie der angrenzenden Bepflanzungen zu. Die Gültigkeit erstreckt sich auch auf den Equipagenweg auf der gesamten, durch das Vereinsgelände führenden Länge.

Der Zu- und Abgang erfolgt über den Equipagenweg, ausnahmsweise über den Zuweg zur Koburger Straße.

2            Parken von Kraftfahrzeugen

Innerhalb des Vereinsgeländes und im Kleingarten ist das Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen verboten. Lediglich zum Be- und Entladen schwerer Lasten darf vorübergehend gehalten werden. Nach Beendigung der Ladetätigkeit ist das Kraftfahrzeug vom Vereinsgelände zu entfernen.

Vorstandsmitglieder, Beisitzer und andere, regelmäßig für den Verein tätige Personen können auf Wunsch eine Dauereinfahrtsgenehmigung erhalten. Mit dieser ist es dann erlaubt, vor, während und nach Tätigkeiten für den Verein, die die Benutzung eines Pkws erforderlich machen, auf dem Vereinsgelände zu parken. Die Parkdauer ist dabei so kurz wie möglich zu halten. Durch das abgestellte Fahrzeug darf keine Behinderung oder Gefährdung anderer Personen ausgehen.

3            Befahren der Straßen, Wege und Plätze

3.1    Die Benutzung durch Kraftfahrzeuge jeglicher Art ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die vom Verein für seine Zwecke verwendet werden.

Fahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht können grundsätzlich nur den Equipagenweg, den Weg an der Südgrenze der KGA bis zur Koburger Straße, den Weg entlang des Baumstreifens auf seiner gesamten Länge und hiervon ausgehend den Weg zur Vereinswiese nutzen.

3.2    Die genehmigungspflichtige Ein-/Ausfahrt durch Lieferfahrzeuge, Pkw oder anderen Kraftfahrzeugen ist in folgenden Ausnahmefällen zulässig:

-  Transport von Körperbehinderten

-   Anlieferung bzw. Abholung von Schüttgütern sowie Baustoffen und –materialien, soweit der Transport mit Hand oder anderen Transportmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist

-   Anlieferung von Naturdünger

-   Nutzung großer Gerätschaften bei der Durchführung schwerer Arbeiten (bspw. im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit / bei Arbeitseinsätzen)

 

3.3   Die Genehmigung zur Ein-/Ausfahrt durch Kraftfahrzeuge erteilen der Vorstand oder die Beisitzer des Vereins.

 

3.3.1 Zur Antragstellung ist ein vom Verein bereitgestelltes Formular zu nutzen. Der Antrag sollte mindestens 3 Tage vor der geplanten Einfahrt erfolgen. Anzugeben sind der vollständige Name des Antragstellers, die Gartennummer sowie Datum und Uhrzeit der Einfahrt.

         Die erteilte Einfahrtsgenehmigung ist im Frontscheibenbereich des einfahrenden Fahrzeugs gut sichtbar auszulegen.

3.3.2 Die Schlüsselübergabe für die Zufahrt erfolgt durch ein Mitglied des Vorstandes oder einen Beisitzer rechtzeitig durch persönliche Übergabe oder mittels einer Plastiktüte mit inliegendem Schlüssel. Sie wird innen an die Gartentür gehängt.

3.3.3 Die Rückgabe des Schlüssels und der Einfahrtsgenehmigung erfolgt durch den Benutzer durch persönliche Übergabe an den Vorstand oder einen Beisitzer. Alternativ kann der Schlüssel in den Briefkasten des Vereins eingeworfen werden.

4          Öffnen und Schließen des Eingangs am Equipagenweg

4.1   In der Mitte des Weges sind die zwei dort stehenden Säulen nach Öffnung des Schließmechanismus in Längsrichtung des Weges herauszunehmen, wodurch eine Einfahrt in einer Breite von 3,00 m ermöglicht wird.

4.2   Alle Absperrelemente sind mit rot-weißen Markierungen versehen.

4.3   Nach Ein- bzw. Ausfahrt sind die Säulen wieder einzusetzen und mit dem Schlüssel zu verschließen.

5          Öffnen und Schließen des Tores in Richtung Koburger Straße

5.1   Zur Einfahrt ist das kleinere Fußgängertor zu schließen und die größeren Flügel des für Kraftfahrzeuge geeigneten Tores zu öffnen.

5.2   Nach Ausfahrt ist das große Tor wieder zu schließen und das Fußgängertor ggf. erneut zu öffnen (Öffnungszeiten beachten).


Anlage zur Kleingartenordnung

Ordnung über die Nutzung der Strom- und Wasserversorgung des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V.

Der Kleingärtnerverein „Zur Sonne“ e. V. (im Folgenden „Verein“) unterhält in seiner Kleingartenanlage eine Strom- und Wasserversorgung zur Nutzung durch die Unterpächter und für eigene Zwecke.

1            Grundsätzliches

1.1       Die Wasserleitungen und -anlagen sind vom Versorgeranschluss bis vor den Abstellhahn in der Parzelle Eigentum des Vereins und liegen auch in dessen Zuständigkeitsbereich. Dies gilt auch für Wasserleitungen/-anlagen, die ggf. durch eine Parzelle führen bzw. unterirdisch in einer Parzelle verlegt sind. Ab dem Abstellhahn ist der jeweilige Unterpächter Eigentümer und Verantwortlicher.

1.2       Die Stromleitungen und -anlagen sind vom Versorgeranschluss bis an die Grenze der Parzelle Eigentum des Vereins und liegen auch in dessen Zuständigkeitsbereich. Ab dem Übergabepunkt (Sicherungs- oder Klemmkasten), der meist an der Grenze der Parzelle liegt, ist der jeweilige Unterpächter Eigentümer und Verantwortlicher. Dies gilt auch für sämtliche Stromleitungen/-anlagen bzw. Elektroinstallation, die auf der Parzelle (bspw. in Lauben) eingerichtet wird. Der Sicherungs- bzw. Klemmkasten ist Eigentum des Vereins und liegt ausschließlich in dessen Zuständigkeitsbereich.

Liegt der Übergabepunkt innerhalb einer Parzelle, enden Eigentum und Zuständigkeit des Vereins am Übergabepunkt, danach beginnt das Eigentum und die Zuständigkeit des Unterpächters.

1.3   Entsprechend der vorgenannten Regelungen ergeben sich die Zuständigkeiten für die laufende Pflege, Wartung und Unterhaltung sowie für die Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsbestimmungen und etwaiger gesetzlicher Vorschriften.

1.4  Nur vom Verein beauftragte Personen dürfen die vereinseigenen Anlagen warten, kontrollieren und inspizieren sowie Störungen daran beheben. Unberechtigter Zugriff stellt einen Verstoß gegen diese Ordnung und damit gegen die Kleingartenordnung dar.

1.5  Für die Nutzung der Strom- und Wasserversorgung hat der Pächter geeignete, geeichte bzw. konformitätsbewertete Messeinrichtungen vorzuhalten. Ist dies nicht gegeben, kann der Verein die Nutzung der Strom- und Wasserversorgung untersagen und die Versorgung unterbrechen. Für die dafür notwendigen Arbeiten kann die Mitgliederversammlung Gebühren beschließen.

1.6   Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Nutzung der Strom- und Wasserversorgung des Vereins. Der Verein ist nicht verpflichtet, eine Parzelle mit Strom und/oder Wasser zu versorgen oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

1.7  Strom und Wasser dürfen vom Unterpächter nur für den Eigenbedarf oder für eine kurzfristige nachbarschaftliche Hilfe entnommen werden. Weitergabe oder Verkauf von Strom oder Wasser sind untersagt.

1.8   Der Verein haftet gegenüber dem Unterpächter bzw. Nutzer der Strom- und Wasserversorgung nicht für Ausfälle der Versorgung oder dadurch entstehende Folgeschäden.

1.9   Errichtung, Veränderung sowie der laufende Betrieb und die Unterhaltung der Strom- und Wasserversorgung dürfen nur gemäß der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften der Versorger erfolgen.

1.10  Der Verein ist berechtigt, die Anlage zur Strom- und Wasserversorgung in der Parzelle zu kontrollieren, abzunehmen und Auflagen für den weiteren Betrieb zu erteilen.

1.11  In der Regel im Oktober jeden Jahres werden die Stände der Verbrauchszähler für Elektroenergie und Wasser durch vom Verein beauftragte Personen abgelesen und zur Abrechnung an den Vorstand übermittelt. Die Termine für die Ablesung sowie die beauftragten  Personen  werden  per  Aushang  bekanntgegeben.  Pächter,  die  diese Termine  nicht  selbst  und  auch  nicht  durch  einen  Vertreter  wahrnehmen  können, geben dies möglichst vorher dem Vorstand bekannt.
Die  vom  Ableser  aufgenommenen  Werte  sind  vom  Pächter  bzw.  Vertreter  auf Richtigkeit  zu  kontrollieren  und  auf  der  Ableseliste  abzuzeichnen.  Derart  vom Pächter bzw. dessen Vertreter abgenommene Verbrauchswerte sind für den Pächter verbindlich. Zählerstände,  welche  von  den  Ablesern  nicht  aufgenommen  wurden,  sind  vom Pächter bis spätestens zum 15.11. des jeweiligen Jahres eigenverantwortlich an den Verein  nachzumelden.  Fehlen  die  Werte  auch  nach  diesem  Datum,  werden  sie anhand von Vorjahres- und Erfahrungswerten geschätzt.
Sämtliche  Zählerstände  sind  mit  allen  vorhandenen Nachkommastellen  sowie unter Angabe der Zählernummer zu notieren bzw. zu melden. Auf die korrekte Abgrenzung  von  Vorkommastellen  und  Nachkommastellen  ist  zu  achten. Rundungen sind nicht zulässig. 

2            Regelungen zur Wasserversorgung

2.1  Wasser darf nur mit einem funktionierenden, geeichten Wasserzähler entnommen werden. Wird ein Defekt festgestellt, ist die Wasserentnahme solange nicht zulässig, bis der Defekt behoben oder der Wasserzähler ausgetauscht wurde.

2.2  Die Wasserzähler sollten zur Vereinfachung der Verbrauchsabrechnung sowie zur besseren Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (Meldepflicht) über den Verein bezogen werden. Jeder beabsichtigte Wechsel eines Wasserzählers ist dem Verein mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Nach erfolgtem Austausch sind folgende Informationen anzugeben:

·         Zählerstand (bei Ausbau) und Nummer des demontierten Wasserzählers

·         Zählerstand (bei Einbau) und Nummer des neuen Wasserzählers

·         Hersteller und Typbezeichnung des Wasserzählers

·         Jahr der Eichung bzw. Kennzeichnung

·         Datum des Einbaus

Die Informationen sind durch geeignete Nachweise zu belegen, bspw. durch Vorlage des ausgebauten Wasserzählers sowie des noch nicht in Betrieb genommenen neuen Wasserzählers. Wird kein Nachweis für den Zählerstand des demontierten Wasserzählers vorgelegt, gilt er als nicht gemeldet. Selbiges trifft für den Zählerstand des neuen Wasserzählers zu, der dann mit Null angesetzt wird.

2.3   Der Austausch von Wasserzählern erfolgt grundsätzlich nur durch den Beisitzer für die Wasserversorgung oder von ihm beauftragte Personen. Der Austausch muss vom vorgenannten Personenkreis abgenommen werden. Anschließend wird der neue Wasserzähler verplombt.

2.4  Ohne ordnungsgemäße Verplombung kann die Wasserversorgung zeitweise oder auch komplett eingestellt werden. Für das komplette Abstellen wird die von der Mitgliederversammlung beschlossene Gebühr gemäß 1.5 dieser Ordnung fällig. Eine nachträglich zerstörte Verplombung ist umgehend dem Vorstand zu melden.

2.5    Eine Ablesung vor Einstellung der Wasserversorgung kann nur im verplombten Zustand erfolgen, d. h. der Wasserzähler muss bis zur Ablesung montiert bleiben und die Verplombung muss unversehrt sein. Eine Ausnahme bildet Frosteintritt vor dem festgesetzten Ablesetermin.

2.6    Der Wasserzähler der Parzelle sollte gegen Witterung und Manipulation geschützt sein.

2.7   Vor und nach jedem Wasserzähler muss ein Absperrventil vorhanden sein.

3            Regelungen zur Stromversorgung

3.1   Stromzähler, Zählertafel und eine ggf. vorhandene Elektroinstallation in der Laube sind Angelegenheit und Eigentum des Unterpächters.

3.2   Jeder beabsichtigte Wechsel des Stromzählers ist dem Verein mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Nach erfolgtem Austausch sind folgende Informationen anzugeben:

·         Zählerstand (bei Ausbau) und Nummer des demontierten Stromzählers

·         Zählerstand (bei Einbau) und Nummer des neuen Stromzählers

·         Hersteller und Typbezeichnung des Stromzählers

·         Art des Stromzählers (mechanisch/elektronisch)

·         Jahr der Eichung bzw. Kennzeichnung

·         Datum des Einbaus

Die Informationen sind durch geeignete Nachweise zu belegen, bspw. durch Vorlage des Prüfprotokolls gemäß 3.3 dieser Ordnung, des ausgebauten Stromzählers sowie des noch nicht in Betrieb genommenen neuen Stromzählers. Wird kein Nachweis für den Zählerstand des demontierten Stromzählers vorgelegt, gilt er als nicht gemeldet. Selbiges trifft für den Zählerstand des neuen Stromzählers zu, der dann mit Null angesetzt wird.

3.3   Die Installation in den Lauben und Gärten sollte nur von einem zugelassenen Installationsbetrieb unter Einhaltung der entsprechenden DIN bzw. VDE-Normen erfolgen. Dies ist durch Vorlage von Prüfprotokollen beim Vereinsvorstand nachzuweisen.

3.4    Die Hauptsicherung je Garten darf die Stärke von 16 A nicht übersteigen.

3.5    Die Elektroanlage in der Laube bzw. im Garten sollte mit einem FI-Schutzschalter mit einem Auslösestrom von 30 mA versehen werden. Vor Inkrafttreten dieser Ordnung gemäß den Technischen Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen (TGL) der DDR errichtete Elektroanlagen in den Lauben bzw. Gärten sollten mit einem FI-Schutzschalter nachgerüstet werden.

3.6    Die Trennung des ankommenden PEN-Leiters in PE-Leiter und N-Leiter hat in der Zählertafel zu erfolgen.

3.7   Die Prüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahme (FI-Schalter) und deren Erhaltung obliegen dem Unterpächter selbst. FI-Schutzschalter sind mindestens einmal monatlichen durch Betätigung der Prüftaste zu prüfen.

    Ortsveränderliche Elektrogeräte sind vor jedem Gebrauch einer Sichtprüfung zu unterziehen und einmal im Jahr auf Wirksamkeit der Schutzmaßnahme.

Folgen Sie diesem Link, um die Kleingartenordnung zu öffnen. Sie können Sie dann als Pdf herunterladen: KGO.pdf