Bauordnung

Die vorliegende Bauordnung beruht auf dem Bundeskleingartengesetz, der Sächsischen Bauordnung und der Kleingartenordnung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung und gilt für alle Parzellen des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. Markkleeberg. Daneben gelten für alle Baumaßnahmen die einschlägigen Rechtsvorschriften sowie andere rechtliche Vorgaben (bspw. Bauplanung), für deren Einhaltung der Pächter bzw. Bauwillige zuständig ist.

 

1. Bauliche Anlagen

1.1  Die Neuerrichtung von baulichen Anlagen (Gartenlaube, Gewächshäuser, Schuppen, Teiche usw.) sowie sämtliche Maßnahmen (bspw. Anbau/Erweiterung, Umbau, Abriss) an bestehenden baulichen Anlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vorstandes.

1.2  Pro Kleingarten darf eine Gartenlaube mit einer maximalen Grundfläche von 24 m² inklusive überdachtem Freisitz errichtet werden. Grenzüberschreitende Bebauung und eine Angrenzung als Doppellaube sind bei Neubau nicht erlaubt.

Weiterhin ist zu beachten:

-  Die Gartenlauben sind in ihrer Ausführung und Ausstattung so einfach und kostengünstig zu halten, dass sie nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Zum dauerhaften Wohnen ist eine Laube v. a. dann geeignet, wenn sie mit einer Heizungsanlage, wohnungstypischen sanitären Anlagen sowie mit Haushaltsgroßgeräten ausgestattet wird.

-   Beim Neubau sind Holzlauben bevorzugt zu verwenden. Metalllauben sind zu vermeiden. Auf das Gesamtbild der Anlage ist Rücksicht zu nehmen.

-   Nur Fundamente mit geringster Bodenversiegelung sind erlaubt.

-   Die Laube ist grundsätzlich mindestens 0,60 m, gemessen ab dem Dachüberstand, von der Grenze benachbarter Kleingärten aufzustellen. Eine Unterschreitung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des betroffenen Nachbarn zulässig.

-   Bei Lauben mit Satteldach gilt als maximal zulässige Höhe eine Firsthöhe von 3,80 m, bei einem Pultdach eine mittlere Höhe von 3,00 m. Die Traufhöhe darf 2,00 m nicht unterschreiten.

-   Schließt an eine Laube ein überdachter Freisitz an, ist die Errichtung weiterer überdachter Freisitze bzw. Terrassen nicht zulässig. Fehlt ein überdachter Freisitz an der Laube, ist die Errichtung eines überdachten Freisitzes nur zulässig, wenn die Summe der Flächen von Laube und überdachtem Freisitz die maximal zulässige Grundfläche von 24 m² nicht übersteigt. Dabei werden alle Dachüberstände von mehr als 0,60 m als überdachter Freisitz behandelt.

-   Geräteschuppen, Toiletten usw. dürfen als zusätzlicher Baukörper nicht errichtet werden.

-  Unterkellerungen sind grundsätzlich zu vermeiden und nur in einer Größe von 1 m³ (Länge, Breite und Tiefe jeweils maximal 1 m) zulässig.

Alle bis zum 03.10.1990 rechtmäßig errichteten bzw. genehmigten Bauten und Einrichtungen haben lt. Bundeskleingartengesetz § 20 a Bestandsschutz. Änderungen an derart geschützten Lauben, die über die bloße Instandhaltung hinausgehen, können zum Verlust des Bestandsschutzes führen. Es wird eine vorherige Konsultation des Vorstandes zur Prüfung empfohlen.

 

1.3    Zum Erhalt bestehender Gartenlauben können vom Eigentümer Instandhaltungs- sowie Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Bei einem mangelhaften Zustand vorhandener baulicher Anlagen, der zu einer möglichen Schädigung des öffentlichen Ansehens der Anlage oder des Vereins führen kann, eine Gefahr für Dritte darstellt oder den Vereinsfrieden stört, kann der Vorstand entsprechende Maßnahmen verlangen und Auflagen erteilen. Der Eigentümer ist verpflichtet, diesen nachzukommen. Forderungen zuständiger Behörden bleiben hiervon unberührt. 

1.4   Der Eigentümer ist zur Veränderung oder zum Abriss vorhandener Lauben berechtigt, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen dies untersagen.

1.5   Andere bauliche Anlagen (bspw. Gewächshäuser, Gartenteiche/Feuchtbiotope, Badebecken, Einfriedungen/Sichtschutze) dürfen das Gesamtbild des Kleingartens sowie die kleingärtnerische Nutzung nicht beeinträchtigen. Von ihnen darf keine Gefahr für Dritte ausgehen.

1.6  Pro Kleingarten ist ein Gewächshaus mit einer maximalen Grundfläche von 8 m² und einer maximalen Firsthöhe von 2,30 m zulässig. Bei zweckfremder Nutzung ist das Gewächshaus zu entfernen.

1.7   Gartenteiche und Feuchtbiotope dürfen 2 Prozent der Gesamtfläche der Parzelle, maximal jedoch 8 m² nicht überschreiten. Es sind handelsübliche Fertigteiche oder Folienteiche mit flachem Rand zu verwenden. Betonierte Becken sind nicht zulässig. Der beim Bau anfallende Bodenaushub muss im Kleingarten verbleiben.

1.8   Badebecken sind in Form eines freistehenden, transportablen Beckens mit einem maximalen Fassungsvermögen von 10 m³ zulässig. Sie dürfen nur in den Monaten März bis Oktober aufgestellt und genutzt werden. Die Errichtung dauerhafter bzw. in das Erdreich eingelassener Becken ist nicht gestattet.

1.9   Die Einfriedung von Kleingärten richtet sich nach der Kleingartenordnung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung. Sichtschutzblenden, Palisaden usw. sind mittels wieder entfernbarer Halterungen anzubringen, bspw. durch Einschlaghülsen.

1.10     Die Errichtung von Brunnen zum Zwecke der Förderung und Entnahme von Grundwasser ist nicht gestattet.

1.11  Kleintierställe dürfen auf dem Kleingarten nicht neu errichtet werden. Unter die Bestandsschutzregelungen des § 20a Ziff. 7 BKleingG fallende Ställe dürfen maximal bis zur erforderlichen Erneuerung genutzt werden. Eine Zweckentfremdung führt zum Verlust des Bestandsschutzes, wodurch der Stall zu entfernen ist.

1.12 Errichtung und Nutzung von Propangasanlagen ist nur zulässig, wenn der Betreiber alle erforderlichen Genehmigungen und die Einhaltung sämtlicher Vorschriften nachweisen kann.

1.13 Errichtung und Nutzung von Öfen, Herden und Kaminen ist nicht zulässig. Sofern die die Bestandsschutzregelungen des § 20a Ziff. 7 BKleingG Anwendung finden, ist die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften (bswp. Prüfung und Wartung durch den zuständigen Schornsteinfeger) nachzuweisen.

2. Genehmigungsverfahren

2.1  Genehmigungs- und zustimmungsfrei sind u. a.:

-          Sonnenschirme mit versenkter Bodenhalterung und Sonnensegel,

-          aufrollbare Markisen an der Laube,

-          Pergola,

-          Rankhilfen,

-          transportable Kinderspielgeräte,

-          handelsübliche Kinderplanschbecken,

-          Kinderspielhäuser, die maximal 1,50 m breit und lang sowie 2,50 m hoch sind und mit der Bodenplatte direkt auf der Gartenfläche
       gegründet und mit Erdanker gesichert werden,

-          Partyzelte (Standzeit nur von März bis Oktober).

Soll für die Errichtung der vorgenannten Anlagen ein Fundament erstellt werden, gilt die Genehmigungs-/Zustimmungsfreiheit nicht.

2.2   Für die Bearbeitung eines Antrages auf Baugenehmigung wird eine Gebühr erhoben. Diese wird in der jeweils gültigen Beitragsordnung des Vereins festgelegt.

2.3  Der Bauantrag ist schriftlich beim Vorstand in 2-facher Ausfertigung rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme, spätestens jedoch 3 Wochen davor, einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen:

-          ausführliche Beschreibung des Baugegenstandes,

-          Grundrisse und Ansichten mit Größen- und Flächenangaben,

-          Skizzen und Musterfotos,

-          Lageplan mit Längen- und Breitenangaben sowie eingezeichneten geplantem und vorhandenen Baukörpern

-          ggf. Angaben zum geplanten Fundament und der Unterkellerung

sowie

bei Fertigteillauben bzw. Bausätzen

-          Herstellerunterlagen (bspw. Beschreibungen, Fotos, Skizzen, Pläne),

bei Eigenbauten

-          fachmännische Zeichnungen und Beschreibungen zum Bauvorhaben,

-          ggf. Sicherheitsnachweis (Statik)

2.4   Dem Antragsteller obliegt die Einholung weiterer ggf. erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden. Diese sind dem Vorstand zur Kenntnis zu geben. Darüber hinaus hat der Vorstand das Recht, entsprechende Auskunft sowie die Vorlage entsprechender Unterlagen zu verlangen.

2.5   Die Durchführung der Baumaßnahme darf erst nach schriftlicher Genehmigung des Antrags sowie Vorliegen sämtlicher sonstiger Genehmigungen begonnen werden. Nicht genehmigte Baumaßnahmen stellen einen Verstoß gegen diese Bauordnung sowie die Kleingartenordnung dar und können vom Vorstand entsprechend geahndet werden.

Bestellungen und Einkäufe für den Bau sollten erst nach Vorliegen aller Genehmigungen erfolgen. Der Verein ist nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der durch Verweigerung der Genehmigung wegen bereits gekaufter oder bestellter Ware entsteht.

2.6  Die vom Vorstand erteilte Genehmigung ist von Anfang an nichtig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass notwendige behördliche Genehmigungen nicht vorliegen.

2.7  Die Baumaßnahme wird vom Vorstand und dem Beisitzer für Bau geprüft. Bei festgestellten Abweichungen vom Antrag kann ein Baustopp verhangen sowie der teilweise oder komplette Rückbau bzw. Abriss verlangt werden.

2.8   Der Pächter hat die Baumaßnahme innerhalb von 12 Monaten ab Genehmigung abzuschließen und die Fertigstellung dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.

3. Inkrafttreten

Diese Bauordnung wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.01.2016 beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

4. Änderungen

Änderungen an dieser Bauordnung sind grundsätzlich nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig. Der Vorstand ist jedoch berechtigt, sich aus Gesetzen, behördlichen Anordnungen oder solchen des Grundstückseigentümers oder Verpächters ergebende Änderungen auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorzunehmen.


Die Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. vom 30.01.2016 erklärt, die vorliegende Bauordnung zur Kenntnis genommen zu haben und erklärt sie für alle Mitglieder und Pächter des Kleingärtnervereins „Zur Sonne“ e. V. für gültig. 

Markkleeberg, den 30.01.2016                              Kleingärtnerverein „Zur Sonne“ e. V.

Folgen Sie diesem Link, um die Kleingartenordnung zu öffnen. Sie können Sie dann als Pdf herunterladen: Bauordnung.pdf