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Bericht zur Kreisverbandsversammlung vom 3.7.2015 - Entscheidung zum Austritt als notwendig bestätigt

veröffentlicht um 07.07.2015, 01:41 von KGV Zur Sonne   [ aktualisiert: 23.07.2015, 05:46 ]
Der Vorstand des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. feiert öffentlich die Mitgliederversammlung des Verbandes vom 3. Juli 2015 und verbucht dies als Erfolg für sich. Eine "große Mehrheit der Mitgliedsvereine" hätte dem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen.

Für unseren Verein zeigt sich mehr als deutlich, dass die Entscheidung zum Austritt absolut notwendig und richtig war.

Denn leider ist es korrekt, dass die meisten Vereinsvertreter keinerlei Interesse an den schwerwiegenden Fakten und Tatsachen im Verband haben und sämtliche Vorlagen des Vorstandes durchgewunken haben. Was der Verbandsvorstand jedoch verschweigt, ist, dass er allein zusammen mit Beisitzern und Kassenprüfern aufgrund eines angeblichen "Stimmrecht kraft Amtes" schon mehrere Stimmen in die Versammlung einbrachte, die die Ergebnisse deutlich verfälschen.

Auch wird mit keiner Silbe erwähnt, dass der vom Verbandsvorstand gestellte Versammlungsleiter die in dieser Funktion gebotene Neutralität gänzlich ignorierte. Vielmehr wurden fast keine Wortmeldungen zugelassen, insbesondere solche von Personen, die kritisch hinterfragten. Die Aussprache zu den zahlreichen Berichten wurde nach vereinzelten Nachfragen, die durchweg nicht sachlich beantwortet wurden, abgebrochen und die Abstimmung sofort eingeleitet. Beispielsweise begegnete der Versammlungsleiter einem Vorsitzenden eines Vereins, der bereits die Mitgliedschaft im Verband gekündigt hat, auf seine Zuwortmeldung mit den sinngemäßen Worten: "Warum melden Sie sich überhaupt noch - Ihr Verein hat den Austritt doch bereits beschlossen?" Dies zeigt deutlich, dass der Versammlungsleiter vom Verbandsvorstand entsprechend vorbereitet wurde und dass die Rechte jener Mitgliedsvereine, welche zum 31.12.2015 aus dem Verband austreten, mit Füßen getreten werden.

Folgende Beispiele sollen den Charakter dieser Versammlung verdeutlichen:

1.
In seinem "Geschäftsbericht 2014" (man beachte das Jahr) zog der Verbandsvorsitzende die Arbeiten der Satzungsgruppe und der Versicherungsgruppe des Verbandes (beide waren nur in 2015 tätig) wortwörtlich in den Dreck, um sich selbst zu profilieren und zwei Teilnehmer dieser Gruppen zu verleumden. Seinen Vorwurf, kritische Vorstände würden eine persönliche Fehde gegen den Verbandsvorstand austragen, muss der Verbandsvorsitzende nunmehr gegen sich selbst gelten lassen.
Die beiden Teilnehmer der Satzungsgruppe hätten darauf hingearbeitet, den Verbandsvorstand zu "schwächen". Tatsache ist aber, dass diese beiden Vereinsvorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorsitzenden zahlreiche vom Verbandsvorstand vorgesehene Änderungen an der Satzung verhindern konnten, die für die Mitgliedsvereine extrem nachteilig wären. Als Beispiele seien erwähnt: Verbandsbeitrag auch für leerstehende Parzellen, Vervierfachung der möglichen Umlagenhöhe (100 % statt bisher 25 % des Verbandsbeitrages) sowie drastisch verminderte Rechenschaftspflichten des Verbandsvorstandes gegenüber der Mitgliederversammlung, die eigentlich das höchste Organ in einem Verein/Verband sein sollte.

Völlig unerwähnt blieb auch die Tatsache, dass im Jahr 2014 der Verein "Gartenfreunde Dölzig" e. V. hauptsächlich aufgrund von Bevormundungen, Schikanen und willkürlichem Verhalten seitens des Kreisverbandes aus diesem ausgetreten ist.

2.
Die wenigen Fragen zum Finanzbericht 2013, dem noch immer fehlenden Jahresabschluss für 2012 und dem nachträglich abgeänderten Kassenprüfbericht 2013 sowie zum Haushaltsplan 2015, die überhaupt zugelassen wurden, wurden nicht beantwortet.
So weist der Finanzbericht 2013 beispielsweise Abschreibungen von über 10.000 € als tatsächlich erfolgte Ausgaben aus, die von den vereinnahmten Geldern abgezogen wurden. Abschreibungen sind jedoch keine tatsächlichen Ausgaben - es fließt kein Geld. Wo nun dieser 5-stellige Betrag abgeblieben ist oder wofür er verwendet wurde, kann nicht nachvollzogen werden.
Der Bericht der Kassenprüfer für das Jahr 2013 wurde bereits im November 2014 verlesen. In der Versammlung vom 3. Juli 2015 wurde er erneut verlesen, nunmehr aber mit veränderten Kontoständen zum 31.12.2013. So hat sich der Bestand der Barkasse und zweier weiterer Konten im Nachhinein verändert. Die Frage, wie dies überhaupt möglich sei, wurde wiederum nicht beantwortet. Dass sich Kontostände, die zu einem Stichtag festgestellt wurden, nachträglich verändern, ist faktisch unmöglich.
Trotz dieser Tatsachen und Fakten, bei denen es sogar teilweise gelang, sie vorzutragen, erfolgte die Entlastung des Vorstandes für 2013. Dies zeigt nicht nur die unsaubere Arbeit der Verbandsfunktionäre, sondern auch das überwältigende Desinteresse der Vereinsvertreter, wie mit den Geldern, die fast zu 100 % von den einzelnen Mitgliedern der Vereine stammen, umgegangen wird.
Das schlimmste hieran ist jedoch, dass die Entlastung sich nun auch auf die festgestellten Fehler erstreckt. Denn vor Entlastung wussten die Vereinsvertreter durch die vorgetragenen Fragen davon. Eine spätere Rückforderung fehlender Gelder ist damit deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich.

3.
Zum Haushaltsplan 2015 (!) gelang es wiederum vereinzelt, Fragen zu stellen, bevor der Versammlungsleiter vorzeitig die Aussprache abbrach und zur Beschlussfassung überging. Ein relativ junger Vereinsvertreter fragte nach einer vorgesehenen Anschaffung eines Grafikprogramms für über 2.000 €, die als außerordentliche Ausgabe nicht einmal durch die laufenden Einnahmen abgedeckt ist. Er hinterfragte, wozu ein solches Programm genutzt werden soll, warum nicht auf eines der unzähligen kostenfreien Programme zurückgegriffen werden kann. Gleichzeitig bot er seine Hilfe beim Suchen eines passenenden, kostenlosen Programms und bei der folgenden Einarbeitung der Nutzer des Programms im Verband an. Der Versammlungsleiter beendete die Diskussion mit der Frage, ob man sich jetzt über jeden einzelnen Euro unterhalten wolle. Die einzige Antwort auf diese Frage kann eigentlich nur ein deutliches "JA!" sein, schließlich geht es hier um das Geld der Kleingärtner. Trotzdem ging der Versammlungsleiter zur Abstimmung über. Und obwohl der Haushaltsplan 2015 in sich allein und in Verbindung mit dem Jahresabschluss 2013 fehlerhaft sowie unschlüssig ist, wurde auch dieser genehmigt.

4.
Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt der Versammlung war die Änderung der Verbandssatzung. In mehreren Sitzungen wurde seit Jahresbeginn 2015 ein Entwurf für eine geänderte Satzung des Verbandes erarbeitet. Hierbei hat wohlgemerkt jedes Mal der Vertragsrechtsanwalt des Verbandes teilgenommen. Dadurch dürfte die Erstellung dieses Entwurfs für den Verband nicht gerade günstig gewesen sein.
Der Tagesordnungspunkt zur Satzung war bereits von Beginn an relativ spät auf der Tagesordnung angesiedelt worden. Als sich die Versammlung nach der Pause diesem Punkt näherte, empfahl der Versammlungsleiter ohne Not oder Zwang, den Punkt ans Ende der Versammlung zu verschieben, um dort genügend Zeit für die komplette Beratung zu haben. Die Versammlung folgte dieser Empfehlung und erreichte später den verlegten Tagesordnungspunkt. Völlig grundlos sprach der Versammlungsleiter nun davon, man solle doch die Satzungsänderung nunmehr gar nicht mehr besprechen und das Thema auf die nächste Versammlung verschieben. Die Mehrheit der Vereinsvertreter, die aufgrund der tropischen Temperaturen, die im Versammlungsraum von Beginn an herrschten, bereits völlig entkräftet waren, nahmen diesen Vorschlag des Versammlungsleiters dankend, aber gleichzeitig die Folgen dieser Entscheidung ignorierend an. Somit ist es dem Verbandsvorstand gelungen, den Satzungsentwurf mit den ihm unliebsamen Änderungen zu kippen. Der Verband arbeitet nun mit einer Satzung weiter, die mehr als korrekturbedürftig ist.

5.
Als Gäste anwesend waren Peter Paschke und Lothar Fritzsch vom Landesverband der Kleingärtner, der neue Vertragsrechtsanwalt Duckstein, ein Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei Bonell & Collegen sowie Robby Müller vom Stadtverband Leipzig. Bis auf den Anwalt von Bonell & Collegen, der sich zu einer kurzen Ansprache das Wort nahm (und nicht erteilt bekam!), hat keiner dieser Gäste etwas zur Versammlung beigetragen. Vielmehr scheint es, dass diese Personen ausschließlich dem Verbandsvorstand den Rücken stärken sollten. Die Teilnahme eines Pressevertreters (LVZ) wurde mit Verweis auf die Bestimmungen in der Verbandssatzung abgelehnt. Dabei galten für die anwesenden Gäste genau die selben Satzungsbestimmungen, wie sie für einen Pressevertreter gegolten hätten - mit einer Einladung ist die Teilnahme von Gästen möglich...
Zumindest die beiden Rechtsanwälte waren sicherlich nicht ohne entsprechende Entlohnung anwesend.

Fazit
Es zeigt sich leider, dass die große Mehrheit der Vereinsvertreter keinerlei Interesse an der Arbeit des Verbandes, der tatsächlichen Verwendung der Verbandsgelder und den nachweislichen Fehlentwicklungen im Verband hat. Kritische Fragen wurden durch Pöbeleien unterbrochen, die auch der Versammlungsleiter nicht unterband - oder sie wurden erst gar nicht zugelassen.
Für die "Gartenfreunde Dölzig" sowie die beiden Vereine, die bereits Ihre Mitgliedschaften im Verband gekündigt haben, bestätigt sich dieser Schritt als absolut notwendig, richtig und konsequent. Diese Vereine finanzieren die unglaublichen Vorgänge im Verband nun nicht mehr und sind dafür auch nicht mehr verantwortlich zu machen. Zwei weitere Vereine sendeten ihre Vertreter bereits mit Austrittsbeschlüssen in die Versammlung. Da sich dort nichts zum Positiven geändert hat, erhält der Verbandsvorstand noch bis zum 31.7.2015 mindestens zwei weitere Kündigungen. Einige andere Vereinsvertreter haben nach der Versammlung geäußert, ihren Mitgliedern ebenfalls den Austritt aus dem Verband ans Herz zu legen.

Jeder Vereinsvorstand sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gegenüber seinen Vereinsmitgliedern über die Verwendung der vom Verein stammenden Mittel im Verband rechenschaftspflichtig ist und auch zur Verantwortung gezogen werden kann. Eine Berufung auf Unkenntnis über die Fehlentwicklungen im Verband ist nun spätestens nach der Verbandsversammlung vom 3.7.2015 nicht mehr möglich.
Gleichzeitig sollte jeder einzelne Gartenfreund kritisch hinterfragen, was mit den letztlich auf ihn abgewälzten 20 € pro Parzelle im Verband geschieht und welche tatsächlichen Vorteile er daraus erhält.