zur Genese der GEZ Zwangsabgabe, der von einem "Beitragsservice" eingetrieben wird



Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gehört zu den bestausgestatteten der Welt, und er muss diese Ausstattung täglich aufs Neue rechtfertigen." (Staatsministerin Monika Grütters am  6.2.14)

Die Einzigartigkeit an Umfang, Gebührenforderung und Ignoranz  hinsichtlich jeglicher Transparenz unseres deutschen Staatsrundfunks präsentiert - zur Einführung - die Lämmer-Show:   

Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird."
so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor - aber: stimmt das?

und nun Marmor life (ohne Sprachkorrektur):
Woher schöpfte NDR-Intendant Marmor sein Wissen über "die Menschen"? 
Selbst wenn diese Zahlen für jeden einzelnen Menschen mit Meldeadresse oder auch nur Klingelschild zuträfe, was sagt dieses Argument über das Qualitätsniveau/die Qualitätsansprüche aus, wenn Marmor die Höhe der Zwangsgebühr allein an der Zuschauer-Quote orientiert?

Wenn ein derartiger Dummschwätzer zum Repräsentanten des deutschen Staatsfernsehens avancieren konnte, erlaubt dies Rückschlüsse auf das Niveau des Apparates: tiefer geht's nicht ...


Im Folgenden geht es um die gigantischen, vorgeblich 'staatsfernen' Apparate, um die ARD mit über 23.000, das ZDF mit 3600 fest angestellten Mitarbeitern (nicht mitgezählt: tausende freie Mitarbeiter) sowie (seit 1994) um das Deutschlandradio (keine Angaben der Mitarbeiterzahldie sich im wesentlichen aus GEZ-Zwangsgebühren0 finanzieren und die es (zusammen mit den Werbeeinnahmen) auf ein Etatvolumen von ca. 9 Mrd. Euro bringen! 

Hier einmal vorab ein curioses Beispiel einer sog. Betriebsstätte:

 

GEZ für Schweine zahlen

BERLINER KURIER vom 18.Juli 2016  - Titelseite: "GEZ kassiert im Schweinestall"

http://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/saustall-gez--wir-zahlen-rundfunkgebuehren-fuer-unsere-schweine---24414616


Zur Entstehungsgeschichte: 

In den Westzonen entwickelte sich unter Aufsicht und Führung der Militärregierungen der Alliierten die Vorstellung der Staatsferne, das "Prinzip der Trennung von Nachricht und Meinung" (Informationen zur politischen Bildung Nr. 259). Der NWDR Hamburg wurde zum 1. Januar 1948 von den Briten nach dem Vorbild der BBC errichtet. In der US-Zone sollten sich die Länder demokratische Rundfunkgesetze geben, über die bis 1949 gestritten wurden. Erst 1955 übergaben die drei westlichen Alliierten die endgültige Rundfunkfreiheit an die BRD. Um dirigistische Tendenzen im Ansatz zu verhindern, gelten seither unverändert die Absprachen der Länder. Die heutige Situation zeigt folgende 
Übersicht:

Nachteil dieses angestrebten Pluralismus: Der Schein der Selbstverwaltung trügt, denn die beiden großen Parteien und der Einfluß der Lobbyisten  Quoten-Orientierung! - wirken der Meinungsvielfalt entgegen. Allerdings sind qualitative Unterschiede offensichtlich: am stärksten kleinbürgerlich orientiert sind mdr und hr und dies in einem Maße, daß diese beiden Kanäle für anspruchsvollere Zeitgenossen ein regelrechtes No-go-Areas sind. Allerorten jedoch regiert eine kaum einzugrenzende Selbstherrlichkeit, die sich in Arroganz, Selbstbedienung, Mittelverschwendung und Hintanstellung der Kernansprüche ausdrücken. Immerhin gibt es gelegentlich auch "mutige" Produktionen, die in der Regel allerdings überwiegend aus einer Richtung - nämlich der des WDRs - kommen. Jüngst kam von dort eine erstaunlich lobbyferne Produktion, die tatsächlich am 10. Juli 2017 ausgestrahlt wurde!  Derartiger aufklärender Klartext zählt allerdings zu den Raritäten . . .


Die Apparate haben Gesichter - strotzend vor Selbstsicherheit und Arroganz - , so zum Beispiel das des Kreators der 'Demokratiesteuer':


Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, stellt klar: Die GEZ ist die Mutter aller Steuern - nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde.

Die bislang peinlichste Reaktion auf die zunehmende Kritik war bislang wohl der sog. 'ARDcheck', eine maischberger-moderierte Selbstinszenierung mit den Hauptdarstellern Buhrow und Marmor und 150 (wohlgemerkt: ausgewählten) Fragestellern, ganz unverkennbar eine Werbeveranstaltung in Gestalt einer Personality-Show mit der Botschaft: trotz knappen Geldes grandiose Leistungen. Eine Show, die eher geeignet ist, Brechreiz zu erzeugen als Wut:

Der ARD-Check im Ersten

Siehe in diesem Zusammenhang die glänzend pointierte Kritik zum "Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken" als regelrechter Beweis mangelhafter Staatsferne in der FAZ vom 6.11.2015 (Hanfeld)
Die Moderatorin Maischberger eignete sich für diese skandalöse Produktion besonders, zeichnet sie doch seit langem durch ihre besonders parteinehmend-einseitige Themen-Moderation aus, erkennbar bereits an der Besetzung: im Falle etwa der Diskussion des Kachelmann-Freispruchs stand der Richter Heinrich Gehrke, der einzige, der etwas richtiges zum Thema hätte sagen können, jedoch kaum zu Wort kam, einer Überzahl von 5 Selbstdarstellern oder gar Gegnern gegenüber. Kotau vor der Quote, Dummheit oder doch wohl eher Absicht? Sieht so die Meinungsvielfalt aus? 
Und erfüllt es den (behaupteten) Anspruch an Selbstdistanz, sprich: Objektivität, wenn die ÖRen ihre Versäumnisse gegenüber einem langjährig renommierten Mitarbeiter mittels Kurzbeitrag in dem - ach so kritischen - Medienmagazin "ZAPP" am Ende in dieser Weise zu heilen  suchten ??? 

Die Anstalten bedienen u. a. über 180 Tochterfirmen. Ein "Verhaltenskodex"1 soll Marktverzerrungen verhindern. 

Die Ausrichtung orientiert sich an den Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einerseit, andererseits, da Ländersache, an den Rundfunkstaatsverträgen. Auch das Urteil des BVG vom 18.03.2016 stützt sich in Sachen GEZ-Beitrag auf die vom BVerfG vorgegebenen Begrifflichkeiten.  
Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag habe die maßgebenden Faktoren nicht verändert, es handele sich nicht um eine Steuer. Kommentierung.

Es nimmt nicht Wunder daß der Monster-Apparat diesen vermeintlichen Freibrief schamlos nutzt, indem er, gänzlich unbeeindruckt von öffentlicher Kritik, bereits höheren Finanzbedarf (rund 400 Millionen, zwecks Ausweitung des Angebots) anmeldete: ab 2017 in der Summe eben mal 2 Milliarden.

Die bundesdeutschen Zwangszahler werden bereits auf einen höheren "Beitrag" ab 2021 eingestimmt: 



Kritische Kommentare zur Einführung:
zum Gottschalk-Vertrag des WDR: 2,7 Millionen für Nichtstun  ("Wen der Geldsegen trifft" - FAZ vom 27.5.15):   

Nachtrag: Die NRW-Landesregierung hat aufgrund des Gottschalk-Vertrags, den die kommerzielle Anstralttochterfirma "Mediagroup" mit Gott-schalk schloß, Kontrollmaßnahmen beschlossen: Zustimmungsbedürftigkeit des Rundfunkrates bei Verpflichtungen über zwei Millionen € sowie spezifische Qualifikationen des WDR-Verwaltungsrates. (SZ 9.9.2015)

    Der Berg kreißte ... und  gebar  eine  Maus       Horaz-

Eigener Kommentar:
Der öffentlich-rechtliche bundesdeutsche Senderbetrieb ist hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses ein Skandal und eine Schande für die politischen Verantwortungsträger, die ihn - selbstredend/stillschweigend - durchgängig in politischer Hinsicht beeinflussen. Die deutschen Printmedien, darunter auch Zeitungen wie die SZ, versagten weitgehend in einer angemessen kritischen Aufarbeitung des Themas. Erst langsam scheint sich hier ein Wandel zu vollziehen, siehe BGH-Urteil vom 30.4.2015. 

Der Justitiar des ZDF (Eberle, Experte für Staatsferne) beschrieb die Dringlichkeit (bislang eingeführt nur in der BRD) eines neuen Beitrags-"Modells" mit folgenden blumigen Worten: 

Erst kürzlich schoß die ARD-Vorsitzende Karola Wille den Vogel ab mit einer  kaberettreifen Beweisführung: "das Modell eines beitragsfinanzierten Rundfunks sei genau das Gegenteil von Staatsnähe, so der Standpunkt der ARD, denn nicht der Staat zahle für die Angebote, sondern die Bürger" die die Tagesschauredaktion so auch ausstrahlte: Sendung: tagesschau 18.09.2017 20:00 Uhr (siehe dort: Beginn des letzten Drittels)
(Vera Lengsfeld regte sich darüber noch auf: waaaas ??? )



Zur Entstehungsgeschichte des neuen 'Beitrags' 
1. Akt: Gutachten   

Zur rechtlichen Absicherung der Zwangsabgabe (Merkel spricht von "Zwangsmitgliedschaft") war zuvor ein Gutachten bei dem CDU-nahen Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof in Auftrag gegeben - Fertigstellung April 2010. Kirchhof hatte sich  zuvor bereits mehrfach durch Gefälligkeitsgutachten einen - eher unrühmlichen - Namen gemacht, nämlich in Sachen Länderfinanzausgleich und in Sachen Wasserpfennig (R. Lamprecht, Karlsruher Befangenheits-Logik, NJW 1999, 2791-2793)

Paul Kirchhof erhält Wissenschaftspreis


Nach Kirchhof, Sohn eines BGH-Richters, ist die von ihm vorgeschlagene "Typisierung" (noch) verfassungskonform. Paul K. läßt sich allzugerne einladen, so auch von der "Liberalen Hochschulgruppe" der Heidelberger Uni am 11. Januar 2016 zum Thema "Rundfunkbeitrag", um dort zu verkünden: "Das alte System verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatshäre." 
Klar: zum Wohle des Bürgers soll ihre Privatpshäre unangetastet bleiben und, wichtiger noch, sie sollen nicht weiterhin eigenen niederen Instikten ausgesetzt bleiben  . . .  
Paul K. = Schutzengel des Volkes und zugleich Papst der deutschen Rundfunkanstalten:  womit er sich zweifelsohne bereits als denkmalwürdig erwiesen hat - Anregung zum Denkmal könnte das obige Bild geben, denn schließlich konnten die Inspirationen doch nur "von oben" gekommen sein . . .

Die Kirchhof'sche "Typisierung" - siehe den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 - beinhaltet die Ersetzung der bisherigen Gebühr gemäß dem bisherigen "Rundfunkgebührenstaatsvertrag" für tatsächliche Nutzer durch einen flächendeckenden Haushaltsbeitrag, unter Zugrundelegung des Melderegisters. Schnüffeleien sind damit allerdings keineswegs zu Ende: so  werden etwa studentische Wohnheime durchforstet, um nicht gemeldete Studenten zwecks Eintreibung der Zweitwohnungssteuer aufzuspüren. 
Für die GEZ ist entscheidend, ob die Wohnheim-Studenten in ihr Zimmer durch eine gemeinsame oder durch eine eigene Wohnungstüre gehen: im erstgenannten Falle zahlen alle gesamtsschuldnerisch. Gehen mehr als einer durch eine gemeinsame Zugangstüre, wird in der Eintreibungspraxis einer von der GEZ herausgepickt, dem die Rechnung präsentiert wird. Dieser Zufallsfund  kann sich dann, als Erfüllungsgehilfe der GEZ, um die Verteilung kümmern - toll! Für eine erklärte WG gilt gleiches: alle zusammen bilden einen "Haushalt", fällig wird also nur ein "Beitrag" - näheres siehe:
 

Die Umstellung auf eine "Kurtaxe" (Paul Kirchhof) führte für die Bürger zu z. T. grotesken Mehrfachbelastungen - typische Unterschiede wurden einfach wegtypisiert (Marcel Seche) - und für die Anstalten zu einer Geldschwemme. Zum letzteren siehe:

Die ÖR-Anstalten ließen sich das Kirchhof-Elaborat im Juni 2013 durch ein weiteres Gutachten des Prof. Dr. Hanno Kube (seinerzeit Uni Mainz, jetzt Heidelberg) bestätigen:   - http://www.ard.de/download/401140/Rechtsgutachten_Der_Rundfunkbeitrag_rundfunk_und_finanzverfassungsrechtliche_Einordnung.pdf

Wer war Kubes Doktorvater?2 Man muß nicht lange raten: es war Paul Kirchhof.

Kubes "Rechtsgutachten" ist an Diffusität und Peinlichkeit kaum zu überteffen. 44 mal ist von "Typisierung" die Rede, 8 mal von "Praktikabilität", 18 mal von "Vollzug" bzw. "Vollziehbarkeit", womit Kube die "verfassungsgemäße Ausgestaltung" belegen möchte. Daß über die Kosten dieser beiden Gefälligkeitsgutachten Stillschweigen bewahrt wurde, siehe die folgende Anfrage, zeigt, daß unser staatsferner Staatsrundfunk einen rechtlichen Sonderstatus genießt: aus Sicht der Zwangszahler einer der Hauptskandale!

Bleibt nachzutragen: 
Natürlich installiert das System gegen Erderschütterungen Stützen, dies in Gestalt rechtwissenschaftlich gewandeter Aufsätze, wie etwa der des Rechtsanwalts Axel Schneider (der vor Gericht den BR vertritt) in der NVwZ 1-2/2013, Seite 19-23: Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist - und andere Fragen zum Runfunkbeitragsstaatsvertrag
 


2. Akt: Brüderliche Solidarität
Damit nicht genug des Filzes und der Seilschaften: Über Verfassungsbeschwerden in Sachen 'Hauhaltsabgabe' entschied und entscheidet Pauls jüngerer Bruder Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender Richter des 1. Senats (=„Grundrechtssenat“) seit 1. 10. 2007, mithin bis 30. Juni 2018 (12jährige Amtszeit)
Es versteht sich von selbst: beide Kirchhofs rückten auf Vorschlag der CDU/CSU ein. Ferdinand war bereits in Sachen Zwangsabgabe tätig: Er (als Vorsitzender der 1. und 3. Kammer des 1. Senats) winkte das neue Gesetz erst einmal durch - indem er die Verfassungsbeschwerde als "unsubstantiiert" befand. Der Gedanke an Befangenheit kam ihm - vielleicht wegen Überlastung? - selbst ("er spricht wie sein Bruder") natürlich nicht. (siehe Verfassungsbeschwerde des VDGN - und die Beschlüsse vom 25.03.2013  1 BvR 1700/12  und  23.01.2013 1 BvR 2603/12 . S.a. die Kommentierung des VDGN. 

Kommentar: Da trauten und vertrauten sich Laubenbesitzer, wohl überwiegend Ostler - der VDGN ist 1994 im Kampf gegen Diskriminierung und Enteignung der ostdeutschen Grundstücksnutzer entstanden - , dem Rechtsstaat an und blieben, wider Hoffnung und Erwartung, draussen vor dessen Tür . . .
Westler erinnern sich demgegenüber vielleicht daran, früher einmal folgendes gelesen zu haben: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42762971.html

Die Durchsetzung der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz/Justizverwaltung mit zahlreichen (z.T. schwer belasteten) ehemaligen NS-Funktionären ist Produkt der im Justizpersonal verbreiteten Beharrungstendenz, die der in den Kirchen wirkenden durchaus vergleichbar sind. Die Aufklärungsarbeit "linker" Studentengruppen, siehe nur die kleine Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, hat kaum nachhaltige Wirkung entfalten können. Die beiden Kirchhofs - und damit auch die Konstruktion unseres Staatsfernsehens - stehen in eben dieser Tradition. Wenn unser Staatsfernsehen mit dem Zeigefinger auf die Kirchen zeigt - Die Kirchen und das Geld / FR v. 4.04.2016 - dann zeigt es mit vier Fingern auf sich zurück: eine in der Zielrichtung ähnliche Sendung über die Ausgabenpolitik der ÖRen wäre wünschenswert aber unvorstellbar. Die kirchenaffinen Kirchhofs (ihr Name spricht hier für sich), machen also in Wahrheit Politik, indem sie Staatsferne vorgeben, die nicht existiert.    

Ferdinand Kirchhof tat sich jüngst ungut in anderer Sache hervor: 
Er, dh. sein 1. Senat, stellte den Schutz der Intimsphäre einer Mutter über den Regreßanspruch eines Scheinvaters, dies gegen die BGH-Rechtsprechung  (s.a. BGHZ 191, 259ff)! Gelingen konnte dies nur, indem das in seinen Grundrechten erheblich mit tangierte Kind (Recht auf Kenntnis seiner Abstammung) vollständig außen vor blieb - zu Recht gerügt von Ri'in am OLG a.D. Wohlgemuth (FuR 3/2016, 132). Diese - nicht zuletzt aus biologischen Gründen (mögliches Wissen über Erbkrankheiten) - fragwürdige Rechtsprechung setzte der Kirchhof-Senat mit einer jüngsten Entscheidung fort, indem er einer Frau das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung absprach. 

                                                                                                                                Bodo Hering beschreibt, anschaulich bebildert, den Kirchhof'schen              "Familienbetrieb" im Berlin Journal
                                                     
 



Gründe für die Gründung der vorliegenden Initiative:

a) Trotz berechtigter Zweifel an der Verfassungskonformität der steuerartigen Neuregelung, müssen die bisherigen, mittlerweile 13 Entscheidungen3 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Zweifel wecken, man betrachte nur das jüngste Urteil vom 25. März 2014  (Phoenix-Bericht), das dem ZDF immer noch 1/3 Politiker-Anteile im Rundfunkrat genehmigte. Siehe jedoch die ausgezeichnete Abweichende Meinung des Richters Andreas Paulus (FDP) am Ende der o. g. Entscheidung, sowie den Kommentar Gessats

Es muß Bedenken hinsichtlich der Regelungsfähigkeit unserer Politiker wecken, wenn die deutsche Rundfunkordnung vom Bundesverfassungsgericht geprägt und gestaltet wird! Selbiges stellte im Urteil vom 11. September 2007 (Rn. 115) fest: 

"Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung"

aber zugleich:

... die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers ... 

Wenn es überhaupt Ausführungen zu den wesentlichen unbestimmten Rechtsbegriffen gibt, so versagte der Gesetzgeber diesbezüglich vollständig und überließ dies dem BVerfG, das mittels weniger nebulös gehaltener Schlüsselbegriffe, etwa

Grundversorgung / Rundfunkfreiheit / Entwicklungsgarantie / Meinungsvielfalt oder Vielfalt und Qualität der ("meritorischen"gesendeten  Inhalte,

nur einen weiten Rahmen abstecken konnte, bzw. durfte, um nicht als Ersatzgesetzgeber darzustehen.

Wenn Folgendes zutrifft "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." (Paul Sethe, 1965), so hieße dies auf den Rundfunk übertragen: "Rundfunkfreiheit ist die Freiheit von weniger als 200 gutbezahlten Intendanten und auserwählten Redakteuren, ihre Meinung zu verbreiten."

Zur (internen) Staatsferne-Diskussion siehe Hans-Bredow-Institut, faktisch eine Art Selbstdarstellung der ÖRen, denn das Institut wird wesentlich - als gemeinnützige Stiftung versteht sich - von den ÖRen Anstalten selbst finanziert!

Kennzeichnend für die Rundfunkstaatsverträge ist die Bezugnahme auf die vagen und bei unbestimmten Rechtsbegriffen, allen voran: 'Grundversorgung' - verharrenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Kreator des Begriffs ist übrigens der Intendant des SFB Günter Herrmann und nicht das BVerfG, das ihn ab 1975 aufgriff. 
Der Begriff "Grundversorgung" gab Peter Lerche  Gelegenheit, zu einem 11seitigen Raisonnement in der Festschrift für Martin Kriele (1997, 357ff), dies ohne auch nur den geringsten Erkenntnisgewinn. Unklar bleibt insbesondere nicht nur die Frage nach der Mindestquantität, um noch von "Grundversorgung" sprechen zu können, sonder auch die der Qualität, des Niveaus. Lerche, selbst intelektuelle Elite, wünscht eine Grundversorgung an "relevanten Minderheiteninteressen auch - nicht nur - kultureller Art", und widerspricht damit seinem vorausgestelltem Diktum: "Niveau kann weder staatlich vorgeschrieben noch definiert noch gerichtlich kontrolliert werden". Gälte dieser Unsinn tatsächlich, dann stünden die Fersehmacher im rechtfreien Raum, und eine Qualitäts- sowie eine Kosten-Nutzenprüfung (die zu fordern wäre!) wäre von vornherein sinnlos. Immerhin wird am Ende des Lerche-Elaborats deutlich, daß 'Grundversorgung' nicht deckungsgleich mit 'Vollversorgung' sein kann, und: daß eine Abgrenzug gegenüber den Privaten, die vom Aspekt der Einschaltsquoten beherrscht seien (und daher dem Massengeschmack folgten) erforderlich sei.  Lerches Rechtsgutachten findet im Rechtsgutachten Ossenbühls Erwähnung. Dieses Gefälligkeitsgutachten oszilliert zwischen 'Rundfunkfreiheit' (vom Staat) und Gefährdung der 'Funktionsfähigkeit' der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. 

Zusammen gesetzt bilden diese beiden Begriffe das sichere Gleis, auf dem der Zug ewiger Gebührenerhöhung munter weiterfahren wird: neuester Plan der ARD: die Zwangsgebühr soll regelmäßig und automatisch steigen! Damit wäre die einzig derzeit noch existente Kontrolle durch die unabhängige Kef in der Tat aus dem Spiel (M. Hanfeld, FAZ 22.08.2017: Der Preis ist zu hoch)

Das Bundesverfassungsgericht dient faktisch als Zulassungsbehörde, indem seine völlig offenen Begriffsschöpfungen (Beispiel: 'Grundversorgung') politische Rahmensetzungen ersetzen. Das Ergebnis ist mitnichten Mindestniveau, unparteiliche Information und Befriedigung auch relevanter Minterheiteninteressen (wie sie Lerche forderte), sondern unser derzeitiges Staatsfernsehen, das sich, da  'staatsfern',  ungebremst weiter aufblähen und  verteuern kann und dabei noch nicht  einmal auf tagtägliche Werbeberieselung verzichtet. 

Aktuell zeigt sich die von den beiden in großer Koalition verbundenen
schwarze und rote Freundeskreisen  gestaltet "Staatsferne" derart, daß in Sachen Willkommenskultur die Meinungsvielfalt zur Gänze auf der Strecke blieb, m.a.W.:  nur eine einzige Meinung wurde in sämtlichen ÖRen Kanälen vertreten ... . Die schwarz-roten "Freundeskreise" dominieren den Rundfunk- und Fernsehrat. Ergebnis: Regierungskritik tendiert in den ÖRen gegen Null. 
Wenn die ZDF-Propaganda den Fersehrat als "Anwalt des Zuschauers" darstellt, ist dies blanker Hohn! Hierzu nur ein Beispiel: wieso sind die Kirchen im Fernsehrat vertreten, Atheisten und religions- und kirchenkritischen Organisationen, etwa die Giordano-Bruno-Stiftung, der  Deutsche Freidenker-Verband, die Freireligiösen oder die Humanistische Union nicht? Unter den preußschen Königen wären diese Gruppen wohl  im Fersehrat enthalten gewesen, dies zeigt ein Berliner Kulturdenkmal, nämlich der 1848 begründete Friedhof der Freireligiösen 
Friedhofspark Pappelallee (Berlin, seit 1848)

Wenigstens ein Drittel (!) aller Bürger der BRD sind konfessionslos,


ungläubig und wohl zumeist auch (Staats-)kirchenkritisch. Wer vertritt die Interessen dieser gewaltigen Bevölkerungsgruppe im Rundfunkrat? Wäre nicht, nachdem der Islam zu Deutschland gehört, ein Nachdenken über diese Frage vor dem Gebot der Meinungsvielfalt aktueller denn je? Soweit bekannt, wurde bislang in keiner einzigen Talkshow über die Frage des Laizismus, also der sauberen Trennung von Staat und Kirche. auch nur diskutiert!  Staatskirchen und Staatsrundfunk - vereint auf 
einer Insel der Seligen . . .
Wenn am 21.08.2017 der "Liebesbrief an die FAZ-KollegInnen" von 
Brigitte Baetz tatsächlich im Deutschlandfunk verlesen wurde, so war dies an Stillosigkeit, die sich nur ein Monopolist leisten kann, nicht mehr zu toppen:  das Wort 'Staatsrundfunk' wurde zum Unwort erklärt.

Ähnlich unfähig, die "Sicherung der Meinungsvielfalt" zu gewährleisten, ist die KEK, eine Unfähigkeit, die sich bereits aus ihrer begrenzten Funktionsbeschreibung herleitet. was umso unverständlicher ist, nachdem den ÖR Sendeanstalten das Recht eingeräumt wurde, die Höhe ihres finanziellen Bedarfs selbst zu bestimmen: eine gegenüber dem sonstigen Rundfunkmarkt einzigartige Stellung, mit dem Effekt der ständigen Vergrößerung des Apparates. 

Der 'Sonderbericht' der KEF bezüglich Einnahmeschwunds bei Verzicht auf Werbung ist nicht einmal ein Feigenblatt dieser zahnlosen Institution. 

Verantwortlich für den Selbstbedienungsladen ist die Politik, die sich jedoch scheut, das mit ihren Interessen eng verwobene System grundlegend neu zu konzipieren. Die (zu Recht umstrittene) Installation eines zusätzlichen Kontrollgremiums - Hochschulrat - an bundesdeutschen Umiversitäten könnte Anregung sein für eine Supervidierung der ÖRR-Anstalten, um deren weitgehend rechtsfreien Raum, in dem sie sich - ganz ähnlich wie unsere beiden Staatskirchen - als verlängerter Arm der beiden großen Parteien bislang bewegen dürfen, zumindest einzuengen. Bezeichnend für die Kontrollscheu ist, daß die jährlichen Prüfberichte der Landesrechnungshöfe für die Öffentlichkeit unzugänglich gehalten werden.  

Das BVerfG zeigte gegenüber dem ÖR-Rundfunk, "unseren Qualitätsmedien" (Vera Lengsfeld) bislang eine betrübliche Tendenz beim Verharren auf generalisierenden Allgemeinplätzen, so daß die Hoffnung auf einen Kurswechsel gering erscheinen muß. 

Gänzlich vergessen kann man die Verwaltungsgerichte4 sowie das Sich-Beschweren bei den Landesverfassungsverfassungsgerichten5, denn die Ergebnisse zeigten bereits sämtlich: die Klagen waren vergebliche Mühe. Eigentlich erstaunlich, denn Gerichte sind von Verfassung her dazu legitimiert, Gesetzeslücken zu schließen, indem sie unbestimmte Rechtsbegriffe verfassungskonform auslegen und diese, falls geboten, auch konkretisieren. Theoretisch könnte also der Weg über die Gerichte, einschließlich des BVerfGs , Erfolg versprechen. Praktisch jedoch ist ein Hoffen, daß unsere "unabhängige" Justiz unser Staatsfernsehen auf gerecht finanzierte und demokratisch kontrollierte Beine stellt, eher utopisch. Staatsfernsehen?


zur dubiosen Genese (rechtlichen Absicherung) siehe auch das Flugblatt des Vf.:


Dieses Brüdergespann gilt es zu überwinden!

Paul K. lieferte das entscheidende Gutachten - Ferdinand K. wies alle bisherigen Verfassungsbeschwerden als "unsubstantiiert" ab. Beide sind zudem noch Bundesbrüder (K. St. V. Arminia Bonn). Verfassungsrechtlich gibt es hinreichend tragende Argumente gegen das derzeitige GEZ-Konstrukt:

1. Die Ungleichheit bei der Gebühren-Belastung: nicht der Einzelne wird belastet, sondern der "Haushalt", völlig unabhängig von der Personenzahl - ist dies verfassungsrechtlich 'noch' vertretbar, wie es Paul Kirchhof vermeinte?

2. Auch die gleiche "Beitrags"-Belastung des Einzelnen ist grotesk ungleich, da unabhängig vom Einkommen und Vermögen - Argument für Abschaffung der GEZ und Finanzierung aus Steuermitteln. Bereits die Bezeichung der Zwangsgebühr als "Beitrag" (freiwilige Mitgliedschaft?) ist Betrug!

3. Unsere Öffentlich-Rechtlichen sind (im Größenvergleich) die teuersten der Welt. Wozu eigentlich noch Werbung in einem zwangsgebühren-finanzierten Fernsehen? Wozu finanzieren die ÖRen auch noch gigantische Straßenwerbungen für Fußballübertragungen? Werbung finanziert sich aus Quotenorientierung und wirkt folglich bildungs- und damit qualitätsfeindlich.

4. Transparenz? Die Masse der Gelder werden bekanntlich verschwendet für völlig überzogene Eigenversorgung, Seifenopern und Berufs-Sport. Ebensowenig wie eine Qualitäts- existiert eine durchgreifende Ausgabenkontrolle. Warum erfährt der Zwangszahler eigentzlich nicht vom Leistungs-Schuldner, was jede einzelne Sendung gekostet hat? Bislang steht "Grundversorgung" für ein quotenorientiertes Unterschichtenfernsehen. Eine verfassungsrechtliche Klärung der Begriffe steht aus.

5. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten überwiegend nach "political correctness", dies ergibt sich bereits aus der Besetzung des Rundfunkrates, in dem die NGOs und sonstige organisierten Kritiker nicht vertreten sind. Mit der vielbeschworenen Meinungsvielfalt ist es nicht weit her - wie aber verträgt sich dies mit dem Diktums der "Staatsferne"? Was bedeutet Staatsferne verfassungsrechtlich? Die singuläre Untersuchung der Ukraine-Berichterstattung ergab ein krasses Mißverhältnis beim Sendeumfang der unterschiedlichen Standpunkte. Ein ähnliches Ergebnis lieferte eine Studie der Hamburg Media School: 82% Wilkommenskultur-Konformität in den deutschen Medien.  

Anti-GEZ-Aktivitäten beschweigen die ÖRen in eigenem Interesse! Es braucht in der Tat eine grundlegende Änderung der Struktur: hierzu ein wundervoll-ironischer Kommentar zum Jetzt-Zustand "unserer" ÖRen:

https://www.youtube.com/watch?v=lII0GF8ds4Y 



  
b) Die Politik versagte bislang, der Sturm im Wasserglas (Welt-Artikel), lächerliche Profilierungsversuche, versandete - es sollte wohl alles so bleiben, keiner der Amtswalter/Parteienvertreter nahm Alternativen - siehe dazu das ausgezeichnete - wohl kaum von Schäuble georderte - Professoren-Gutachten6 -  auch nur ansatzweise ins Kalkül. Der Grund ist leicht auszudenken: betroffen ist eine Minderheit, und Politikern geht es allein um Quote. Die Politik reagiert erst ab einer kritischen Masse von Aktivisten: daher die vorliegende Initiative. Wie sehr Quote gegen Qualität steht, zeigt das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Volksabstimmung in der Schweiz: 51,1% stimmten für die Übernahme des deutschen Systems des Haushaltsbeitrags ... verführt vom Bonbon einer Beitragssenkung? Allerdings: Die Debatte fängt erst an!  Aber auch dort regt sich Widerstand gegen die BillagDie Nutznießerriege zeigt erste Reaktionen: 

c) Ziele der Initiative:

I. unmittelbare Transparenz der Kosten  
Unmittelbar nach jeder Sendung, zumindest täglich, sollte das für die jeweilige Sendezeit verwendete Budjet bekannt gemacht werden - siehe dazu die vergebliche Klage vor dem VG Köln - ; zusätzlich und allgemein zugänglich müßte die Zeit/Kosten-Begründung in Gestalt einer Werteinschätzung entsprechend den vom Grundversorgungsauftrag abgeleiteten Kriterien (etwa: Information-, Diskurs-, Kultur- i. V. m. Unterhaltungswert) öffentlich (im Internet) zugänglich gemacht werden. Bislang gilt das Gegenteil: Weithin herrscht Diskretion und Versteckspiel hinter den eigenen Produktionsfirmen, wie es u.a. Jauch praktiziert.

II.  Gebührengerechtigkeit 
wäre die Mindestforderung, wenn man schon nicht dem Vorschlag des Professoren-Gutachtens folgen will, das u. a. durch die gänzliche Abschaffung des neuen Zwangs-"Beitrages", der unerträglichen Ungleichbehandlung ein Ende bereiten möchte. 
Eine im Grundsatz akzeptable Variante schlug die Monopolkommission vor: eine allgemeine Rundfunksteuer, die jeden Bürger nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit trifft. Aus ordnungspolitischer Sicht liesse sich jedoch auch eine solche Zwangsgebühr nur dann rechtfertigen, wenn das Programm als meritorisches Gut insbesondere Defizite im privaten Sektor kompensierte - andernfalls käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung (BT-Drucksache 1ö/2460, S. 356).  

Die Realität sieht derzeit allerdings ganz anders aus: die sog. Haushaltsabgabe bewirkt faktisch eine Umverteilung von arm zu reich, wenn ärmere - insbesondere Singels - den gleichen Zwangsbeitrag zahlen müssen, wie reichere Wohnungsinhaber. Faktisch handelt es sich um eine Kopfsteuer, denn die Leistungsfähigkeit bleibt unberücksichtigt. Diese gravierende Ungerechtigkeit, zweifellos gemacht von den reicheren 10%, ist nur der eine Teil des Skandals. Der zweite ist das Gefasel von der Meriotik, von Objektivität, Qualität, kultureller Hochwertigkeit und Meinungsvielfalt. 

III. verbesserte Programm-Qualität: 
Meriotik 
heißt Quotenorientierung 
heißt Volksverdummung, weil
 "es nicht um Inhalte geht, sondern um Wirkung" 
( Jürgen Leinemann, Höhenrausch, 2005, 270)




Qualität und Quantität leiden unter dem Mißverhältniss von Grundversorgung7 (i. S. v. Information, Diskurs und Kultur) gegenüber Unterhaltung (Sport, "Talk", Schlager, Krimis usw.), siehe dazu die vergebliche Klage vor dem VG Mainz.  Mahnende Stimmen gab es zuhauf, genannt seien hier nur der Kurzkommentar im Wirtschaftsdienst (pdf, im Netz unter: wirtschaftsdienst 2000/XI Bröckelnde Legitimation zu finden) oder kurz drauf: Cassel/Thomas, die die abermalige Nichtbegründung des Vollversorgung bei der Runfunkreform völlig zu Recht beklagen. Beide Kommentare plädieren für eine Beschränkung des öffentlich rechtlichen Rundfunks auf diejenigen Formate, die die werbefinanzierten privaten Sender nicht anbieten können. Das Professoren-Gutachten vom Februar 2014 liegt auf der gleichen Linie: "Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.
Daß dann eine Finanzierung aus Steuermitteln aufgabengerechter, weniger marktverzerrend und nicht zuletzt sozialadäquater wäre, wurde schon lange vor dem Professoren-Gutachten dargelegt, so von Hartwig/Schröder 1999 (Seite 290).

Die infolge der am 1.1.2013 eingeführten faktischen Rundfunksteuer auf "Haushalte" eingetretenen Finanzschwemme (mit der einhergehenden grotesken Ungleichbelastung Alleinlebender und Geschiedener), führte nicht etwa zu besseren Programmen, sondern zu immer neuen und immer lächerlicheren Aktivitäten, zunehmend auch im Internet: siehe nur die entlarvende, nurmehr der Eigenwerbung für ZDFneo dienende miserable Satire. Die unklare Rechtslage bezüglich des Grenzen von "Grundversorgung" erlaubt den ÖR Anstalten, ihre Angebotspalette permanent quantitativ zu vergrößern - und damit ständig höheren "Bedarf" an Unterhaltung anzumelden. Die Kontrolleure der KEF8 sind bereits nach ihrer Zusammensetzung ungeeignet, der dem Apparat innewohnenden negativen Wachtumstendenz Einhalt zu gebieten. Nicht unerwähnt darf bleiben, daß die schlauesten Experten die Meinung vertreten, Qualität sein nicht meßbar, mithin sei es unmöglich allgemeingültige Kriterien aufzustellen, sei es doch bisher nicht einmal gelungen, "genau zu definieren, was man unter Kunst versteht." (Thomas Becker, ähnlich: Hans Joachim von Gottberg). Das Interview mit dem neuen Vorsitzenden der KEV, Heinz Fischer-Heidlberger, zeigt, daß die KEV-"Empfehlungen" bedarfsabhängig sind. Was aber 'Bedarf' ist, darüber hat die KEF nicht zu befinden. Kein Wunder, daß 2020 bereits wieder einmal eine Erhöhung ins Haus stehen dürfte, dazu kann man wahrlich nur noch freundlich grinsen:  
KEF zur Entwicklung des Rundfunkbeitrags
Herr der Zahlen: Der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger

Ob ein solcher Blödsinn, Fischer spricht gar von Wahnsinn9 aus Dümmlichkeit erwuchs, darf füglich bezweifelt werden. Viel wahrscheinlicher ist, daß es um die Untermauerung des "Weiter so" geht, daß die Verfasser von massive Eigeninteressen geleitet wurden bzw. im Auftrag der System-Oberen agierten. Die Beteiligung von gebührenpflichtigen Bürgern an der Programmkritik - und damit an der Programmgestaltung - wird heftig attackiert und steht somit wohl bei uns in den Sternen, siehe hierzu: Peter Clausen, „Stiftung Medientest“ –Modelle verbraucherorientierter Organisationen der Medienkritik im Vergleich
Bleibt nachzutragen: die zaghaften Ansätze von Selbstkritik innerhalb der staatlichen Sender stellen nurmehr ein Feigenblatt dar, siehe nur folgendes Beispiel des Formats "Zapp" (NDR) ein kritisch gemeintes Medienmagazin, das von Staatsferne weit entfernt erscheint. Man beachte bei diesem Sendebeispiel, wie Demokratie vorgetäuscht wird: zum einen in Gestalt einer willkürlichen Auswahl derjenigen Interviews, die geeignet erscheinen, das dumme Volk vorzuführen, zum anderen durch die Interviewer: sichtbar wird hier die in provokative Fragen gekleidete Arroganz der Funktionäre staatlicher Propagander, die ihr Einkommen durch Zwangsbeiträge gerade auch seitens derjenigen beziehen, die sich dieser einseitigen Propagander entziehen möchten. Ein kritischer Rundumschlag, wie etwa der der Gabriele Krone-Schmalzder sicherlich in ihrer Gesamtbewertung des Journalismus in den ÖRen ins Schwarze trifft, bleibt eine Rarität und kommt, wie immer, erst dann, wenn es kaum mehr anders geht. Daß auch in den ÖRen "Gatekeeper" am Werke sind, die Auswahl, Darstellung und Kommentierung von Nachrichten in bestimmte Richtungen lenken, ist systemimmanent. Abhilfe könnten die Aufsplitterung in mehrere, politisch divergent ausgerichtete Redaktionen schaffen, was Untopisch ist und bleiben wird. 

Selbstkritik ist bei den Staatlichen also ein weitgehend "blinder Fleck". Natürlich heißt es bei den ÖRen im Jargon der Privatindustrie: "unsere Korrespondenten berichten kompetent und objektiv ... ". Ein wirklich gutes Programm würbe allerdings besser durch Qualität. Der Status quo lautet bis dato: Mit dem Aufspüren von Bildfälschungen vom Muster Lichterkette würde sich "Zapp" niemals befassen dürfen.


merke: das obere Zitat wurde von der Bundeszentrale für politischen Bildung (bpb) verbreitet, 
das untere ist die bloße "Meinung" des Psychologen Prof. Mausfeld

Noch schlimmer ist die Tatsache, daß Themenbereiche völlig ausgeklammert werden, wenn sie nicht ins aktuelle Regierungsprogramm - hier Willkommenskultur - passen: Ein solches Thema, das im SPIEGEL Heft 33 aus dem Jahre 1984 breiten Raum einnahm, ist die Bevölkerungszunahme.  Daß der Flüchtlingsstrom auch und besonders mit der Geburtenrate zusammenhängt, wird tunlichst beschwiegen.  Eine Übersichtskarte, wie sie der SPIEGEL 33/1994 auf Seite 83 noch zu veröffentlichen traute, zählt heute ebenso zu den großen Tabus, wie auch die üble Rolle der Papstkirche in dieser Frage. Einem Hoimar von Ditfurth mit seiner harschen Kritik würde heute wohl niemals mehr ein Sendeplatz eingeräumt werden, wenn er ausspräche, was er damal noch konnte: er bezeichnete das kultivierte Mitleid (mit verhungernden Kindern) als "verhängnisvollen Unfug". Jüngst erst kündigte der Deutschlandfunk ein Feature "Flüchtlingsspuren - Eine Suche nach Fluchtursachen in Afrika"  für den  27.Juni 2017 an, das jedoch nicht gesendet wurde. Auf Anfrage erhielt der der Vf. am 4. Juli 2017 folgende Rückantwort: 

Sehr geehrter Herr Zollenkopf,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

 

Die Produktion des Features konnte bislang leider nicht stattfinden, wir sind aber bemüht, die Sendung zu einem späteres Zeitpunkt zu produzieren. Garantieren können wir es allerdings nicht. 

Material ist somit nicht verfügbar.

 

Mit freundlichen Grüßen  

Andrea Wollnik

Hörerservice


Da drängt sich dem kritischen Zeitgenossen doch folgende Erklärung auf: 

Im nicht gesendeten Feature war das katastrophale Bevölkerungswachstum als eine der Hauptfluchtursachen genannt worden, neben Kriegen und Klima-Veränderung. Das Ansprechen dieses Faktums war jedoch unerwünscht, weshalb die Produktion abgesetzt wurde. 



IV. Schluss mit Werbung und Eigenwerbung
Ein gänzlicher Verzicht auf (Fremd-) und Eigen-Werbung10, wurde trotz massiver Einnahmenvergrößerung11 nicht einmal ernsthaft diskutiert, obwohl Werbung im Staatsfunk dem behaupteten Programmauftrag, der doch wohl nicht durchgängig quotenorientiert sein dürfte, widerspricht. Immerhin gibt es Länder wie Spanien, die ohne Werbeeinnahmen im ÖRen Rundfunk auskommen. Wenn das ÖRe Fernsehen aus GEZ-Gebühren Eigen-Werbung für Fußballübertragungen an Berliner Straßenbahnhaltestellen oder in Zeitschriften - Beispiel: SPIEGELZDF ZDF
 -  platziert, ist dies ein peinliches Symbol des kulturellen Tiefstandes der quasi-staatlichen Institution in Gestalt symbolisierten Größenwahns (s.o.).


Links im Bild: 
eine dieser  Figuren, 
die sich über Einschaltquoten verkaufen, mithin über Konzessionen an den Massengeschmack, was im Widerspruch zum meritorischen Anspruch der ÖRen stehen dürfte und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den privaten Sendern führt.





ein Beispiel der mannigfaltigen Eigenwerbungen im öffentlichen Raum, die aus Zwangsgebühren finanziert werden, hier:
 arte-Werbung auf riesigen Werbetafeln in Berliner 
U-Bahnstationen 





V. verbesserte öffentliche Kontrolle 
öffentliche Kontrolle kann nicht nur bedeuten, daß der Konsument (Volk) überwiegend oder ausschließlich durch politisch Repräsentanten (Parteien und Interessengruppen) vertreten wird, dies in einem Lande, in dem die Wahlbeteiligung  bei zunehmender Politikverdrossenheit kontinuierlich abnimmt. Die Abnahme des "Marktanteils" der Öffentlich-Rechtlichen auf 19,1% (bei 14- bis 49-Jährigen) sollte nun Anlaß zu einem Kurswechsel sein, hier jedoch gerade nicht in Richtung auf Konkurrenz zu den quoten-orientierten Privaten, sondern im Gegenteil in Richtung auf eine qualitative Alternative und zwar entsprechend dem Auftrag auf Grundversorgung (Information, Diskurs, Kultur), also  ganz so, wie es ja auch im Professoren-Gutachten und in der Dissertation der Anna Terschüren herauszulesen ist. Es ist nachgerade erschütternd, immer wieder zu hören, daß gerade Intellektuelle zunehmend auf den Konsum der ÖR-Angebots verzichten. Hierzu dürfte beitragen, daß etwa im Deutschlandfunk der Fluß der gelegendlich sogar nicht gänzlich niveaulosen Sendungen permanent unterbrochen wird: durch Vorschauen auf eigene (!) Sendungen und durch halbstündige, minutenlange Verkehrsstau-Meldungen. Keiner der Experten hat wohl je darüber nachgedacht, wie dies eigentlich zusammengeht. Im üppigen Programmheft der Deutschlandfunks findet sich auf Seite 91 des üppigen Programmheftes in den ausgewähl-abgedruckten 11 hochlobenden Hörerzuschriften eine einzige mit einer schüchtern vorgetragenen "kleine Anregung": 
Zuschrift eines Hörers, 
der untertänigst nach dem Sinn der permanenten Störung durch Verkehrsmeldungen fragt. Ein aufgeweckter Zeitgenossen wäre vielleicht auf eine Antwort gekommen:  
Gibt's da nicht noch die Automobil-Lobby?  
(Eine Antwort der Redaktion unseres Staatsfernsehens steht natürlich aus.)


Unter "Lügenpresse", groteskerweise das Unwort des Jahres), ist im Grunde die Ausklammerung oder Marginalisierung existenzieller Fragen/Probleme zu verstehen, in Worten v. Arnims: "gerade über die wichtigsten Themen spricht man nicht" (Die Deutschlandakte, 2008, S. 240)
Im Dritten Russell-Tribunal kam die interne Zensur im ÖRen Rundfunk und Fernsehen anhand zahlreicher Beispiele zur Sprache. 

Daher ist zu fordern, daß für diese Aufgabe auch eigene Vertreter gewählt werden, insbesondere solche, die für genügende Parteienferne (Staatsferne) und somit für staatsferne Information, Diskussion und Kultur stehen. Weder der bisherige Rundfunkrat12 noch die KEF vermochten ihre Kontrollaufgabe auch nur annähernd zufriedenstellend zu erfüllen (Beispiel 1;  Beispiel 2: "Drei-Stufen-Test"). Einer der Gründe dürfte die Fehlbesetzung der Rundfunkräte sein, genauer: die Fehkonstruktion "Binnenpluralismus". Das sogen. Beschwerdeportal  (www.programmbeschwerde.de) kann bereits deshalb seine Aufgabe nicht erfüllen, weil wirklich verständige Bürger sich kaum vorstellen können, daß eine solche quotenorientierte Einrichtung Impulse für Selbstreflektion in Richtung Qualtität statt Quantität geben könnte, folglich davon auch keinen Gebrauch machen werden. 

Ein jüngstes Beispiel, das Zweifel an der Staatsferne nähren kann, ist die Entsorgung der "roten Zelle" im Deutschlandfunk. Bei der Auswahl einer angemessenen Zahl staatsferner Vertreter in einem Rundfunkrat, der seiner Aufgaben dann auch wirklich nachkommt, ist zu denken an Vertreter der NGOs, Bürgerbewegungen, Bürgerrechtsorganisationen, Stiftungen, staatferne Interessenverbände, Kultur- bzw. Verbraucherschutz-Vereine etc. sowie die große Gruppe der Nichtkonsumenten des Staatsfernsehens, also diejenigen etwa, die GEZ-kritisch im Internet auftreten, als Solisten oder Gruppen. Stattdessen soll ab 2016 die Gruppe der sexuellen Minderheiten in den ZDF-Fersehrat Aufnahme finden. Staatsferne könnte man mit Oligarchie der etablierten Parteien ersetzen, die jüngst einen regelrechten Beweis lieferten: den Ausschluß der AfD aus der Talkrunde. 

Die ARD reagierte nun (unter Maischberger-Regie) unter dem Titel: 

wie nicht anders zu erwarten:
Einleitend - natürlich - ein hochdotierter ÖR-Pensionär: "Die deutsche Medienlandschaft ist eine der besten auf der Welt". (Man beachte: W. spricht von einer "Landschaft", sodann nurmehr von der Presse unter Ausblendung des ihn gut nährenden Staatsfernsehens). Auf Wickert kann sich Maischberger verlassen. 
Die übrigen sprechen immerhin von "Medien". So ganz nebenbei kam Moderatorin Maischberger auf die eigene Firma, offensichtlich ein Versehen, denn sie schwenkte sofort auf das Thema Presse zurück. Nur dort, natürlich, wirken die "Eliten-Netzwerke". 

Wickert grinst: alles gut mit unserer Medienlandschaft, auch mit dem "Sturmgeschütz der Demokratie" ... Wickert bleibt Mittelpunkt - Personality-Show gelungen, Frau Maischberger? 
Dann kommt der Busfahrer (AfD) aber doch noch auf die ÖRen, denen er "nicht alles glaubt". 
Maischberger müht sich um den Vorwurf der "Gleichschaltung". Wiederum hilft Kollege Wickert. Der Busfahrer führt an: Einseitigkeit in der Berichterstattung USA-Rußland. Wickert umschifft diese (ausnahmsweise erwiesene) Peinlichkeit, hilft aus dem Dilemma, indem er umleitet aufs Thema Trump. Ihm sekundiert ein weiterer Verteidiger der Staatsferne der ÖRen: ein "Social-Media-Experte" in zeitgerechtem Outfit (Irokesenschnitt). Un Vera Lengsfeld wird abgekanzelt, obwohl sie richtig lag: http://vera-lengsfeld.de/2016/12/01/nachtrag-zur-maischberger-sendung-kann-man-journalisten-noch-trauen-links/

Interessant wäre endlich einmal eine Analyse einer solchen Sendung: um die (affirmative) Stoßrichtung der Sendung zu erhellen, genügte es, diese nach Sprechzeiten der einzelnen Teilnehmer aufzuschlüsseln. Das Ergebnis indizierte die jeweilige Funktion der geladenen Gäste.   

Als einige der wenigen Beispiele (vielleicht nicht mehr zu vermeidender?) Staatsferne sei die ÖRe Kritik an der Unfähigkeit (so der SPIEGEL) oder doch wohl eher Unwilligkeit diverser deutscher Finanzminister, der dubiosen Geldvermehrung deutscher Millionäre vom Schlage eines Carsten Maschmeyer oder Erwin Müller einen Riegel vorzuschieben, genannt: 


Wenn die USA ein "Einparteien-Land" (Chomsky) mit einer einzigen "Businesspartei" (Charles Wright Mills) sind, dann gilt dies mutatis mutandis insbesondere auch für das quotenorientierte deutsche Staats-Fernsehen, was sich insbesondere in der Nachrichten- und Themenauswahl und den dazu passenden "Talkshows" ausdrückt. Als Aushängeschild dient dem ZDF der Quotenbringer Till Schweiger,  Symbolfigur des markigen deutschen Gutmenschen ("keine Ahnung" - außer von ... von Sex), zugleich Symbol 
geplanter Volksverdummung im ÖRen. Reichlich ärmlich die Kommentierung der SZ. Kritische Hintergrundinfos nurmehr bei der Gegenöffentlichkeit, die bis zur gelungenen Parodie reicht ... die sicherlich den selbsternannten Gutmenschen und Meister in Primitivreaktionen13  erfreute, steht sie doch in einer nicht endenden Folge einer Publicity des deutschen 'Starkmenschen' durch die ÖRen!


Die Entwicklung zur steuerartigen Finanzierung der ÖR Anstalten ist Ausfluß einer Einparteienlandschaft: die sinkende Wahlbeteiligung spricht für sich.

Die üppigst zwangsfinanzierten ÖR Anstalten funktionieren wie gleichgeschaltet zu den großen Parteien. Der kabarettisch gewandete Bericht über die "kleinen" Parteien - zwischen Spaß und Spinnerei - symbolisiert regelrecht das Oben-Unten, nicht zuletzt auch in unserer Medinendiktatur:



Diese Lage erklärt auch, warum die etablierten Parteien, incl. die Kirchen, keine eigenen Kanäle betreiben, etwa nach dem Modell des Radio vaticano in Italien. Kritik an der Kirche, und sei es auch nur an deren unrühmlichen Rolle im Dritten Reich, fällt in den ÖRen Sendern höchst spärlich aus, siehe etwa über die Rolle des Walter Grundmann in der NS-Zeit, die lange beschwiegen wurde, bis sich zumindest der werbefreie Kulturkanal Deutschlandfunk genötigt sah Hörfunk Ende 2013 einmal darüber zu berichten. Natürlich, sitzten doch die christlichen Kirchen gut vertreten im Rundfunkrat, in dem die geballte CDU/CSU alle anderen Parteien dominiert. Neben einem Vertreter der Jüdischen 'Gemeinden wurde jüngst nun auch ein Moslem in den Rundfunkrat berufen, nachdem der Islam zu Deutschland gehört.


Umso mehr gilt: Unübersehbar besteht Bedarf nach einer 'Transparenz-Partei' in den Aufsichtsgremien, die zuvörderst Kostenptransparenz jeder einzelnen Sendung ins Programm einführt. Gegenwehr in Richtung auf Transparenz leistet bereits die Stiftung Medienopfer e.V.
Die neue Entscheidung des 1. Senats vom 25.3.2014 (Vorsitz: Kirchof-Bruder
   Ferdinand) fordert "jedenfalls ein Mindestmaß an Transparenz" der Arbeit der Aufsichtsgremien. 
Toll !!!, denn die Transparenzerfordernis wird gar noch begründet: 
Das erforderliche Mindestmaß an Transparenz solle das Handeln sowohl für die Öffentlichkeit (!) als auch für den Gesetzgeber erkennbar machen. Der Senat rügt sodann gar die Regelung im Staatsvertrag (§ 21, 10, nach der die in den Fernsehrat entsandten Vertreter ohne Grund (gemeint wohl: Begründung) abberufen werden können! Demnach galt bisher: wer nicht kuscht, fliegt! 

Gottlob haben sich kritische Geister bereits Gedanken für einen Neuanfang der Öffentlich-Rechtlichen gemacht, so etwa

- weitgehende Privatisierung, siehe FAZ v. 25.10.2015

oder, ähnlich: 

- Finanzierung aus Steuermitteln unter drastischer Reduzierung um dasjenige,was bereits die Privaten anbieten (können), siehe das 

Ganz aktuell nur eine - pseudo- ARD-Medienreflektion:

Kaum verdeckt, geht es um die Aufbesserung des eigenen Images. Die gute Idee wird ins Gegenteil verkehrt.
Was hiernach nicht einmal zu erträume ist, jedoch dringend geboten, wäre ein Nachdenken über strukturelle Maßnahmen, allen voran über einen massiven Schrumpfungsprozeß bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung. Voraussetzung wären u.a.: gänzlicher Verzicht auf Werbung sowie Abkehr vom Personenkult und, am Wichtigsten: Abwehr von Lobbyismus, hier v.a. der Parteien und christlichen Kirchen. 


bereits zuvor kam der Gedanke an Privatisierung auf: 

der Ideen sind viele, gut Ding will aber ....






Anmerkungen:
0 Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 31. Dezember 2012 umgewandelt in den „ ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Mit Begriffen kann man täuschen: tatsächlich handelt es sich bei dem GEZ-Zwangsbeitrag um eine einkommensunabhängige Steuer.  

"Verhaltenskodex für die Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche TV-Sender in der Bundesrepublik Deutschland" (pdf)

2 Von 1995 bis 1996 war Kube wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Prof. Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung). Hier ein weiterer Kommentar. Kube ist für die Rundfunksteuer, aber, kongenial, gegen die Vermögenssteuer.

3 Rundfunkurteile des BVerfG: - file:///C:/Users/das/Downloads/Rundfunkurteile%20BVerfG%20ausf%C3%BChrliche%20Zusammenfassung.pdf

4 Urteile der Verwaltungsgerichte (nur Beispiele)
weitere Klage-Beispiele siehe:
Übersicht über die bislang vergeblichen Klagen: 
und nun - 8.12.2016 - auch das BVerwG: 

5 Urteile der Landesverfassungsgerichte:
http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_Vf-8-VII-12Vf-24-VII-12_Pflicht-zur-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags-im-privaten-Bereich-und-nicht-privaten-Bereich-verfassungsgemaess.news18219.htm   (Ermano Geuer)
http://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_VGH-B-3512_Rundfunkbeitrag-Neuregelung-der-Rundfunkfinanzierung-verfassungsgemaess.news15028.htm

6 "Professoren-Gutachten"
auf Anfrage von Nicole Joerns: Der Beirat habe sich das Thema selbst vorgenommen, weil das Thema von großer ordnungspolitischer Bedeutung sei (Kai Konrad in: N. Joerns, Korrupte Medien-Macht, 2015, 42f). Trifft dies tatsächlich zu, so wäre die Bezeichnung "Scheuble-Gutachten" falsch! Ein dickes Lob stattdessen dem ehrenamtlich arbeitenden Beirat! 

dazu Presseberichte:

... und hier die bissige Kommentierung des Professoren-Gutachtens seitens der "staatsferne" ARD:
Zur "Einzigartigkeit" des deutschen Staatsfernsehens:


7 die ARD versteht unter "Grundversorgung" Uferlosigkeit: 
Grundlegend ist die Rundfunkentscheidung des BVerfGs vom 6. Oktober 1992: 
Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der Grundversorgung ist bis heute eine schillernde Aufgabenbeschreibung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geblieben, näheres siehe Christian Brenner:

8 Die Rundfunkgebühr wird seitdem in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die 1975 installierte "Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (im Folgenden: KEF) als ein aus 16 Sachverständigen zusammengesetztes unabhängiges Gremium, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (Überprüfung der Bedarfsanmeldung).  Die Sachverständigen werden aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, Betriebswirtschaft, Rundfunkrecht, Medienwirtschaft, Rundfunktechnik und Rechnungsprüfung durch Landesrechnungshöfe benannt (§ 4 RFinStV).

Gröpl (2004) weist auf ein entscheidendes Defizit hin: Die KEF überprüft lediglich die Art der Durchführung einer Produktionslinie, trifft aber "keinerlei Aussagen über Beweggründe und Ziele" m. a. W. über die Inhalte und den Nutzen. Auch und gerade aus Finanzbedarfssicht können Quantität und Qualität nicht getrennt voneinander diskutiert werden, denn bekanntlich ist die Produktion 'meritorischer' Programme weitaus kostengünstiger als die der Sport- und Unterhaltungsprogramme.

Die KEF erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht (Beispiel: 19. Bericht), in welchem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und dazu Stellung nimmt, ob, wann und in welcher Höhe die Rundfunkgebühr neu festgesetzt werden sollte. In der Praxis hat sich ein Verfahren herausgebildet, bei welchem die Kommission alle vier Jahre einen Gebührenbericht und zwei Jahre nach dem Gebührenbericht einen Zwischenbericht erstattet. Auf der dritten Stufe setzen die Länder die Gebühren fest (Gebührenfestsetzung). (Zitat : BVerfGE 11.9.2007). Die neueste Botschaft, die KEF möchte den Beitrag "am liebsten senken", genauer: eine Senkung um sage und schreibe 30 Cent "vorschlagen", ist nicht einmal kabarettwürdig.   

9 Thomas Fischer in ZEIT ONLINE liefert ein Beispiel von Wahnsinns-Geplapper im Fernsehen:
Szene eins: "Liebe Zuschauer, schön dass Sie da sind, guten Tag auch Joanne Elber, zu Olympia, endlich geht es los, hier unter dem Zuckerhut, diesem berühmten Felsen über der Copacabana! Schade, dass die Querelen um die russische Mannschaft die Stimmung hier in Rio doch ein bisschen gedrückt haben, das wollen wir nicht verschweigen, wir haben ja auch noch die Querelen um die Fifa, und wir alle grüßen von hier aus ganz besonders herzlich auch die Sportler aus Syrien: Schade, dass es diesmal nicht geklappt hat, aber toi toi toi für 2020 hier aus dem ARD-Studio in Rio, wo jetzt gerade, ja guten Abend Anni Friesinger, schon die letzten Gäste eintreffen. Wir alle hoffen natürlich auf friedliche und fröhliche Spiele hier im Land der Gegensätze, auch von uns aus noch einmal, der Bundesinnenminister ist jetzt zugeschaltet, ja guten Abend, Herr Bundesinnenminister, Ja guten Abend Herr Dings, Müller-Hohenstein hier, guten Abend Herr Müller, Müller-Hohenstein hier, hallo Herr Hohenstein, ich höre Sie jetzt. Herr Bundesinnenminister, Katrin Müller-Hohenstein hier live für die ARD, gerade habe ich gesagt, liebe Zuschauer, wir alle hoffen auf friedliche Spiele, können aber das Schlimmste natürlich nicht ausschließen. Was erwarten Sie, Herr Bundesinnenminister, und welche Sorgen haben Sie am heutigen Abend? Frau Müller-Hohenstein, ich als der Bundesinnenminister kann Ihnen hier versichern, es besteht, ich verstehe manches nicht, und kann nur als Bundesinnenminister ich Ihnen hier sagen, dass die Polizeien des Bundes und der Länder, Hallo… krächz… hören Sie mich, schon vor längerer Zeit auch in der öffentlichen Diskussion vielfach falsch dargestellt und… Funkloch… Bundesregierung hat jenseits aller… Funkloch. Aber heute wollen wir zunächst einmal unseren Sprintern äh Sportlern auch herzliches Willkommen und… krächz.
Vielen Dank Herr Minister, Herr Bundesinnenminister, für diese erste Einschätzung, meine Damen und Herren, das war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ich bitte die schlechte Tonqualität zu entschuldigen, er sitzt noch im Hubschrauber über Rio, nicht alles wollen wir hier auf die Goldwaage legen in den nächsten Tagen, den nächsten Wochen dieser Spiele von Rio, dieser Stadt voller Widersprüche, schon jetzt kann ich Ihnen die Reportage von Judith Rakers ans Herz legen: "Favela – muss das sein?", die wir gleich im Anschluss an diese Übertragung gegen ein Uhr fünfzig ausstrahlen, diese Spiele also, die für so viele so viel bedeuten, heute Abend werden wir noch sprechen mit Thomas Bach, wenn die Schaltung klappt, wir versprechen Ihnen, über die neuesten Querelen im IOC vor dem Hintergrund der gestrigen überraschenden Pressekonferenz, werden Sie aber, liebe Zuschauer, auf jeden Fall rechtzeitig informieren. Oh jetzt aber, ich sehe, die ersten Stabhochspringer sind schon auf der Anlage, sie machen sich warm, da sehe ich den Schweden, den Koreaner, ja also noch einmal Timo: Wie fühlt es sich an so einem Tag an, Timo? Ja, also, ich bin natürlich wahnsinnig stolz, es ist Wahnsinn, vielleicht der Höhepunkt meiner Karriere. Vielen Dank Timo, liebe Zuschauer, Bimo Stolz ist heute bei uns, Bimo, oh je Timo Scholz, da sehen Sie auch hier bei uns im Studio hoch über dem Olympiastadion steigt die Aufregung, verzeihen Sie liebe Zuschauer, Timo, ja es ist eine wahnsinnige Spannung jetzt hier und daher, Timo, wir sprechen uns ja später noch einmal, liebe Zuschauer, jetzt ganz schnell herunter ins Stadion zu den garantiert ungedopten, ha ha, Béla Reti und Kati Wilhelm."

10 Beleg für den gigantischen Werbeapparat:
neueste Entwicklung: Abbau von "Qualitätsrundfunk" durch laschere Werberichtlinien (die SPD dagegen)

11 siehe die Ministerin Ilse Aigner, die "angesichts der deutlich gestiegenen Einnahmen" den Filmstandort (gemeint: München) mit vermehrter Produktion "fiktionaler Inhalte" bedient sehen möchte - als hätten wir davon nicht schon übergenug! "Medienministerin" Aigner (CDU) hält sich natürlich auch für legitimiert, sich zu zu den Plänen der Programmerweiterung - BR-Jugendwelle - zu äußern;  zu der hochproblematischen Zwangsfinanzierung, die Raum für ständige Ausweitung des ÖR-Apparats gibt, hat sie dagegen geschwiegen, ganz anders die SPD-Regierung in NRW, die immerhin weniger Werbung forderte. Die naiv-dümmlichen Äußerungen von Frau Medienministerin (Ilse Aigner) belegen das Einmischungsinteresse der Politik in die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundunks - im Interesse der Wirtschaftsförderung Bayerns durch vermehrte "fiktionale Inhalte". Richtig appetitlich-unappetitlich ist die folgende Werbung für den neuen Jugendkanal:  https://www.youtube.com/watch?v=x8DHilVQVnY

12 wie heißt es doch im Urteil des BVerfG vom 23.3.2014,  dort Rn. 56: 
Die Entscheidungen von Fernsehrat und Verwaltungsrat werden in den sehr viel kleineren Ausschüssen maßgeblich vorgeprägt (siehe die diesbezüglichen Erläuterungen). 

zur Erklärung: Der Senat hebt v.a. auf die sog. "Freundeskreise" (einen 'Freundeskreis' der CDU/CSU und einen 'Freundeskreis' derLinken) ab, siehe auch die Ausführungen von Brigitte Baetz, die dieses Parteiklüngel-Phänomen kommentarlos beschreibt,um dann und gegen Ende von einer "regelmäßigen Mitarbeit in den jeweiligen Ausschüssen" zu sprechen - der Nebel steigt ... vom nicht-öffentlichen zum öffentlichen Teil der Sitzung des Rundfunkrates.

13 Ernst Kretschmer, Medizinische Psychologie, 1971, 174f