Kleidung im Bundestag - politische Botschaften

Nicht nur im Freundeskreis oder in Internetforen werden Menschen gemobbt oder ausgegrenzt (ggf. trotzt Beliebtheit, wenn die ADMINS ins moralische Bewerten kommen), wenn sie sog. "politische Botschaften" tragen, zeigen, übermitteln, sich empören, solidarisieren, eine Aussage über die Zustände um sie herum machen - es wird auch in Büros und beim Besuchen des Bundestages Augenmerk darauf gelegt, dass Menschen sich "unischtbar" fügen, "unischtbar" eine Nicht-Meinung haben. Während Bierwerbung und stammtischparolen "stand alone" erlaubt sind, lustige oder beleidigende Comic-Postkarten, sexismus, Urlaubsbilder usw. die alle einer bestimmten Ideologie folgen und damit auch POLITIK sind, ERLAUBT sind, stört man immer öfter an Reizworten des zeitgeistes (Hartz IV und ggf. sogar GRUNDGESETZ).

Aus DEKO, Worten und Schmuck wird willkürlich "politische Botschaft" während andere IHR Lebensgefühl zeigen und bebildern dürfen, immer wenn es um RECHTE geht oder WÜNSCHE und FORDERUNGEN, die sich als Anklage oder  MACHTVERSCHIEBUNG der bisherigen Zustände äußern, wird etwas gern "politische Botschaft" genannt. Das ist REIZthemenabhängig und nicht genrell üblich.
Wenn jemand "ich liebe Frank" schreibt, kriegt der betreffende ggf. Ärger, weil es eine uneheliche, homoerotische oder sonstwie im Konsens der hypothetischen "Gesellschaft" unerlaubte Verbindung ist... ist Frank ein STAR mit Kommerz, dann ist es o.k., ist er ein Politiker ist es ggf. nicht o.k. je nach auslegung... ist Frank ein Freund aus einer gesellschaftlich akzpetierten Verbindung und zudem politisch unbekannt, darf es hängenbleiben, ist Frank jemand bekanntes, der für politische KUNST berühmt ist, ist es ein PROBLEM, ggf. Auslegungssache - gerade wenn er im Widerspruch zu bestehenden Mainstreamwelle steht.


Inge Hannemann, die ehemalige Hamburger Arbeitsvermittlerin sollte Ihr Beratungszimmer nicht mit Grundgesetzartikeln SCHMÜCKEN, man riss sie sogar ab.

Ein Friedensmahnwächter wurde von der Polizei seiner Kunstinstallation beraubt, unter dem Vorwand, Frau Merkel sei darauf beleidigt (Reizthema Griechenland und eine Art BART erinnernd an Hitlerbart vor einer merkelähnlichen Karikatur).


Hier nun die Fragen zu einem Vorfall im Bundestag - ggf. folgen sogar Antworten

Hausordnung und Hausrecht im Bundestag... Re: Anmeldung zur Sitzung 18/1963 18/1115 18/3549

von: FriGGa
an:
arbeitundsoziales@bundestag.de;
norbert.lammert@bundestag.de
Cc:Katja.Kipping@bundestag.de;
sabine.zimmermann@bundestag.de;
klaus.ernst@bundestag.de;
matthias-w.birkwald@bundestag.de;
Wolfgang SK <wolfgang.strengmann-kuhn@bundestag.de>;
Beate Müller-Gemmeke <beate.mueller-gemmeke@bundestag.de>;
Markus Kurth <markus.kurth@bundestag.de>
Datum:2. Juli 2015 um 02:23



Sehr geehrter Bundestagspräsident,
sehr geehrte Saalverantwortliche, sehr geehrtes Gegenüber,

sehr geehrte antragstellende Abgeordnete als MitleserInnen (vielleicht kann mir jemand von Ihnen sagen, wer genau SaalverantwortlicheR war),


ich wurde am 29. 06. 2015 zur Anhörung:
Änderungen im SGB II
BT-Drs. 18/1963; 18/1115 und 18/3549

nicht in den Zusschauersaal gelassen und ohne schriftliche Begründung, ohne inhaltliche Begründung und am Ende (ohne Gesprächsbereitschaft zu einer definitorischen Klärung) des Hauses verwiesen.

Es stellten sich mir Mitarbeiter einer mutmaßlich privaten Sicherheitsfirma mit (Zusatz)schild Polizei vor und beriefen sich auf eine Hausordnung, die sie wie in einem privaten oder privat-öffentlichen Wirtschaftsbetrieb durchsetzen und vor allem bewerten konnten nach ihrem Ermessen, ob diese Hausordnung eingehalten sei.

Den Leuten gefiel mein Kleidungsstil nicht, denn auf meiner Kleidung waren Symbole und Formen, die man bei sehr genauem Hinsehen als Textaussagen oder Internetlinks interpretieren könnte - man könnte inhaltlich bewerten, was dort geschrieben stand, das wurde aber nur ohne Erklärung für mich getan.

Ich hatte auch eine Jacke an, auf der nichts außer der Jackenmarke zu lesen war, nur ein GRundgesetz war an ihr festgeklemmt. Die hatte ich zur Durchsicht ausgezogen und war grundsätzlich nicht unbereit, sie auch wieder anzuziehen.

zwei Männer, die gar nicht meine Kleidung genau angesehen hatten, telefonierten mit Ihnen als saalverantwortlicher Person - ein Dritter las ohne dass es in die Entscheidung IHRERSEITS einging, mit Mühe die vielen kleinen Aufschriften.

Man bezeichnete meine Aufschriften als "politische Aussagen", die generell im Paul-Löbe Haus verboten seien - es gelte dort im Gegensatz zu öffentlichen Plätzen KEINE FREIE MEINUNGSÄUßERUNG.

Doch was ist denn der Charakter einer Regierung, die sich an einem "privat"Ort trifft*?
Ist diese dann demnach auch nur eine private Organisation?

Ich behaupte das hier nicht - ich FRAGE Sie nach Ihrem EINDRUCK oder Ihrer Definition.

(*es wurden mir Vergleiche gebracht von wegen: "Bei mir zu Haus muss jeder die Schuhe ausziehen, wer das nicht macht, kommt nicht rein" - fein - aber bei Ihnen zu Haus wird auch nicht "im Namen des Volkes" über alle hier lebenden Menschen etwas BESCHLOSSEN, sondern nur, was innerhalb Ihres Hauses gilt sofern es NICHT unserem Grundgesetz widerspricht)

Nun etwas im Detail:
Ob Stammtischparolen auf meinen T-Shirt wie "Strafe tut Not", "Arbeitslose müssen erzogen werden" oder weblinks auf meiner Hose "i-love-menschenrechte.de" als politische Aussagen gelten, wäre zunächst zu hinterfragen. auch kann unmöglich der Satz "wir-haben-genug.com" (auf einem theoretisch an der Garderobe verbleibbaren Rucksack) als poltische Botschaft aufgefasst werden, weil aus dem nicht hervorgeht wer "wir" sind und "wovon" wir genug haben (und genug haben hat ja auch mehrere postivie oder negative Bedeutungen).

Gibt es eine LISTE zur Orientierung, welche Worte/Symbole/Phrasen FORMEN als "politisch" gelten und welche nicht (sondern als DEKO, LABEL, PRIVATE Äußerung, WERBUNG für MARKENnamen?)
Es laufen bestimmt Gucci-Taschen im Haus herum und diverse andere Desingerstücke, es wird sicher auch mal eine Coca-Cola getrunken und damit haben Sie automatisch WERBUNG im Haus.

Ist die weitere Erklärungen aussparende Aussage: "Sanktionen sind Kacke" eine politische Aussage im Sinne der Hausordnung? Was wäre mit der Aufschrift "Du bist Kacke" oder "wer das liest ist doof"? Wären letztgenannte ebenfalls politische Aussagen oder ggf. aus einem sonstigen Grund ein Ausschlusskriterium für das Besuchen einer ÖFFENTLICHEN Anhörung? (auch wenn sie nur sichtbar sind, wenn jemand mir gezielt auf meinen Hintern schaut?)
Oder wird irgendwie in das dargestellte etwas GEMEINTES interpretiert?

Oder sind GENERELL alle Buchstaben und Bilder auf Kleidung potentiell politische Botschaften oder können eigenmächtig durch Kontrollpersonal als solches Interpretiert werden? 

Darf ich mit einem HSV-Schal, einem HERTHA BSC Trikot, einem Rucksack von Sachsenmilch, Turnshuhen von ADIDAS, Rockband-StarWars- oder Prinzessin Lillifee Aufdrucken, auf Kleidung gezeigten Weblinks zu Firmen, Marken, weiterführenden Internetseiten zu IRGENDEINEM Thema das Paul-Löbe-Haus betreten? Oder wird jede Internetseite, Marke, Firma hinter einem BILD auf ihre mögliche politische Botschaft hin "überprüft"?

Was mich ZUTIEFST irritiert und worüber ich TIEFGREIFENDE Aufklärung und POSITIONIERUNG Ihrerseits erbitte: Wieso ist es im HAUS des Grundgesetzes - einem Regierungsgebäude, das auf unserem Grundgesetz felsenfest stehen sollte, verboten, das Grundgesetz mit sich offen herumzutragen oder einzelne Artikel daraus bzw. nur die BENENNUNG der Artikel daraus (Artikel1GG stand auf meiner Bluse, über meinem T-Shirt) als Aufschrift oder Aufdruck auf seiner Kleidung zu tragen?
Oder haben sich da die Leute, die mich rausschickten, schlichtweg geirrt?
Eine Benennung irgendeines im Haus geltenden und sowieso überall in Deutschland geltenden Gesetzes müsste doch eine TAUTOLOGIE sein, die nicht mit den Hausregeln kollidieren KANN?

Was werden Sie machen, wenn ich oder jemand anderes demnächst die HAUSORDNUNG auzugsweise auf sein T-Shirt drucken wird?
Wird diese als "politische Bekundung" ebenfalls ein Ausschlussgrund des Betreffenden sein?

Vor einigen Jahren BIN ich mit einer bemalten Hose und einem das Wort GRUNDEINKOMMEN  zeigenden T-shirt ins Paul-Löbe-Haus gelassen worden unter einem lächelnden Blick der Einlassfrau, die zuvor einen anderen Menschen gebeten hatte, einen winzigen ANSTECKER von seiner Jacke zu entfernen: "Sie haben doch ein Recht auf Kleidung und können anziehen was sie wollen- DARAUF bezieht sich die Einschränkung nicht!"

Ich bitte um die Beantwortung JEDER Frage oder schriftliche Erklärung warum dies nicht möglich ist bzw. an wen ich mich statt dessen wenden kann. Ich werde diese Frage und die Rekationen darauf veröffentlichen.
Antworten, die ich als individuelle Geheimnisse bekomme, sind für mich keine gültigen Antworten und nicht verwertbar. Sollte ich eine "private, nicht zu veröffentlichende" Antwort von Ihnen bekommen, werde ich selbstverständlich Ihrem Wunsch entsprechen, jedoch die Metadaten und die Inhaltsaussage auf meine Kernfragen in eigenen Worten den interessierten Lesern bekanntgeben.

Mit besten Grüßen,
FriGGa Wendt
-Grundrechteschutz in Theorie und Praxis-
-zertifizierte Freiheitstesterin und Klärungsbeauftragte
-zertifizierte Grundsicherungsevaluation





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