AGB


Grundsätzliches

Die nachfolgenden Bedingungen, werden bei einer Bestellung, vollständig durch den Kunden anerkannt bzw. sind Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen der Schmiedel & Reichel OHG (halteverbote-bremen.de) und dem Kunden.
Beauftragung eines weiteren Dienstleisters.

Die Schmiedel & Reichel OHG kann Dritte für die Auftragsabwicklung beauftragen

Beauftragung einer HVZ

Die Beauftragung einer Halteverbotszone muss in jedem Fall schriftlich erfolgen - auch per Fax oder e-Mail. Eine telefonische Beauftragung ist nicht möglich!

Jede Halteverbotszone muss mindestens 5 Werktage vor Gültigkeit bei der Schmiedel & Reichel OHG beantragt werden. Andernfalls garantiert die Schmiedel & Reichel OHG nicht für die rechtzeitige Erteilung einer Genehmigung durch das zuständige Amt.
Daten und Informationen für die Beauftragung

Der Kunde liefert folgende Daten:
  • Aufstellungsort für die Halteverbotszone (Strasse, Haus-Nr., PLZ und Ort),
  • Gültigkeitsdatum für die Halteverbotszone,
  • Zeitspanne in der die Halteverbotszone gültig sein soll und die Breite der Halteverbotszone.
Sollten keine außergewöhnlichen Tageszeiten genannt werden, so gelten folgende Standardwerte als anerkannt:
Uhrzeit von 07.00 h bis 22.00 h und eine Breite der HVZ von 15m.

Auftragsbestätigung

Die Schmiedel & Reichel OHG bestätigt jeden Auftrag schriftlich.
Die Bestätigung kann auch per Fax oder e-Mail erfolgen.
Erst nach Versand der Bestätigung, gilt der Auftrag als angenommen.

Preise und Rechnungsbetrag

Die Preise und der Rechnungsbetrag versteht sich immer (wenn nicht anders ausgewiesen) als Bruttoendbetrag inkl. MwSt. und inkl. Genehmigung mit Ausnahme des Punktes der im nächsten Abschnitt angegeben wird.

Bedingungen für eine Nachberechnung

Die Schmiedel & Reichel OHG ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich nach der Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen Straßen) aufgestellt werden muss oder wenn sich die Zeiten ändern..

Zahlung

Die Zahlung, der bei der Bestellung vereinbarten Summe, muss bei Erstkontakt vorab überwiesen werden oder der Kunde erteilt der Schmiedel & Reichel OHG eine Einzugsermächtigung. Hierzu wählt er bei der online-Bestellung die Zahlungsart "Lastschrift" aus und gibt die korrekte Bankverbindung ein. Die Schmiedel & Reichel OHG haftet nicht für die Richtigkeit der Bankverbindung. Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, egal aus welchen Gründen und auch bei Tippfehlern des Kunden, so berechnet die Schmiedel & Reichel OHG eine Gebühr in Höhe von 10 EURO. Die Schmiedel & Reichel OHG wird die fälligen Rechnungsbeträge immer direkt bei der Bestellung vom Konto abziehen.

Reklamation

Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am Gültigkeitstag erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen.

Aufstellung der Haltverbotszone

Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle die Schmiedel & Reichel OHG oder ein durch die Schmiedel & Reichel OHG beauftragter Dritter. Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann die Schmiedel & Reichel OHG einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu 50 m vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne das es eine Benachrichtigung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der Kunde benachrichtigt werden.

Ablehnung der Genehmigung

Die Schmiedel & Reichel OHG beantragt die Genehmigung für die Halteverbotszone beim zuständigen Amt in Bremen. Die Erteilung dieser Genehmigung obliegt dem zuständigen Amt. Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Falle ist die Schmiedel & Reichel OHG berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen eine Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen bzw. diesen Aufwand bei einer eventuellen Rückerstattung zu berücksichtigen, in der Regel 35 €.

Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone

Die Schmiedel & Reichel OHG haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die durch Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Kunde die Schmiedel & Reichel OHG umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeitsdatum noch ausreichend sein, so versucht die Schmiedel & Reichel OHG eine neue Halteverbotszone aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert.

Vorgehensweise bei blockierter Halteverbotszone

Sollte die Halteverbotszone am Gültigkeitstag und zur beantragten Uhrzeit blockiert sein, so sind Sie berechtigt die Polizei anzurufen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Halteverbotszone rechtzeitig bei uns beantragt haben und Ihnen die von uns zugesandten Papiere vorliegen. Die Polizei wird immer in erster Linie versuchen, den Halter des KFZ heraus zu finden und Ihn dann bitten das Fahrzeug zu entfernen. Wenn der Halter nicht im näheren Bereich wohnt, dann wird das Fahrzeug versetzt bzw. abgeschleppt.

Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges

Die Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges trägt in erster Linie der Kfz-Halter. Sollte der Halter die Zahlung verweigern (insbesondere bei Haltern die im Ausland Ihren Wohnsitz haben) so sieht der Gesetzgeber vor, dass in zweiter Linie der Nutzniesser der Halteverbotszone die Rechnung übernehmen muss. Bitte überlegen Sie genau ob Sie Autos entfernen lassen oder nicht. Der Nutzniesser einer Halteverbotszone ist immer der Kunde. Die Schmiedel & Reichel OHG haftet nicht für solche Rechnungen bzw. Schäden. Die Rechnung muss vom Kunden (Nutzniesser) bezahlt werden und kann nicht von der Schmiedel & Reichel OHG zurück verlangt werden.

Haftung

Die Haftung seitens der Schmiedel & Reichel OHG ist auf Höhe des vereinbarten Entgeltes der zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistung beschränkt. Es kann kein Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung, unvollständiger Leistung, Verzögerungen und dessen Folgen oder wegen sonstigen Folgeschäden geltend gemacht werden. Der Kunde kann lediglich eine Minderung des Entgeltes bzw. eine Rückerstattung des Entgeltes beantragen. Die Beantragung muss in jedem Falle schriftlich und mit ausführlicher Angabe der Gründe erfolgen. Die Zustimmung einer Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes obliegt der Schmiedel & Reichel OHG.

Speicherung persönlicher Angaben bzw. Daten

Der Kunde stimmt einer Speicherung seiner Daten zu. Die Daten dürfen von der Schmiedel & Reichel OHG für die Auftragsabwicklung verwendet werden. Auch dürfen die Daten an weitere Unternehmen weiter geleitet werden, wenn diese Unternehmen mit der Auftragsabwicklung, der vom Kunden beauftragten Dienstleistung direkt zu tun haben. Eine Weitergabe der Daten wird ausgeschlossen. Die Schmiedel & Reichel OHG darf die Daten ausschliesslich zur Auftragsabwicklung und für interne statistischen Zwecke verwenden.

Zahlungen per Lastschriftverfahren

Der Kunde erlaubt der Schmiedel & Reichel OHG alle fälligen Rechnungsbeträge von einem vom Kunden angegebenen deutschen Konto einzuziehen. Der Kunde muss für ausreichende Deckung sorgen. Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, so trägt der Kunde alle Kosten dafür. Insbesondere, wenn der Kunde selbst die Lastschriftrückgabe veranlasst hat. Eine Lastschriftrückgabe, egal aus welchen Gründen, wird mit 10 € dem Kunden in Rechnung gestellt.

Ausschluß

Sollte eine Bedingung ganz oder teilweise nicht rechtsmäßig sein, so bestehen die anderen Bedingungen weiter. Bei nicht aufgeführten Bedingung tritt das deutsche Recht in Kraft.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Bremen.

Dullien Umzüge | Schmiedel & Reichel OHG
Friesenstrasse 21
28203 Bremen

fon: +49 (0)421 77123
fax: +49 (0)421 74460
info@umzuege-dullien.de
www.umzuege-dullien.de
www.halteverbote-bremen.de
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Fritz Dullien,
25.07.2012, 01:32