So prozessiert Google

Rechtsstreitigkeiten rund um den Globus (USA, Großbritannien, Deutschland, Polen)

Google hat ein eigenes "legal department", welches in den letzten Jahren förmlich explodiert ist - von nur einem Juristen (2001) auf nunmehr fast 100 (!). Google beschäftigt, abgesehen von den eigenen Juristen, jedes Jahr zahlreiche Anwaltskanzleien und hat einen Aufwand von mehreren Millionen USD an Rechtsberatungs- und Prozesskosten. (Quelle: World and Press, 2. Januar 2007, S. 11)

In den USA beruft sich Google meistens auf die so genannte "safe harbor provision" im Digital Millennium Copyright Act aus dem Jahr 1998. Diese Bestimmung besagt, dass Google nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn User(innen) unter Copyright stehendes Material veröffentlichen. Google hat dieses Material nur dann prompt zu entfernen, wenn der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Antrag stellt (Web sites are not liable for copyrighted content posted by users, as long as they promptly remove it when it is pointed out to them).

Google zahlte in den USA 90 Millionen USD, um sich einer Sammelklage durch Klickbetrug geschädigter Inserenten zu entledigen.

Ein kleines US-Unternehmen klagte Google, weil seine Webseite aus den Suchergebnissen entfernt worden war.

Rund 70 Millionen Videoclips werden auf YouTube, welches nunmehr dem Google-Imperium einverleibt wurde, täglich betrachtet. Viele davon stehen unter Copyright. Robert Tur klagte YouTube wegen der Verletzung seines Copyrights an einem Video über die Rassenunruhen von 1992 in Los Angeles. Auf Druck von Warner wurden Videos aus YouTube entfernt, welche zeigten, wie maskierte Hacker die Filmindustrie schädigen.

In Deutschland unterlag Google im Streit um die Marke Gmail gegen Daniel Giersch, welcher sich die Marke "G-mail ... und die Post geht richtig ab!" schon früher gesichert hatte. Giersch argumentierte mit zu großer Verwechslungsgefahr und setzte sich gegen Google durch: Das Landgericht Hamburg untersagte Google per einstweiliger Verfügung am 13. Mai 2005 die Nutzung der Domain gmail.com, weil Daniel Giersch als Inhaber der Marke DE-300 25 697 die besseren Karten hatte.

Auch in Großbritannien musste Google seinen Dienst Gmail in Google Mail umbenennen: Das Unternehmen Independent International Investment Research (IIR) aus London betreibt seit dem Jahr 2003 einen E-Mail-Dienst unter "G-mail web based email", Google wollte im April 2004 sein Gmail starten, musste sich jedoch mit der Bezeichnung Google Mail begnügen.

Gegenwärtig führt Google einen Rechtsstreit in Polen um die Domain www.gmail.pl - diese gehört der "Grupa Mladych Artystow i Literatow", welche sich die Domain früher gesichert hatte als Google. Die jungen polnischen Künstler und Autoren haben, wie sie erklärten, auch nicht die geringste Absicht, diese Domain Google zu überlassen.

Wahrscheinlich wird Google in Polen, ebenso wie in Deutschland und Großbritannien, alle Rechtsmittel ausschöpfen- und verlieren!

Eine andere Konfliktquelle ist "Google Book Search": In New York ist derzeit eine Klage von 5 großen US-Verlagen gegen Google anhängig, die dem Suchmaschinenbetreiber vorwerfen, rechtswidrig ihr Copyright missachtet zu haben.

Google digitalisiert Bücher rund um die Welt mit dem Ziel, sie (auch) über das Internet verfügbar zu machen. Bisher hat Google weltweit ca. 1 Million Bücher eingescannt. Dazu schließt Google mit den Verlagen Verträge, die Google erlauben, diese Bücher einzuscannen und in Auszügen online anzubieten. Google hat die Verpflichtung, Links zu denjenigen Buchhändlern zu legen, bei denen diese Bücher dann gekauft werden können. Der Vorteil für die Öffentlichkeit: Jeder hat per Internet Zugriff auf copyrightfreie Werke. Der Nachteil für die Händler: Kein oder weniger Geschäft mehr mit den "alten Meistern". Bei urheberrechtlich geschützten Büchern bekommt man nur einige Daten (Name des Autors, Buchtitel) angezeigt, dazu zwei oder drei kleine Textfragmente aus dem eingescannten Werk.

Wenn Copyright-Inhaber gegen die Digitalisierung ihrer Werke durch Google sind, dann beachtet Google diese Haltung und nimmt eben keine Digitalisierung der betroffenen Werke vor ("Opt-out"-Prinzip) - diese Praxis ist aber strittig und Gegenstand laufender Gerichtsverfahren.